In Anbetracht der noch bestehenden Unklarheiten in diesen Fragen soll zusammensassend noch einmal folgendes hervorgehoben werden: Der Erlaß unterscheidet zwischen einer Verwen dung einzelner Soldaten auf längere Zeit und einer Verwendung einzelner Soldaten oder geschlossener Teile einer Einheit auf kurze Zeit. 1. Die auf längere Zeit verwendeten Soldaten scheiden , aus der Besoldung der Truppe aus. Der Kriegssold wird bis zum Tage der Arbeitsaufnahme gezahlt, der Wehrsold bis Ende des Monatsdrittels und die monatliche Bekleidungsentschädigung bis Ende des Monats der Arbeitsaufnahme. Die Ver pflegung wird bis einschließlich des Reisetages ge währt. Entsprechendes gilt umgekehrt für die Be endigung des Einsatzes. Die Bezahlung und Sozialversiche rung richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des Arbeitsrechts und der Sozialversicherung. Damit entfällt also auch die Heilfürsorge der Wehrmacht. Bei Krankheit oder Unfall sind vielmehr die Träger der Sozialversicherung verpflichtet. Den familienunterhaltsberechtigten Anqehörigen wird der Familienunterhalt bis zum Tage der ersten Lohn- oder Gehaltszahlung, längstens jedoch für die Dauer von 2 Wochen seit dem Ablauf des Entlas sungstages fortgewährt. Wegen der Besonderheiten, daß der notwendige Lebensbedarf des Soldaten selbst in dem erwähnten Zeitraum nicht gesichert ist sowie wegen der Unterhaltsberechtigten von Selbständigen verweise ich auf den Wortlaut der Bestimmungen. Nach der Beendigung der Verwendung wird Familienunterhalt vom Tage des Wiederantritts des Wehrdienstes weitergewährt. Eine Verwendung auf längere Zeit im Sinne dieses Erlasses liegt z. B.bei jeder befristeten AK.- SteUung und bei einer mehrwöchigen ..Beurlaubung" in die Heimat zur Erntehilfe vor. In Zweifelsfällen, ob eine „Beurlaubung" als Verwendung auf längere Zeit im Sinne dieses Erlasses anzusehen ist, muß zu nächst die Entscheidung des beurlaubenden Wehr machtteiles über die Weitergewährung des Wehrsol des und der sonstigen Versorgung maßgebend sein. 2. Auf kurze Zeit verwendete Soldaten erhalten ihre bisherigen Eebührnisse durch ihren Truppenteil weiter. Sie unterliegen nicht der Sozialversiche rung, sondern bleiben in der Heilfürsorge der Wehrmacht. Für die Dienstleistung der Soldaten bat der Be triebsführer zwei Drittel des zustehenden Lohnes ent sprechend Tarifordnung oder sonstiger Regelung und 10 vH vom vollen Lohn als Ablösuna der sonst von dem Betrieb zu zahlenden Sozialverficherungsanteile an die zuständigen Kassen der Wehrmacht abzufüh- ren. Die 10 vH als Ablösung der Anteile zu der Sozialversicherung sind nicht zu berücksichtigen, wenn zusammengezählte stundenweise Beschäftiounaen innerhalb eines Lohnabrechnungszeitraumes (Woche) keine volle Tagesbeschäftigung ergeben. Die Soldaten erhalten unmittelbar vom Be triebsführer für jede angefangene Arbeitsstunde eine sog. Arbeitszulage von 15 Rpf. ausgezahlt. Diese Be träge sind auf die Lohnbeträge und Anteile der Sozialversicherung, die an die Wehrmachtskasse abzu führen sind, anzurechnen. Den Familienunterhaltsberechtigten wird Fami lienunterhalt fortgewährt. Die Arbeitszulage bleibr bei der Bemessung des Familienunterhalts außer Ansatz. Unter diese Regelung fallen die stunden-, tage- oder wochenweise eingesetzten Soldaten, die im Stand ort oder in der Standortnähe verwendet werden. Für Zweifelsfälle gilt das unter Ziff. 1 im Schluß satz Gesagte entsprechend. 3. Berufssoldaten (das sind die, frühestens mit Beginn des 3. Dienstjahres als Gehaltsempfänger zum Friedensstand der Wehrmacht gehörenden Sol daten) werden stets wie unter 2. angegeben, abge funden. Sie sollen nur auf kurze Zeit im Standort oder in der Standortnähe eingesetzt werden. 4. Bei Verwendung einzelner Soldaten oder ge schlossener Teile einer Einheit bei N o t f ä l l e n , wie z. B. Einbringung der Ernte, Beseitigung von Über schwemmungen usw. können die Wehrmachtsteile die Abfindung der Soldaten und die Höhe des abzu- führenden Lohnes seitens der Betriebssichrer von Fall zu Fall abweichend regeln. Um festzustellen, ob Soldaten auf längere oder kurze Zeit eingesetzt im Sinne obiger Bestimmungen zu betrachten sind, ist also jeweils zu prüfen, in wsl- «ber Form die Versorgung des Soldaten von der Truppe während seines Einsatzes sichergestellt ist. An die Landesbauernschaften. — DN. 1940 S. 534. Unfallversicherunasschutz bei Tätigkeiten im Nahmen des Reichsleistungsgesetzes. — 18 633/33 vom 1.8.1940 —. Auf Grund des 8 16 des Wehrleistungsgesetzes vom 13. 7. 1938 (Reichsaesetzbl. I S. 887), das in neuer Fassung als Reichsleistunasgesetz vom 1. 9. 1939 im Reichsgesetzbl. I 1939 S. 1645 bekanntaemacht worden ist, können Besitzer von Beförderungsmitteln, Vorspann oder dgl. verpflichtet werden, Beförderungen auszu führen oder ausführen zu lassen. Die in ihren Diensten stehenden Arbeiter und Angestellten können rur Mitwirkung bei der Leistung heranqezogen wer den — s. a. Anordnung betr. Holzabfuhr vom 3. 1. 1940 — II? 430 — (DN. S. 15) —. § 26 des RLE. sieht für Sach- und Personen schäden, die infolge oder gelegentlich der Leistungen ohne grobes Verschulden des Geschädigten entstehen und für die ein Ersatz von einer ande ren Stelle nicht zu verlangen ist, eine angemessene Entschädigung der Bedarfsfälle vor. Bei begründetem Entschädigungsanspruch nach der RVO. würde also ein Anspruch nach dem RLE. nicht gegeben sein. Der Reichsverband der landwirtschaftlichen Be- russgenossenschaften hat nunmehr auf meine Anfrage nach Beratung im Ständigen Ausschuß den Ver sicherungsschutz der Fuhren bejaht, obwohl sie nicht für Zwecke des zu der Leistung herangezogenen land-
