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den war (vgl. Anordnungen vom 31. 7. 1939 — I8 630/12 — (DN. S. 551) und vom 13. 2. 1940 — I8 630/12 — (DN. S. 109). Lediglich die zeitlichen Beschränkungen in der Geltungsdauer der Regelun gen sind in Fortfall gekommen. In der Krankenversicherung fallen die Ummel dungen weg, da das Eefolgschaftsmitglied auch wäh rend der Beurlaubung zu landwirtschaftlichen Arbei ten bei seiner früheren Kasse versichert bleibt. Der beurlaubende Betriebsführer hat die bis herigen Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken kasse, Invalidenversicherung) in voller Höhe zu leisten, ganz gleich, ob er den Lohn voll oder teilweise oder überhaupt nichts zahlt. Er hat in allen Fällen gegen den landwirtschaftlichen Betriebsführer Anspruch auf Erstattung in der Höhe, wie dieser selbst Versiche rungsbeiträge verwenden müßte. Die Versicherten haben ihren Anteil zu den Kassen in der Höhe zu tragen, wie dieser sich nach dem an sie gezahlten Ent gelt berechnet. Vetriebsführer, die keinen Lohn oder Lohnanteil weiterzahlen, können von dem für ihren Betrieb zu ständigen Arbeitsamt die Erstattung der verauslag ten Sozialversicherungsbeiträge beantragen. Der Er stattungsanspruch gegen den landwirtschaftlichen Be triebsführer steht dann dem Arbeitsamt zu. Soweit also Sozialversicherungsbeiträge trotz niedrigeren Lohnes während der landwirtschaftlichen Arbeitshilfe nach dem früheren höheren Lohn berechnet werden müssen, kann der Beitragsunterschied aus dem Reichsstock für Arbeitseinsatz übernommen werden. Während der Beurlaubung zur landwirtschaft lichen Arbeitshilfe ruht die Veitragspflicht zum Reichsstock für Arbeitseinsatz. Diese Regelung gilt für alle Gefolgschaftsmit- glieder, die zur landwirtschaftlichen Arbeitshilfe be urlaubt werden oder während ihres sonstigen Urlaubs oder außerhalb ihrer sonstigen Arbeitszeit während ihres ständigen Beschäftigungsverhältnisses landwirt schaftliche Arbeitshilfe leisten. II. Sozialversicherung der durch das Arbeitsamt oder mit dessen Zustimmung zu landwirtschaftlichen Arbeiten eingesetzten Studenten der Hoch- und Fachschulen und Schüler. An den bisherigen Regelungen wurde materiell nichts geändert. Die bisherigen Bestimmungen für die als Erntehelfer eingesetzten Schüler und Studen ten (vgl. Anordnungen vom 8. 9. 1938 — 18 6249/38 — (DN. S. 592) und vom 19. 8. 1939 — 13 10 909/39 — (DN. S. 617) wurden der Vollständigkeit halber in den obigen Erlaß mit hineingearbeitet. Meinem Wunsche entsprechend blieben die Be stimmungen dieses neuen Erlasses nicht nur auf die Erntehilfe beschränkt, sondern wurden auf jede Arbeitshilfe in der Landwirtschaft ausgedehnt. III. Sozialversicherung der Hilfsweise zu landwirtschaft lichen Arbeiten eingesetzten, vorher nichtversicherungs pflichtigen Personen. Der Einsatz der Partei zur landwirtschaftlichen Arbeitshilfe machte auch die ausreichende Sicherung dieser Personen für den Krankheitsfall erforderlich, zumal ein sozialer llnfallversicherungsschutz bereits besteht. Als Krankenkassenleistungen konnten Versicher tenkrankenpflege oder an deren Stelle Krankenhaus pflege ähnlich wie bei der Krankenversicherung der Schuljugend und der Studenten als ausreichend be trachtet werden. Ein weitergehendes Versicherungs bedürfnis besteht für diese Personen nicht. Der Bei trag beträgt nicht 10 Rpf. wie für Schüler und Stu denten, sondern 15 Rpf. pro Kalendertag und ist vom Vetriebsführer zu zahlen. Der höhere Beitrag wurde als Ausgleich für das größere Risiko eingesetzt. Die Versicherten sind von der Entrichtung der Krankenscheingebühr und des Arzneikostenanteils befreit. IV. Vereinfachung des Meldewesens. Dem Betriebsführer liegt die Meldepflicht zu den Krankenkassen ob (Kß 317 ff. RVO.). Die Meldungen hätten nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung binnen 3 Tagen nach Be ginn oder Beendigung der Beschäftigung zu erfolgen. Die Neichsverbände der Ortskrankenkassen und der Landkrankenkassen sind ermächtigt worden, mit mir Vereinfachungen der Meldungen und der Beitrags abrechnung in der Krankenversicherung zu verein baren. Folgende Regelung ist nunmehr vereinbart: Für jeden Betrieb, in dem landwirtschaftliche Hilfskräfte eingesetzt werden, kann ein Vetriebsblatt geführt werden, in das die Namen der Landwirt schaftshelfer, Geburtsdatum und Wohnort, die Ein satzstelle sowie die Kalendertage, an denen die land wirtschaftlichen Hilfskräfte im Monat gearbeitet haben, einzutragen sind. Die Betriebsblätter werden von den Krankenkassen ausgegeben und sind auch beim OBF. erhältlich. Der Vetriebsführer ist ver antwortlich für die Eintragungen. Bei einem Erup- peneinsatz sind die Eintragungen von dem Einheits oder Gruppenführer zu tätigen. Dieser händigt ein Exemplar des Betriebsblattes mit den Personal angaben der Hilfskräfte an den Betriebsführer aus, der nun zu seiner eigenen Kontrolle ebenfalls laufend die Eintragungen über die Tagewerke der einzelnen Hilfskräfte macht. Am Monatsende werden die An gaben verglichen. Der Betriebsführer reicht die Mel dung am Schlüsse des Einsatzes oder am Monatsende sofort an die zuständige Krankenkasse ein. Wo kein Eruppeneinsatz erfolgt, kann der Bauer ebenfalls das Betriebsblatt führen. Der Bauer oder Landwirt kann von der Haftpng wegen unterlassener oder unrichtiger Meldung nicht entbunden werden. Das vereinfachte Meldewesen und die Einspannung der Einheits- bzw. Gruppenführer sol len ihm nur die Arbeiten, die andernfalls durch dau ernde An- und Abmeldungen entstehen würden, er leichtern. Muster der Betriebsblätter werden in den näch sten Tagen übersandt. Erkrankt ein Versicherter, bevor eine solche Mel dung durch Betriebsblatt bei der Kasse vorliegt, hat der Betriebsführer sofort durch Einzelmeldung die Kasse zu verständigen. Die Einzelmeldung muß Na-