Volltext Seite (XML)
351 DN. 1940 Nr. 20 352 Personalverwaltung. Anordnung des NBF. wegen Einführung der Vesoldungsordnung des Reichsnährstandes (NStBO.) in den Ostgebieten. — IVKlI 221 vom 17.4.1940 —. Auf Grund des 8 16 der Ersten Verordnung über den vorläufigen Aufbau des RNSt. vom 8.12.1933 — Reichsgesetzbl. I S. 1060 — ordne ich mit Zustim mung der Aufsichtsbehörde folgendes an: Die Vesoldungsordnung des RNSt. (NStBO.) vom 14. 9. 1936 (RAnz. Nr. 265 vom 12. 11. 1936) und deren Erste und Zweite Änderung vom 15. 11. 1937 (RAnz. Nr. 295 vom 22. 12. 1937) und 5. 12. 1938 (RAnz. Nr. 40 vom 16. 2- 1939) treten in den eingegliederten Ostgebieten mit Wir kung vom 1. 1. 1940 in Kraft. An die Reichs- und Nachgeordneten Dienststellen. — DN. 1940 'S. 351. Anordnung des NVF. Letr.: Einführung der Dienstordnung des Reichsnährstandes in den neuen Gebietsteilen. — IVKII 410 vom 7. 5. 1940 —. Auf Erund des 8 16 Absatz 1 des Gesetzes zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben vom 23. 3. 1934 — Neichsgesetzbl. I S. 220 — setze ich die Dienstordnung des RNSt. (NStDO.) vom 23. 12. 1938 — Verkündungsblatt 1939 Seite 9 — mit Wirkung vom 1. 1. 1939 in den sudeten deutschen Gebieten, mit Wirkung vom 1. 5. 1939 im Memelland, mit Wirkung vom 1. 1. 1940 für die volks deutschen Gefolgschaftsmitglieder des RNSt. im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Dan zig, im Reichsgau Wartheland, im Reichsgau Danzig-Westpreußen und in den in die.Pro vinz Ostpreußen eingegliederten Gebietsteilen, ferner: mit Wirkung vom 1. 1. 1940 für die Eefolg- schaftsmitglieder des RNSt. in den zum Deutschen Reich getretenen Teilen des Re gierungsbezirks Kattowitz, mit Ausnahme der Kreise Bendzin, Sosnowitz, Jaworzno, Say busch, Schrzanow und Olkuß in Kraft. An die Reichs- und Nachgeordneten Dienststellen. — DN. 1940 S. 351. Setriebsgemeinschaft. Berufsgenossenfchaftliche Beiträge und Leistungen für versicherte Unternehmer und deren Ehegatten in Erwerbsgartenbaubetrieben. — 16 633/11 vom 14. 5. 1940 —. Gemäß § 56 der Satzung der Eartenbauberufs- genossenschaft wird bei der Ermittlung der Entschädi gungen (Verletzten-Rente, Sterbegeld, Hinterbliebe- nen-Rente) ein Jahresarbeitsverdienst von 2700 RM für männliche und 1800 RM für weibliche Versicherte zugrunde gelegt. Nach diesem Jahresverdienst wer den auch die Beiträge berechnet. Die Beiträge erwiesen sich in den Fällen als zu hoch, in denen versicherte Unternehmer und mitver sicherte Ehegatten infolge Alters, Krankheit und son stiger körperlicher Gebrechen oder anderweitiger hauptberuflicher Tätigkeit nur in beschränktem Um fange in dem versicherten Gartenbaubetrieb Arbeit leisten. Zum Ausgleich für das geringere Unfallrisiko hatte der Leiter der Eartenbauberufsgenossenschaft bereits für die Jahre 1937 und 1938 Beschlüsse ge faßt, die von den Vorschriften über die Aufbringung der Mittel insofern abwichen, als für einen Teil der Versicherten anderweitige Grundsätze für die Vei- tragsfestsetzung angewandt wurden. Das Reichsver sicherungsamt hatte die Beschlüsse genehmigt. Für jene llmlagejahre wurden danach für die oben genannten Versicherten Jahresarbeitsverdienste von 1500 RM für männliche und 1000 RM für weibliche der B e i t r a g s berechnung zugrunde gelegt. Nunmehr ist durch den 5. Nachtrag zur Satzung der Eartenbauberufsgenossenschaft diese Regelung in der Satzung verankert worden (8 28 Abs. II Nr. 3, 2. Halbsatz). Die Leistungen der Unfallversicherung wer den weiterhin nach den Jahresarbeitsverdiensten von 2700 MM bzw. 1800 RM berechnet. Die Heran ziehung zu niedrigeren Beiträgen hat also auf die Höhe der Entschädigungen keinen Einfluß. An die Landesbauernschaften. — DN. 1940 S. 351. Einsatz von Kriegsgefangenen. — I6 348/3 vom 16. 5. 1940 —. Das OKW. hat in einem Erlaß vom 20. 4. 40 K? 2 k 24 Abt. Kriegsgef. I — Nr. 1344 40 folgendes ange ¬ ordnet: „In den Kriegsgefangenen-Mannschaftslagern müssen alle Rücksichten hinter den Erfordernissen, die Frühjahrsbestellung durchzuführen und später die Ernte hereinzubringen, zurücktreten. Die Kriegsgefangenen haben daher unter allen Umständen mindestens die gleiche Arbeitszeit ein zuhalten, welche z. Z. von den deutschen Bauern und Arbeitern verlangt wird. Insbesondere dürfen diese Arbeiten auch Sonntags nicht unterbleiben, etwa um den Wachmannschaften Sonntagsruhe zu gewähren.