327 DN. 1940 Nr. 18 328 fahren überzuleiten. Zu diesem Zweck lassen sich die LBF. durch die Ernährungsämter unverzüg lich über alle bisher getroffenen Maßnahmen dieser Art unterrichten. Die Wirksamkeit der gemäß 8 3 a. a. O. ein gesetzten Treuhänder im Rahmen ihrer Befug nisse abgeschlossenen Rechtsgeschäfte sowie der vom Ernährungsamt bereits rechtswirksam be gründeten Zwangspachtverhältnisse wird durch die Überleitung der Maßnahmen in das bäuer liche Standesaufsichtsrecht nicht berührt. Nicht erbhofgebundener Boden. 1. Die KBF. ermitteln im Rahmen ihrer allgemei nen Standesaufsichtsaufgabe, die ihnen auf Grund der Verordnung zur Sicherung der Land bewirtschaftung vom 23. 3. 1937 gestellt ist, mit verstärkter Aufmerksamkeit alle landwirtschaft lichen Betriebe mit ungenügender Erzeugungs leistung; sie berichten hierüber wie bisher an den LBF. und unterrichten ihn zugleich über die von den Ernährungsämtern bereits getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen. 2. Die LBF. prüfen diese von den KBF. eingehen den Berichte laufend dahingehend, ob die Vor aussetzungen« für standesaufsichtliches Einschreiten nach der Verordnung zur Sicherung der Land bewirtschaftung gegeben sind und ob Maßnahmen dieser Art nach den vom Ernährungsamt bereits getroffenen oder beabsichtigten Anordnungen noch geboten sind. — 3. Die LBF. haben die Ernährungsämter von ihren Anträgen nach der Verordnung zur Sicherung der Landbewirtschaftung und von den Entschei dungen der Landbewirtschaftungsgerichte zu unterrichten. Zu II: Den bei der Gewährung von Vergütungen oder Entschädigungen gemäß § 26 des Reichs leistungsgesetzes, insbesondere bei der Durchfüh rung des Verfahrens gemäß Z 27 a. a. O. auftre tenden Zweifelsstreitfragen (Sachgebiet IQ 4) ist besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Es ist eine vornehme und wichtige Aufgabe der allge meinen Rechtswartung, gerade hier in verständ nisvoller Zusammenarbeit mit den Ernährungs ämtern dem Rechtsfrieden und gerechten Inter essenausgleich zu dienen. 6. Für die Sicherung der Bewirtschaftung von Fisch gewässern gilt der Runderlaß des REM. vom 7. 2. 1940 — 1101-15/40, II6 3 —250 —. Per Reichs minister für Ernährung und Landwirtschaft führt hierzu in einem an mich gerichteten Erlaß vom 5. 3. 1940 aus: „Ich habe zunächst davon abgesehen, den Ober fischmeistern besondere Richtlinien für die Durch führung meines Erlasses zur Sicherung der Bewirt schaftung von Fischgewässern zu geben. Ich habe jedoch die Oberfischmeister angewiesen, über die Durchführung des Erlasses Erfahrungsberichte vorzulegen und würde es begrüßen, wenn Sie auch von den LBsch. entsprechende Erfahrungsberichte einfordern würden." Bis zum 1. 8. und 1. 11. 1940 ist mir über die Erfahrungen und die bei Durchführung der vor stehenden Anordnungen entstehenden Zweifelsfragen und Anregungen zu berichten. Ich erwarte, daß alle Wege beschritten werden, um mit den Landes- (Provinzial-) Ernährungs ämtern und den Ernährungsämtern zur Sicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung eine rege und ver ständnisvolle Zusammenarbeit zu gewährleisten. An die Landesbauernschaften. DN. 1940 S. 325. Herufsausbilüung un- Mrtschastsberatung. Molkereimeisterprüfung. Einberufung zum Wehrdienst. — NK 170/11 vom 28. 4. 1940 —. Für die Schüler des Meisterlehrgangs empfehle ich, von vornherein bei den zuständigen Wehrkreis kommandos Anträge auf Zurückstellung für die Dauer des Lehrgangs zu stellen. Für den Fall, daß Schüler des Molkereimeisterlehrgangs vorzeitig einberufen werden, kann, sofern der größere Teil des Lehrgangs (mindestens 4 Monate) besucht worden ist und der Lehrkörper übereinstimmend die Leistungen des Schü lers als ausreichend beurteilt, auf die spätere Ab legung der Abschlußprüfung des Meisterlehrgangs verzichtet werden. In diesem Fall ist ein Ablösungs schein folgenden Inhalts auszustellen: Ablösungsschein. Der Obermeier , geboren am zu , der vom bis einen Molkereimeisterlehrgang der Milchwirtschaftlichem , Lehr- und Untersuchungsanstalt in besucht hat, wurde vor Ablegung der Meisterprü fung zum Wehrdienst eingezogen. Die während des Lehrgangs gezeigten Leistungen gestatten es, ihm auf Grund des Kriegsnotstandes die Abschluß prüfung zum Molkereimeister zu erlassen. Auf Grund der Anordnung des Verwaltungs amts des Reichsbauernführers vom 26. 4. 1940 wird ihm hiermit die Berechtigung zugesprochen, sich als Molkereimeister zu bezeichnen. , den 19 . . (Ort) Der Landesbauernführer der Landesbauernschaft An die Landesbauernschasten und Milchwirtschaftlichen Lehr- und Untersuchungsanstalten. — DN. 1940 S. 327.