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Arbeitseinsatz vorübergehend entbehrlicher Arbeitskräfte. — 18 300/112 vom 30. 4. 194» —. Nachstehend gebe ich den Runderlaß des Reichs arbeitsministers vom 3. 4. 1940 — Va Nr. 5580/41 — bekannt. „Die angespannte Lage des Arbeitseinsatzes er fordert den Einsatz aller verfügbaren Arbeitskräfte. Dies gilt auch für Arbeitskräfte, die, obgleich sie aus bestimmten Gründen (Witterungseinflüsse, Rohstoffmangel usw.) vorübergehend nicht beschäf tigt werden können, an den Betrieb gebunden blei ben, weil der Betriebsführer befürchtet, die Ar beitskräfte bei vorübergehender Entlassung end gültig zu verlieren, und deshalb das Arbeitsver hältnis unter Weiterzahlung des Lohnes fort bestehen läßt. Hierdurch geht wertvolle Arbeits kraft verloren, durch deren — wenn auch nur vor übergehenden — Einsatz dringende arbeitseinsatz mäßige Bedürfnisse befriedigt werden könnten, so z. B. durch den Einsatz bei Ent- und Verladearbei ten. Der arbeitseinsatzmäßig unerwünschten Bin dung entbehrlicher Arbeitskräfte muß daher nach drücklich begegnet werden. Bei der Wahl der hier bei anzuwendenden Mittel ist die Art, in der die Arbeitskräfte an den Betrieb gebunden sind, zu berücksichtigen. 1. Bei nichtdienstverpflichteten Arbeitskräften muß zunächst durch Verhandlung mit dem Vetriebs- führer zu erreichen versucht werden, daß dieser die Arbeitskräfte freigibt. Die Freigabe kann außer durch Lösung des Arbeitsverhältnisses auch durch Beurlaubung ohne Weiterzahlung des Lohnes geschehen. Die Beurlaubung setzt allerdings voraus, daß die Arbeitskraft mit ihr und ferner damit einverstanden ist, daß sie bei einer anderen Arbeit unter den für den neuen Betrieb geltenden Bedingungen eingesetzt wird. Ist der alte Betriebsführer zur Hergabe der Arbeitskraft oder ist diese zur Annahme ihr zu gewiesener anderer Arbeit nicht bereit, so muß von der Dienstverpflichtung Gebrauch gemacht werden. 2. Nach § 20 Abs. 2 der Dienstverpflicht.-Durchf.- AO. vom 2. 3. 1939 ist die Dauer des durch die Dienstverpflichtung begründeten Dienstverhält nisses gleich der Dauer der Dienstpflicht. Diese endet entweder durch Zeitablauf oder durch Lösung des Dienstverhältnisses mit Zustimmung des Arbeitsamtes. Darüber hinaus kann das Arbeitsamt die Dienstverpflichtung vor Ablauf der im Verpflichtungsbescheid festgesetzten Dienstzeit aufheben. Die Aufhebung der Dienst verpflichtung (Dienstentpflichtung) kommt in Betracht, wenn der Dienstberechtigte das Dienst verhältnis nicht lösen will und daher die Zu stimmung des Arbeitsamts nicht nachsucht. Von der Dienstentpflichtung muß das Arbeits amt Gebrauch machen, wenn das Fortbestehen der Dienstpflicht einen notwendigen Einsatz vorüber gehend entbehrlicher Dienstverpflichteter bei ande ren Arbeiten im Wege steht. Die Entpflichtung er folgt unbeschadet der Möglichkeit oder Notwendig keit, die verpflichteten Kräfte dem alten Betrieb später erneut durch Dienstverpflichtung wieder zu- zuführen. Sei es nach Beendigung der Arbeiten, zu deren Gunsten die Entpflichtung erfolgte, sei es auch, weil die Entpflichteten im alten Betrieb schon wieder benötigt werden, bevor die Arbeiten im neuen Betrieb beendet sind. Die Entpflichtung und die erneute Dienstverpflichtung für den alten Betrieb erübrigt sich dann, wenn dieser den Dienst verpflichteten im Einvernehmen mit dem Arbeits amt für einen anderweitigen Arbeitseinsatz beur laubt und der Dienstverpflichtete hiermit und mit dem Einsatz in andere Arbeit unter den für den neuen Betrieb geltenden Bedingungen einver standen ist." An die Landes- und Kreisbauernschaften. — DN. 1940 S. 325. Recht. Sicherung der Landbewirtschaftung während des Krieges. — IO e 89 vom 30. 4. 1940 —. Auf Grund des Erlasses des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft vom 13. 4. 1940 — IV8 1-266 — ordne ich zu den Richtlinien des Rund erlasses des REM. zur Sicherung der Landbewirt- schaftung vom 27. 3. 1940 folgen- IV/8 1-266 des an: ä. Zu I: Erbhofgebundener Boden. 1. Die LVF. haben die ihnen von den Landes- (Provinzial-) Ernährungsämtern und den Er nährungsämtern zugehenden Standesaufsichts- beschwerden vordringlich zu behandeln und auch bei den zur Entscheidung zuständigen Anerben behörden auf die schnellste Bearbeitung und Ent scheidung hinzuwirken. Soweit erforderlich, ist mit dem Hauptantrag ein Antrag auf Erlaß sichernder Maßnahmen oder einstweiliger Anord nungen zu verbinden. Die KBF. haben die in Betracht kommenden Fälle, die ihnen vom Ernährungsamt vorgelegt werden, sofort mit ihrer Stellungnahme in der üblichen Weise dem LVF. zur standesaufsicht- lichen Entscheidung vorzulegen. 2. Die KBF. und LBF. haben von sich aus im Rah men der allgemeinen standesaufsichtlichen Über wachung der Erbhöfe durch wirksames und schnel les Eingreifen dafür zu sorgen, daß bei den Er nährungsämtern möglichst keine Beschwerden über ungenügende Erzeugungsleistung von Erb höfen entstehen können. 3. Soweit gegen Erbhöfe bereits Maßnahmen auf Grund des 8 3 a. a. O. getroffen sind, sind sie durch die LBF. im Benehmen mit den Ernährungsämtern in das erbhofrechtliche Ver-