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Sürlner» Aue, Sachsen. «aeetHefehaNgfleNet Au«, Frrnrus Sammel-Nr. 2541, Drahtemfchristt Dolbsfr«und «uesachtzn. Geschaf»»st«N«n r Lößnitz (Amt Aue) 2S40. Schneeberg 310 und Schwarzenberg 3124. dir dl, am AachmUia, ,rlch«ln<nd« Numm« di, oormUIag, s Uhr in d«i S«lchiI«Aillm. D«r Proi» lür di« 22 mm drille MUllm»l«rz«>I, ist e4,lü'd«nS0mmdrNIinT«rs»MMtm,l«rro^, amliich 12. MgiMilu« Bedlugungin laul Pr«i»llst, 5 Nachlabstastil s , , . Bil Dirfüaung von hohe, Sand diin« Sallung au, i-ulinden Lirtrügkn, o,i U»Url>r«chung«n d«, S«- Ichüstrbilriebk, kein, Arggrüch«. PoMcheUr-stionlo: Leipzig Rr. >222«. Sladldand - K»»lo: Au« i. Ea. Nr 250. Jahrg. St . gen, „für die Tatlgleit unser ei« Grundgesetz ziellen Beziehungen der Gen Die Deutsche Gemeindeordnung des nationalsozialistischen Staates Staatssekretär Pfundtner auf der Kommunalwiffenschaftlichen Fachwoche. Berlin, 24. Olt. Reichsaußenminister v. Ribbentrop empfing in Berchtesgaden den polnischen Botschafter Lipski.' ,Dle Slowaken dürfen weder Marz noch Lenin folgen. en. Das Prag, 26. Okt. Der Vorsitzende der slowakischen Regie- i, Dr. Tiso, hielt in Feistritz eine Rede Uber die Ereignisse lindeutige Bekenntnis unseres national- in der Slowakei erklärte er, daß niemand Überrascht sein v zur Selbstverwaltung der Gemeinden.* wenn er betone, daß die politischen Parteien ihre Rolle Dienstag, den 25. Oktober 1938. Aufgaben des Reiches in diesem Jahre erklärte der Staats- sekretär, daß die Gemeinden dies Opfer aber in der Gewiß heit gebracht hätten, daß das Reich bei seinen Maßnahmen auf dem Gebiete des Finanzausgleichs dafür besorgt sein werde, den Gemeinden allezeit die finanzielle Bewegungsfreiheit zu belassen, die wahre Selbstverwaltung voraussetzt. „Denn die Gemeinden sind nach dem Willen des Führers der Unterbau de» Reiches, dessen Gesunderhaltung deshalb vornehmste» Ziel der Staatsführung ist.* > ' Eine Betrachtung der Entwicklung des Gemeinderechts und der Frage der finanziellen Ausstattung unserer Gemein- den zeige, daß die große Realsteuerreform des Jahres 1936 den Gemeinden eine feste und sichere Einnahmegrundlage und damit zugleich die für eine wirkliche Selbstverwaltung uner läßliche eigene Finanzverantwortung gegeben habe. „Sind damit*, so schloß Staatssekretär Pfundtner seine Ausführun- Der Führer im Gebiet von G«gera« Aubel in -er Dretländerecke. ien, „für die Tätigkeit unserer Gemeinden sichere finanzielle . ' "'s: wir aber auf der anderen Seite auch nicht verkennen, daß im übrigen die Regelung der finan ziellen Beziehungen der Gemeinden zum Reich stets in ge wissem Umfang in Fluß sein wird*. Nach einer Würdigung der verständnisvollen Mitarbeit der Gemeinden an den großen „Die Deutsche Gemeindeordnung", so faßte der Staats- sekretär seine weiteren Gedankengänge zusammen, „beginnt in ihrem Vorwort mit dem Satz, daß es das Ziel des Gesetzes sei, die Gemeinden in enger Zusammenarbeit mit Partei und Staat zu höchsten Leistungen zu befähigen und sie damit instand zu setzen, mitzuwirken an der Erreichung des Staatszieles. In diesem Satz liegt das eindeutige Bekenntnis unseres national- sozialistischen Staates j " ' " ' ' " Engerau, 25. Okt. Der Führer stattete heute über- löschend dem Gebiet von Engerau einen Besuch ab. Er bestch. tigte den Preßburger Brückenkopf, tschechische Befestigung», anlagen und Teile der der Heeresgruppe V angehörenden Be- satzungstruppen. An der Fahrt dcs Führers nahmen «. a. teil: der Oberbefehlshaber der Heeresgruppe V, General d. I. List, der Kommandierende General des XVH. Armeekorps, General d. Ins. Kienitz, und der Chef des Generalstabes des XVII. Armeekorps, Generalleutnant Ruoff, ferner Sauleiter Bürckel, Reichskommissar Konrad Henlein und Reichsstatthal ter Dr. Seyß-Inquart. Der Führer verweilte einige Zelt auf dem Preßburg gegenüberliegende» Donauufer. Dabei besichtigte er auch einige Elendsviertel der deutschen Bevölkerung von Eugerau, dle zum Teil unter geradezu unvorstellbaren Verhältnissen in baufälligen und halbzerfallenen Baracken wohnten. Au« den verhärmten Gesichtern deutscher Menschen, die hier lange Jahre unter den unwürdigsten Bedingungen ein kümmerliches Dasein fristen mußten, sprach neue Hoffnung und ungeheuere Freude darüber, daß der Führer nun auch zu ihnen gekommen war, um auch sie aufzunehmen in die Gemeinschaft des Groß- deutschen Reiches. In nächster Nähe dieser Elendsquartiere der deutschen Bevölkerung befand sich eine von den Tschechen bei ihrem Abzug vollständig zerstörte Pionir^aserne, die der Führer ebenfalls in Augenschein nahm. gespielt hätten. Die Idee der Nation habe gesiegt, und das Volk «erde daher in Zukunft keine Parteien haben und keine Abzeichen mehr brauchen. Andererseits habe die slowakische Regierung nicht die Absicht, ausländische Beispiele nachzu ahmen. Sie wisse nur, daß das Volk einig sein müsse und sich nicht in Parteien und Gruppen spalten dürfe. Ferner dürfe das slowakische Volk keinen Nachbarstaat herausfordern und müsse sich jeder Großmannssucht enthalten, weil es sonst nicht gedeihen könne. Der Ministerpräsident trat dann der Behaup. tung entgegen, daß die slowakische Regierung „ohne die Arbeiter* gebildet worden sei. Er stellte demgegenüber fest, daß in der Regierung allerdings keine marxistischen Vertreter an wesend seien, was aber ganz und gar nicht heiße, daß die Arbeiter nicht die gewissenhafteste Vertretung hätten. Das slowakisch« Volk dürfe weder Marx «och Leain folgen, sonder» müsse einkg und vom Friedensgeist erfüllt seinen Weg gehe«. Ungarn schlägt Volksabstimmung vor. Prag, 25. Okt. Gestern vormittag überreichte der ungarische Gesandte dem Außenminister Dr. Lhvalkovsky die ungarischen Gegenvorschläge zur Lösung der tschecho-slowakischen und der karpatho-ruffischen Frage. Lhvalkovsky besuchte darauf den Vorsitzenden der Regierung General Sirovy. Die Regierung hat den Vorsitzenden der slowakischen Regierung, Minister Dr. Tiso, und den Vorsitzenden der karpatho-russischen Regierung, Minister Brody, nach Prag eingeladen, um die Antwort auf die ungarische Note mit der größten Beschleunigung erteilen zu können. Zum Inhalt der Antwortnote Ungarns verlautet in Buda- pester Kreisen, daß hinsichtlich der gebietsmäßigen Probleme ungarischerseits zwei Gesichtspunkte besonders beachtet wurden. Einmal habe die ungarische Regierung mit Genugtuung fest gestellt, daß in bezug auf einen ansehnlichen Teil der ungari- schen Forderungen zwischen den beiden Regierungen eine Uebereinstimmung bestehe, und habe daher den Vorschlag ge- macht, daß die ungarischen Truppen das nicht strittige Gebiet innerhalb eines festgesetzten Zeitpunktes besetzen sollen. Zum anderen habe die Regierung festgestellt, daß zwischen den beiden Regierungen noch immer Meinungsverschiedenheiten obwalten, die sich in erster Linie auf die Wichtigkeit der der Rückgliede rung entzogenen Gebiete beziehen. Die ungarische Regierung habe betont, daß Ungarn auf gewisse Gebiete selbst im Geiste de» Münchener Abkommens nicht verzichten könne. Trotz allem aber wünsche die ungarische Regierung noch einmal den Beweis weitgehender Friedfertigkeit zu liefern. Sie beantrage daher, eine Volksabstimmung in jenen Gebietsteilen abzuhalten, die zwischen der von der ungarischen Regierung vorgeschlagenen Grenzlinie und der des von der tschecho-slowakischen Regierung angebotenen Gebietes liegen. Lugawitz wiederum von ., , , Feuer wurde vom deutschen Grenzschutz erwidert. Lin Zug rung,^. Tiso, hielt in Feistritz^e Rede über die Ereignisse hat zusammen mit dem Grenzschutz die in der letzten Zeit. Gr schilderte den Kampf der Slowakischen Sicherung des Grenzortes übernommen. Volkspartei um die Autonomie. Ueber die zukünstige Politik! Die tschechischen Blätter veröffentlichen jetzt immer werde, j häufiger Berichte au» den besetzten Gebieten. In keinem dieser e aus- Berichte sind irgendwelche Andeutungen von Gewalttaten oder Polizei und Grenzschutz gegen tschechische Banden. Lobofitz, 24. Okt. Die Herausforderungen unkontrollier barer tschechischer Banden, die anscheinend einen Grenzkrieg aus eigene Faust führen, wollen nicht nachlassen. Nachdem Freitag nacht erneut eine bewaffnete tschechische Bande in Stärke von 20 Mann südlich von Lobositz einen Uvberfall auf die Ortschaft versuchte und durch deutsche Ordnunaspolizei zurllckgetrieben worden war, wurde 24 Stunden spater der Berlin, 24. Okt. Hier wurde die ,Hommunaloolitische Fachwoche*, an der mehrere hundert Beamte der deutschen gemeindlichen Selbstverwaltung aus allen Gauen des Reiches teilnehmen, vom Staatssekretär Pfundtner eröffnet. Dieser betonte u. a., daß die Ereignisse der letzten Zeit für die deutsche Beamtenschaft nur noch tiefere Verpflichtung an das Werk des Führers, an Volk und Reich bedeuteten. Hierzu gehöre, daß jeder einzelne unermüdlich an seiner eigenen Fortbildung arbeite. Beamter sein heiße nicht, geruhsam die anfallenden Geschäfte zu erledigen, sondern Beamter sein heiße, neben der selbstverständlichen Pflicht echter Volksverbundenheit und vor bildlichen Lebens vielmehr alles aus sich herauszuholen, um die anvertrauten Geschäfte zu der wirklich besten Lösung zu führen. Der Staatssekretär hielt dann die erste Vorlesung über das Thema „Die Fortentwicklung der Deutschen Gemeinde- ordnung". , ... Am Eingang seiner Ausführungen wies Pfundtner auf das Wort des Führers hin, das dieses Gesetz als ein Grund gesetz des nationalsozialistischen Staates bezeichnete. „Der Deutschen Gemeindeordnung*, so sagte der Staatssekretär, „war die Aufgabe gesetzt, die Stellung der deutschen Gemein den im Volks- und Staatsleben neu zu ordnen. Sie hat das Verhältnis der Gemeinden zum Reich grundlegend neu ge- ordnet. Sie hat die Neuerung des Führergrundsatzes unter Hinzuziehung ehrenamtlicher Berater des Bürgermeisters aus der Bürgerschaft eingeführt und ferner auf dem Gebiet des Gemeindewirtschaftsrechts.* Bezugnehmend auf Verordnungen, die wichtige finanz wirtschaftliche und finanzrechtliche Bedeutung haben, stellte Pfundtner das oberste Gebot jeglicher kommunalen Finanz. Politik heraus: Rücklagebildung und verstärkte Schulden tilgung. Er wies auf den Haushaltserlaß vom 30. 1. 1936 hin: „Beide Maßnahmen dienen im besonderen Maße der inneren finanziellen Gesundung der Gemeinden; sie sollen aber auch dazu beitragen, den Kapital- und Geldmarkt für die durch den Aufbau unserer Wehrmacht bedingten erhöhten Aufgaben des Reiches frei zu machen und zu stärken. Es muß Ehren pflicht der Gemeinden sein, durch weitgehenden Verzicht auf Inanspruchnahme neuer und durch verstärkte Rückzahlung alter Kredite die Ziele der Reichsführung wirksam zu fördern." Eine innerlich gesunde Gemeinde müsse in der Lage sein, aus eigenen Kräften auch einmal eine örtliche Wirtschaftsschwan, kung auszugleichen; sie müsse ferner imstande sein, Erschütte rungen ihrer Haushaltswirtschaft aus besonderen Risiken, die sie eingehe, abzuwehren. Dabei müsse von dem Grundsatz aus- gegangen werden, das Gemeindevermögen in seinem wert mäßigen Bestände zu erhalten. Zur Frage der Verschuldung der Gemeinden erklärte der Staatssekretär: „Wohin eine hem mungslose Schuldenwirtschaft führen kann, haben wir vor noch nicht vielen Jahren mit Deutlichkeit erlebt. So muß es das Ziel sein, die Verschuldung der Gemeinden in tragbaren Grenzen zu halten. Da auch der ordentliche Haushaltplan nicht in der Lage ist, die für derartige Zwecke benötigten Mittel mit einem Mal bereitzustellen, bleibt auch hier nur übrig vorzusorgen, Rücklagen anzusammeln. So rechtfertigen schon diese allgemeinen Gesichtspunkte die Ansammlung der Rück lagen, die die Rücklagenverordnung vorsieht'; sie alle finden unter diesen Gesichtspunkten ihren Platz in der Finanzwirt schaft einer innerlich gesunden Gemeinde." „Diese allgemeinen Gesichtspunkte, die zu allen Zeiten ihre Berechtigung behalten werden, stehen in unserer heutigen finanzpolitischen Gesamtlage noch unter einer besonderen Betrachtungsweise: der Mitwirkung der Gemeinden bei der Durchführung der großen Aufgaben des Reichs. Diese Mit- Wirkung hat aber zur Voraussetzung, daß die Gemeinden dringende Bedürfnisse, die nicht aufschiebbar sind, nunmehr aus eigenen Mitteln zu finanzieren versuchen." Einen wei teren Gesichtspunkt streifend führte Staatssekretär Pfundtner aus: „Der Weg der Wiedergesundung der Gemeindefinanzen, den wir seit der Machtübernahme gehen, muß die Gemeinden zu einem wirklich tragfähigen Unterbau des Reiches machen." „Wenn wir uns heute die Frage stellen, ob die Rücklagen verordnung die damals in sie gesetzten Erwartungen erfüllt hat, so glaube ich", bemerkt der Staatssekretär, „daß wir diese Frage getrost bejahen können. Die Gemeinden haben sich mit größter Bereitwilligkeit in die von der Verordnung verlangte finanzpolitische Linie eingeovdnet und damit eine Finanzwirt- fchaft eingeleitet, auf deren Ergebnisse wir mit Befriedigung blicken können." > Heraus aus dem Parteienunwefe«! Die Jugend vor di« Front! i Prag, 24. Okt. Die Jugend der Tschechischen Volkssozialen Partei hat die Forderung nach einer Ablösung der alten Poli tikergeneration durch junge unverbrauchte Kräfte erhoben, die den Aufbau der zweiten Republik mit Erfolg durchführen könnten. Die Führung der Sokolgemvinde verlangte auf einer Tagung im besonderen eine Bereinigung der Iudenfrage. Sämtliche Juden, die erst nach 1914 eingewandert sind, sollen zum Verlassen des Landes aufgefordert werden. Weiter wurde gefordert, daß die neuen Grenzen des Staates streng nach dem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechtes gezogen werden, damit alle Nationalitätenkämpfe vermieden und die Kriegsgefahr be- seitigt werde. Die tschechischen Turnerorganisationen haben sich zu einem Verband der „Bürgerliche» Bereitschaft" zusammen- geschlossen. Zur- Neugestaltung des Parteiwesens schreibt „Narodni Listi", daß eine mechanische Vereinigung nutzlos wäre. Es gehe nicht an, daß die alten politischen Parteien einfach ihre alten Möbel in die neue gemeinsame Kanzlei bringen und die alten Akten mitnehmen sollen. Denn es müsse sich um einen wirklichen Zusammenschluß in eine einzige große neue Partei handeln. Je eher die alten Politiker verschwänden, desto besser sei es. — Das sozialdem. „Pravo Lidu" veröffentlicht eine Erklärung, in der es heißt, daß die sozialdemokratische Partei zwar die Bestrebungen nach Vereinigung der Parteien begrüße, die Arbeiterschaft würde sich aber in einer Gruppe zusammenschließen müssen. Die slowakisch« Regierung berät mit Prag. Preßburg, 25. Okt. Ministerpräsident Dr. Tiso und die übrigen Minister der slowakischen Regierung sind nach Prag geflogen, um an den Beratungen des Gesamtkabinetts über die ungarischen Gegenvorschläge teilzunehmen.