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Ler ungarische Staatsbe such in Rom. Ministerpräsident Jmredy und Außenminister Kanya (recht») wurden auf dem Bahnhof von dem Duee und Außenminister Ciano empfangen. In der Mitte die Gattin de» ungarischen Ministerpräsidenten. (Associated-Pretz-M) AMMer WWM Iahrg. 91 Mittwoch, den 20. Juli 1938 Nr. 167 Da» «Isr 8rt?.r Nr dl« «e«,ch»tttag »Ich««»«»», Nummer nt» vormittag» 9 Uhr in den Geschäftsstellen. D«k Perl» Ide di« 22 mm drette Millimeierzett« ist 4 a.sar d«» 90mm be«ii»nT«kt.MM>m,I«rr0 a. anttttch U4 - Ma«-»»!»« Bedingungen l-ulPrU»ttst« 5 «achlahst»ff«l L B«l Berfiiguna von h»d«r «and d«l»« Last», «» l-uteude« Dertrdgm, d«i Unkrdrmhmi^n »«, ««- Ichdftobelried», kein« Aal»rüchr. P»psch»0i-N»«l» r Leipzig Nr. I22SS. «tasttb«nst»N»nt»: Aue i. Sa. Die «e«e Verfaffung -er jetzige« Tschecho-Slowakei Rach de« BorfchlSge« der Gudetendeutsche«. Die Verhandlungen haben überhaupt «och nicht begonnen. Sine Feststellung der SdP. Prag, 19. Juli. Die SdP. teilt mit: Die von Konrad Henlein zur Führung der Gespräche mit der tschecho-slowaki- schen Regierung Bevollmächtigten: Abg. Kundt, Dr, Peters, Dr. Rosche, Dr. Sebekovsky und Dr. Schickedanz hielten heute unter Teilnahme des Stellvertreters Konrad Henleins, Abg. Frank, eine Sitzung ab. Sie stellten fest, daß die offiziöse „Prager Presse" und andere Zeitungen, anscheinend aus offi- Rach einer Mitteilung der Sudetendeutschen Partei ist da von ihr der Prager Regierung am 7. Juni überreichte Memo randum durch die Indiskretion einer französischen Presseagentur der Oeffentlichkeit bekanntgegeben und von inländischen Zei tungen veröffentlicht worden, nachdem schon vor einiger Zeit das Pariser „Oeuvre" Angaben über den Inhalt des Memo randums veröffentlicht hatte. Die SdP. lehnt jede Berant- mortung für diese Indiskretion «nd ihre etwaigen Folgen ab. Wie erinnerlich, hat die Regierung das Memorandum der SdP. als Verhandlungsgrundlage angenommen. Daraus geht hervor, daß keine der dort aufgestellten Forderungen der Re gierung von vornherein unannehmbar erschien. Die Annahme des Memorandums durch die Regierung als Derhandlungs- grundlage einerseits und seine Ablehnung durch die tschechische Presse andererseits mußten einen Widerspruch erzeugen, wo- durch einander widersprechende Auffassungen über die Aus- sichten einer Innerstaatlichen Neuordnung entstanden sind. Die SdP. übergibt deshalb den vollständigen Wortlaut de» der Re gierung am 7. Juni überreichten Memorandums der Oeffent lichkeit. Durch die Veröffentlichung soll die Oeffentlichkeit sich ein Urteil bilden, ob die Vorschläge der SdP. geeignet sind, die auch im Auslande als unhaltbar erkannten nationalpoliti- schen Verhältnisse im Interesse der Ordnung und des Friedens zu regeln. Da« Memorandum enthält u. a. folgende Punkte: Punkt 1: Herstellung der Gleichberechtigung. Als Funda- ment jeder demokratischen Verfassung gilt der Grundsatz der vollen Gleichberechtigung. Sie ist weder individuell noch für die die Staatsbevölkerung bildenden Völker und Volksgruppen hergestellt. Eine Neuordnung muß zwangsläufig bei den Grundelementen des Staates (Bevölkerung, Staatsgebiet) ein setzen. Punkt 2: Gewährleistung des demokratischen Prinzip» der DolkssouverSnltät. Die einzige Quelle aller Macht im Staate ist das souveräne Volk. Unter Volk können nach der politischen Lage nur die im Staate siedelnden Völker und Volksgruppen verstanden werden, so daß der Gesamtwille des „souveränen Volkes" nur aus dem Zusammenwirken dieser Völker und Volksgruppen entstehen kann. Das tschechische Volk, die deutsche Volksgruppe und andere sind die Grundelemente des „souve- ränen Volkes". Sie können als solche Grundelemente nur durch Konstituierung ihrer Rechtspersönlichkeit erfaßt werden. Sie müssen daher auch Organe erhalten, die sie repräsentieren, für sie ihre Angelegenheiten selbst bestimmen und durch die sie an der gemeinsamen Staatsgewalt teilnehmen können. Nur dadurch kann auch die Gleichberechtigung, die gleiche Rechts- stellung und Handlungsfähigkeit der Völker und Volksgruppen hergestellt worden. Sonst würde es Herrschende und Beherrschte geben, was dem Derfassungssystem widerspricht, für welches sich die Staatsgründer entschieden haben. Die rechtlichen Volks- Persönlichkeiten müssen naturnotwendig alle im Staate leben- den Volksgenossen erfassen. Die Grundrechte der Völker und Volksgruppen müssen sein a) Freiheit und Sicherung der eigenen Bestimmung der gleichberechtigten Entwicklungsmöglichkeiten aller Leistungen, Kräfte und Fähigkeiten eines jeden Volkes und einer jeden Volksgruppe; b) der angemessene Anteil jedes Volkes und jeder Volks gruppe an Führung, Gestaltung und Leistungen des Staate«; c) Schutz gegen Entnationalisierung; d) Gewährleistung für ungehindertes völkisches Bekenntnis und des Rechtes auf Pflege der nationalen Zusammengehörig keit. Punkt 3: Die national-regionale Neuordnung. Zur Der- wirklichung dieser Prinzipien ist eine Neuordnung des Staats- gebiete« im Sinne einer national-regionalen Dezentralisation erforderlich. Dies bedeutet: Neuabgrenzung aller Sprengel nach den Volksgrenzen in allen öffentlich-rechtlichen Bereichen ein- schließlich denen der staatlichen Unternehmungen und Einrich- tungen aller Art. Für andersnationale Staatsbürger in den Volksgebieten sind reziproke Minderheitenrechte einzuführen. Bet der Festsetzung der Volksgrenze ist die Wiedergutnrachung der der deutschen Volksgruppe zugefügten Schäden unter Be rücksichtigung des Standes von 1918 durchzuführen. Die Durch- führung dieser Neugliederung hat durch eine Kommission mit paritätischer Vertretung der beteiligten Völker zu erfolgen. Punkt 4: Neuordnung der Gesetzgebung und Verwaltung. Die Durchführung dieser Prinzipien erfordert die Aufteilung von Gesetzgebung und Verwaltung auf Organe des Staates und Organe der Selbstverwaltung der Völker und Volks- gruppen. Hier zählt das Memorandum 19 Punkte auf, unter denen die wichtigsten sind: der selbständige Wirkungskreis der Ge meinden, die Wohlfahrts-, Ordnungs- und Sicherheitspolizei, das Erziehung«- und Bildungswesen, die soziale Fürsorge, die Gewerbeangelegenheiten und die Landeskultur. Tschechische» Bombenflugzeug in Polen gelandet. Kattowitz, 20. Juli. Gestern nachmittag ging in der Nähe von Auschwitz etwa 60 Km. von der tschechischen Grenze ent fernt, ein tschechisches Bombenflugzeug nieder. Es war mit einem Maschinengewehr, einer Empfangs- und Sendestation, sowie mit zwei Fallschirmen ausgerüstet. Die aus einem Offizier und einem Unteroffizier bestehende Besatzung wurde festgenommen und das Flugzeug beschlagnahmt. Der Pilot behauptet, in Sillein zu einem Uebungsflug aufgestiegen zu sein und sich verflogen zu haben. ziellen Quellen, über eine „Schlußphase der Verhandlungen" und ähnliches berichten, und erklären hierzu folgendes: Die SdP.-Delegation hält sich für verpflichtet, auch öffentlich davor zu warnen, Nachrichten über «ine angeblich« „Schlußphase der Verhandlungen" zu glauben, da noch nicht einmal die bis herigen informativen Gespräche zu irgendeinem Abschluß ge langt sind, d. h. die erste Phase noch nicht einmal beendet ist. Dabei gibt die SdP.-Delegation der Erwartung Ausdruck, daß die wiederholt erklärten Zusagen, die Nationalitäten würden vor kein einseitiges parlamentarisches Oktroi im Sinne der lediglich von der Regierungskoalition ausgearbeiteten Lösungs vorschläge gestellt, seitens der Regierung aufs schärfste einge halten werben. Gin tschechischer Bericht. Prag, 20. Juli. Das Pressebüro berichtet, gestern habe beim Präsidenten der Republik eine Beratung des politischen Kabinetts stattHefunden, in deren Verlauf alle Hauptgrundsätze des Natiwmlitätenstatuts genehmigt worden seien. Minister- Präsident Hodza habe vorher die Vertreter der Slowakischen Volkspartei empfangen. Mittags habe ihm der tschecho-slowa- kische Gesandte in Berlin, Dr. Mastny einen polnischen Be richt erstattet. Der Vorsitzende der Regierung wird, wie es weiter heißt, nunmehr die Delegierten der Ungarischen Nationalpartei empfangen und gleichzeitig seine Konferenzen mit den Unter- Händlern der SdP. fortsetzen. Tdgeblaü * Äzirksverdonds*Schwarzenberg, der BürgermeMer zu Grünbain. Lößnitz, Neustädlel mW Schneeberg, der Finanzämter in Aue und Schwarzenberg. Es werden außerdem veröffenllicht: B^anntmachmigen der Amtsgericht« H Aue, S<^b^ IohanngeorgmOM, de« oberdürgermeisi«« zu Au, und de» Ersten Bürgermeister« zu Schwarzenberg. «erlag «. «. «Srlner, Aue, Sachse«. «auplaeschäslsfleUs: Aue, Fernruf Sammel-Nr. 2S41. Drahtanschrift r Dolbsfreund Auesachlen. GeschäffsftRl««: Lößnitz (Amt Aue) 2940, Schneeberg 310 und Schwarzenberg 3IL4. Punkt ü: Die Teilung der gesetzgebenden Gewalt. Die Ge- setzgebung erfolgt durch die Nationalversammlung und die Volksvertretungen. Die Nationalversammlung setzt sich zu sammen auf Grund des allgemeinen, direkten und geheimen Wahlrechtes mit Abänderung der Wahlordnung zur Herstellung eines reinen Derhältniswahlrechtes der Völker und Volks- gruppen. Die Mitglieder gleicher Volkszugehörigkeit bilden nationale Kurien; sie repräsentieren in der gemeinsamen Natio nalversammlung die Rechtspersönlichkeiten ihrer Völker und Volksgruppen und vertreten deren Gesamtanspruch. Punkt 6: Die Neuordnung der Vollzugsgewalt. 1. Die Regierung«, und Vollzugsgewalt des Staates: a) Präsident der Republik wie bisher, b) Die Regierung. Diese besteht wie bis her aus dem Vorsitzenden und den Ministern. Mitglieder der Regierung sind von Amts wegen auch die Vorsitzenden der Selbstverwaltungen. Sie sind infolgedessen vom Vertrauen der Nationalversammlung unabhängig. 2. Das oberste Organ jeder Selbstverwaltung besteht aus a) dem Vorsitzenden der Selbstverwaltung, b) den Leitern der obersten Selbstverwal- tungsamter, die zusammen das Direktorium der Selbstverwal tung bilden. Die weiteren Punkte behandeln die Neugliederung der Verwaltung im einzelnen, die Neugestaltung de» Beamten- rechte», die Organisation der Gerichtsbarkeit und die Grund sätze de» neue« Sprachenrechtes. Die letzteren sind u. a. fol- gende: Der Staat spricht die Sprache seiner Bürger. Die Sprache der ausschließlich in den Dolksgebieten gelegenen Be- Hörden ist die Sprache dieser Volksgebiete. Die Sprache der Selbstoerwaltungsbehörden ist die Sprache ihres Volkes. Für Minderheiten sind Minderheitensprachenrechte zu schaffen. Be- züglich der Hauptstadt Prag sind besondere Bestimmungen zu treffen, um ihre Gemeinsamkeit für alle Völker und Volks- gruppen auch äußerlich zum Ausdruck zu bringen. Der letzte Punkt handelt von der Wiedergutmachung. Be sondere Maßnahmen gesetzlicher und administrativer Art sind zur Wiedergutmachung der der deutschen Volksgruppe zuge- ügten Schäden, soweit deren Behandlung nicht schon im Vor- tehenden ist, insbesondere auf folgenden Gebieten durchzu- ühren: Bodenreform, Universttätsgesetze, Minderheitenschulen, Hochschulen, Legionärsgesetze, Bankensanierung und dergleichen. Rei« BerftLndnis in Prag. Die tschechische Presse lehnt da» Memorandum rundweg ab. Prag, 20. Juli. „Leske Slovo", das gute Beziehungen zur Prager Burg unterhält, erklärt zu dem Memorandum der SdP. in drastischer Weife, es sei tschechische Pflicht, diese „pro vokativen Vorschläge" nicht zn beachten und weiter „unsere, die tschechischen, Ziele" zu verfolgen. — Die dem Außenministerium nahestehende „Lidowe Roviny" vermutet, daß der Text des Vorschlages der SdP. auf Anregung des französischen Außen ministers veröffentlicht wurde, um angeblich die Oeffentlichkeit auf die Unannehmbarkeit der Berliner und sudetendeutschen Forderungen vorzubereiten. Abgeordnete, mit denen das Blatt am Sonntag abend in Paris gesprochen habe, hätten erklärt, daß dieser Verfassungsentwurf ein „staatsrechtlicher Unsinn" und „in einem unabhängigen Parlamentsstaat nicht durchführ bar" sei. Schließlich verbreitet das tschechische Blatt eine angeb liche Pariser Ansicht, wonach dem sudetendeutschen Memo randum die Absicht untergeschoben werde ,den Staat zu zer- schlagen und sich an den bisherigen, d. h. tschechischen Staats volk z» rächen. V«e »«k,«»t«,»Ich« auder Sonu- und ff«Maa». («lnschl. der enttpnchenden B«,lrd» beUaae: Auer UnIerhallun^blaN. Schnitberaer Anzeiger, Schwarzen b«raer A»z«iaer, Löblicher Sladl- AM durch dl« Poft «lnlchl. aller Bellas, «onal»^ r.W«w au,lchlL-Il«Ila«dI>dr. Sinzelnummer lOP«. ffllr Rückgabe mwerlang! »ing »reich Irr Schriftstich« ulw. übernimm! die SchiiMettung dein« Deranlwariuag.