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Handelsblatt für den deutschen Gartenbau und die mit ihm verwandten Zweige
- Bandzählung
- 24.1909
- Erscheinungsdatum
- 1909
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- 4Zf118
- Vorlage
- Universitätsbibliothek der Technischen Universität Berlin, Deutsche Gartenbaubibliothek
- Digitalisat
- Universitätsbibliothek der Technischen Universität Berlin, Deutsche Gartenbaubibliothek
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1820519880-190900000
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1820519880-19090000
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1820519880-19090000
- Sammlungen
- LDP: Deutsche Gartenbaubibliothek
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitschrift
Handelsblatt für den deutschen Gartenbau und die mit ...
-
Band
Band 24.1909
-
- Titelblatt Titelblatt I
- Register Inhalts-Verzeichnis III
- Ausgabe No. 1, 2. Januar 1909 1
- Ausgabe No. 2, 9. Januar 1909 11
- Ausgabe No. 3, 16. Januar 1909 20
- Ausgabe No. 4, 23. Januar 1909 35
- Ausgabe No. 5, 30. Januar 1909 53
- Ausgabe No. 6, 6. Februar 1909 70
- Ausgabe No. 7, 13. Februar 1909 90
- Ausgabe No. 8, 20. Februar 1909 112
- Ausgabe No. 9, 27. Februar 1909 135
- Ausgabe No. 10, 6. März 1909 155
- Ausgabe No. 11, 13. März 1909 172
- Ausgabe No. 12, 20. März 1909 189
- Ausgabe No. 13, 27. März 1909 -
- Ausgabe No. 14, 3. April 1909 226
- Ausgabe No. 15, 10. April 1909 244
- Ausgabe No. 16, 17. April 1909 263
- Ausgabe No. 17, 24. April 1909 282
- Ausgabe No. 18, 1. Mai 1909 297
- Ausgabe No. 19, 8. Mai 1909 313
- Ausgabe No. 20, 15. Mai 1909 329
- Ausgabe No. 21, 22. Mai 1909 343
- Ausgabe No. 22, 29. Mai 1909 355
- Ausgabe No. 23, 5. Juni 1909 371
- Ausgabe No. 24, 12. Juni 1909 387
- Ausgabe No. 25, 19. Juni 1909 399
- Ausgabe No. 26, 26. Juni 1909 409
- Ausgabe No. 27, 3. Juli 1909 425
- Ausgabe No. 28, 10. Juli 1909 435
- Ausgabe No. 29, 17. Juli 1909 448
- Ausgabe No. 30, 24. Juli 1909 464
- Ausgabe No. 31, 31. Juli 1909 477
- Ausgabe No. 32, 7. August 1909 489
- Ausgabe No. 33, 15. August 1909 504
- Ausgabe No. 34, 21. August 1909 519
- Ausgabe No. 35, 28. August 1909 533
- Ausgabe No. 36, 4. September 1909 553
- Ausgabe No. 37, 11. September 1909 567
- Ausgabe No. 38, 18. September 1909 580
- Ausgabe No. 39, 25. September 1909 599
- Ausgabe No. 40, 2. Oktober 1909 614
- Ausgabe No. 41, 9. Oktober 1909 628
- Ausgabe No. 42, 16. Oktober 1909 643
- Ausgabe No. 43, 23. Oktober 1909 659
- Ausgabe No. 44, 30. Oktober 1909 676
- Ausgabe No. 45, 6. November 1909 689
- Ausgabe No. 46, 13. November 1909 702
- Ausgabe No. 47, 20. November 1909 715
- Ausgabe No. 48, 27. November 1909 727
- Ausgabe No. 49, 4. Dezember 1909 744
- Ausgabe No. 50, 11. Dezember 1909 760
- Ausgabe No. 51, 18. Dezember 1909 775
- Ausgabe No. 52, 25. Dezember 1909 792
-
Band
Band 24.1909
-
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793 Handelsblatt für den deutschen Gartenbau usw. No. 52 oder sein Wert dem Staate verfallen sei.“ § 12 des Gesetzes. Hiernach ist nicht bloss strafbar, wer Geschenke gewährt, sondern wer sie auch blos anbietet oder ver spricht; es kommt dabei nicht darauf an, ob der Täter eine bestimmte Sache oder eine bestimmte Geldsumme nennt, sondern es ist ausreichend, wenn er dem An gestellten sagt, er werde ihm für die Bestellung, die derselbe machen wolle, eine Vergütung gewähren. Natürlich darf man auch hier die Strenge nicht über treiben. Allgemeine Redewendungen wie : „Ich werde mich schon mal erkenntlich zeigen,“ oder : „Sie haben mit keinem Undankbaren zu tun“, können meines Er achtens noch nicht als Anbieten eines Geschenkes aus gelegt werden. Dagegen verlangt das Gesetz nicht gerade Geschenke in Geld oder Sachen, und es ist auch gleichgiltig, ob sie gross oder klein sind. Es genügt für die Strafbarkeit, wenn Vorteile irgend welcher Art versprochen oder gewährt werden ; jede Zuwendung, die von Wert für den Angestellten ist, fällt darunter. Nach Fulds, eines angesehenen Schriftstellers Ansicht, sollen sogar vorübergehende Genüsse, die in Geld gar nicht abschätzbar sind, unter den Begriff der Vorteile fallen, deren Zuwendung das Gesetz verbietet, so z. B. das Mitfahrenlassen in einem Wagen, das Leihen eines Buches, die Erlaubnis, ein Gemälde zu besichtigen. Mir geht dies entschieden zu weit. Ich hoffe, dass sich die Gerichte eine solche übermässige Strenge der Auf fassung versagen werden. Zu den Vorteilen gehören aber solche, die den Frauen oder Kindern des An gestellten gewährt werden. Wollte man solche nicht mit einschliessen, so wäre es sehr leicht, das Gesetz zu umgehen. Voraussetzung für die Strafbarkeit ist a) dass die Geschenke oder Versprechen zu Zwecken des Wettbewerbes gegeben werden und zwar b) den Angestellten oder Beauftragten eines ge schäftlichen Betriebes, c) um durch unlauteres Verhalten des Angestellten beim Bezüge von Waren oder gewerblichen Leistungen eine Bevorzugung zu erhalten. a) Durch die Voraussetzung zu a werden die üb lichen Gelegenheitsgeschenke, in der Regel wenigstens, von der Strafbarkeit ausgeschlossen sein. Hochzeits-, Geburtstags-, Neujahrsgeschenke in der üblichen Höhe werden nicht zu Zwecken des Wettbewerbes gegeben, sind vielmehr meist von der Sitte geboten und es kann daher nicht rechtswidrig sein, wenn jemand einem An gestellten, zu dem er in freundschaftlichem Verhältnis steht, zu den gedachten Gelegenheiten ein kleines Ge schenk macht. b) Der Beschenkte muss in einem geschäft lichen Betriebe tätig sein. Der Bäcker kann nach wie vor dem Dienstmädchen seiner Kundin ohne Be sorgnis vor Bestrafung am Monatsersten den Kranz kuchen, der Schlächter die üblichen Prozente geben. Denn das Mädchen ist nicht in einem geschäftlichen Be triebe, sondern bei einem Privatmann angestellt. Zweifelhaft wird die Sache, wenn das Mädchen die Einkäufe für einen geschäftlichen Betrieb besorgt, für eine Restauration, für ein Pensionat. Dann dürfte ihr der Bäcker wie der Schlächter meines Erachtens diese Kleinigkeiten nicht gewähren. Es ist auch üblich, dass die Handwerker dem Ver walter oder Portier eines Hauses für die Reparatur arbeiten, die ihm übertragen werden, eine kleine Grati fikation gewähren. Ob das fortan unzulässig ist, hängt davon ab, ob der Besitz eines Hauses und das Ver mieten der Wohnungen als geschäftlicher Betrieb aufgefasst werden kann. Nach meiner Ansicht durchaus nicht, und ich glaube, die Hauseigentümer würden sich sehr wundern, wenn von ihnen geurteilt wird, sie hätten einen geschäftlichen Betrieb. c) Schon dadurch, dass der Geschenkgeber auf ein unlauteres Verhalten des Angestellten spekuliert, macht er sich strafbar; ein pflichtwidriges Verhalten ist nicht notwendig. Die Unlauterkeit bezieht sich nicht oder nicht allein auf das Verhältnis des Angestellten zum Prinzipal, sondern vor allem auf das Verhältnis zu den Konkurrenten des Geschenkgebers. Ihnen gegenüber soll der Angestellte die Verpflichtung haben, bei Abschluss des Vertrages demjenigen den Vorzug zu geben, der die beste Ware liefert, oder den billigsten Preis fordert oder sonst die günstigsten Bedingungen, z. B, hinsichtlich der Zahlungsfristen, stellt. Die Annahme von Geschenken und die daraufhin erfolgte Bestellung können für sich allein noch nicht ein unlauteres Verhalten darstellen, sonst wäre es nicht nötig, sondern überflüssig gewesen, noch die besondere Bestimmung in das Gesetz aufzu nehmen, dass der Schenker beabsichtigen soll, die Be vorzugung beim Bezug von Waren durch ein unlauteres Verhalten des Angestellten zu erreichen. Ich habe mich vergeblich bemüht aus den Schriften, die schon über das Gesetz erschienen sind, hierüber Klarheit zu gewinnen; solche wird erst durch die Praxis der Gerichte geschaffen werden können. Meine eigene Ansicht geht dahin, dass der Angestellte sich dann eines unlauteren Verhaltens schuldig machen würde, wenn er den Schenker ohne das Geschenk nicht bevorzugt haben würde. Da gegen finde ich sein Verhalten nicht unlauter, wenn er ihn auch ohne das Geschenk bevorzugt hätte. Soll durch das Geschenk der Angestellte veranlasst werden, eine Bestellung zu machen, die er sonst einem andern zugedacht hätte, oder auch nur zugewendet haben könnte, so ist das Verhalten unlauter; wenn er z. B. dadurch bewogen werden soll, von einem alten Lieferanten ab zugehen, oder dem Bewerber zu verraten, welchen Preis die Konkurrenten gestellt haben, damit der Bewerber seine frühere Forderung ermässige — und dergleichen. Dagegen finde ich kein unlauteres Verhalten darin, dass ein langjähriger Lieferant dem Angestellten eines Kunden einmal ein Geschenk macht, wenn der Kunde mit den Lieferungen zufrieden war und kein Grund für ihn vor liegt, die Aufträge einem anderen Lieferanten zu geben. Ein unlauteres Verhalten des Angestellten liegt auch dann nicht vor, wenn der Lieferant ihm nach Abschluss und vollständiger Erledigung des Geschäfts eine Ver gütung gibt, vorausgesetzt natürlich, dass vorher keine Vergütung versprochen oder angeboten worden war. Denn eine Gabe nach der vollständigen Abwicklung des Geschäfts kann nicht zu dem Zwecke gewährt worden sein, eine Bevorzugung zu erlangen, wie es doch das Gesetz zur Strafbarkeit erfordert. Soll der Täter bestraft werden können, so muss die Schenkung oder das Anbieten oder das Versprechen vorausgegangen und die Bestellung nachgefolgt sein. Geht die Bestellung voraus und folgt das Anbieten oder Versprechen erst nach, dann kann die Bestellung unmöglich durch das Anbieten oder Ver sprechen veranlasst worden sein und es ist auch un denkbar, dass das Verhalten des Angestellten durch die Anerbietungen und Versprechungen beeinflusst werden sollte. Die Gewährung von Schmiergeldern ist verboten, und, wie gesagt, wird das Verbot von den Schriftstellern möglichst weit aufgefasst, so dass Handlungen verboten wären, die nach der Ansicht weiter Volkskreise als ganz harmlos, jedenfalls aber durchaus nicht als strafbar, un sittlich oder verwerflich gelten könnten. Verboten ist in der Regel nur die Verletzung einer Pflicht, die jemand durch Vertrag auf sich genommen hat und — ausser- vertraglich — nach § 823 Bürgerlichen Gesetzbuchs die widerrechtliche Verletzung des Lebens, des Körpers, der
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