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677 Handelsblatt für den deutschen Gartenbau usw. No 44 soweit die Beschlussfassung über dieselben nicht der Zuständigkeit des Vorstandes unterliegt. Bei Statuten änderungen ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich Anträge für den Ausschuss nebst Begründung können von den Mitgliedern jederzeit an den Vorstand gerichtet werden, und ist der Vorstand verpflichtet, solche Anträge inner halb 4 Wochen nach Eingang dem Ausschuss mitzuteilen, um eine Beschlussfassung über dieselben herbeizuführen. Ueber sämtliche durch den Ausschuss gefassten Beschlüsse wird den Mitgliedern durch Veröffentlichung der Protokolle im Handelsblatt Kenntnis gegeben. Der Ausschuss hat durch 3 aus seiner Mitte zu wählende Vertrauensmänner die Jahresrechnung prüfen zu lassen, bei Richtigbefinden Entlastung zu erteilen und der Haupt versammlung darüber zu berichten. Dem Ausschuss steht jederzeit das Recht zu, durch die von ihm er wählten Vertrauensmänner Einsicht in die Verbands geschäftsführung und die Kassenverhältnisse zu nehmen. Der Ausschuss ist, abgesehen von der Verantwortlich keit, welche nach dem Statut dem Vorstande auf erlegt ist, den Mitgliedern gegenüber für seine Beschlüsse verantwortlich. . § 40. Der Verband hält jährlich eine ordentliche Haupt versammlung ab, und zwar in Berlin, möglichst zur Zeit der Grossen landwirtschaftlichen Woche im Februar. Die ordentliche Hauptversammlung wird ca. 8 Wochen vorher durch das Verbandsorgan angekündigt. Wünsche für die Tagesordnung der Hauptversammlungen sind dem Vorstande spätestens 4 Wochen vor Stattfinden derselben schriftlich einzureichen, und werden dieselben durch den Vorstand dem Ausschuss zur Beschlussfassung bekanntgegeben. Die Einberufung der Versammlung erfolgt unter gleichzeitiger Angabe der Tagesordnung durch zweimalige Bekanntmachung im Handelsblatt für den deutschen Gartenbau. Die Einberufung einer Haupt versammlung gilt für legal, wenn mindestens 2 Wochen vor derselben die erste öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist. Der Jahres- und Kassenbericht über das Vorjahr wird den Mitgliedern in der Hauptversammlung in einem Sonderabdruck bekanntgegeben. § 41. Ueber den Ort einer ausserordentlichen Hauptver sammlung trifft der Ausschuss auf Vorschlag des Vor standes Entscheidung. § 42 fällt fort. § 43. Gegenstände der Tätigkeit der Hauptversammlung sind: a) Entgegennahme des Jahresberichts, b) Entgegennahme des Kassenberichts und des Be richts der Rechnungsprüfer, c) Entgegennahme des Berichts über die Tätigkeit des Ausschusses, d) Verhandlungen, Vorträge und Beschlussfassungen über wichtige Berufsfragen, über sozial- und wirtschaftpolitische Angelegenheiten. § 44 fällt fort. IX. Allgemeine Bestimmungen (Schlusssatz). Vorstehendes Statut ist in der Hauptversammlung des Verbandes der Handelsgärtner Deutschlands am 31. Juli und 1, August 1905 zu Danzig angenommen worden und in das Genossenschaftsregister des Königl. Amtsgerichts zu Leipzig eingetragen. Abänderungen der §§ 22 und 30 des Statuts fanden in der Ausschuss sitzung vom 20. Februar 1908 statt. Abänderungen der §§ 15, 16, 18, 24, 40, 41, 42, 43, 44 und des Schluss satzes unter IX, Allgemeine Bestimmungen, sowie der §§ 1 und 23 der Geschäftsordnung hat der Ausschuss in seiner Sitzung vom 25. Februar 1909 und im Mai 1909 beschlossen. Die Abänderungen sind in das Genossen schaftsregister eingetragen worden. Abänderungen der Geschäftsordnung. § 1. Die nachstehende Geschäftsordnung zum Statut des Verbandes der Handelsgärtner Deutschlands, die vom Ausschuss in seinen Sitzungen vom 21. September 1906, 20. Februar 1908, 25. Februar 1909 und im Mai 1909 genehmigt ist, ist nach § 53 des Statuts für die bisher dem Verbände angehörenden und für dem Verbände neu beitretende Mitglieder rechtsverbindlich. § 23. Die Worte des Schlusssatzes: „Gegen diese Ent scheidung ist eine Berufung an die Hauptversammlung zulässig“ fallen fort. O••O Anfechtung der Veräusserung eines Handelsgeschäftes. (Reichsgerichtsentscheidung.) s wird vielfach als Böswilligkeit des Schuldners angesehen, wenn derselbe sein Handelsgeschäft an einen Dritten ver- äusser! und daher dem Eingriff des Gläu bigers entzieht. Nun ist zwar die Ansicht verbreitet, dass man den Verkauf des Ge schäfts auf Grund der Bestimmungen des Anfechtungs gesetzes anfechten könne. Dass dem aber nicht so ist, hat das Reichsgericht in einer Entscheidung vom 26. Ja nuar d. J.*) ausgesprochen. Wir geben die Begründung hier ausführlich wieder, da die von dem höchsten deutschen Gerichtshöfe aufgestellten Grundsätze mass gebend sind und in ähnlichen Fällen beachtet werden sollten. Aus dieser Rechtsprechung geht wieder hervor, wie sehr bei Rechtsansprüchen die Form gewahrt werden muss und dass eine Klage, deren Anspruch eine Sache trifft, die nicht Objekt der Anfechtung sein kann, den Prozess zum Scheitern bringen kann. Nun könnte allerdings die Meinung aufkommen, das Reichsgericht wolle den unreellen Schuldner zum Nachteil des Gläubigers schützen, indem es ausspricht, dass der Verkauf eines Handelsgeschäftes von selten des Gläu bigers nicht angefochten werden kann. Dies ist aber nicht der Fall. Der Gläubiger muss nur bei Wahr nehmung seiner Rechte wohl zu unterscheiden wissen zwischen dem Handelsgeschäfte an sich als tatsächliches Ganzes, das der Zwangsvollstreckung nicht unterliegt, und den zur Zeit der Veräusserung vorhandenen Warenvorräten und Aussenständen, wozu auch der Anspruch des Schuldners auf die für die Ver äusserung versprochene Gegenleistung, welche letztere dem Pfandrecht unterliegt, gehört. Eine Klage, die auf Anfechtung des Geschäftsverkaufs hinausläuft, ist also zwecklos, die Klage muss auf Anfech tung der Warenvorräte usw. gestellt werden. Es lag folgender Vorgang dem durch Reichsgerichts urteil beendigten Prozess zugrunde: Einem Gläubiger stand gegen einen Geschäftsmann eine vollstreckbare Forderung zu, wegen deren er die Zwangsvollstreckung erfolglos versucht hatte. Der Schuldner veräusserte *) R. G. Entscheid. Band 70, Seite 226.