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Ich darf kur; auf sollendes Hinweisen, damit der Fall Roßen- ! Leck die richtige Beleuchtung für den Abstimmungskampf erfährt: j Herr Noßcnbcck, der Außcubcanlte der Propagaudaabtci- ! lung der „Mi lies domaniales s r a nc a i s es'', l>al, wie > von den vorliegenden Dokumenten besagt wird, nicht nur „Die § neue Saarpost", sondern auch eine Reihe anderer separatistischer ' Zeitungen im Saargebiet, wie z. B. den „Generalanzeiger", in ' erheblichem Maße mit Mitteln finanziert, über bereit Herkunft t kein Zweifel bestehen kann. Nun haben gerade diese von Herrn > Noßcnbcck finanzierten Blätter ununterbrochen die führenden j Staatsmänner Deutschlands, nicht zuleht das Reich so der- i Haupt, in einer kaum wicdcrzugebendcn Weise beschimpft. „Mörder und Gangster" sind übliche Ausdrücke. Diese Pressestim- l men, ihre wörtliche Wiedergabe und gehässige Kommentierungen durch nichldeulsche Sender haben auch seht noch keine Mißbilli guug der Abstimmungskommission gefunden, obwohl bereits aus Grund der bisherigen wenigen Veröffentlichungen aus den Akten ! des Herrn Roßeubcck der Zusammenhang zwischen der Propa- s gandastelle Roszcnbcck, den separatistischen Zeitungen und gewissen ! nichldcutschcn Seudcrit jo offensichtlich ans der Hand liegt, das; > nach meinem Empfinden eine Erörterung dieses Zusammenhan ges vom Standpunkt der Sicherung einer unbeeinflußten Abstim mung aus sich kaum mehr umgehen lassen dürfte. Sie werden es verstehen, Herr Präsident, dasz mich bei dieser Sachlage Ihre Androhung sehr peinlich berührt hat, wonach die Verbreitung von Mitteilungen, die über die deutschen Rcichsscu- der gegeben werden, und die bisher stets einer Prüfung nach der Wahrheitsseite Stand halten konnten, im Saargebiet verboten werden soll, insbesondere, nachdem in Ihrer Verlautbarung die Tätigkeit der nichtdeutschen Sender keine entsprechende Würdi gung erfährt. Was die Handlung des Privalsekrctärs Hilt nach ihrer moralischen und strafrechtlichen Würdigung betrifft, so ist vor allem zu berücksichtigen, das; es Herr Roszcnbcck war, dcr in nncrhörtcr Weisc cinc die Frcihcit dcr Abstimmung bccinslnsscnde nncrlanbtc Tätigkcit cnlsaltct hat. Auch ist zu bcrücksichtigcn, dasz die Verwendung dcr Gcldcr dcs Hcrrn Roszcnbcck nur das Zicl habcn sollte, deutsche Menschen von ihrem Volke nnd Vater land loszureißcu. Im übrigen bin ich durchaus bereit, von den deutschen Organen der Strafrechtspflege den Fall Hilt nach der strafrechtlichen Seite zu überprüfen und ahnden zu lassen, sobald > ich dic Gcwiszhcit habe, dasz dcr den Fall Hill auslöscndc Fall s Roszcnbcck cinc cnlzprcchcndc Bchandlnng durch die zuständigen ! Organe der Strafrechtspflege im Saargebict erfährt. Die Ausführungen von Hill am Reichssender Stnltgart waren veranlaß!, weil Herr Roszenbcck dcr Wahrheit zuwider die Rich tigkeit eines veröffentlichten Dokumentes bestritten hat nnd weil cs im Interesse einer Klarheit im Absliminnngskampf unbedingt erforderlich ist, gewisse Dinge mit aller Eindeutigkeit klarzustcllcn, deshalb bin ich auch nicht in dcr Lage, gegen den Rcichsscndcr j Stuttgart einzuschreitcn. Einwandsreie Snarabstimmung Line Bekanntmachung dcr Abstimmungskommission Die Abstimmungskommission erlässt eine Bekanntma chung, in der noch einmal betont wird, dass die Volksab stimmung im Saargebict vollkommen srci und geheim sein wird und das; die Stimmberechtigten irgendwelche Vergel tungsmassnahmen von Einzelpersonen oder gar von seiten dcr Behörden nicht zu befürchten hätten. Nach dcr Feststellung des Wahlergebnisses werden die Stimmzettel nach Gens gebracht und dem Völker bund übergeben, so das; die Möglichkeit einer nach träglichen Untersuchung der Stimmzettel vollkommen aus geschlossen ist. Wer durch unerlaubte Mittel, wie Gewalt, Drohung, Betrug, Bestechung usw. eine Person zu bestim- ; men sucht, zu offenbaren, in welchem Sinn entweder sie > selbst oder eine dritte Person gestimmt hat oder zu stimmen j gedenkt, wird nach den geltenden Strafbestimmungen mit : Gefängnis von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft. Die ersten Quartiermacher für die englischen Saartruppen abgereift. London. Dic crstc Grnppc britischer Hccrcsaugchörigcr, dic England im Zusammenhang mit dcr Entsendung brilischcr Strcit- krästc nach dcm Saargcbict vcrlics;, ist am Mittwoch von London nach Calais abgcsahrcn. Dic ans vicr Offizieren nnd drei Unter offizieren bestehende Gruppe wird sich während dcr nächsten Tagc in Calais anshaltcn, nm dort Vorkehrungen für das Eintreffen des britischen Kontingentes nnd zur Sicherung dcr Transport- nwglichkeitcn für die Fahrt nach dcm Saargcbict zu treffen. Im Unterhaus wurden verschiedene Anfragen an dic Negie rung im Zusammenhang mit der Entsendung britischer Truppen nach dem Saargebiet gestellt. Auf die Frage, ob das britijche Kontingent keine Lnftstreitlräfte entschließt, erwiderte Simon ironisch unter dcm Gclächtcr' dcs Hanscs, cr habc nicht gewußt, das; man eine Erkundnngsstreitmacht braucht, um zu sehen, wie das Volk abstimmt. " Dcr Gutsbcsihcr nnd Rittmcistcr a. D. Robert Knapp ans Leitring in Steiermark wnrdc vom Grazer Militärgericht zn fünf Jahren schweren Kerkers verurteilt. Er wnrdc beschul digt, von dcm Ausbrcchcn dcs Ausstandes am 20. Jnli gewußt nnd nichts unternommen zn habcn, nm dieses Unternehmen zu verhindern. * In Bad Ischl im Salzkammergut wurde ciuc geheime Pro- l pagandazentralc dcr Kommunistcn ausgchvbcn. 17 Personen i wurden verhaftet, n. a. auch dcr ehemalige stellvertretende Bür- s germcistcr von Bad Ischl, Landtagsabgcordnetcr Fridolin Schöpfer. * Um dic Masscnflucht ans der katholischen Kirche in Oester reich zu verhindern, war angedroht worden, das; Austritte bestraft würden. Jetzt meldet dic Wiener Reichspost, daß in Salzburg in fünf Fällen wegen Anstrittes aus der Kirche behördlicherseits cingcschrittcn und Arreststrafcn verhängt wurden. * Die belgischen Sozialdemokraten haben den Vorschlag dcr Kommunisten in Bclgicn, cinc Einheitsfront zu gründen, ab- gclchnt. Das „Echo de Paris" verzeichnet das Gerücht, der franzö sische Lnftsahrtminister habe den Ankauf von 5t) amerikanischen Bombenflugzeugen für die französischen Luftstreitkräftc beschlossen. " Das englische Unterhaus nahm gegen Mitternacht dic Re- gierungsvorlage übcr die indische Vcrfassungsreform mit 410 gegen >27 Stimmen an. Ein Abändcrungsantrag der Arbeiter partei, Indien zuerst dic Rcchlc eincs Dominions zuzuerkcnncn, wurde mit 4!U gcgcu G Stimmen abgclehnt. * Der svwjctrussischc Diplomat R o s c u b c r g wird seinen Dienst als Untcrgeueralsekretär im Völkerbnudssekrctariat mit Zustimmung des VölkcrbundsrateS schon nm I. Januar 1055 an- trcten. * Von den Schuldncrstaateu Amerikas hat bisher Finnland allein sich bereit erklärt, pünktlich wie bisher seine Nate zu be zahlen. * Der König von Siam, der derzeit in England weilt, empfing eine Abordnung aus Bangkok, die ihm die Bitte vortrug, auf seinen Thron wieder zurückzukchren. - ' ; „Wir WErÄEN jede Krise überwinden" Dr. Goebliek «der den Wledernusstieg Deutschlands Dortmund, 13. Dezember. In der überfüllte,1 Weslsalenhulle sprach Reichsminister Dr. Goebbels über das nationalsozialistische wiederausbau- wcrk. Mehr als 15 000 Zuhörer bereilcken dem Minister einen begeisterten Empfang. Dr. Goebbels gab zunächst einen Abriss der politischen -Entwicklung in Deutschland in den letzten Jahren. Wenn alle nationalen Reserven verschleudert seien, wenn das Land überschuldet sei und die Wirtschaft einem Trüm merhaufen gleiche, dann, tagte der Minister, müsse man mit harter Arbeit ganz neu anfangen und Meter für Meter an Boden zurückgcwinncn Dabei gebe es auch einmal Schwielen und Schrunden Die nationalsozialistische Bewe- chmg habc auch vor der Machtübernahme darüber keinen Zweifel gelassen und nichts versprochen, sondern nur Opfer gefordert für Deutschland. Nach der Machtergreifung habe der Führer vier Jahre gefordert, heute sei noch nicht die Hälfte dieser Zeit verstrichen, aber schon jejzt sei die Ver schuldung gesunken, 444 Millionen Menschen ständen wieder ui Lohn und Brat. Man müsse sich darüber klar sein, daß keine Macht der Welt Deutschland etwas schenke, sondern das; das deutscize Volk alles sich selbst erkämpfen und er ringen müsse> „Es ist uns nicht darum zu tun, den Bei fall dcr Gegenwart, sondern den Beifall der Zukunft zu erwerben." Als Beweis für die Einheit und das Zusammengehörig keitsgefühl des deutschen Volkes führte Dr Goebbels den „Tag der nationalen Solidarität" an, der von einem cha rakterlichen Umbruch dcs ganzen deutschen Volkes zeuge. Das Wintcrhilfswerk dcs Jahres 1934/35 werde hoffentlich das dcs Jahres 1933 34 noch übertreffen. Die Führer der nationalsozialistischen Bewegung hätten nicht den Ehrgeiz, Ruhm und Ehre für die Gegenwart zu erwerben, sondern ihre Namen dcr Nachwclt zu vererben. Mir sind überzeugt, so schlaf; dcr Redner unter stürmi schen Beifall, das; wir jede Krise überstehen und das; wir die Aufgaben, die uns das Schicksal stellt, lösen werden. Ziele der BreisiibemachiM Dr. Gocrdeler: Richtpreise besser als Höchstpreise. Im Rahmen der Verwaltungsakademie in Bremen sprach der Reichskommissar für Preisüberwachung, Dr. Goerde - ler. Er betonte, das; Preisüberwachung nicht Zwangswirt schaft bedeute. Es könne sich nur um eine organisciw Preis bildung im Hinblick auf die Kaufkraft des Volkes handeln. Wenn in wirtschaftlichen Kreisen die Forderung nach einem Eingreifen bei den öffentlichen Tarifen stark hcroorgehoben werde, so sei doch hier ein Eingriff noch nicht möglich, da In den öffentlichen Tarifen viele Zuschläge steckten. Scharf wandte sich Dr. Gocrdeler gegen eine Ueberorganisation in der Wirtschaft. Auf vielen Gebieten lei ein Zuviel an Zu- ständigkeiten vorhanden, das ungünstig aus die Preisbildung wirke. weiterhin legte Dr. Gocrdeler dar, das; Richtpreise besft. "4s Höchstpreise seien und wandle sich energisch gegen die unsozialen warcnhamsierer. wehr Erfolg als eine ver schärfte Mnchergeselzgebung verspräche eine Zusammenarbeit auf der Grundlage gegcnfeiligen vertrauens. Es gehe dar um, ein gewisses freies Spiel der Kräfte in einem gesunden Wettbewerb hcrzuslcllen. Einheitliche BollMdmm Zusammenfassung von Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung im Reich nnd in vreuszen Die durch Ministerpräsident Göring Mitte März dieses Jahres eingeleitetc Aktion zur Vereinheitlichung de-- Reiches und Preußens hat durch die von Reichsminister Rust mit Zustimmung des preußischen Ministerpräsidenten Göring erfolgte Aufstellung eines einheitlichen Getchästs- verlcilungsplanes für das Neichserzichungsmmisterium und Preußische Kultusministerium eine weitere entscheidende Förderung ersahren. Ihren sichtbaren Ausdruck finden die grundlegenden Maßnahmen in der neuen Behördenbezeichnung; nunmehr gibt es nur noch den Reichs- und preußischen Minister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung, unter dcm dic ! beiden Ministerien einheitlich zulammengesaßt sind, ohne j daß freilich dcr Bestand des Preußischen Kultusmittiste- ! riums dadurch berührt wird. Das Reichs- und Preußische Ministerium für Wissen- ! schäft, Erziehung und Volksbildung gliedert sich unter Neichs- s Minister Rust und einem Staatssekretär nach dem neuen ! Geschäftsvcrtcilungsplan folgendermaßen' Zentra,amt (Ver waltung, Geleßgebung, Ausland); Mmistcramt; Amt für Wissenschaft (mit dcr Hochschul- und Forschungsabteilung); Amt für Erziehung (Schuten sowie berufliches, väuerliches und soziales Ausbildungswcsen); Amt für Volksbildung § (Akademie der Künste, Volkshochschulen, Volksbüchereien, ! Museen und Schlösser, Denkmalspflege, Naturlchuß usw., j Musikhochschulen, bildende Künste, Literatur und Theater. Film und Funk); Amt für körperliche Erziehung (mit den ! Abteilungen sür Leibesübungen und für Jugendpflege); Ab- teilung Landjahr; Geistliche Abteilungen. Dr. Kerle rnriillgetreten Da der Reichsstand dcr deutschen Industrie nach der - neuen Verordnung übcr die Organisation der gewerblichen Wirtschaft künftig in dic Neichsgruppc „Industrie" üborgc leitet wird, hat der bisherige Geschäftsführer Dr. I. Herle < sein Amt zur Verfügung gestellt, um für die künftige Bc i setzung der Geschäftsführung freie Hand zu geben. Mi , seiner interimistischen Vertretung ist Dr. Guth betrau ! worden. !» 111 „-7 Der dentflh-enMche handel Befriedigende Auswirkung dcs Zahlungsabkommens Im englischen Unterhaus erklärte der Schahfekrekäc des Uebersec-Handclsamles, Lolvillc. auf Anfragen über dos deutsch-englische wirlschastsverhältnis, das; das am 1. November abgeschlossene Zahlungsabkommen mit Deutsch land sich erfreulicherweise bisher bcsriedig^ld auswirke. Einschließlich des bei Abschluß dcs Abkommens gezahl ten Betrages von 400 000 Pfund sei nunmehr die Summe von annähernd 1 400 000 Pfund von der deutschen Regie rung zur Tilgung ausstehender Handelsschulden in England zur Versügung gestellt morden. Der Gesamtbetrag dcr Schulden, die zwischen dem 1. März 1934 und dem 31. Oktober 1934 fällig wurden, belaufe sich annähernd aus 4,75 Millionen Pfund, davon entfallen etwa 3,25 Millionen Pfund aus den Zeitraum vom 1. März bis zum 19. August. Die betreffenden Ver pflichtungen sind also eingegangen vor dem Inkrafttreten des englisch-deutschen Währungsabkommens. Auf den Zeit raum vom 20. August bis zum 31. Oktober entfallen etwa 1,5 Millionen Pfund. MttrUm zur See Der Vorsprung der japanischen Flotte. Tokio, 13. Dezember. Der japanische Marineminister Admiral Osumi sprach im Ausschuß des Staatsrcnes über den Flottenhaushalt. Er betonte, daß der Haushalt genüge, um ein Wettrüsten aus zukalten. Die Zahl der japanischen Marineangehörigen betrage 90 000 gegenüber 80 000 der amerikaniscl-en Flotte. Die vereinigten Staaten könnten den Vorsprung Ja pans an ausgebildeten Offizieren und Mannschaften nicht einholen. Japan könne nach der Kündigung des Flottenvertrages neue Kriegsschiffe bauen, ohne daß es gezwungen sei, dafür alt« Schiffe abzurüsten. Diese könnten vielmehr weiter verwen det werden. Die Mandate über die Südseeinicln werde Japan nicht aufgeben. Nötigenfalls werde es sie durch Einsatz der Flotte zu schützen wissen. Die japanische Regierung wolle gleichzeitig mit der Kündigung des Floktenvertrages einen Zeitpunkt und den Ort sür eine neue Floltenkonserenz vorschlagen. Flottenbesprechunsen «erlast Das Londoner Kabinett hat beschlossen, einstweilen die Flottenbesprechungen zu vertagen. Der Beschluß ist noch nicht endgültig gefaßt, weil man noch die Wünsche der Ja paner in dieser Beziehung hören will. Wahrscheinlich wer den von japanischer Seite keine Schmierigkeiten gemacht werden, wenn auch Admiral Bamamotn eine Fortsetzung dcr Besprechungen oorziehen dürste. Die amerikanische Ab ordnung wird voraussichtlich am Sonnabend die Heimreise antreten; auch die japanische Abordnung dürfte London verlassen. Obwohl von verschiedenen Delegierten erklärt wurde, daß man voraussichtlich im Frühjahr wieder zusammenkommen werde, wird in Kreisen der amerikani schen Delegation betont, man werde erst dann wieder die Besprechungen aufnehmen, wenn ein Beratungsgcgenstnnd vorliege. Befriedigung tritt ein. Die Ausm. ungen von Ungarn aus Südslawien end gültig eingestellt Das Genfer Internationale Role-Krcuz-Komitee teilte j dem Ungarischen Roten kreuz mit, daß nach Mitteilung des Südslawischen Rolcn Kreuzes, an dessen Spitze der Prinz regent Paul fleht, dic Ausweisungen aus Südslawien ein gestellt worden seien. Am Mittwoch trafen in Budapest nur noch zehn aus ! Südslawien ausgewiesene Personen ein. Zur Unterbrin- - aung der dreitausend ausgewiesenen Ungarn und Banater Schwaben finden in Ungarn großangelcgte Sammlungen j statt. Gutsbesitzer erklärten sich bereit, die Ausgewiesenen aufzunehmcn. Die endgültige Unterbringung der dreitau- ! send Ausgewiesenen macht dcr Regierung angesichts der s großen wirtschaftlichen Notlage des Landes erhebliche Sor- ! gen, weshalb die Oeffentlichkeit zur Unterstützung und dau ernden Unterbringung der Ausgewiesenen aufgefordert wird. Festlicher Empfang Venesch's in Prag. Prag. Prag bereitete am Mittwochnachmittag dem tschccho- ! slowakischen Außenminister Benesch einen feierlichen Empfaüg , Die tschechische nationalistische nnd dic tschechische sozialdcmokra- ! tische Partei hatten dazu Massen anfgcboten, wie sie Prag seit langem nicht gesehen hat. Mehr als 100 000 Menschen umsäum- ! ten in dichten Reihen die Straßen. Legionäre nnd Sokoln in ! Uniform, Prager Biirgergardistcn mit ihren großen Bärenmützen ! belebten das Bild. Die gesamte Polizei war zur Aufrcchtcrhal- ! tung dcr Ordnung aufgebotcn worden. Der Zug mit dem tsche- j choslowakischcn Außenminister traf um 18 Uhr aus dem Bahnhos j ein. Aus dem Bahnsteig hatten sich zum festlichen Empfang n. a. s die Gesandten von Frankreich, Südslawien, Rumänien, Gricchen- s land nnd Lettland eingcfundcn, sowie viele Minister nnd andere j hohe Persönlichkeiten. Der Primawr (Oberbürgermeister) von - Prag, Dr. Baxa, richtete namens der Hauptstadt an den Mi- j nister eine feierliche Ansprache. Ferner sprach u. a. auch dcr süd ! slawische- Gesaudte Grisogono, dcr seine Befriedigung dar- ! über ausdrücktc, das; in Genf „die Wahrheit ge > iLgt ! habe". Benesch antwortete mit einer Rede, in dcr cr seststclltc, daß es in Genf tatsächlich nm dic Erhaltung dcs Friedens gegan gen sei. Wenn derselbe Konflikt in Vorkriegszeiten ausgcbroche» sei, so sei ein Wasscngang Wohl kaum zn vermeiden gewesen. Für lange Zeit sei dem Revisionismus ein schwerer Schlag zugefügt worden. Beringer über seine Eindrücke in Nom. Um dic französisch-italienische Annäherung. j Paris. Dcr Vorsitzende des answärtigen Ausschusses dcs Scna- ! tes, Heurh Böriuger, gab bei seiner Abreise aus Rom frän- ! zösischcu Pressevertretern eine Schilderung seiner Eindrücke, die > er von dcr Untcrrcdnng mit Mussolini gcwonncn habc. Böringcr - bctontc, die Zusammenluuft mit dcnr Duce habe ihn davon über- zeugt, daß auch die italienische Regierung ganz von der Notwen digkeit einer französisch-italienischen Annähernng durchdrungen i sei. Mussolini habe zu ihm mit dankenswerter Offenheit und Ehrlichkeit gesprochen. Sämtliche noch zwischen den beiden Län- - dern bestehenden Meinungsverschiedenheiten seien durchberatcn > worden nnd mau habe festgestellt, daß sie alle iu kürzester Zeit ! eine vernünftige Lösung finden könnten. Sobald eine endgültige ! Regelung über die Staatsangehörigkeit der Italiener in Tunis ! und die italienisch-französische Zusammenarbeit in Afrika gefun den sei, würden dic größten Schwierigkeiten überwunden und dcr i Weg für cinc nutzbringende Verständigung offen sein. Die Frage ' dev italienischen Beziehungen zur Kleinen Entente sei keineswegs : unlösbar. Er sei dcr festen Ueberzcngung, daß das Ziel, das sich die französische Regierung gesteckt habe, in greifbare Nähe gerückt sei und das; Außenminister Laval gelegentlich seiner demnächst stattfindendeu Nomreisc mit Mussolini das Abkommen unter zeichnen werde, das das italienische nnd französische Volk erwar teten. ricrm Dezei Wo Reni wege Ents; gesch, und oder Ütze schen allen trete beste wede Werl dara der s ohne Pflick lismi beits Wor tragc dic l man Mög wir so ft 5) am des 5) a 15. : das NS2 und berci San die l vom Hera und im Stu! ist a jugc 6 bi Hani führ Tag nehi den Wer keru San Gep koil tion Füh weg min AU 2 chen leln stell denl üerc von heb, der der dies tag in < und min dies ner mit dem ßisä Ehr Iah eine hebt der tun; bei übe? cs l sen und der erm eine Leh Tag denl mit nnd Füh in l Sch?
