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Sächsische Elbzeiiung Tageblatt für die Snchülchc Elbzcciinis; cnldoli d» amilichcn Bcrniimiiiocvungcn dcs Link». katS zu Bad Ccdandn», dcs Haupizallni 's Bad Schandau »nd dcs Finanzamts Sebmh H e m a 1 z c i t n n y für Bad Schandau und die Landgemeinden Altendorf, Goßdors m Kablmnhle, Kleingießhübel, Krippen, Lichtcnhain, AÜIlclndorf, Ostran, Porsch dorf, Postelwitz, Prossen, Rathmannsdorf mit Plan, Rcinhardtsdors, Schmilka, Schöna, Waltersdorf, Wcndischsährc, Druck und Verlag: Sächsische Elbzeitnng, Alma Hicke, Inh, Walter Hicke, Bad Schandau, Zankenstr 184. Fernsprecher 22, Postscheckkonto: Dresden Nr, Ä-mcindegirnkonto: Bad Schandau Nr, 12, Geschäftszeit: wochentags H8—18 Uhr Sächsische Schweiz Die Sächsische Eldzeitung erschein! an jedem Wochentag nachmittags 4 Itd». Bezugspreis: monatlich frei Haus 1.85 RM. tcmschl, Botengeld), für Selbst abholer monatlich 1.65 RM., durch die Post 2.00 RM. znzügl. Bestellgeld. Einzel nummer 10 RPf., mit Illustrierter 15 RPf. 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Es ist das historische Verdienst des schweizerisSM Bun desrats Motta, mit unerschütterlichem Mut die Gefahren gekennzeichnet zu haben, die sich aus der Aufnahme Sow- jetrußlands in den Völkerbund für seine Politik ergeben müssen. Nicht ein Vertreter der Großmächte hat diesen Mut aufgebracht, nachdem Frankreich in monatelanger Vor- arbeit die Aufnahme der Moskowiter betrieben hat. Es sind nur kleinere Staaten gewesen, die sich der Aufnahme entgegengestellt haben. Wenn sich unter diesen z. B. Schweden nicht befindet, dessen Kriegsminister erst in diesen Tagen auf die beängstigende Ausdehnung der kommuni stischen Zersetzungsarbeit innerhalb des schwedischen Heeres hinwies, so wird dadurch die außerordentlich starke Kulissen arbeit gekennzeichnet, die mit allen Mitteln politischen und wirtschaftlichen Druckes von französischer Seite geleistet wor den ist. Wenn Frankreich -eine unabhängige Oeffentlichkeit hätte, dann würden zweifellos sehr kritische Bemerkungen an die Außenpolitik Barthous geknüpft morden sein. Denn der französische Rentner hat noch nicht vergessen, daß er seine Vorkriegsersparnisse an Rußland verloren hat, weil die Sowjets über die Schulden des zaristischen Rußland mit einer Handbewegung hinweggegangen sind. Aber trotz der zentralen Beeinflussung der französischen Oeffentlichkeit ist gerade in einem Pariser Blatt der Äergleich mit dem iro- janischen Pferd herangczogen worden. Also selbst in poli tischen Kreisen Frankreichs kann man sich des Gefühls nicht erwehren, daß man mit der Aufnahme Sowjetrußlands in den Völkerbund ein äußerst gewagtes Experiment unter nommen hat. Und in England sind diese kritischen Stim men noch wesentlich schärfer. Man hat Rußland in den Kreis jener Staaten ausgenommen, die sich durch Anerken nung der Völkerbundssatzung verpflichten, „nicht zum Kriege zu schreiten, in aller Oeffentlichkeit auf Gerechtigkeit und Ehre begründete internationale Beziehungen zu unterhal ten, die Vorschriften des internationalen Rechts genau zu beobachten und die Gerechtigkeit herrschen zu lasten." Motta erhob deshalb in Genf mit Recht die Frage, „ob eine Re gierung, deren Wesen der expansive und kämpferische Kom munismus ist, die notwendigen Bedingungen erfüllt um in den Kreis der Völkerbundsmächte ausgenommen zu wer den". Er stellte ferner fest, „daß der bolschewistische Staat, die Kommunistische Partei und die Dritte Internationale eine moralische Einheit sind, um das Programm des Kom munismus zu verwirklichen" Auch der irische Minister präsident de Valera wandte sich unter besonderer Beto nung der sowjetrussischen Gottlosigkeitsbewegung gegen die Aufnahme Sowjetrußlands und erklärte, daß der Völker bund verloren sein würde, wenn die Christenheit das Ver trauen zu ihm verlöre. Doch alle Warnungen nutzten nichts. Frankreichs Ku lissenregie überwand alle politische Vernunft. Die Russen hielten in Genf ihren Einzug. Schon in seiner „Antritts rede" ließ Litwinow keinen Zweifel an der bolschewistischen Einstellung Sowjetrußlands, als er erklärte, wenn Ruß land in den Völkerbund eintrete, so geschehe es als Vertre ter eines eigenen wirtschaftlichen und sozialen Systems und unter voller Wahrung seiner Persönlichkeit und seiner Ei genart. Es werde daher auch in Zukunft auf keine seiner Besonderheiten verzichten. Was Litwinow darunter ver standen wissen will, werden die Völker, die mit einem mehr oder weniger freudigen Ja der Aufnahme Sowjetrußlands in ein Gremium „bürgerlicher und kapitalistischer Demokra tien" zugestimmt haben, vielleicht in gar nicht so ferner Zeit erfahren. Sie werden sich dann bei Frankreich bedanken müssen, das mit der Aufnahme Sowjetrußlands in den Völkerbund rein machtpolitische egoistische Ziele verfolgte. Hatte doch noch vor der endgültig vollzogenen Aufnahme in französischen Völkerbundskreisen Frohlocken darüber ge herrscht. daß nach der Zuteilung eines ständigen Ratssitzes an Sowjetrußland dieses in der Tagungsperiode von Ja nuar bis Mai dc > Vorsitz im Völkerbundsrat führen würde, in einem Zeitraum also, in welchem der Völkerbund die Entscheidung über das Saargebiet zu treffen hätte. Durch die inzwischen erfolgte Erteilung eines nichtständigen Nats- sitzes an die Türkei geht allerdings diese Rechnung nicht auf. Daß aber die Saarfrage bei Frankreichs Nußland- Freundlichkeit eine nicht unwesentliche Rolle gespielt hat, läßt sich aus einer Auslassung des „Oeuvre" entnehmen, das der Hoffnung Ausdruck gibt, „Rußland ...öge Frank reich in der Saarfrage bei der Interpretation der betref fenden Saarstatutsbestimmungen helfen". Bei der ganzen Einstellung der französischen Außen politik allen deutschen Fragen gegenüber konnte man von vornherein annehmen, daß die Liebe Herrn Barthous für Somjetrußland politischen Erwägungen entsprungen war, die mit der neuen französischen Einkreisungspolitik im Zu sammenhang stehen. Alle Bedenken lieh man angesichts dieser einen Tatsache fallen, nur um der Notwendigkeit aus dem Wege zu aehen, sich mit Deutschland durch direkt« > Verhandlungen verständigen zu müssen. Die französische Politik wird noch trotz Völkerbund von genau den gleichen Gesichtspunkten beeinflußt, die schon seit Richelieu Frank reichs Expansion nach Osten in den Vordergrund stellen, die den Weltkrieg veranlaßten und den Versailler Spruch diktierten, den soeben der frühere englische Schatzkanzler Snowden als die Hauptursache der europäischen Unruhe und der fieberhaften Bemühungen um Vermehrung der Rüstungen und um Abschluß von Verteidigungsbündnissen bezeichnete. Erst die Zukunft wird zeigen, ob sich die Hoff nungen Frankreichs, die es mit dem Einzug Sowjetruß lands in Genf verband, erfüllen werden. Es müßte das Ende des Sowjetregimes bedeuten, wenn es sich wider standslos in das Schlepptau der französischen Machtpolikk nehmen ließe. Deutschlands Friedenspolitik Grundsätzliche Feststellungen des Autzenminlsters znr Saarsrage Anläßlich der Schlußsitzung des Internationalen Stra- , ßenkongresses hielt Reichsaußenminister Freiherr v o n N e u- rath in der Krolloper in Berlin eine große außenpolitische ! Rede, in der er u. a. ausführte: In der Lag«, in der sich Deutschland heute befindet, ha- : den wir ein besonderes Interesse daran, daß sich urteilsfä hig« Persönlichkeiten, die wie Sie gewohnt und gewillt ! sind, den Blick aus Realitäten zu richten, zu uns kommen und sich an Ort und Stelle ein unmittelbares Bild von den allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Zuständen in unserem Lande machen. Wir glauben, ein gutes Recht zu haben, zum Beweise der Nichtigkeit der Politik unserer Staatsfubrung auf die bisherigen Erfolge der nationalsoziali stischen Regierung hinzuweisen. Unser Binnenmarkt, d. h. die deutsche Wirtschaft, soweit sie von uns selbst abhängt, ist jetzt in Ordnung. Nicht in Ordnung ist freilich unser Außenmarkt, d. h. die deutsch Wirtschaft, soweit sie nickst von uns allein sondern mit vom Ausland abhängt. Wir sind überzeugt, wir werden auch die Schwierigkeiten auf dem Gebiete des Außenmarktes überwinden. Gefährlich § könnten solche Schwierigkeiten nur werden, wenn man die Dinge gehen und treiben ließe. Wir haben die Behandlung dieser Fragen aber planmäßig in die Hand genommen. Wenn Volk und Regierung eines Landes ihre Kräfte in solchem Maße für die innere Neugestaltung einsetzen, wie das in Deutschland der Fall ist, dann wird dadurch die Ver folgung aller Ziele imperialistischer Art nach außen von selbst ausgeschlossen. Das Fundament, auf dem die deutsche Regie rung ruht, ist nicht so beschaffen, daß sie, um ihre Macht ! im Innern zu stabilisieren, zu den Mitteln einer Erfolgspo- j litik nach außen hin greifen müßte. Bei einem Regime, das, wie das deutsche, die Wurzel seines Bestandes im tiefsten Grunde des Volkswillens hat und haben muß, steht ein sol- cher Weg völlig außer Betracht. Zwei positive Forderungen Auf diesem Programm stehen im Grunde nur zwei : Punkte, in denen wir mit positiven Forderungen an die an- i deren Negierungen herantreten und auf deren Erfüllung wir > bestehen müssen. Jene beiden Punkte sind: die Forderung, in der Frage der militärischen Rüstungen als gleichberechtigtes Land be handelt zu werden, und sodann die Forderung, die bevorste hende Regelung der Saarfrage so durchgeführt zu sehen, wie das dem Gebot politischer Vernunft und den geltenden Ver tragsbestimmungen entspricht. Zwei Forderungen, die das gemeinsam haben, daß sie nicht auf neuen äußeren wacht- und Besilzerwerb, sondern lediglich auf die Schließung offener Munden am deutschen Staats- und Volkskörper gerichtet sind. * Der Rcichsarbeitsführer, Staatssckretär Hierl, hat den i Gauleiter Westfalen-Nord, Dr. Meyer, znm Ehrcnarbcitssnh- ! rer mit dem Recht zum Tragen der Tracht eines Gauarbeits- i führcrs ernannt. j * Wie die Deutsche Arbeitsfront mittcilt, ist die Amtscnt- , s Hebung dcs Pg. Busch weder auf ehrenrührige Machenschaften : ! noch aus ein Versagen in den Leistungen zurückzusühren. Es : ! handelt sich hier vielmehr um einen Verstoß gegen oie Sclbst- disziplin, die von einem nationalsozialistischen Führer erwartet - ! werden muß. i ! * Nach kurzem Krankenlager verstarb in Berlin an den Fol- gen einer Gallenentzündnng Dr. Fritz N chu, der Präsident dcs ! Volksgerichtshofes, im Alter von 62 Jahren. Dr. Nchn hat als j vorbildlicher Richter in hohem Ansehen gestanden. * Auf seinem Ruhesitze in Mühlhausen (Thüringen) ist jetzt plötzlich der frühere 1. Vorsitzende der Deutschen Turnerschaft, Professor Dr. Oskar Berger, im Alter von 72 Jahren gestor ben. In zehn langen Jahrcn hat cr dic Gcschickc dcr D.T. geleitet und sich große Verdienste um das deutsche Turnen erworben. Wenn diese oder jene Negierung die Gleichberechtigung Deutschlands -noch glaubt in Zweifel stellen oder von beson deren Vorleistungen und Garantien abhängig machen zu können, so ist das für uns ein indiskutabler Standpunkt. Er läuft darauf hinaus, daß man Deutschland noch immer als einen Staat minderen Rechts behandeln will, und daß man ihm letzten Endes das Eingeständnis zumutet, durch leinen bloßen Willen zur Gleichberechtigung ein Herd der Unruhe und womöglich der Kriegsgefahr zu sein. Genau umgekehrt: Lin Staat, der seine Grenzen nicht verteidigen kann, ist nicht nur kein selbständiger und unabhängiger Staat, sondern ist, wenn er mit ringsum offenen Grenzen in- mitten hochgerüsteter Staaten liegt, gerade dadurch ein Anreiz für eine gefährliche Politik anderer Länder. Als die Reichsregierung vor einem Jahr den Entschluß zum Austritt aus dem Völkerbunde faßte, hat sie das nicht ge tan, weil sie sich größere politische Bewegungsfreiheit hätte verschaffen wollen, oder weil sie an sich der politischen Zu sammenarbeit mit anderen Staaten abgeneigt wäre. Es ist lediglich geschehen, weil das unentbehrliche Fundament sol cher Zusammenarbeit, die Gleichberechtigung, fehlte. Deutsch land steht wohl nicht allein mit der Ansicht, daß die Institu tion des Völkerbundes durch ihr völliges Versagen in dcr Abrüstungsfrage in ihren Grundpfeilern erschüttert wor den ist. wir glauben, daß es einschneidender Reformen bedürfen würde, um den Völkerbund zu dem zu machen, was er nach seinem Statut sein sollte, z> einem wirklich brauch baren Friedensinslrument. Durch die bloße Rückkehr früherer oder den bloßen Bei tritt neuer Mitglieder werden sich seine schweren Mängel nicht heilen lassen. Das gilt auch von dem jetzt vollzogenen Eintritt der Sowjetunion, einem sicherlich höchst interessanten Akt der politischen Entwicklung, zu dessen Bewertung wir al lerdings nach unserem Austritt aus dem Völkerbund kein Neckst mehr in Anspruch nehmen, wenn wir es auch an sich als richtig ansehen, alle Staaten zur Mitarbeit an den internationalen Aufgaben heranzuziehen. Warum wir den Nordostpstt ablehnen Der grundlegende Gesichtspunkt der GleichberechU- auna bat der Natur der Sache nach leinen Einfsuß auch <nrs unsere Stellungnahme zu einem anderen Problem ge- haot, das in letzter Zeit viel erörtert worden ist. Das ist das französisch-sowjetrussische Projekt des Ostpaktes oder, wie manche ihn zu nennen wünschen, des Nordostpaktes. Wan schlägt uns die Beteiligung an einem paklsystem vor, durch das zehn Staaten verpflichtet werden sollen, sich im Kriegsfall sofort mit allen militärischen Kräften zu unter stützen. Gleichzeitig erklärt man in aller Offenheit und Bestimmtheit, daß unser Beitritt zu diesem paklsystem na türlich nicht etwa die Anerkennung der Gleichberechtigung Deutschlands aus dem Rüslungsgebiele in sich schließe, son dern daß man höchstens nach Inkrafttreten des Systems überlegen könne, ob und in welcher Weise es etwa möglich sei, die internationale Behandlung der Rustungsfragen wie der aufzunehmen. Wan verlangt also von uns, unter llebernahme lveitgebender Verpflichtungen, in eine besondere politische Gemeinschaft mit anderen wächlen einzulreten, während man uns gleichzeitig in einer Frage, die mit dem Zweck dieser Gemeinschaft aufs engste zusammenhängt, nämlich in der Frage des militärischen Rüslungsstandes, den Anspruch aus Gleichberechtigung ausdrücklich bestreitet, konnten die beteiligten Regierungen wirklich im Ernst an nehmen, daß Deutschland in der Lage sei, sich auf eine solche Zumutung einzulassen? Die Saarsrage ist lein Problem Auch bei der internationalen Diskussion über dic Rege lung der Saarfrage scheint man vielfach den Ursprung und Kern des Problems aus den Augen verloren zu haben. Mau spricht darüber zuweilen so, als ob jetzt unerwartet ein zweifelhaftes politisches Problem aufgetaucht sei, für das