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Sächsische Elbzeitung : 21.12.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-12-21
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1787841065-193212214
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1787841065-19321221
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1787841065-19321221
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Elbzeitung
-
Jahr
1932
-
Monat
1932-12
- Tag 1932-12-21
-
Monat
1932-12
-
Jahr
1932
- Titel
- Sächsische Elbzeitung : 21.12.1932
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Dmnil ist die Möglichkeil geschasse», das; die Personen, die linier die Amnestie sollen, noch b i s W e i h n a ch t e n i n Freiheit gesetzt werde» können. Wie vertontet, sollen die Enlhoslnngen bereits am Donnerstag beginnen. Die Angaben über die Zahl der von der Amnestie Be-> trofsencn schwanken sehr stark. Man nennt Zahlen zwi schen 10 20 000. Am nächsten dürften die Informationen den Tatsachen kommen, nach denen der Gesamtkreis der von der Amnestie erfaßten Personen sich ans etwa 15 000 bezif fert. Davon werden etwa !1000 Personen aus der Haft ent lassen werden, für einige weitere Tausend treten Strafmil derungen ein, und außerdem wird eine große Anzahl schwe bender Verfahren eingestellt. Reichrtagreinberußing abgeleimt Die von den Sozialdemokraten und Kommunisten bean tragte vorzeitige Einberusung des Reichstages wurde vom Aeltestenrat am Dienstagabend erneut abgetchnt. Die Kommunisten hatten als Tagesordnung nicht nur die Beratung der Winterhilfe, sondern auch die der politi schen Anträge verlangt. Ihr Antrag sand bei den anderen Fraktionen überhaupt keine Unterstützung. Die Sozialdemo kraten wünschten nur die Beratung der Winterhilssanträgc noch vor Weihnachten, aber auch dafür traten außer den Antragstellern nur noch die Kommunisten ein. Eine national sozialistische Anregung, den Reichstag selbst zwar nicht mehr vor Weihnachten, aber doch wenigstens unmittelbar nach Weihnachten einzuberufen, wurde zurückgcstcllt zugunsten eines Antrags des Zentrums, wonach der Aeltestenrat zu gegebener Zeit nochmals zusammcntreten soll, um sich mit der Frage der Einberufung des Plenums zu befassen. Die Kommunisten haben inzwischen einen neue» Antrag einge bracht, den Aeltestenrat am Dienstag »ach Weihnachten zu- sammentrcten zu lassen, um über die kommunistische Forde rung einer Ncichstagssitzung am Donnerstag, den 29. Dezem ber, zu entscheiden. Staatssekretär Planck führte aus, die Regierung habe in der Frage der Amnestie ihr Entgegenkommen gegenüber dem Reichstag bewiesen. Wenn der Reichstag nun Beschlüsse fasse, die für die Regierung nicht tragbar wären, so müsse man mit ernsten Konflikten rechnen. Lin Zusammentritt des Reichstages vor Weihnachten würde den sofortigen kon- sliktsfall bedeuten. An der Auslösung vorbei In allen ruhig denkenden politischen Kreisen wird die Tatsache, daß der Aeltestenrat eine Weihnachtstagung ab- lehnte, stark begrüßt. Jin wesentlichen entspricht dieses Er gebnis dem, was man erwartete. Immerhin hat sich der Ael testenrat seinen Beschluß erst abringen müssen und von Re- gierungs wegen mußte mit gewissen 'Andeutungen über die Folgerungen einer Weihnachtstagung nachgehalfen werden, ehe der Aeltestenrat sich zu seiner Stellungnahme entschloß. In der Tat ist die politische Entwicklung einer Auflösung des Reichstages noch vor Weihnachten wohl näher gewesen, als man allgemein ahnt. Die Reichsregierung war nicht ge willt, sich irgendwelche Agitationsbeschlüsse gefallen zu lassen. Der Aeltestenrat sah offenbar ein, daß es unter diesen Um ständen sür den Reichstag ums Ganze ging, und daß es des halb richtiger war, die Weihnachtstagung zu vermeiden. Dem Beschluß, zwischen Weihnachten und Neujahr noch einmal zusammenzukommcn, werden kaum ernste Folgen entspringen. An eine Reichstagslagung zwischen Weihnachten und Neujahr ist, schon m d alten Gepflogenheiten, nicht zu denken: der Ablehnungsbeschluß bedeutet auf alle Fälle die Neichstagsvertagung ins nächste Jahr hinein. Auch der Ael- testenausschuß wird sich darüber klar sein, daß für feine nächste Sitzung von der Wilhelmstraße her dieiclben. Voraus setzungen gegeben sind, die ihn jetzt veranlaßten, vorsichtig zu operieren. Die Verbilligungen liir die llnterstiihungs- . empränger Reichsarbeilsminisler Dr. Syrup gab Auskunft über den Stand der Beratungen des Reichskabinetts über die Minlerhilfsmnßnahmcn. Ls werde sich voraussichtlich ermög lichen lassen, daß sür jeden hauptunlerstühungsempsänger 4 Pfund Fleisch um je 30 Rps. verbilligt abgegeben werden könnten und ferner 2 Zentner kohlen, ebenfalls uni je 30 Rpf. verbilligt, das würde einen Aufwand von 37 Mil lionen erfordern. Dazu würden noch einige Millionen kom men sür Zwecke der Kindecspeisung. Das Rcichskabinelt werde am Millwoch hierüber endgültige Beschlüsse fassen. Aus sinanzicllcn Gründen könne die Re icrung über das so skizzierte Ausmaß der Winterhilfe nicht hinansgchcn. Dle heutige Kabinettöfitzung. Berlin. In der heute (Mittwoch) staUsindenden g a Hi ne t t s s i h u n g wird über Pläne des R c i ch s a r b eiIs , Wirtschasts- und Finanzministeriums, über die Erweiterung der LcbensmiUclhilfsakUon sür die Erwerbs losen entschieden werden. Wie die „Bossi sch e Zeitung" erfährt, trägt mau sich mit der Absicht, von den zusätzlichen Mitteln, die neu bcrcitgcstclll werden sotten, auch Summen zur Abgabe von Brot für Erwerbslose srcizu machen. Entweder solle ans Karlen neben dem Fleisch verbilligtes Brot abgegeben werden oder aber der Kaus von Brot anstelle des Fleisches gestatte! wer den. In jedem Falle werde in diesen Winter in irgendeiner Form auch Brot in Vie Hilfsaktion cinbezogcn werden. Ta neben schwebten noch Verhakidlnngen über die Einzelheiten der Kartossel nnd Kohlcnvcrtcilnng. Als Beginn der Abgabe ist der l. Januar 1033 festgesetzt: als Schlußtermin vorläufig der l. April 1933. Es bestehe jedoch durchaus Aussicht dafür, daß auch über diesen Termin hinaus diese „Amtliche Winter Hilfe" gewährt wird. Nach der „B örse n Zeit n n g" wird sich das Kabinett, wie verlautet, weiter mit der Frage des sogen a nntc n B c imis ch nngsz w a n g e s s ü r in ländische Fette äei der M a r g a r i n e e r z c n g n n g beschäftigen. Es sei möglich, daß der Rcichsernährnngsmini stcr vom Kabinett ermächtig! werden wird, Bestimmungen zn treffen, nm die deutsche Margarincindnstrie zur Verwendung eines bestimmten Prozentsatzes inländischer Fette, in erster Linie Bnttcr, anzuhallen. In politischen Kreisen glaube man allerdings, das; der Reichsernährnngsmimstcr vorerst von die ser Ermächlignng nicht Gebrauch machen dürste, weil erfolg versprechende Verhandlungen über eine direkte Verständigung mit der in Frage kommenden Industrie eingeleilct seien. Schließlich werde sich das Kabinett noch mit der Frage des Zoll s ch ntzes der l a n dwirts ch a s t l i ch e n V credc - l u n g s p r o d n k t c befassen nnd schon jetzt mit den Vorberei tungen der autonomen Zollmaßnahmen beginnen, die zugun sten der Landwirtschaft erlassen werden sollen, sobald der schwedische und südflavischc Handelsvertrag abgclausen sind. Beschlüsse des Siedlungsausschusscs des Reichstages. Berlin. Der Siedlungsnnsschus! des Reichstages nahm am Dienstagabend nach längerer Aussprache mit den Stimmen der Nationalsozialisten, der Sozialdemokraten, der Kommunisten und des Volksdicnstcs, sowie mit zwei dcntschnationalcn Stim men gegen das Zentrum, die Bäurische Bolkspartci nnd den dritten Vertreter der DNVP. einen Antrag an, der sich ans einem sozialdemokratischen Antrag nnd einem nationalsoziali stischen Abändcrnngsantrag znsammcnsctzt. Danach wird die Ncichsrcgicrnng im wesentlichen ersucht, die Renten der mit Rcichsmittcln angcsrtzlen Siedler mit Rückwirkung vom l. InU d. I. von 5 auf 3 vH. hcrabznjchcn. Diese Herabsetzung soll vorläufig aus zwei Jahre befristet sein. Für die mit Länder mitteln augcsctzten Siedler soll eine gleiche Regelung auge- slrcbl werden. Beschlüsse über die Einstellung von Zwangsmaßnahmen wurden znrückgeslclll, nachdem von der Rcichsrcgiernng erklär! worden war, daß sic ans die Länder nnd auf die Gescllschasl sür öfscnUiche Arbeit, als die hanplsächlicbe Geldgeberin, ein wirken werde, daß bis znr nächsten Ausschußsißung, die sür Mitte Januar jn Aussicht genommen ist, keine Zwangsmass nahmen znr Einziehung der Tilgungsraten und Verzugszinsen der Siedler erfolgen sollen. Angciiommcn wurde auch eine denlschnalionalc Eutschlie ßung, in der sestgcstelli wird, daß der Reichstag die Lösung der TicdlttngSfrngc als eine der größten und vordringlichste» Ausgabe» hält, die in volkswirtschaftlicher nnd staalspölUischer Hinsicht gelöst werden müsse. Voraussetzung dafür sci aber die Wicdcrhcrstcllnna der Wirtschaftlichkeit der Lniidwirtschnst in allen ihren Zweigen. Die RcichSrcgicrnng soll deshalb alSbald geeignete Maßnahmen ergreifen. Falsche Gerüchte keine Aenderung in der Leitung des Freiwilligen Arbeils- dicnstcs. Berlin, 21. Dezember. Die Behauptuuge» über eine Aenderung in der Leitung des Freiwilligen Arbeitsdienstes, wonach an Stelle des vor läufige» Neichskommissars für de» Freiwillige» Arbeits dienst Präsident Kählin eine andere Persönlichkeit ernannt werden soll, treffen, wie von zuständiger Stelle erklärt wird, nicht zu. Eine Aenderung an der Spitze des Reichskommisfariats für den Freiwilligen Arbeitsdienst ist nicht vorgesehen. Die Gerüchte find offenbar dadurch entstanden, daß im Relchs- arbeitsminislerinm zwei oder drei neue Referenlenslellen für den Ziiriwilligcn Arbeitsdienst mit besonderen Sachkennern beseht werden sollen. Konflikt der württembergischen Regierung mit dem Landtag wegen der Amnestiefragc. Stuttgart. Im w U r t t c m b c r g i s ch c n Landtag wurden nm Dicustagunchmitlag Anträge der Nationalsozia listen, der Kommunisten und der Sozialdemokraten angenom men, in denen gefordert wird, daß die Regierung ihren Ein spruch gegen das Rcichsamncsticgcscb zmückzichc nnd die würtlcmbcrgischcn Vertreter im Reichsrnt nnwcisc, sür das Amncsticgcsctz zu stimmen. Diese Anträge gelangten mit 41 gegen 31 Stimmen znr Annahme. Daraufhin erklärte Staats Präsiden, Tr. Bolz, daß die Regierung sich weigere, einen solchen Beschluß ansznsührcn. Der Landtag solle sich eine andere Regierung wühlen, wenn er derartiges fordere. Ter sozialdemokratische Abgeordnete Keil beantragte sodann, als nächsten Gegenstand einen Antrag seiner Fraktion ans die Ta gcsordnmig zu setzen, 'der sich gegen das Verhalten der würi tcmbcrgischcu Regierung richte. Geacn den Aulrag, diese Sache sofort aus die Tagesordnung zu bringen, wurde Widerspruch erhöbe«, woraus ein Antrag, die Sitzung anszuhcbcn, angc nommen wurde. Die Sitzung wurde sodann unterbrochen. Tie GWbereGWgssWe Eine amtliche Auslassung zu der französischen Auslegung. Von französischer Seite war das Genfer Fünf-Mächte- Abkommen zur Gleichberechtigungsfrage so ausgelegl wor den, als sei damit Deutschland die militärische Gleichberech tigung grundsätzlich nicht zugestanden worden. Diese von „Havas" verbreitete Darstellung hat in der deutschen Oef- fentlichkeit starke Beanruhigung hervorgerufen. Aus diesem Grunde hat man sich auf deutscher zuständiger Seite zu einer Erwiderung entschlossen, die in einem Artikel, die „Fünf-Mächte-Erklürung in der Gleichberechtigungsfrage" in der „Kölnischen Zeitung wicdergegeben wird. Darin wird u. a. gesagt: Die Havas-Vcröffenllichung ist offensichtlich ein Ver such, der Fünsmächte-Erklärung nachträglich eine Deutung zu geben, die die von Frankreich mit der Annahme der Er klärung vom 11. Dezember gemachten Zugeständnisse wieder entwerten soll. Ein solches Verfahren isl schwerlich geeignet, das von französischer Seite so oft als notwendige Voraus- selzuna eines Gelingens der Abrüstungskonferenz bezeich nete Vertraue» zu fördern. Der Inhalt der Havas-Note fleht außerdem in vielen Punkten mit dem klaren Wortlaut der Fünfmächte-Erklü- rung in so offenkundigem Widerspruch, daß man sie unter Hinweis auf diesen aus sich beruhen lassen könnte. Zur Ver meidung künftiger Mißverständnisse erscheint es jedoch an gebracht, die Havas-Verlautbarung nicht ohne Richtig stellung passieren zu lassen. Die Fünsmächte-Erklärung besagt in ihrem ersten Punkt, „daß einer der Grundsätze, die die Konferenz leiten sollen, darin bestehen solle, Deutschland und den übrigen durch Vertrüge entwaffneten Staaten die Gleichberechtigung zu gewähren". Die Havas-Mcldung versucht demgegenüber mit spitzfindiger Argumentation nachzuweisen, die Gleich berechtigung sei nur als Ziel (fin), nicht als Ausgangspunkt (point de depart) anerkannt. In dem allein maßgebenden englischen Text lautet die Formulierung „principle that jhould guide the Conference". In der ersten von Herriol vorgeschlagenen Formel war das Wort „but" (Ziel) gebraucht, und wurde diese Formel deutscherseits gerade abgelehnt, weil man die Gleichberechti gung nicht als Ziel sondern als Grundsatz für die weitere Ar beit der Konferenz anerkannt, weil man die Entscheidung über die Gleichberechtigung nicht am Ende der Konferenz, son dern als Voraussetzung zu unserer Beteiligung an ihrer zweiten Phase gesichert wisse» wollte. Daran, daß diese deutsche Auffassung durchgedrungen ist, ändert die Tatsache nichts, daß die Durchführung der Gleichberechtigung im einzelnen auf der Konferenz selbst durchgekämpft werden muß. Jeder Kenner der Materie weiß, daß die praktische Anwendung des Prinzips der Gleichberechtigung, d. h. die Anpassung des Systems der deutschen Landesverteidigung an das Regime der allgemei nen Abrüstung, in erster Linie davon abhängt, wie weit die anderen Länder abrüsten. Je stärker der Abrüstungswille der anderen sein wird, um so leichter wird die praktische Anwendung des Prinzips der Gleichberechtigung sein. Deutschland hat sich nie geweigert, die französischen S i ch e r h e i t s w ü n s ch e zu diskutieren. Nur konnle es nicht anerkennen, daß ihre Verwirklichung als Voraus setzung für seine Gleichberechtigung gelten dürfe. Dies ist in der Fünsmächte-Erklärung auch nicht zum Ausdruck ge bracht. Wenn sie von einem Sicherheitssystem spricht, das allen Nationen Sicherheit bietet, so ist daran zu erinnern, daß auch der Artikel 8 der Völkerbundssatzung die nationale Sicherheit als Maßstab der allgemeinen Abrüstung Vor sicht. Um ein Mindestmaß nationaler Sicherheil handelt cs sich aber für Veulschland gerade bei der praktischen Durch führung seiner Gleichberechtigung. Das System, das allen Rationen Sicherheil bieten soll, muß sie muh Deutschland bringen, eben durch die praktisch angewandte Gleichberech tigung im Rahmen der allgemeinen Abrüslung. Schließlich beschäftigt sich die Havaserklärung mit den deutschen Presseäußerungcn über die Revision des Teils V des Versailler Vertrages. Sie gibt zu, „daß der Teil V be stimmt ist, durch die Abrüstungskonvention ersetzt zu wer den." Dieses Eingeständnis, daß der von Frankreich inspi rierte, in dem bekannten französischen Abrüstungsmemo randum vom 15. Juli 1931 mit viel Aufwand verteidigte Artikel 53 des Konvenlionscntmurfs der Vorbereitenden Abrüstungskommission, der die deutsche Gleichberechtigung negierte und die Aufrechterhaltung des Teils V des Versail ler Vertrages zur Voraussetzung jeder auch noch so gerin gen allgemeinen Abrüstung machte, daß dieser berüchtigte Artikel tot ist, auch nach französischer Aufassung tot ist, ver nimmt man gern. Deutschland würde es aber nicht ruhig mit ansehen, wenn man aus der Abrüstungskonferenz die Verschlep pungsmethode anwenden wollte, um die Verwirklichung seiner Gleichberechtigung zu verzögern oder zu vereiteln. Die Zeit der Vorbereitungen und Vorstädten ist vorbei Die konsercnz muß baldigst zum Abschluß einer Konvention kommen. Sonst müßte eben ihr Scheitern konstatiert wer den. Das ergäbe eine ganz neue Situation. Die Verant wortung dafür würden diejenigen tragen, die sich die Tak tik der Verschleppung zu eigen gemacht hätten. Deutschland wird sich aber gegen jeden Versuch, die praktische Durch führung seiner Gleichberechtigung zu verhindern, mit aller Energie zur Wehr sehen. Es wird keine Konvention zeich nen, in der für Deutschland Sonderbcstimmungcn vorgese hen sind. Denn das wäre das Gegenteil der Gleichberechti gung. Man wird gullun, sich über die Entschlossenheit des deutschen Willens in dieser Frage nirgends Illusionen zu machen. Röstet Nalien ab? 578 Millionen Etatkürzungen für die Landesverteidigung. Rom, 21. Dezember. In; Ministerrat wurde der Voranschlag für das Etats jahr 1933/34, beginnend mit dem 1. Juli 1933, verhandelt. Bei einer Gesamtausgabe von rund H0,6 Milliarden Lire wird mit einem Passivsaldo von rund 2,9 Milliarden Lire gerechnet. Für die drei Ministerien für Landesverteidigung sieht der Vorschlag eine Kürzung von 578 Millionen vor. Eine Erhöhung hat in erster Linie das Budget des Finanz ministeriums bei rund 9,8 Milliarden mit 908 Millionen Lire erfahren. Diese Erhöhung ergibt sich aus der Unter bilanz der Eisenbahnen von 675 Millionen und aus der Er- . Höhung der Zinsenlast für die öffentliche Schuld. Für öffent liche 'Arbeiten sind in dem Betrag von 1,1 Milliarden 158 Millionen mehr als im Vorjahre enthalten. Die Erhöhung des Budgets für das Ackerbauministcrium von 78 Millionen auf 550 Millionen wurde für Meliorierungsarbeitcn, sowie für Maßnahmen zur Erleichterung der Krise ausgeworfen. Der Betrag von rund 475 Millionen für das Kolonialmini sterium bleibt unverändert. Steuerschwund in Frankreich Paris, 21. Dezember. Bei der Ueberoabe des Finanz- und Budgetministeriums an den neuen Finanzminisler Cheron haben die bisherigen Ressortminister in einer Erklärung auf den Ernst der Finanz- läge hingcwiesen. Sie teilten mit, daß in der Ze-t von Juni bis November die Skcuereingänge um 3 Milliarden Francs hinter dem Voranschlag zurückgeblieben seien und daß sich am c 14. Dezember, dem Tag des Rücktritts des kabinetis Herriot, ' an barem Geld nur noch 605 Millionen in der Staatskasse be fanden. Für eilige Lese«-. * Der Reichskommissar sür Arbeitsbeschaffung, Dr. Ge recke, empfing den Bnndesfiihrcr des „Stahlhelm", Oberst leutnant D n est c r b e r g, zn einer eingehenden Besprechung über die Frage Ker Arbeitsbeschaffung. Weiterhin hatte er eine Unterredung mit dem Führer des Iungdcntschcn^Ordens, Mach rann, in der besonders die Bedeutung der Siedlung erörtert wurde. * Die englische Regierung wird, wie der „Daily Telegraph" mitteilt, schon in allernächster Zeit mit dem neuen französischen Ministerpräsidenten Panl-Bonconr die Abrüstnngssragc erörtern. MacDonald beabsichtigt, die ursprünglich für London geplante« Vicr-Mächte-Konfcrenz jetzt doch noch, und zwar Mitte Jannar, abzuhaltcn. In dieser Besprechung soll die praktische Seite der deutschen Gleichberechtigung erörtert werden. * Nachdem nunmehr anch die Provinzialrätc ihre Sena torenwahlen vollzogen 'haben, setzt sich der belgische Senat endgültig ans 74 Katholiken, 63 Sozialisten, 21 Liberalen und einem flämischen Nationalsozialisten zusgmmcn. * Nach dem Fiasko der internationalen Vcrmittlnngsaktion im Chaco-Konflikt erwägt Hoover, dem Kongreß eine Sonder botschaft vorznschlagen, die dem Präsidenten Vollmacht für ein Verbot der Waffenausfuhr erteilt. Das Verbot soll sich aus alle Länder erstrecken, wo Feindseligkeiten ausgcbrochcn sind oder befürchtet werden müssen. * Die argentinische Regierung hat über ganz Argentinien den Belagerungszustand verhängt. Die Zahl der bei den Verschwörern beschlagnahmten Bomben beträgt etwa 4000. Ferner wurden 20 Gewehre der brasilianischen Armee 'be schlagnahmt, die von den Aufständischen von Sao Paulo stammen. * Der englische Oelstrcit kam am Montag im Völkerbunds- rat znr Erörterung. Die Verhandlungen wurden jedoch nach kurzer Aussprache mit Rücksicht auf das angckündigtc Eintref fen des Sachverständigen der persischen Regierung auf die Ja- nuartagung des Völkerbundsrates vertagt.
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