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Sächsische Elbzeitung : 25.11.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-11-25
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1787841065-193211257
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1787841065-19321125
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1787841065-19321125
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Elbzeitung
-
Jahr
1932
-
Monat
1932-11
- Tag 1932-11-25
-
Monat
1932-11
-
Jahr
1932
- Titel
- Sächsische Elbzeitung : 25.11.1932
- Autor
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mmente iiingen. Hal seinen Grund nur in der Verfassung, die »ns zwang, diesen legalen Weg zu beschreilcn. Uch selbst aber habe mich bewusst von jeder parlawenlarischen Tät'gkeil fcrngehalle». Oer Unterschied zwischen meiner und der Auf fassung des Kabinells Papen über die Möglichkeil einer autoritären Slaalssührung lieg! nur darin, dass ich gerade bei dieser voraussche, das; sie eine Verankerung im Volke besitzt. Dies im Interesse der deutschen Ration gcselzmässtg herbeizusühren, ist mein sehnlichster Wunsch und mein vor nehmstes Ziel. Staatssekretär Dr. Meißner beantwortete am Diens tag, den 22. November die Fragen des Führers der NSDAP Adolf Hitler, indem er n. a. ausführte: Reichskanzler Brüning hat bei seiner ersten Berufung ein ausgesprochen parlamentarisches, auf die Par» teien gestüjstes .Kabinett gebildet, das sich erst allmählich zu einer Art Präsidialkubinett verwandelt hat, als der Reichs tag bei der Gesetzgebung versagte und Herr Brüning sich das Vertrauen des Herrn Reichspräsidenten in weitestem Masze erworben hat. Die verschiedenen Aenderungen in der Belegung seines Kabinetts im Laufe seiner Negierungszeit wurden in erster Linie durch den Wunsch des Herrn Reichs präsidenten herbeigeführt, diese Umwandlung seines Kabi netts zum Präsidialkubinett auch in der persönlichen Zu- sanunenscgung in Erscheinung treten zu lassen und den Schein einer Zentrumsvorherrschaft durch entsprechende per- lonelle Aenderungen zu vermeiden. Auf ähnlichem Wege könnte naturgemäß auch eine von Ihne» geführte parlamentarische Regierung im Laufe der Zeit sich zum Präsidialkabinell wandeln. Das Kabinett Papen war ein reines Präsidialkabinett, das nur zurückgetrcten ist, weil es eine Mehrheit im Parla ment zur Bestätigung oder zur Duldung seiner Maßnahmen nicht finden konnte. Ein neues Prüsidialkabinett wäre also nur dann eine Verbesserung, wenn es diesen Mangel besei tigen könnte und gleichzeitig die Eigenschaften des Kabinetts Papen (überparteiliche Führung und Zusammensetzung ohne Parteiprogramm und Besitz des besonderen Vertrauens des Herrn Reichspräsidenten) besäße. Rach diesen Ausführungen kann es sich bei dem Auftrag des Herrn Reichspräsidenten an Sie, sehr verehrter Herr Hitler, nur um die Bildung eines parlamentarischen Wehr- hcilskabinetts handeln. Der Herr Reichspräsident hat sich zu diesem Versuch entschlossen, nachdem seine Besprechungen mit den Partei führern die Möglichkeit der Bildung einer Mehrheit im Reichstag für ein von Ihnen geführtes Kabinett ergeben, und Sie selbst in der Besprechung am 19. November die Schaffung einer Mehrheit für eine von Ihnen gebildete Re gierung und für ein dieser zu erteilendes Ermächtigungsgesetz des Reichstags für aussichtsreich gehalten haben. Die von dem Herrn Reichspräsidenten Ihnen auf Ihre Frage mitgeleilten „Voraussetzungen" für eine solche Re gierungsbildung stehen mit einer parlamentarischen Lösung nicht in Widerspruch. Der Herr Reichspräsident hat in Fest haltung der von seinem Amtsvorgänger wie auch von ihm stets ausgeübtcn Staalspraxis bisher jedem Kabinett gewisse grundsätzliche Forderungen auserlegt. Im übrigen haben auch die Besprechungen des Herrn Reichspräsidenten mit den Parteiführern erkennen lassen, daß gegen diese Forderungen grundsätzliche Widerstände nicht bestehen. Falls indessen eine der Ihnen bckanntge- gebenen Voraussetzungen des Herrn Reichspräsidenten für die Regierungsbildung sich als entscheidendes Hindernis zur Erreichung einer sicheren Mehrheit erweisen sollte, so würde das Gegenstand der erbetenen Berichterstattung über den Erfolg Ihrer Feststellungen lein Auf dieses Schreiben antwortet Herr Adolf Hit/tr am > 23. November mit einem ausführlichen Brief, in dem er sich mit Sinn und Wesen eines Präsidialkabinetts auseinandersejste: Hitler er klärte u. a.: Ls ist in der Zukunft die Ausgabe des Kanzlers, der — unter dem Druck der Rot und der ihrethalben zu lressenden Lntschlüste — die Schwerfälligkeit des parlamentarischen Vorgehens als gefährliche Hemmung ansieht, sich eine Mehr heit für ein aufgabemässtg begrenztes und zeitlich fixiertes Ermächtigungsgesetz zu sichern. Die Aussicht auf den Erfolg eines solchen Versuchs wird um so größer sein, je autoritärer auf der einen Seite die Position diese Mannes ist und je schwerer aus der anderen die an sich schon in feinen Händen befindliche parlamentarische Macht in die Waage fällt. Ob ein Ncgierungsprogramm parteilich oder übcrpar- leilich erscheint, ipielt keine Rolle. Wesentlich hingegen ist, daß es richtig ist, und daß es zum Erfolge führt. Ich pro testiere dagegen, daß ein an sich richtiges Programm etwa deshalb nicht durchgesührt werden könnte, weit es Eigentum und Gedankengut einer Partei ist und mithin von einer Prä- sidiatregierung, die überparteilichen Charakter besitzen müsse, abzulehnen sei. Ich habe weiter die Ueberzeugung vertreten, daß es mir unter der Voraussetzung des Vertrauens des Herrn Reichs präsidenten am ehesten gelingen wird, eine Katastrophe zu vermeiden, weil sich immerhin zwei Drittel der zur Tole rierung nötigen Zahl von Abgeordneten schon in meiner Partei allein befinden. Der Schritt von 200 Abgeordneten zu 300 wird leichter sein, als der von 50 oder 60 zu 200. Da der Reichspräsident den Reichskanzler und die Reichs- Minister ernennt, hat er selbstverständlich die letzte Entschei dung über die Ministerliste. Aber nicht zu vereinbaren mit dem Artikel 53 der Verfassung wäre dann die Voraussetzung, daß die Besetzung des Auswärtigen Amts und des Reichs wehrministeriums Sache der persönlichen Entscheidung des Reichspräsidenten sei Auch der Ncichsaußen- und der Reichswehrminister können nur aus Vorschlag des Reichs kanzlers ernannt werden. Denn nur so ist es dann diesem überhaupt möglich, die Richtlinien der inneren und äußeren Politik zu bestimmen, für die er doch gemäß dem Artikel 56 dem Reichstag gegenüber die Verantwortung zu trugen lzat. Sie schreiben, sehr verehrter Herr Staatssekretär, daß K'i den Vorbesprechungen mit den anderen Parteiführern be reits deren Bereitwilligkeit geklärt morden sei, auf diese Vor behalte einzugchen. Diese Erklärungen, Herr Staatssekretär, liegen jedenfalls nicht schriftlich vor. Aus der Besprechung, die der Reichstagspräsident Göring (vor der Erteilung des Auftrages des Herrn Reichspräsidenten an mich) mit ande- ' ren Parteien hatte, geht das Gegenteil hervor. Als Ergebnis dieser Ausführungen wird die Bitte ausgesprochen, dem Herrn Reichspräsidenten die folgende Meldung übermitteln zu wollen: „Derr mir am Wonlag, den 21. d. W., vom Herrn Reichs präsidenten erteilten Auftrag kann ich infolge seiner inneren Undurchführbarkeit nicht cntgegennehmen und lege ihn daher in die Hand des Herrn Reichspräsidenten zurück. Angesichts der trostlosen Lage unseres Vaterlandes, der immer steigende» Not und der Verpflichtung für jeden ein zelnen Deutschen, sein Letztes zu tun, damit Valk und Reich nicht im Chaos versinken, möchte ich nach wie vor dem ehr würdigen Herrn Reichspräsidenten und Feldmarschall des Weltkriegs die nationalsozialistische Bewegung mit dem Glauben' der Kraft und der Hoffnung der deutschen Jugend zur Verfügung stellen. Ich schlage daher unter vollständiger Umgehung aller immer nur verwirrenden Begriffe folgender vositiven Weg vor- Hitlers Vorschläge 1. Der Herr Reichspräsident fordert mich auf, vom Tage der Auftragserteilung an binnen 48 Stunden ein kurzes Programm über die beabsichtigten innen-, außen- und wirt schaftspolitischen Waßnahmen vorzuleaen. 2. Ich werde nach Billigung dieses Programms binnen 24 Stunden dem Herrn Reichspräsidenten eine Winisterliste vorlcgen. 3. Ich werde neben anderen aus der derzeitige» Regie rung zu übernehmenden Winistern dem Herrn Reichspräsi denten selbst für das Rcichswchrminislerinm als seinen mir bekannten persönlichen Vertrauensmann General von Schleicher, für das Reichsaußenministcrium Freiherr« von Renrath Vorschlägen. 4. Der Herr Reichspräsident ernennt mich darauf zun Reichskanzler und bestätigt die von mir vorgeschlagcner und von ihm anerkannten Winisler. 5. Oer Herr Reichspräsident erteilt mir den Auftrag, fü« dieses Kabinett die vcrfasstmgymäßigcn Voraussetzungen zm Arbeit zn schaffen und gibt mir zu dem Zweck jene Voll machten, die in so kritischen und schweren Zeilen auch par lamentarischen Reichskanzlern nie versagt worden sind. 6. Ich verspreche, daß ich unter vollem Einsatz meine, Person und meiner Bewegung mich anfopfern will für di, Rettung unseres Vaterlandes." Hitlers Erwiderung aus die Ablehnung des Reichspräsidenten. Adolf Hitler hat dem Staatssekretär Dr. Meißner fol gendes Schreiben gesandt: „Sehr verehrter Herr Staats sekretär! Indem ich Ihr Schreiben, das die Ablehnung mei nes Vorschlages zur Lösung der Krise durch den Herrn Reichspräsidenten Lnthült, zur Kenntnis nehme, muß ich abschließend noch ein paar Feststellungen treffen, 1. Ich habe nicht den Versuch der Bildung einer parla mentarischen Mchrheitsregierung für aussichtslos gehalten, sondern ihn nur infolge der daran geknüpften Bedingungen als unmöglich bezeichnet. 2. Ich habe daraus hingcwiesen, daß, wenn Bedingun gen gestellt werden, diese in der Verfassung begründet sein müssen. , 3. Ich habe nicht die Führung eines Präsidialkabinetts verlangt, sondern einen mit diesem Begriff in keinem Zusam menhang stehenden Vorschlag zur Lösung der deutschen Re gierungskrise unterbreitet 4. Ich habe zum Unterschied anderer unentwegt die Notwendigkeit eines in der Verfassung begründeten Zusam menarbeiten-; mit der Volksvertretung betont und ausdrück lich versichert, nur unter solchen gesetzmäßigen Voraussetzun gen arbeiten zu wollen. 5. Ich habe nicht nur keine Parteidiktatur verlangt, sondern war. wie im August dieses Jahres, so auch jetzt bereit, mit all den anderen dafür in Frage kommenden Par teien Verhandlungen zu führen, um eine Basis für eine Negierung zu schaffen. Diese Verhandlungen mußten erfolg los bleiben, weil an sich die Absicht bestand, das Kabinett Papen unter allen Umstünden als Prüsidialkabinett zu halten. Es ist daher auch nicht nötig, mich zur Zusammenarbeit mit anderen ausbauwiltigen Kräften der Ration gewinnen zu wollen, da ich dazu trotz schwerster Anfeindungen schon In diesem Sommer alles nur mögliche getan habe. Ich lehne es aber ab, in diesem Prüsidialkabinett eine ausbau fähige Kraft zu sehen, und ich habe ja auch in der Beurtei lung der Tätigkeit und des Wißcrfolges der Tätigkeit dieses Kabinetts bisher recht behalten. 8. Ich habe ans dieser Erkenntnis heraus auch immer gewarnt vor einem Experiment, das am Ende zur nackten Gewalt führt und daran auch scheitern muß. Ich war vor allem nicht bereit und werde auch in Zu kunft niemals bereit sein, die von mir geschossene Bewegung anderen Interessen zur Verfügung zu stellen als denen des deutschen Volkes. Ich fühle mich dabei verantwortlich mit meinem Gewissen, der Ehre der von mir geführten Bewe gung und der Existenz der Willionen deutscher Wenschen, die durch die politischen Experimente der letzten Zeit zwangs läufig einer immer mcitergehenden Verelendung cntgegen- geführt wurden. Im übrigen bitte ich, Seiner Exzellenz, dem Herrn Reichspräsidenten, noch wie vor den Ausdruck meiner tiefsten Ergebenheit übermitteln zu wollen. Wit vorzüglicher Hoch- ochtung Ihr sehr ergebener gez. Adolf Hitler." Am», b, Red Neben der amtlichen Darstellung des zwi schen Hindenburg und Hiller geführten Briefwechsels vcröfscnt- lichen wir folgenden bemerkenswerten Brief Hitlers an den Reichspräsidenten, wie ihn die NSDAP, bekanntgibt: Das erste Schreiben Hitlers an den Reichspräsidenten. Warnung vor einer altparlamentarischen Lösung. Berlin. Adols Hiller chatte in der ersten Besprechung beim Reichspräsidenten am 21. November diesem persönlich ein Schreiben überreicht, in dem er nach Kenntnisnahme der Ab sicht des Reichspräsidenten, ihn zu ersuchen, in Verhandlungen mit anderen Parteien einzulrctcn, ohne das; vorher die Bil dung eines neuen Präsidialkabiuetts vorgenommcn wird, seine Stellungnahme hierzu grundsätzlich auseiuandcrgcsetzt Hal. Er kam dabei auf den 13. August zu sprechen, ans die rettungslose Isolierung des Kabinetts Papen und dessen Erfolglosigkeit bei dem Versuch einer Rettung unserer Wirtschaft, sowie ans die " drohende Gefahr der Bulschewisierung breiter Massen und rich- tcte an den Reichspräsidenten angesichts der ucncn Lage die j einzige Bitte, ihm zum mindesten Vas an Autorität und Sick lung geben zu wollen, was selbst die Männer vor ihm erhiel ten, die zu dem großen Wert der Autorität und der Bedeutung des Namens Hindenburg ihrerseits nicht so viel mitbringen konnten Wie er. Hitler. „Denn", so fährt Hitler in diesem Brief fort, „wenn ich schon gezwungen bin, der Verfassung wegen für die legale Tätigkeit der kommenden Regierung nm Parteien z» werben, daun bringe ich doch, Herr Reichspräsident, selbst die allergrösste Partei mit; mein eigener Name aber und die Existenz dieser grössten deutschen Bewegung sind Pfänder, die durch einen un günstigen Ausgang unseres Eiusabcs vernichtet werden müssen. Dann aber, Herr Reichspräsident, sehe ich hinter uns nicht eine Militärdiktatur, sondern das bolschewistische Chaos. Sollte aber die Absicht bestehen, nunmehr überhaupt zu rein nltpnrln- mcntarischcn RcgicrungSfvrmcn zurückzukehre», dann müsste meiner Neberzengung nach dieses Wollen Eurer Exzellenz offen bckanistgcgcben werden. In diesem Falle aber bille ich ehr crbicligst, ans die wcilgchcnden Folgen eines solche» Enl- schlnsscs Hinweisen zu dürfen. Ich würde dies auf das tiefste bedauern. Ich darf daher znsnmmcnfnsscnd Eure Exzellenz bitten, diese meine (Bünde würdigen zn wollen und von einem solchen Versuch der Lösung der Krise nbzusehcn." Neichsoffiziösc Bemerkungen zum Schriftwechsel. Berlin. Zu dem Schriftwechsel zwischen dem Rcichspräsi deuten "beziehungsweise (Siaatssekrelär Meißner und Aldols Hitler werden von zuständiger Stelle »och solgendc Bemcr- kuugcu gemacht: Von naUomrlsostalistischcr Seite werde behauptet, der Anslrag sei nicht ehrlich gcmcml »nd von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen. Diese Auffassung müsse unbe dingt zunickgewiescu werden. Im übrigen seien alle die Vor aussetzungen, die der Reichspräsident erwähnt habe, sa keine conditio sine gua non lnncrlässtiche Bedingung) gewesen. Hier ans einen wesentlichen Widerspruch zu konstruieren, beweise lediglich, das; Hitler diesen Weg der parlamentarischen Mchr- heilsrcgicrnng nicht habe 'beschreiten wollen. .Im übrigen seien alle Voraussetzungen, die der Reichspräsident gcnaunl habe, in der Vcrsassung begründet. Von zuständiger Stelle wird besonderes Gewicht ans die Stelle des Schreibens Meis, uers an Hitler gelegt, in der cs heisst, das; »atnrgcmäs; eine von Hitler gcsührte parlamentarische Regierung im Lause der Zeit sich zu einem Prüsidialkabinett wandel» könnte. Was den in dem leisten Briese Hitlers an Staatssekretär Meißner enthaltenen Passus augchc, das; Hitler seine Bewegung nie anderen Interessen zur Bcrsügnng stellen wolle, als denen des deutschen Volkes, so könne nur daraus erwidert werde», das; das deutsche Volk nicht mit der uaUonalsostalistischcn Bewe gung idenlisisterl werden könne und das; mau das deutsche Volk auch nicht dieser Bewegung auSlicsern wolle. - Kampfansage Aber die Tür noch nicht völlig zugeschlagen. Berlin, 25. November. Neichstagsprüsident Ehring empfing Vertreter der m- und ausländischen Press?, um als politischer Beauftragter Adolf Hitlers den Standpunkt der nationalsozialistischen Führung zu der jetzt gegebenen Situation darzulegen. Er sagte, es ergebe sich die Frage, wie weit wirklich die ernste Absicht bestanden habe, ein parlamentarisches Kabinett zu bilden, oder ob cs nicht daraus angekommen sei. die Un möglichkeit der parlamentarischen Mehrheitsbildung festzn- stcllen, um damit den Grund für die Erklärung eines Not standes und die Neubildung eines Präsidialkabinetts zu haben. Die Stellung eines neuen Kabinetts Papen sei dnrch den Ausgang dieser Verhandlungen erleichtert worden. Zum Schluß erklärte Präsident Göring, dem Führer der national sozialistischen Bewegung sei die Vollmacht versagt worden, die bisher bei jeder anderen Kabinettsbildung erteilt wor den sei , Außerdem habe der Reichspräsident gegenüber Adols Hiller durchblicken lassen, daß das persönliche Vertrauens verhältnis nicht gegeben sei. Bei dem Abschluß der Ver handlungen zwischen dem Reichspräsidenten und Adols Hiller sei die Tür noch nicht vollkommen zugeschlagen. Jedes an dere Kabinett aber werde von der RSDAP. ebenso scharf bekämpft werden wie das Kabinett Papen. BUnge im Bairen Die Vorgeschichte der Regierungskrise. Berlin, 25. November. Im Zusammenhang mit der Bekanntgabe der Dokumente über das Auftragsangebot des Reichspräsidenten an Hitler wird von nationalsozialistischer Seite ein Schriftwechsel vom 13./16. November bekanntgegeben, der zwischen dem Reichs kanzler von Papen und Adolf Hitler stattgefunden hat. Ausgehend von der Feststellung, daß Hitler die Betrauung Papens seinerzeit begrüßt und Unterstützung des Kabinetts zngesagt habe, lädt der Reichskanzler in einem Schreiben den Führer der NSDAP, zu einer Besprechung ein, die der Feststellung gilt, ob eine Parteiunterstützung für das poli tische und wirtschaftliche Programm der Reichsrcgierung er hältlich sei, wobei die Bitternis des Wahlkampfes aus patrio tischen Gründen vergessen werden müsse. Hitler beantwortete diese Frage in einem ausführlichen Schreiben ablehnend und verwies auf den schriftlichen Weg, indem er bekannte Vorwürfe wegen des Vorgehens der Neichsregierung am 13. August wiederholt und die Unter stützung von inneren, äußeren und wirtschaftsvolitischen Maßnahmen ablehnt, wie sie bisher vom Kabinett Papen, nacü seiner Ansicht erfolglos, betrieben worden seien. Fortgang Ser 'Besprechungen Wie wir erfahren, Hal am Donnerstagabend der Reichs präsident persönlich nur den Führer dec Zcntrums- parlei, Prälat Kaas, empfangen, während die Abg. Hugenberg, Dingeldey und Schäffer zur Entlastung des Reichspräsidenten von Staatssekretär Dr. Meißner über den Stand der Dinge unterrichtet worden sind. Kommt Banen Mieder? Es wird angenommen, daß der Reichspräsident Prälat Kaas gefragt hat, ob er noch irgendwelche Möglichkeiten zu einer Mehrhcitsbildung sehe. Daß Prälat Kaas diese Frage nicht absolut verneinte, geht daraus hervor, daß er Freitag nachmittag erneut vom Reichspräsidenten empfangen werden wird. Inzwischen dürfte er sich mit seinen Parteifreunden und auch mit den übrigen in Frage kommenden Parteifüh rern in Verbindung setzen, um festzustellcn, ob vielleicht von der Seite des Zentrums her noch eine Mehrheitsbildung möglich ist. Der Empfang des Prälaten Kaas zeigt, wie ernst der Reichspräsident bemüht ist, auch die letzten Möglichkeiten einer parlamentarischen Lösung durchzuprüfen. Die Frage, was werden wird,, wenn diese Bemühungen negativ aus gehen, ist vorläufig nur Kombinationsstoff. I» politischen Kreisen rechnet man für diesen Fall in erster Linie mil der Wiederkehr eines umgebildclen Kabinetts unter Führung des bisherigen Reichskanzlers. Wan kann aber nur die Ent scheidung des Reichspräsidenten abwarten, die voraussichtlich noch für Ende der Wochezu erwarlen ist.
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