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Sächsische Elbzeitung Tageblatt für Vie GnIhäU die amllichcn Bekaunimachungcu für den Siadirai, das Amiügerichl, das Hmiplzollaml Bad Schandau und das Finauzaml Sebnitz. — Bauktoiuo: Ziadlbank Bad Schandau Nr. 12. — Postschcckkonlo: Dresden 83 327. pernspr.: Bad Schandau Nr. 22. — Drahtanschrift; ElbzcUung Bad Schandau. Erscheint täglich nachmittags 5 Uhr inii Ansnahmc der Sonn- und Feiertage. Bezugspreis: frei Haus monatlich 1,85 NM. (einschi. Trägergclb>, jiir Seibs! abholer monatlich l,t>5 NM., durch die Post 2,00 NM. znzügl. 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B. jetzt in der Frage eines neuen Schuldenmoratoriums für die al liierten Schuldnerländcr Amerikas. Die nächste Kriegs- ichuldcnrate ist am 15. Dezember fällig, bisher sind leit dem bekannten Hoover-Moratorium auch di, Zahlungen der al liierten Schuldner gestundet worden. Entsprechende An träge sind von verschiedenen Schuldnernationen bereits ge stellt. Hoover wird aber eine neue Entscheidung im bis herigen Sinne nur treffen, wenn sein Nachfolger Roosevelt damit einverstanden ist. Da der Kongreß in seiner neuen Zusammensetzung keine Geneigtheit erkennen lässt, das Schuldenmoratorium weiter zu verlängern, so wird den be- lrefsenden Ländern, an der Spitze Frankreich. England. Bel gien, Italien und Polen, nichts anderes llbrigbleiben. als am 15. Dezember die fällige Schuldenrale zu be chlen. Eine Aenderung dieser Lage wäre nur zu erreichen, wenn Roose velt von sich aus die Initiative ergrifsc und gewissermassen seiner Entscheidungsgewall Vorgriffe. Bei der Entwicklung der Abrüstungsfrage, an welcher Amerika im höchsten Masse interessiert ist. erscheint es allerdings zweifelhaft, ob er ' dazu entschliessen wird, ein allgemeines Moratorium für die Kriegsschulden zu verlängern, um damit gewissen Staaten die Möglichkeit zu geben, ihren Ausbau der Rüstunaen wei ter zu verstärken. Französisch-englische Gegensätze. Die A b r ü st u n g s s r a g e ist in der abgelausenen Woche durch die Bekanntgabe des englischen wie des fran zösischen Abrüslungsplanes in ein neues Stadium getreten. Die Annahme, dass es bei dem jüngsten Besuch Herriots in London zu einer englisch-französischen Verständigung über das Abrüstungsproblem gekommen sei, ist danach nicht auf rechtzuerhalten. England hat seine ursprüngliche Auffassung über Deutschlands Gleichberechtigungsforderung und über das Wesen einer praktischen Abrüstung offenbar stark im Sinne der italienischen Auffassung geändert. England er kennt grundsätzlich Deutschlands Gleichberechtigung an. läßt allerdings nicht die Einstellung zu. daß Deutschland gege benenfalls eine Ausrüstung vornehmen dürfte. Der englische Aussenminister Simon hat das in seiner Genfer Rede am Donnerstag noch mals ausdrücklich unterstrichen, wobei er allerdings Gleich berechtigung und Gleichwertigkeit der Nü st unge n nicht als gegeben anerkannte. Er verlangt die tatsächliche materielle Abrüstung für alle Staate bei An erkennung des Volksheeres auf Grund der allgemeinen Wehrpflicht will er aber Deutschland nur ein Kontingent von 50 000 Mann zubilligen. Er verfolgt also eine Abrüstung von dem gegenwärtigen Stand aller Armeen aus, wobei er auch eine Verminderung der Reserve-Formationen fordert. Allerdings will er mit seinen Genfer Ausführungen nur Bei spiele angedeutet haben, um das Wesen der englischen Ab rüstungsthese erkennbar zu machen. Da sich noch nicht über sehen lässt, wie dann die Nüstungsverteilungen in Europa sein würden, ist es nicht angebracht, jetzt schon ein abschlie ssendes Urteil abzugeben. Nur das eine lässt sich sagen, daß die englische These sich nicht mit der französischen vereinbaren lässt, die sowohl die deutsche Gleichberechtigung ablchnt und in der Frage der Rüstungsvsrminderung den Unterschied zwischen den Besiegten und den Siegerstaaten ausdrücklich aufrcchterhaltcn wissen will Kulisscngespräche in Genf. Die Rede Simons in Genf ist gleichsam als Auftakt für die in der kommenden Woche beginnenden Beratungen des Bölkerbundsrates zu werten, an welchen als deutscher Dele gationsführer Aussenminister von Neurath teilnehmen wird. England legt den allergrößten Wert darauf, Deutschland wie der an den Verhandlungstisch der Abrüstungskonferenz zu bringen. Daraus erklärt sich der auffallende Frontwechsel, der zwischen der seinerzeitigen Abrüstungsdenkschrift des Foreign Office an Deutschland und der bekannten Unter- hausrcde des englischen Außenministers am 10. November festzustellen ist. Der deutsche Aussenminister wird deshalb mährend seines Genfer Aufenthaltes, heisse Kulisjenkämpfe zu bestehen haben. Daß man deutscherseits bereit ist, sich wieder an den Abrüstungsverhandlungen zu beteiligen, geht aus dem Kanzlerinteroiew über die Kommentierung Her riots zum französischen Abrüstungsplan hervor. Allerdings hat sich durch eine nachdrückliche Rede des französischen Mi nisterpräsidenten ergeben, dass Frankreich durchaus nicht be reit ist, sich grundsätzlich auf eine Abrüstung und Anerken ¬ nung der deutschen Gleichberechtigung cmzmatzen. Damir werden auch die Schlußfolgerungen im wesentlichen hinfällig, die der Reichskanzler zuerst aus dem Herriot-Kommentar gezogen hat. Wenn jetzt der deutsche Aussenminister in Genf mit den Ministern der hauptbeteilio'en Staaten verhandeln wird, so wird im Vordergrund >- Frage zu stehen haben, ' ob Deutschland die Gleichberechtigung auch aus militärischem Gebiet zugebilligt wird, auch dann, wenn die übrigen Staa- j len sich weiterhin ihren Abrüstungsvcrpflichtungen zu ent- j ziehen suchen. Der Kanzler hat vor der ausländischen Presse eindeutig zu erkennen gegeben, dass Deutschland zur Mitar- j bei! an der Stabilil'-'rung des Friedens bereit ist, dass aber ! erste Voraussetzung n- Abänderung des Versailler Vertra- ! ges in jenen Punkten win muß, die eine Diskriminierung j und Niederhaltung Deutschlands bezwecken und dem deut- i schen Volke seine Zukunft verbauen wollen. Neue Männer oder Kurswechsel? Die seil Monaten anhaltende innerpolitische Krise, her- oorgegangen aus dem Gegensatz zwischen Reichsregierung und Parteien, hat sich im Laufe dieser Woche so zugespitzt, dass das Neichskabinelt am Donnerstag den Beschluß faßte, 1 dem Reichspräsidenten seine GesamtdemisskLn vorzuschlagen. Die Regierung vermochte sich angesichts der wachsenden An- ! griffe gegen sie nicht mehr zu halten, umsoweniger als sie. wie vor der Reichsiagsauflösung, auch jetzt nach der Neu ¬ wahl, keine parlamentarische Basis besah, und dass auch der neue Versuch einer umfassenden nationalen Konzentration an dem Widerstand der Parteien scheiterte. Dabei wird man berücksichtigen müssen, dass Herr von Papen sowohl bei der Verfolgung seiner „autoritären Politik" wie auch bei den neuen Verhandlungen über eine nationale Konzentra tion im Auftrage des Reichspräsidenten gehandelt hat. Beide Aufträge hat der Kanzler nicht zu erfüllen vermocht. Da durch verlor die Regierung gleichsam den Boden unter den Füssen für eine auftragsgemäße Negicrungsführung. Sie mußte dem Reichspräsident ihre Demission unterbrei ten, der sich zu entscheiden hatte, entweder dem Kanzler einen neuen Auftrag zu erteilen oder der Demission zuzustimmen. Hindenburg hat sich für das letztere entschlossen, um dadurch neuen Vorstößen gegen die Autorität der Negierung zuvor zukommen. Ein solcher Ausgang war schon aus dem Grunde zu erwarten, weil der Reichspräsident es ebenso wie Herr von Papen abgelehnt hat, den verfassungsmäßigen Weg zu verlassen. Die große Frage ist jetzt, wer die Nachfolge von Papens antreten wird. Fest scheint zu stehen, daß auch die kommende Negierung keine Parlamentsregierung sein wird Daß Hitler einen Auftrag erhalten wird, erscheint fraglich nachdem dieser sich mit der Denkschrift identifiziert hat, die am Donnerstag von feiten der Nationalsozialistischen Partei in der Wilhelmstraße als nationalsozialistisches Programm unterbreitet wurde. Rücktritt der Reichsregierung Entscheidung gefallen: Hindenburg nimmt Demission an Der Weg zu Verhandlungen mit den Parteiführern sreigemacht Reichskanzler von Papen erschien am Donnerstagnachmittag 5 Uhr beim Reichspräsidenten und bot ihm die Demission des gesamten Neichstabinctts an. Der Reichspräsident nahm die Demission an. Der in politischen Kreisen erwartete Rücktritt des Kabinetts kam trotzdem übcrrasck^nv, da Hindcnbnrg noch nm Dvnncrs- lagvormittag die Ncichsrcgicrnng ersuchen liess, von einem formellen Riicktrittsbeschluss abzuschcn, was auch geschehen ist. Erst nach dem Vorträge des Reichskanzlers entschied sich der Reichspräsident, die Demission des Papen-Kabinetts nnznnehmcn, nm dadurch seine volle EntschcidnngöfrcihcU für die Parieisührcrverhandlungcn zn gewinnen. Amtlich wird dazu mitgetcilt: „Der Reichskanzler erstattete am Donnerstag dem Reichspräsidenten Bericht über das Ergebnis der Besprechun gen, die er !m Auftrage des Reichspräsidenten mit den Par teiführern zur Erzielung eine möglichst breiten nationalen Konzentration gepflogen hat. während die Deutschnationale Bolkspartci, die Deutsche Volkspartei und die Bayerische > Volkspartei aus dem Standpunkt stehen, dass sie jede solche Konzentration begrüßen, die die Arbeit der Rcichsregierung zu erleichtern in der Lage sein würde, ha« der Führer der Ientrumspartci der Ansicht Ausdruck gegeben, dass ihm Füh- ' rung und Zusammensetzung des gegenwärtigen Kabinetts nicht geeignet erscheine, den Zusammenschluss dieser Kräfte sicherzustcllen. Die SPD hat den Wunsch des Kanzlers zu j einer Unlerhalluna über die Mitarbeit in einer nationalen < Rotgcmeinschast schroff abgelehnt. Die NSDAP, ha« milge- ! teilt, dass sie nnr unter gewissen Vorbedingungen zu schrift- § lichen Verhandlungen bereit sei, wobei sie es von vornherein > nblcbnte. das non der Reichsreaieruna in Anariss aenom- Für eilige Leser. 4 Die für heute nud morgen vorgesehenen Cinzclbcsprc- chungcn der Parteiführer beim Reichspräsidenten von Hinden burg gehen, wie verlautet, lediglich in Anwesenheit des Staats sekretärs Meissner vor sich * Die für die Neuordnung des Rundfunks notwendigen Bestimmungen sind, nachdem in der Beratung mit den Neichs- ratsausschüsscn eine Einigung erzielt worden ist, von der Ncichsregiernng den zuständigen Stellen znr Ausführung über sandt und damit sormell in Kraft gesetzt worden. * Die Verhandlungen, die der österreichische Bnndesminister Ninteleu in London mit den Gläubigern der österreichischen Kreditanstalt geführt hat, sind soweit gediehen, das; die Um risse eines Abkommens sichtbar werden. Man erwartet, das; das Abkommen schon in den nächsten Tagen abgeschlossen wird. Nach den Grun'dzügcn des Abkommens wird für die Auslands werte der Kreditanstalt eine Holding Gesellschaft gegründet, deren Obligationen von den Gläubigern an Zahlnngsstelle übernommen werden. Die Gläubiger erhalten — wiederum au Zahlungsstatt — -l!) vom Hundert der. nen anszugebenden Aktien der reorganisierten Kreditanstalt. * Präsident Hoover und sein Nachfolger Roosevelt hatten nm Donnerstag eine telefonische ilnterhnltnng, in deren Verlauf sie sich einigten, nm kommenden Dienütng nachmittag im Weissen HauS in Washington die schwebenden Probleme, insbesondere die Schuldensrnge, gemeinsnm zn besprechen. mene polilische und wirtschaftliche Programm zu unler- slühen. In dieser Lage glaubt die Rcichsregierung, die un ter Einsetzung aller ihrer Kräfte versucht hat, den ihr vom Reich Präsidenten am 1. Juni erteilten Auftrag auszuführen, in bestem vaterländischen Interesse zu han deln, wenn sie heute ihr Amt in die Hand des Reichs präsidenten zurücklcgt Sie handelt dabei, ohne den Grundsatz autoritärer Staatsfiihrung prciszugeben, nach dem von ihr schon vielfach ausgesprochenen Prinzip, dass Rücksicht auf Personen in dieser so ernsten Stunde keinen Naum haben solle. Sie wünscht, dem Reichspräsidenten den Weg völlig frei zu machen, damit er als Führer der Nation und gestützt aus dic hohe Autorität seines Amtes die Zusammenfassung aller wahrhaft nationalen Kräfte herbeiführen möge, die allein den Weg der deutschen Zu kunft sichern kann. Wetterführung der Geschäfte Der Reichspräsident nahm den Rücktritt der Neichs- regierung entgegen und beauftragte das Kabinett mit der Wetterführung der Geschäfte." MMW KMiMS? Hindenburg beruft die Parteiführer. Mit der Annahme der Demission des Ncichskabstietts von Papen ist die weitere innenpolitische Entwicklung nun in die Hand des Reichspräsidenten gelegt. Er wird in Be sprechungen mit einer Reihe von führenden Politikern ver suchen, sobald wie möglich einen Ausweg aus den ausser ordentlichen Schwierigkeiten der gegenwärtigen Lage zu fin den. Eine Beschleunigung dieser Bemühungen ist nach Auffassung der maßgebenden Kreise schon deshalb notwen dig, weil vor allein das Interesse der deutschen Wirtschaft eine möglichst baldige Beendigung des jetzt beginnenden Zwischenstadiums erfordert. Darum werden die ersten Besprechungen auch bereits am heutigen Freitag stattsinden, und zwar hat dec Reichs präsident für heule die Abgeordneten Hugenberg, Kaas und Dingeldey zu sich bitten lassen. Alle drei Herren haben auch bereits zugesagt. Für Sonnabend sind telegraphisch Adolf Hitler und Dr. Schäffer von der Bäuerischen Volkspartei, die sich noch in München aushalten, einaeladen worden. Die
