Volltext Seite (XML)
nahmen auch Vertreter der militärischen Ministerien teil. Die Bespreclmugeii dehnten sich bis in Vic späten NachmiUagsstnn den ans. Bisher ist Vas Ergebnis noch nicht bekanntgegeben worden. Die von einer londoner Zeitung gebrachte Meldung, Das; Sachverständige vem Nlinislerpräsidenlen einen ütcricln borge legl hätten, nämlich die Venische fordern»;; ans :Ilüslnnqs Gleichheit keine Rechtsgrundlage haben solle, entspricht An- gnbeu lvohlunlerrichleler Preise zufolge nicht oen Tatsachen. Die Nachricht Viirsle wvbl ans einem Nlistversläudus beruhen. Wohl aber ist es ;ntresscnd, das; englische Mcgiernmwlreisc eine internationale Erörterung über Vie rcchlliche Seile der von Deutschland ansgerollieu Frage möglichst vcrmeiven »vollen, da sic sich hicrvon keinen hlnt;en versprechen. London ;ichl cs viel mehr vor, dic venisehc Fordernng im Nahmen dcr praktischen Politik ;n behandeln. Das Stenogramm oom 12. Sentemder Berlin, 16. September. Das nunmehr vorliegende amtliche Stenogramm dcr, leßten Neichstagssißung verzeichnet nach Wieoercröffnungj der Sißung an der umsirittenei; Stelle folgendes: „Präsident Göring: Meine Damen und Herren! Die: Sißung ist wieder eröffnet. Nachdem sich vorhin kein Widerspruch gegen die neue^ Tagesordnung geltend gemacht hat, kommen wir seßt zur Abstimmung über dic Anträge Torgler. Wir stimmen ob. (Abg. Torgler: Namentlich, Herr Präsident.) Die Abstimmung ist namentlich. (Andauernde große Unruhe.) Ich bitte um Ruhe. — Wer positiv für die Anträge Torgler abstimmt, gibt eine Karte mit Ja ab, wer dogegen- stimmt, eine Karte mit Nein. Die Abstimmung hat be gonnen. (Lebhafter Beifall bei den Kommunisten. — Andauernde große Bewegung im .Hause. — Reichskanzler von Papen legt aus den Präsidententisch ein Schriftstück nieder and ver läßt mit den Mitgliedern der Neichsregierung den Saal. — Rufe von den Kommunisten: Nieder! — Glocke des Präsi denten.) Meine Damen und Herren! Wir Müssen die Abstim mung durchführen. Wir waren bereits in der Abstimmung. Ich muß zuerst die Abß nung durchführen, bevor ich an dere Maßnahmen treffen kann. (Große Unruhe und Zurufe.) Meine Damen und Herren! Damit kein Irrtum ob waltet: Ihre beiden Anträge Nr. 118 und 119, Herr Torg ler, waren doch zur gemeinsamen Abstimmung gestellt? (Zustimmung.) Also wird gleichzeitig über das Mißtrauensvotum auf Nr. 44 mit abgeslimmt. (Dic Abgabe und Einsammlung der Stimmkarten er folgt.) Meine Herren, ich bitte, auch während der Abstimmung die Ruhe zu bewahren, damit die Abstimmung rasch durch- gcführt werden kann. — Abgeordnete, dic ihre Karte noch nicht abgegeben haben, bitte ich, das hier nachzuhoien. Die Abstimmung ist geschlossen. (Das Ergebnis wird ermittelt.) Meine Damen und Herren! Ich verkünde das Ergeb nis der namentlichen Abstimmung. Es wurde abgestimmt über dic verbundenen beiden Anträge, die Noiverordnungen aufzuheben, sowie den; Gesamtkabinett von Papen dos Miß trauen auszusprechen." Gne Klärung bringt dieses Stenogramm msofern nicht, weil es die vom Präsidenten Göring in der fraglichen Presse konferenz vermerkte Handerhebung des Reichskanzlers zwecks Wortmeldung nicht enthält. Löbe beim NeichÄmzlsr Berlin, 16. September. Der frühere Neichstagspräsident Löbe, der jcßt Bor- sitzender des Ausschusses zur Wahrung der Rechte der Volks- vertretung ist hat in dieser Eigenschaft gestern vormittag mit dein Reichskanzler von Papen Fühlung genommen. Gegen stand der Besprechung soll dcr Beschluß einer nationalsozia listisch-kommunistischen Mehrheit gewesen sein, den Kanzler und andere Rcgicrungsmitglicder zum Zwecke einer Unter suchung vor den Untersuchungsausschuß zu laden. Der Reichskanzler soll erwidert haben, dreß die Regie rung ein Erscheinen vor dem Untersuchungsausschuß ebenso ablehne wie vor dem Uebcrwnchuugsansschuß, solange der Rcichslagspräsidcnt Göring nicht die Behauptung wider rufe» habe, daß die Abstimmuug über die konnnunislischcn Anträge, die nach der Auflösung des Reichstags slallgcfun- den hat, gültig und wirksam sei. Bis jeßt ist eine Einberufung des Ausschusses noch nicht erfolgt. Zu den Meldungen über eine Ablehnung des Reichs kanzlers zum Erscheinen vor dem Ausschuß, wird in Aus- sebußkreisen erklärt, die jetzige Aufforderung des Aus schusses würde an die Minister ergehen in ihrer Eigenschaft als Staatsbürger zur Aussage über Tatsachen, nicht zur Stel lungnahme zu politischen Fragen. Die „Kölnische Volkszeitung" gegen das kleinliche Varagrophengezänk. Köln. Die „K vluische Volkszeitun g" schreibt u. a., ob es einen politischen Sinn habe, Vein Konflikt zwi schen Reichstag und Reichsrcgicrung, über den jetzt Vas Bolt befinden müsse, im Ucbcrwachnngsansschus; ein vanerndes Nachspiel folgen zu lassen, dürfe füglich bezweifelt werden. Nachdem feslstehe, das; die Reichslagsanslösung erfolgt sei, sollte mau es bei der Tatsache der politischen Niederlage dcr Regie rung bewenden lassen uuv dic Entscheidung über das Weitere den Wahlen überlassen, denn nach kleinlichstem Paragraphen- gezänk stehe nicht dcr Sinn dcs Volkes. Wcscntlichcr als dics sei dic Feststellung, das; Geist und Sinn der Verfassung ans dem Spiele ständen, und das; deshalb die Unruhe in das deutsche Volk gekommen sei, die auch ver Wirtschaft erheblichen Scha den zufüge. Etwas Wesentliches hätten allerdings dic Be- ratuugeu im Ucbcrwachuugsansschus; noch sichtbar gemacht, und zwar Vie Tatsache, das; auch obue vas Zentrum und selbst ohne die Sozialdemokratie eine Mehrheit gegen die Regierung von Papen vorhanden sei. DBB für nationalen MWlM Berlin, 16. September. Dcr Parteiführer der Deutschen Volkspartei, Neichstags- avgeordneter Dingeldet), sprach vor einer großen Vertrauens- männerverfammluna der Berliner Parteiorganisation. Die Deutsche Volkspartei unterstüßc einmütig den Gedanken einer überparteilichen Regierung, dic auf das Vertrauen des Reichspräsidenten gegründet ist, und die mit starker Hand die Führung auf dem Wege der Reform behalten müsse. Deshalb fordere sie für die nächsten Wahlen dic Unterstützung dieser Politik und bei aller Betonung der eigenen Partei- grundsäße den gemeinsamen Willen aller Parteien, die sich hinter das Präsidialprogrnmm gestellt haben und es weiter unterstützen wollen. Der Parteivorstand der DVP habe sich einstimmig für die Bildung eines solchen nationalen Wahl blocks ausgesprochen. Die letzten Ereignisse hätten Millionen von Wählern dic Augen geöffnet, die bisher Nationalfozia- listen und Zentrum wählten. Die Deutsche Volkspartei er warte mit ihnen, daß alle Deutschen, denen der wirtschaft liche Aufstieg und die staatliche Ordnug am Herzen liege, die parteipolitischen Eifersüchteleien zurückstellen, und daß der große einheitliche Aufmarsch alle nalionnlcn'Kräfte in den Kampf für das Programm Hindenburgs führen werde. Hitlei- vor der SA. Müucbcu. Fu, Mnucheuer Zirkus sauv am Douuerö- lagabcuv ein G c u c r a l a P p c l l Vcr SN. uuv SS. stall, aus vem NVolf Hiller sprach, uuv au Vcm kciuc zivilen Parteigenosse» teilnebmcu komnen. Adolf Hitler erklärte in seiner über cinslünvigcn Rede unirr anderem: Ich denke gar nicht daran, derartiges wie die Duldung dcs Papcnschcn Pro gramms ;n tun, um mcinc Rubc zu haben. Dann kämpfc ich licbcr. Ich habc für die Abstimmuug im Reichstag gcsorgt, damit man siebt, wcr hintcr dicscn Hcrrscbastcn stcht. Daucrndc Versassnngsbrüehe aus vcr eiucu Scitc hoben auch Vic Lega lität aus der audcrcu Sele schließlich aus, da es uur ciuc Lcgalilät geben kann. Mit der Garnitur Papcu mache ich nicht mit, denn man Witt ans ihrer Seite lchien Endes nicht die Rettung der Na tion, sondern man wUt eben diese Rettung der Nation vorhin Vern. Ich verlause mich und meine Partei nicht jür ein Lin sengericht. Das Boll wird in drei Wochen wild werden, und wir werden sehen, wer härter ist: die denlschcn Grenadiere oder ein paar Exzellenzen. Die 40-Stlmden-Mchr Verordnung zur Vermehrung und Erhallung dcr Arbcils- gclegcnhcil. Im „Neichsanzeigcr" und im „Ncichsgeseßblntt" ist die bereits cmgekündigte Verordnung des Reichsarbeitsmiuisiers zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung zur Ver mehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit vom 5. Sep tember 1932 erschienen, die gleichzeitig mit dieser Verord nung am 15. September in Kraft getreten ist. Sie bringt nicht nur Durchsühruugsvorschriften über die Bestimmung der selbständigen Betriebsabteilung, den Wert der Sachbe züge und den Kreis derjenigen Personen, die bei Vermeh rung der Arbeiter und Angestellten nicht zu zählen sind, son dern gibt auch wichtige Ergänzungen. Insbesondere stellt sic die Berechnung der vorhandenen Belegschaft und ihrer Vermehrung grundsätzlich aus die 40- Slun-den-Woche ab. Demgemäß wird eine Vermehrung der Arbeilnchmcrzahl, dic nur durch Verkürzung dcr Arbeitszeit bis aus 40 Wochcnslunde» erzielt ist, nicht ungerechnet. Um gekehrt wird denjenigen Arbeitgebern, dic in den Monaten Juni bis August durchschnittlich eine geringere als 36slündigc Wochcnarbcilszcil hallen, die Zahl dcr tatsächlich neu einge stellten Arbeitnehmer erhöht ungerechnet. Dadurch wird die Ungerechtigkeit vermieden, daß A«> bcitgeber, die bereits früher die Arbeit gestreckt hatten, jeszt schlechter gestellt werden als diejenigen, die durch Verminde rung dcr Belegschaft eine volle Beschäftigung von 48 Stun den aufrcchterhalten haben. Ebenso wird vermieden, daß der Arbeitsverdienst der vorhandenen Arbeiter und Ange stellten, dcr bei Verkürzung dcr Arbeitszeit naturgemäß schon eine Minderung erfährt, außerdem aus Grund der Verordnung durch Unterschreitung der tariflichen Säße wei ter gekürzt werden kann. Eine solche doppelte Kürzung würde nur in den Fällen eintreten, in denen ein Betrieb so viele Arbeitnehmer neu einstellte, daß dadurch nicht nur die Kürzung der Arbeitszeit ausgeglichen würde, sondern darüber hinaus eine Vermehrung der Beschäftigung ein träte. Damit ist auch der Gefahr vorgcbeugt, daß infolge Kürzung der Arbeitszeit trotz Vermehrung der Belegschaft eine Minderung der Gesamtlohnsummc eintritt. Ein genü gender Anreiz für die Arbeitgeber, auch bei unveränder tem Arbeitsbedarf zur 40-Stunden-Woche überzugehen und die Zahl der Arbeitnehmer zu vermehren, bleibt erhalten, weil in Aussicht genommen ist, bei der Gewährung von Steuergutschcinen für die Mehrbeschäftigung von Arbeitneh mern von einer Verknüpfung mit der Veschäftigungszeit Ab stand zu nehmen. Die 400 RM. nach dcr Verordnung dcs Reichspräsiden ten vom 4. September 1932 Erster Teil Kapitel 1 wird der 'Arbeitgeber also auch dann erhallen, wenn die Vermehrung seiner Belegschaft nur auf einer Verkürzung der Beschäfti gungsdauer und nicht auf einer Steigerung der Produktion beruht. Außer diesen allgemeinen Vorschriften werden im Neichsarbeitsministerium noch besondere Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung vom 5. September bei Ak kordlöhnen und in der Seeschiffahrt vorbereitet. Ihre Ver öffentlichung ist in den nächsten Tagen zu erwarten Die Ausführungsvorschriften über die Steuergut scheine erscheinen in der nächsten Woche. ZWMWWWrMtlgsschutz bis zum völligen Abschluß der Ernte. Berlin, 16. September. Dic Landwirtschaft genießt nach den Verordnungen vom 8. Dezember v. I. und 14. Juni d. I. unter gewissen Vor aussetzungen Schuß gegen Zwangsvollstreckungen für be stimmte Gegenstände ihres beweglichen Vermögens. Zu diesen Gegenständen gehörten insbesondere das landwirt schaftliche Inventar, die Erzeugnisse des Grundstücks sowie Forderungen aus der Lieferung von Milch oder Milcher zeugnissen. Voraussetzung des Schußes ist u. a., daß der Schuldner dcr den Völlstrcckungsschuß genießenden Sachen und Forderungen bedarf, um seine Wirtschaft bis zur Ernte ordnungsmäßig fortzuführcn. Es sind Zweifel darüber ent standen, ivie hiernach dcr Zwangsvollstreckungsschutz zeitlich abzugrenzen ist. Da dcr Zweck der Schuhbcstimmung ist, die Durchfüh rung der Ernlearbeilen und die Einbringung der Ernte zu sichern, wird man annehmen müssen, daß der Vollslreckungs- schuh bis zum völligen Abschluß dcr Einbringuug dec Ernte gilt. FrachtermWsimg für FMM Berlin, 16. September. Um auch in diesem Jahr Gelegenheit zu geben, sich für den kommenden Winter mit Obst zu versorgen nnd sich da durch eine Erleichterung in der Lebenshaltung zu verschaf fen, gewährt dic Deutsche Rcichsbahngesellschast vom 15. Sep tember bis 31. Dezember 1932 für den Slückgutversand von frischen Acpfcln, Birnen, Pflaumen «Zwetschgen) einen Arachlnachlaß, der in de«; hauptsächlich für dicscn Versand in Frage kommenden Lnlsernungen und Gewichlsmcngen ungefähr 30 Prozent beträgt. Vanzei-schiff 6 wird gebaut. Berlin. Nachdem dic Abrüstungskonferenz bisher leine praklischen Ergebnisse gezeitigt Hai, ha« die Reichsregicrnng der Wilhelmshavener Marinewerft de» Auftrag gegeben, den Bau dc§ Panzerschiffe.? E ju Angriff zn nehmen. Tie Kiel legung erfolgt am l. Oktober. Tie Bauzeit ist ans vier Jahre veranschlagt. Tie erste Bnnrate für das Panzerschiff E war in de» noch von dcr Regierung Briining ausgestellten diesjährige» Marinc- hanshnlt eingesehl worden. Tie Regierung hatte aber dic Ein schränkung gemacht, den Ban von den Ergebnissen der Genfer Abrnslnngslonferenz abhängig zn machen. „Eine deutsche Miliz" England über Deutschlands Jugenderlüchligung. London, 16. September. Dic Verordnung dcs Reichspräsidenten über die Ertüch tigung dcr Jugend wird von allen Blättern an hervorragen der Stelle veröffentlicht. Die Berliner Korrespondenten der Presse weisen übereinstimmend aus dic Möglichkeit hin, die sich dadurch nach ihrer Meinung für die Bildung einer deut schen Miliz ergibt. In einem kurzen Leitartikel bemerkt News Chronicle, es könne unmöglich behauptet werden, daß es sich bei der Neuregclng nm einen Bruch dcs Versaillcr Vertrages handele. Aber cs sei ein Schrill, dcr dazu helfe«; werde, eines dcr Ziele dieses Vertrages zunichte zu machen, nämlich den unmöglichen Versuch, eine riesige Ratio«; gegen ihren Wil le«; unbegrenzte Zeil entwaffnet z«i hallen. Der Berliner Korrespondent der „Morning Post" sagt, dic Art Sport, die gelehrt werden soll, habe große Aehnlich- keit mit dem, was von; Stahlhelm und der SA. „Veneidi- gungssport" genannt werde. Es sei daher nicht anzuneh men, daß das Kuratorin;;; für dic körperliche Ertüchtigung gar nichts mit dcr deutschen Forderung nach einer Miliz zu tun habe. Es würde aber auch verkehrt sein, die neue Entwicklung rein in; Lichte militärischer Möglichkeiten zu be trachten. Die Maßnahme sei nur eine von mehreren Maß nahmen, von großer Wichtigkeit auf den; Gebiete der in neren Politik. Millionen von Jugendlichen feie«; in Deutschland ohne dauernde und teilweise überhaupt ohue Arbeit. Die be- kannlgegcbenen Maßnahmen und andere ähnliche Vorkeh rungen, die bereits schon durchgcführt seien, teils vorbereitet würden, zielten daraus ab, dieses probten; der arbeitslosen Jugend zu beseitigen. Allerdings hätten alle diese Maß nahmen das eine gemeinsam, daß sie den Staat mit Elemen ten versehen, die mit Schnelligkeit militarisiert werde» könnte». Der Korrespondent der „Times" in Berlin nxnnt dic Bildung des Nationalkuratoriums für Ertüchtigung der Ju gend einen neue;; Schritt in der Richtung auf das militärische (Schicksal, das Deutschland zu erwarten scheine. MWkMM! der MLAV gegen den Erlüchtigungserlaß. München, 16. September. Zur Berufung des Reichskuraloriums für Iugendertüch- tigung erklärt der „Völkische Beobachter", cs werde notwen dig sein, diese neue Gründung der Neichsrcgie'rung mit dem in solche«; Fällen gebotenen Mißtraue«; zu beobachten. Aus den vorsichtigen Andeutungen gehe hervor, daß oas Rei-chs- kuratorium eine Behörde «verden soll, dic sich vor allem für die politische;; Verbände zu interessieren habe. Wie man cs sich allerdings in den Kreisen der Regierung vorstelle, etiva marxistische und nationalsozialistische Organisolionen zu gemeinsamer Arbeit zusammenzufassen, bleibe ein Ge heimnis. Preußischer Landtag am 21. September ohne Ministerpräsidenlenwahl. Berlin, 16. September. Der Preußische Landtag wird, wie feßt endgültig fest steht, seine nächste Sitzung an; 21. September abhalten. Die Tagesordnung soll nach festgesetzt werden. Es ist aber jetzt schon gewiß, daß die Wahl dcs Ministerprüßdcnlen nicht auf der Tagesordnung stehen wird und bis ans weiteres auch nicht wird vorgenommcn werden können. Das Zen- trum, das sich seit einigen Tagen etwas stärker von den Nationalsozialistei; distanziert, will angeblich dic Weiter entwicklung im Reich abwarten, bevor es sich für Preuße«; festlcgt. Wie im übrigen verlautet, wird sich der Landtag mit der 2. und 3. Lesung des nationalsozialistischen An trags auf Vorverlegung der preEschen Gemelndelatswah- len zu befassen haben. Gebattsliirzungen in Oldenburg Oldenburg, 16. September. Die nationalsozialistische Regierung des Freistaates Oldenburg hat durch Verordnung eine Kürzung der Beamten- und Angestelltengehälter für Staat, Gemeinde«; und alle Körperschaften des öffentlichen Rechts ab 1. Oktober 1932 vorgenommen. Die Kürzung beträgt für Jahrcsgehälter über 2500 bis 3000 RM 3 Prozent, zwischen 3—6000 RM 6 Prozent, zwi schen 6-!>000 RM 0 Prozent, zwischen 9—12 000 RM 12 Prozent nnd bei Gehälter«; über 12 000 RM 20 Prozent. Dic Gehälter dec nationalsozialistischen Minister «verden nm 3 Prozent gekürzt, nachdem sie bereits ab 1. August 1932 einer Sonderkürzung von 10 Prozent unterworfen worden waren. Ei» Tvlcr, zwei Schwerverletzte bci cincr Kcssclcxplvsiv». Essci«. Auf Schacht „Wilhelm" dcr Zeche „Königin Eli sabeth" im Stadtteil Frillendorf ereignete sich am Don nerstagvormitlag in der Benzolfabril' eine Kesselerplosio». Der 27 Jahre alte Arbeiter Klister wurde ans der Stelle getötet. Zwei weitere Arbeiter erlitten schwere Verlobungen.
