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Sächsische Elbzeitung Tageblatt für die Enthält die amtlichen Bekanntmachungen für den Stadlrat, das Llmlsgerichi, das H.'nptzollantt Bad Schandau nitd daö Finanzamt Sebnitz. — Bankkonto: Stadlbank Bad Schandau Ar. 12. Postscheckkonto: Dresden 33 327. Fcruspr.: Bad Schandau Nr. 22. — Drahtanschrist: Elbzcilnng Bad Schandau. Erscheint tätlich nachmittags 5 ilhr mit 2lusnahme der Sonn- und Feiertage. Bezugspreis: srci Haus monatlich 1,85 NM. (einschl. Trägcrgcld», sür Selbst abholer monatlich 1,05 NM., durch die Post 2,00 NM. znzügl. Bestellgeld. Einzelnummer 1», mit Illustrierter 15. Pfg. — Bei Prodnttiousvcrtcucrungcn, Erhöhungen der Löhne und Matcriattenprcisc behalten wir uns das Recht der Nachfordcrnng vor Sächsische Schweiz Tageszeitung sür die Landgemeinden Nltcndors, .»lcingicsthübcl, .»lcinhcnncrs- dors, »rippen, Lichlenhaiit, Mitlelndors, Ostrau, Porschdors, Postclwih, Prossen, Nalhmannsdorf, Ncinhardlsdors, Schmilka, Schöna, Waltersdors, Wendischsährc, sowie siir das Gcsamigcbict der Sächsischen Schweiz. Druck und Pcrlag: Sächsische Elbzcilnng Alma Hieke, Inh. Walter Hieke. Verantwortlich: Waller Hieke. Anzeigenpreis (in NM.): Die 7gespaltcnc .15 nun breite Petitzeile 20 Psg., siir auswärtige 2lustraggebcr 25 Psg., 8.5 mm breite Nellamczcile 80 Psg. Tabel larischer Lab nach besonderem Taris. Bei Wiederholungen wird entsprechender Rabatt gewährt. Anzeigenannahme für in- und ausländische Zeitungen, Gtändiae Wochenbeilaaen: "Unterhaltung und Wissen", „Das llnterhaltungüblatt«, „Das Leben im Bild" ^rau Welt", Illustrierte Sonntagsbeilage: Nichterscheinen einzelner Nnmmcr» infolge höherer (Hewatt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung berechtigt nicht zur Bczugspreiskiirzung oder zum Anspruch auf Lieferung der Zeitung Nr. 177 Bad Schandau, Sonnabend, den 30. Juli 1932 76. Jahrgang Ein Aufruf der Reichsregierung: Wahlrecht ist Wahlpflicht! Die Reichsregierung veröffentlicht folgenden A u f r n f : Auf Vorschlag der Ncichsregierung hat der Reichspräsident am -1. Juni den Reichstag aufgelöst, der dem politischen Willen des deutschen Volkes nicht mehr entsprach. Am 3l. Juli soll das deutsche Volk einen neuen Reichstag wählen. Die Abgabe der Wahlstimmc ist das wichtigste Recht, das die deutsche Verfassung den deutschen Männern und Frauen verleiht. Dieses Recht ist zugleich eine Pflicht. Es gilt, einen Reichstag zu wählen, der seine grossen Aufgaben zum Besten des deut schen Volles erfüllen kann. Seit dem 1. Zuni 1932 ist an die Stelle der bisherigen parteipolitisch zusammengesetzten Ncichsregierung eine völlig überparteiliche Staatsführung getreten. In der Rot dieser Zeit braucht unser Volk eine durch keine Abhängigkeit von politischen Parteien gebundene Negierung. Aber auch eine solche Negierung bedarf der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Reichstag, um den Wiederaufbau Deutschlands auf dem Wege ordnungsgemässer Gesetzgebung weiterführcn zn können. Deutschland muh daher einen Reichstag haben, der nicht nur die Willcnsmeinung des Volles widerspiegelt, sondern der fähig und willens ist, im Nahmen der ihm dnrch die Verfassung zugcwicscncn Obliegenheiten mit einer starken Negierung Hand in Hand zu arbeiten. Der Wahltag ist daher ein Schicksalstag für das deutsche Volk. Der Herr Reichspräsident und die Reichsregierung erwarten, dah alle Deutschen ihrer Wahl pflicht Nachkommen. Burgfriede vom 31. Juli bis 10. August Sine Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung des inneren Friedens Der Wortlaut der Verordnung. Berlin, öU. Zull. Auf Grund des Artikels 48 Abs. II der Reichsverfas- Mig wird folgendes verordnet: 8 1- Für die Zeil vom 31. Juli 1932 bis zum Ab- laus des 10. August 1932 sind alle öffentlichen politischen Versammlungen verboten. Als politisch im Sinne dieser Vorschrift gelten alle Versammlungen, die zu politischen Zwecken oder von politischen Vereinigungen veranstaltet werden. 8 2. Die Lestimungen der Zweiten Verordnung des Reichs ministers des Innern über Versammlungen und Aufzüge vom 1S. Juli 1932 in der Fassung der Dritten Verordnung des Reichsministers des Innern über Versammlungen und Aufzüge vom 22. Juli 1932 bleiben mit der Maßgabe un berührt, das; für die Zeit vom 31. Juli 1932 bis zum Ab lauf des 10. Angusl 1932 auch alle polilischen Versamm lungen unter freiem Himmel, die in feslumfriedelcn, dauernd für Massenbesuch eingerichtete» Anlagen slaltfinden sollen, verboten sind. 8 3- Wer eine Versammlung, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung verboten ist, veranstaltet, leitet, in ihr als Redner auflritt odv den Raum für sie zur Verfügung stellt, wird mit Gefängnis bestraft, neben dem auf Geld strafe erkannt werden kann. Wer an einer solchen Ver sammlung tcilnimml, wird mit Geldstrafe bis zu 150 Rm. bestraft. 8 4. Diese Verordnung tritt mit dem 31. Juli 1932 in Kraft. Zur Begründung der Verordnung wird mitgeteilt: Rach der starken politische» Erregung, welche die Wahl- zcil mii sich gebracht hat, soll das Verbot de» politischen Frieden fördern. Ls ist der Wunsch des Reichspräsidenten und der Reichsregierung, das; nach durchfochtcncm Wahl- kämpf die politischen Leidenschaften wenigstens einige Tage lang ruhe» sollen. Die letzten Wochen haben, wie der Be völkerung bekannt ist, auherdem an den Dienst der Polizci- bcamte» so ungewöhnlich hohe Ansprüche gestellt, das; auch Ihnen eine Ruhe- und Erholungspause gegönnt werden muh. Die Ncichsrcgicnmg Hw sich entschlossen, den Burgfrieden noch etwas zeitiger in Kraft treten zu lassen als ursprünglich in Aussicht genommen war. Nunmehr fällt schon der Wahltag unter die Bestimmungen dieser Sondcrverordnnng. Das Per bot für sämtliche Bersammlungen jeder Art tritt dcmgemäs; bc reils in der Nacht vom Sonnabend zum Sonntag 12 Uhr in »rast, so das; also am Wählsonnlag selbst bereits keinerlei politische Beranstattnngen mehr stattsindcn können. Die Fas sung des Worllantos Vieser Verordnung lägt ansterdem er kennen, das; der Begriss der polilischen Versammlungen sebr wett gesagt ist und noch über das frühere Demonstralionsver bot hinausgeht. Der Zweck dieser Verordnung wird in erster Linie darin erblickt, der Schutzpolizei die dringend notwendige Erholungspause zu verschossen. Kege» die Gerüchtemacher. Bcrli n. In der schweizerischen Presse sind alarmierende Mitteilungen über angebliche Zusammenziehungen von SA.- F-ormationen siir die Wahlnnchi enthalten, wobei von einem Marsch ans Berlin nnd anderen Dingen die Rede ist. Von zu ständiger Seite wird dazu mitgeteilt, dast eine Nnchprüsnng der artiger Gerüchte immer und immer wieder die völlige Hall lvsigkeit erbracht habe. Es wird betont, das; Massnahmen für die Aufrechterhaltung der Lrdnnng in vollem Umsange getros fcn sind nnd dast derartige Gerüchte rrsahrnngSgemäs; bei jedem Wnhltampfc anslanchcn. Arlaubspliine der Reithskabmetts Berlin, 30. Juli. Wie von unterrichteter Seite verlautet, ist damit zu rechne», daß der Reichskanzler und die Mehrzahl der Kabi nettsmitglieder in der kommenden Woche einen kurzen Ur laub autreten werden, um sich während der Zeit bis zum Zu sammentritt des neuen Reichstages nach der angestrengten Arbeit der letzten Wochen eine kurze Erholung zu gönnen. Frankreichs „RWrage" keine Meik«ngsvcrschiedcnhcilen im Kabinett. Berlin, 30. Juli. Von zuständiger Seite werde» die Meldungen bestä tigt, daß der französische Ministerpräsident Herriot bei dem deutschen Botscl)after in Paris Rückfrage wegen der Rundfunkrede des Reichswehr Ministers gehalten hat. Botschafter von Hoesch hat über seine Unter redung mit dem französischen Ministerpräsidenten nach Ber lin berichtet. Auch der französische Botschafter in Berlin Francois-Poncet Hal bei seinem Beileidsbesuch beim Reichs- außenministcr wegen der .,Niobe"-Katastrophe nach der Tragweite der Rede des Generals von Schleicher gefragt. Dieser Schritt des französischen Botschafters ist offenbar aus persönlicher Initiative und ohne Auftrag der französischen Negierung erfolgt. Dem Botschafter ist die Antwort geworden, daß das ganze Kabinett hinter dieser Rede stehe, und das; diese Rede auch dem überwiegenden Teil der öffentlichen Meinung Deutschlands entspreche. Wie aus dieser Erklärung dem französischen Botschafter gegenüber hervorgeht, besteht über die Rundfunkrede des Generals von Schleicher im kabkiett vollkommene Einmü tigkeit. Die Behauptungen über die Divergenz zwischen dein Rcichsivchrminister einerseits und dem Reichskanzler und anderen Mitgliedern des Kabinetts andererseits sind völlig unzulresfend. Das Vaterland ruft r IretshStassrvayl — veutsHe GehiSsMStvende, wenn jeder seiner MahlpsliMt WenKM? Mle Glimmen den nntionnßen Varteien keine den SpiitterpKrieien i
