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erlebt Hube. Zoziuldcmolrnten und Koimnimistc» trüge» die Schuld au den, bcMigen .Zustande. Das Zentrum sei miwer auitvortlich siir das, Ivas nach der Revolution geschehe» sei. Die Bildung der ualivnatistischeu Schutztruppc» sei uns die mörderischen Angriffe der Marxisten zuriickzusnhrcn. llcbcrall trete den Nationalsozialisten ii» ütcichsbanner und in den K o in »i n nistcn der organisierte Mo rd cnt- gcgcn. Das deutsche Volf werde nicht achtlos an den vielen hingcmordctc Nationalsozialisten Vornbcrgchcn. Der Zcntrnnisantrag tvurde schlicszlich »ul den Stimmen der Antragsteller und der Sozialdemokraten angenommen, Aktion gegen die Kommunisten Berlin, 20. Juli. In dein über die deutschen Rundfunksender gegebenen Nachrichtendienst der Drahtag wurde eine Erklärung der Reichsregierung verlesen, in der noch einmal die Gründe für das Demonstrationsverbot bckanntgegeben werden. Am Schluß der Erklärung heißt es: Es ist aber selbst verständlich und auch von der Neichsregierung bereits ange kündigt worden, daß das Demonstrationsvcrbot nur ein erster Schritt ist. Die Ländcrregierungen sind ersucht worden, die aus dem Verbot von Versammlungen unier freiem Himmel und Auszügen sich ergebende Entlastung der Polizei dazu auszunutzen, nm die Schlupfwinkel und Wassenlager der Kommunisten, deren Vorhandensein durch die Altonaer Vor gänge erwiesen ist, möglichst anszuheben und damit die Grundlage für eine künftig ruhigere Gestattung öffentlicher Vcranslallungen zu schassen. Die Reichsregierung wird dem Herrn Reichspräsidenten nötigenfalls meliere Rraßnahmen gegen diejenigen vorschlagen, die künftig den politischen Kamps mit der Waffe in der Hand oder gar unter verbre cherischer Verwendung von Sprengstoffen führen. Ein Bries Hindenburg; Ueber die politischen Zusammenstöße. Berlin, 20. Juli. In einem Schreiben an den Reichspräsidenten hat der frühere mecklenburgisäze Minister Moeller aus Aeußerungen Hitlers in Weimar verwiesen, di« besagten, oaß hinter der ..bürgerliche» Parole der Ruhe und Ordnung, die Feigheit, Halbheit und Schwäche" sich verberge. Gegenüber diesen Aeußerungen erklärte Moeller, es sei unerträglich, wenn man de» Wunsch nach innerer Ruhe und staatlicher Ordnung für „feig" erklärte. Der Reichspräsident hat, einer Berliner Zcilung zu folge, auf dieses Schreiben erwidert, er würdige die vater ländischen Beweggründe, die Moeller zu seinen Darlegungen veranlaßt haben. Im einzelnen lägen die Dinge vielfach anders, als sie in den Zeitungen geschildert würden. Er werde aber, so schließt die Erklärung Hindenburgs „die wei- lere Entwicklung auch fernerhin sorgfältig prüfen und, wenn tatsächlich diese politischen Zusammenstöße einen wei teren Umfang annehmen und zur Gewohnheit werden, nicht zögern, mit geeignet erscheinenden Maßnahmen einzu greifen." NSDAP, «nd Baven-Kabinett Auf einer Zentrumskundgebung in Kassel kündigte der ineichstagsabgeordnete Letterhaus die Veröffentlichung von Material an, das einwandfrei gewisse politische Bindungen der Nationalsozialisten im Sinne einer Tolerierung gegenüber dem Kabinett Papen erbringen würde. Diese Veröffentlichung ist jsßt in der „Germania" erfolgt. Danach sei der Kanzler von Papen am 8. Juni mit Vertretern der Zentrumsfraktion des Preußischen Landtages zusammengetroffen. Bei dieser Gelegenheit habe Herr von Papen auseinandergelcgt, daß er über die künftige preußi sche Regierung mit Beauftragten Hitlers verhandelt habe und auch zu einem gewissen Ergebnis gekommen sei. Als vorsichtiger Mann habe er sich die Bedingungen schriftlich geben lassen, mit dem Zentrum und den Deutfclmationalcn »der eine Regierungsbildung zu verhandeln. Die Bedin- ,ungen lauteten: 1. Den Nationalsozialisten sind neben an- >eren Ressorts das Ministerpräsidium und das Innenmini- terium zuzuerkennen; 2. die Zentrumspartei hat ihre sinn lose Opposition gegen das Kabinett von Papen einzustellen. Die „Germania" bemerkt hierzu u. a.: Es erübrigt sich, im einzelnen darzulegen, was die Zentrumsvertretec er widerten. Von größter Bedeutung sei es aber für die ange strebte Beweisführung, daß Herr von Papen hcrausstellte, er sei es keineswegs gewesen, der den Nationalsozialisten nahegelegt habe, die unter 2) angeführte Bedingung zu stellen, vielmehr habe er ausdrücklich gewünscht, diese Forde rung möge megfallen. Die Nationalsozialisten seien auf diese Bedingung aber geradezu versessen gewesen. Die Not der Landwirtschaft Konferenz der Landmirlschaftsminister. München, 20. Juli. Die Konferenz der Ernährungs- und Landwirlschafls minisler der deutschen Länder, die unlcr dem Vorsilz des Reichsminislers für Ernährung und Landwirlschaft, Frei herrn von Brann, in München slallfand, befaßte sich nach Mitteilung von zuständiger bayerischer Seile eingehend mit der schwierigen Lage der deutschen Landwirlschaft und den dadurch bedingten ernsten Rückwirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Im Anschluß an ei» einleitendes Referat des Neichs- ernährungsministers wurden in mehrstündiger Beratung die wichtigsten aktuellen Fragen durchgesprochen. Ma» war u. a. der Auffassung, daß es in unserer Lage nicht angängig sei, die bäuerliche Veredelungswirtschaft auch weiterhin nur ungenügend geschützt der Weltkrise auszu setzen. Gelänge es nicht in Kürze, hier Hilfe zu schaffen, so dürfte auch die Gefahr der Produktionseinschränkung und daraus folgend die Gefahr von Versorgungsschwierigkeiten und untragbare» Preissteigerungen nicht unterschätzt werden. Unter diesem Gesichtswinkel begrüßte die Konferenz die Lösung des deutsch-schwedischen Handelsvertrages, die Be seitigung der Zwischenzöllc siir Speck und Schmalz und die Kontingentierung der Frühkartoffeleinsuhr als einen An fang zur Errichtung eines wirksameren Schuhes der land- und sorstwirtschafttichen Erzeugnisse. Die Konferenz gab der Erwartung Ausdruck, daß auf diesem Wege mit Tatkraft fortgeschritten würde, zumal die unverändert anhaltende protektionistische Tendenz in der Welt und die unverminderte Weltkrise uns immer mehr aus die Wiederherstellung und Pflege des Binnenmarktes Hinweisen. Würde der Binnenmarkt in nächster Zeit nicht mit Entschlossenheit geschützt, so würde er unter dem Einfluß der Weltkrise weiter verarmen und schließlich völlig zerstört werde» Doch ArbeitrdienltvMt? Dr. Syrup über die Aufgaben des Freiwilligen Arbeits dienstes. Berlin, 20. Juli. Dor zum Reichskommissar für de» Arbeitsdienst ernannte Präsident Dr. Syrup erläuterte vor Vertreter» der Presse die Aufgabe» des Freiwilligen Arbeitsdienstes, der künftig die junge» Deutsche» allgemein, ohne Unterschied der Her kunft, der Berufsbildung und der Weltanschauung ziisam- menfasse» soll zu gemeinsamer nutzbringender Arbeit für die Volksgemeinschaft. Innerhalb dieses erweiterten Personcn- kreises müsse die arbeitslose Jugend wie bisher eine beson dere Berücksichtigung erfahren. Eine weitere wesentliche Acnderung bestehe darin, daß künftig allgemein bei volkswirtschaftlich wertvollen Maßnah men die Höchstdauer, für die der einzelne Arbeilsfreiwillige gefördert werden kann, von bisher 20 Wochen auf 40 Wo chen ausgedehnt worden ist. In, Mittelpunkt dos Arbeitsdienstes müsse die ernsthafte Arbeit stehen. Entsäzeidend für das Gelingen dieser hochge steckten Ziele sei die Lösung der Führerfrage. Schematis mus und Bürokratismus jeder Art seien gerade auf diesem Gebiet vom Uebel. Man könne bereits, beobachten, daß Füh- rertypc» besonderer Prägung sich herauszubilden beginnen. Dr. Syrup hält es für seine Aufgabe, diese Entwicklung mit Nachdruck zu unterstützen. Die 55 Millionen Mark, die bisher für die Zeit bis zum 31. März nächsten Jahres zur Verfügung stehen, er mögliche» bei einer Förderung bis zu zwei Reichsmark je Kopf und Arbeitstag, etwa 30 Millionen Tagewerke im Frei willige» Arbeitsdienst auszuführen. Trotz dieser begrüßens werten Ausdehnung des Arbeitsdienstes wird sich die breite Oeffentlichkeit darüber klar sein müssen, daß die Not des kommende» Winters »och darüber hinaus Gegenstand ern ster Anstrengungen und lebhafter Sorge sein muß. Auf Grund dm Erfahrungen der nächsten Monate wird Dr. Syrup der Reichsregierung das gewünschte Gutachten darüber erstatten, ob und nnlcr welchen Voraussetzungen die Einführung der Arbeilsdicnfrpslichl in Deutschland gebo ten sei. Zm Zeichen der „Sammluns" 21 Reichswahivorschläge. Berlin, 20. Juli Der Neichswahlausschuß beriet am Dienstag über di« Zulassung der eingercichten Neichswahlvorschläge. Es wur den insgesamt 21 Vorschläge für gültig erklärt und in der folgende» Reihenfolge zugelassen: 1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands, 2. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (Hitler-Be wegung), 3. Kommunistische Partei Deutschlands, 4. Deutsche Zentrumspartei, 5. Deutschnationalc Volkspartei, 8. Deutsche Staatspartei, 9. Bayerische Volkspartei, 11. Christlich-Sozialer Valksdienst (Evang. Bewegung), 12. Deutsche Bauernpartei. 14. Landbund. 15, Deutsch-Hannoversche Partei, 18. Höchstgehalt der Beamten 5000 NM. Für die Arbeits losen und bis jetzt abgemiesencn Kriegsbeschädigten. 19. Deutsche Einheitspartei für wahre Volkswirtschaft. Unterstützungsempfänger-Partei Deutschlands. 20. Deutsche Sozialistische Kampfbewegung, 21. Nationale Minderheiten in Deutschland, 22. Nationale Mitte. Großdcutsche Freiheitsbewegung ge gen Faschismus und Unsozialismus, 23. Schicksalsgemeinlä-aft Deutscher Erwerbsloser (Erwerbslosenfront). 24. Kampfgemeinsckzaft der Arbeiter und Bauern, 25 Freiwirtschaftlicl-e Partei Deutschlands (Partei für kri- senfrcie Volkswirtschaft), 26. Gerechtigkeitsbewcgung für Parteienverbot. — Gegen Lohn-, Gehalts- und Rentenkürzungen. — Für Ar beitsbeschaffung, 27. Deutsche Volksgemeinschaft. Die Nummern 6. 7. 10. 13, 16 und 17 fallen bei den Reichswahlvorschlägen aus, weil der Reichsinnenminister diese Nummern vorbehalten hatte für die Deutsche Volks partei, die Wirtschaftspartel. das Landvolk, die Konserva tive Valkspartei. die Volksnationale Reichsvereinigung und die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands, die zwar zu letzt im Reichstag noch vertreten waren, aber keine Neichs- w'ahlvorschläge eingereicht haben. Nicht zugelassen wurden die eingereichten Reichs wahlvorschläge einer „Partei der Erwerbslosen: Für Arbeit und Brot", der sogenannten „Unitaristen-Union Deutschlands (Einheitsbewegung aller Schaffenden)", einer „Katholisch sozialen Nationalpartei Deutschlands" und eines „Deutschen Staatsbürgerbundes", da Kreiswahlvorschläge dieser Par teien entweder nicht eingereicht oder nicht zugelassen worden .sind. Hitlers BrspagandMm Im Stadion von Schneidemühl sprach Dienstag nachmittag Adolf Hitler vor etwa 10 000 Personen. Er wandte sich zunächst dagegen, daß die Nationalsozialisten an dem politischen Geschehen der letzten fünf Wochen in Deutsch land die Verantwortung trügen. Der Nationalsozialismus erstrebe ein neues freies Deutschland. Sein Ziel fei die Zer trümmerung aller anderen Parteien »nd die Aufrichtung einer neuen deutschen Volksgemeinschaft. Wenn dieses Ziel erreicht sein werde, dann werde auch über Deutschland die Sonne der Freiheit und des Glückes leuchten. Erreichten die Nationalsozialisten am 31. Juli nicht ihr Ziel, so heiße es am 1. August: Die Arbeit geht weiter! Hitler begab sich anschließend im Flugzeug nach Kott- b u s, wo er ausführte: Man müsse der Nationalsozialistischen Partei, die erst 13 Jahre arbeitet, Zeit lassen. Die Stunde komme, wo aus den 13 Millionen 50 Millionen werden. „Wenn wir in den Wahlkampf gegangen sind, so nicht des halb, weil eine neue Parteienkoalition zustande kommen soll, sondern in der Bekundung des Ringens um den deut schen Menschen. Wenn die Gegner behaupten, mir wollen nicht regieren, so sollen sie sich nicht täuschen. Wir werden regieren unter der Voraussetzung, daß nationalsozialistische Politik gemacht wird und keine andere. Kann der Wahlkampf am 31. Juli nicht entschieden werden, so werden wir vom 1. August ab weiterarbeiten bis zur Entscheidung." Für eilige Leser. * Während der Beratungen des Finanz und Haushalls- ausschnsscs des österreichischen Nationalratcs am Dienstag wurde der sozialdemokratische Abgeordnete Dr. Bauer von dem Heimatblockabgeordnelcn Hainzl durch einen Wurf mit einem StreichholzbcbäUcr ans Steingut am Kopf erheb lich verletzt. Die Sitzung wurde abgebrochen. * Brafilianische Regicrnngöslngzcngc bombardierten am Dienstag die Stellungen der Ansständischen in Sao Paulo und den dortigen Flugplatz. Sao Panlo ist nunmehr vom Lande und von der See aus blockiert. Die brasilianische Re gierung rechnet mit einer Einnahme von Sao Paulo noch in dieser Woche. * Hauptmann Sikander HP Khan, das älteste Mitglied des indischen Vollziehenden Rates, jst zum Stellvertreter des Gou verneurs ocs Pa nd schab, der ans Gcsluldhcilsriicksichlcn eine» Urlaub angclrctcn hat, ernannt worden. Es ist das erste Mal, das; ein Inder zu einem solchen Posten zngclasscn wird. * In H nara lPcrn) brach eine Meuterei ans. Die Ausrührer bemächtigte» sich »»ter Führung des MajorS Lopez Mmdrcan der Stadt. Sie wurde» jedoch von regierungstreuen Truppen wieder zurnckgcworsen und in die Flucht getrieben. Brüning über Lausanne In einer große» Ze»trumsku»dgebu»g in Freiburg i. Br. befaßte sich Dr. Brüning mit dem Lausanner Ergeb nis. Er erklärte u. a., daß er nicht ohne Grund das Wort von den 100 Metern vor dem Ziel gesprochen und auch nicht ohne Grund die künftige Nechlsregierung auf seinen politischen Standpunkt vor dem Ausland« fcslgelcgt hab«. Er habe schon damals gewußt, daß er semen Posten nicht werde halten können. Wen» der frühere deutscl)« Neichsbankpräsident Dr. Schacht es so dargestellt habe, als hätte man in Lansannc durch Handeln alles erreichen köir- iien, während früher mit Schulden gearbeitet worden wäre, so müsse er darauf Hinweisen, daß viel Handeln in Lausanne nicht mehr notwendig gewesen sei, nachdem zwei der haupt- beteiligtcn Mächte ihm bereits erklärt hatten, daß sie für restlose Schuldenstreichung seien. Dr. Brüning kritisierte weiter die neue Neichsregierung, die sich damit begnüge, die bereits druckfertigen und zur Unterschrift bereiten Verord nungen aus den Schreibtischen der Regierung Brüning zu nehmen und nach drei und vier Wochen schlagartig in Kraft zu setzen. Das Zentrum würde sich die Diktatur einer ein zigen Partei nie gefallen lassen. Die geschichtliclzc Aufgabe der Zentrumspartei bestehe jetzt darin, die Massen aufzu fangen, die sich enttäuscht flüchten würden, wenn der Natio nalsozialismus bewiesen habe, daß er nicht einmal 5 Prozent seiner Programmpunkte durchführen könne, ohne die deutsch« Wirtschaft,z» ruinieren. Sngenberg über Sozialismus „Wer ist Sozialreaktionär?" Zu diesem Thema sprach in einer deutschnationalen Kundgebung in Siegen Dr. Hu genberg. Er führte u. a. aus, daß sich als Sozialreaktionäre durch den Geschichtsablauf die Marxisten aller Schattierun gen erwiesen hätten. Auch die Nationalsozialisten seien so zialreaktionär, soweit sie „Sozialisten" im Sinne des Lehr begriffes „Sozialismus" seien. Verstünden die National- sozialisten unter Sozialismus nichts weiter als sozial, d. h. kameradschaftlich, dann dächten sie ebenso wie die Deutschnationalen und brauchten die Deutschnationalcn nicht als „Sozialreaktionäre" zu bezeichnen; denn reaktionär sei das Kleben an innerlich überwundenen Mächten, während die Deutschnationalen von den Gedanken der Zukunst be herrscht würden. Der Sozialismus sei durch die Ereignisse nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt wider legt. Deutschland sei durch den Sozialismus ebenso wie Australien zugrunde gerichtet worden. Auch England habe vor dem Abgrund gestanden. Es habe sich aber vom Sozia lismus losgerissen und fange jetzt an. zu gesunden. Amerika kranke an einem falschen, verhängnisvollen Kapitalismus, der glaube, zwischen den Völkern Finanzabhüngigkeiten und Finanzgesctzc aufrechterhalten zu können. Dieser Wahn der Kapitalisten sei der Hauptgrund der amerikanischen und der Weltkrise. Dieser Kapitalismus sei ebenso reaktionär wie der ganze Sozialismus oder Marxismus. Nur durch entschlossene Abkehr vom Sozialismus im Nahmen eines opferbereiten glühenden Nationalismus winke der Jugend Leben und Zukunft. Die „Angriff'-Beschwerde verworfen. Das Reichsgericht wies die vom Verleger des „Angriff" gegen das vom Berliner Polizeipräsidenten verhängte Er scheinungsverbot eingelegte Beschwerde als unbegründet zu rück. In der Begründung wird u. a. gesagt, daß in der Drohung, „wenn einem von uns noch einmal ein Haar ge krümmt wird, wird ein Strafgericht in Deutschland ein setzen ..." eine Aufforderung zur Blutrache erblickt werden muffe, und daß für die Behauptung, der Polizeipräsident habe von den behaupteten.Verfehlungen Kenntnis gehabt, jeglicher Anhalt fehle. „Braunschweiger volksfreund" drei Wochen verboten. Der nationalsozialistische Innenminister Klagges in Braunschweig hat de» dortigen „Volksfreund" nebst drei Kopfblättern auf die Dauer von drei Wochen verboten. Das Verbot gründet sich auf einen Artikel, in dem die Maßnah men des Ministers Klagges gegen das Reichsbanner einer scharfen Kritik unterzogen werden. Der Volksfreund-Ber- lag hat durch seinen Nechtsbeistand Beschwerde beim Reichs gericht eingelegt. Aus der Wirtschaftspakte! ausgetreten. Der langjährige Landtagsabgeordnete der Wirtschafts partei, Fabrikbesitzer Wilhelm H aa s e - L i e g n i tz, hat sei nen Austritt aus der Wirtschaftspartei erklärt. Dem neuen Landtag gehörte Haase, der Mitglied des Zentralvorstandes der deutschen Haus- und Grundbesitzervereine ist, nicht mehr an. Japan für Unabhängigkeit der Mandschurei. Der japanische Außenminister Graf Uschida soll de» Gouverneuren der Präfekturen mitgcteilt haben, daß die japaniscl)« Negierung beschlossen habe, den neuen mandschu rischen Staat anzucrkennen, doch sei noch kein Dutum für die Anerkennung festgesetzt worden. In japanischen Kreisen soll man der Meinung sein, die Völkerbundskommission sollte eine Politik des Abwartens Vorschlägen, wofür Japan zwar fortfahren würde, die Mandschurei als unabhängigen Staat zu betrachten, aber vorläufig von einer formellen Anerken nung absehen würde.