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Wasserstand im Juli. Anmerkung: Z-. bedeutet über 0, — bedeutet unter 0. oa» es die Wehrmacht niemals Zulagen werde, mit irgend jemand, wer auch immer es sei, die ihr zugewiesene» vcr- sassuugsmäßigcn Rechte zu teilen, und gegen diejenigen Vorgehen werde, die sich ähnliche Funktionen anmaßcn sollten. Die Länderkonferenz in Stuttgart. Unser Bild zeigt die Hauptteilnchmer nach der Konferenz:, Von links nach rechts: Ministerpräsident Held-Bayern, Reichskanzler von Papen, Kultusminister Bazille-Württem berg und Arbeitsminister Schäffer. rlelmnmilMgsWssilmb Reichskanzler und Innenminister erschienen. Berlin, 26. Juli. Zu der zweiten Sitzung des Reichstagsausschusses zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung waren von selten der Reichsrcgierung Reichskanzler von Papen, Rcichsinnen- minister Freiherr von Gayl und Reichswehrminister von Schleicher erschienen. Die Vertreter der Nationalsozialisten, der Deutschnatio nalen, der Deutschen Volkspartei, des Landvolks und der Wirlschaftspartci waren nicht erschienen, so daß von den 28 Mitgliedern des Ausschusses nur 16 zugegen waren. Der Ausschutz wandte sich den Anträgen a u f A u f h e b u n g der N e i cd s n o t v e r o r d n u n a e n gu. die sich auf die Einsetzung des Ncichsl'ommissars in Preußeu beziehen. Ten i ualdemorratllchen Antrag begründete Dr. Breitjcheid. irr verlangte Ausserkraftsetzung der Notverordnungen über Ein setzung des Rcichskommissars und über Verhängung des Ausnahmezustandes Hierzu liegen auch ein Zentrumsantrag, der die gleichen Forderungen aufstellt, und ein kommuni stischer Antrag vor, der darüber hinaus Aufhebung des De- monstrntionsverbotes wünsch.. Abg. Dr. Wegmann (Ztr.) erklärte, datz die dem Aus schuß angchörenden Zentrumsabgcordneten den gleichen Standpunkt verträten, wie die Zentrumsvertreter im frühe ren Ueberwachuugsciusschuß, wonach nämlich der Ausschuß nicht das Recht habe, mit sofortiger Wirkung die Aufhebung der Notverordnungen zu verlangen. Daher könnten die vor liegenden Zentrumsanträge nur den Sinn haben, aus recht lichen und politischen Gründen das Verlangen an die Ncichs- regicrung zu stellen, die Notverordnungen auf dem ihr mög lichen Wege sofort außer Kraft zu setzen. Nachdem Reichskanzler von Papen aus verschiedene Bemerkungen der Vorredner richtigstellend kurz geantwortet hatte, erklärte Reichsminister des Innern Fehr, von Gayl: Der Ausschuß habe nur die Aufgaben und «efuanisse, die sich für ihn aus der Verfassung ergeben. Er trete also keines falls als eine Art E r s a tz r e i ch s ta g an die Stelle des aufgelösten Reichstages. Seine Hauptaufgabe sei die Abwehr etwaiger Eingriffe der Reichsregierung in die Rechte der Volksvertretung. In Erfüllung dieser Aufgabe könne der Ausschuß Beschlüsse des künftigen Reichstages vorberaten und vorbereitcn, Feststellungen treffen und Er klärungen abgeben. Ein Anteil an der v o l t z i e he n d e n Gewalt stehe ihm nicht zu, ebensowenig etwa eine Aufsicht über die Reichsrcgierung. Letztere ist ihm nicht ver antwortlich. Maßnahmen des Reichspräsidenten »ach Art. 48 Abs. > und ll der RV., von denen der Reichspräsident nach Art. 48 Abs. IN der RV. dem Reichstag unverzüglich Kenntnis zu geben hat, w" den dem Zwischenausschuß nicht zur Kennt nis gebracht. Der Zwischenausschuß habe auch nicht nach Art. 48 Abs. 3 und 4 der RV. das Recht, die Außerkraft setzung von Maßnahmen des Reichspräsidenten zu ver- langen. Auf Anfragen des Abg. Wegmann (Z.) erklärte Reichs kanzler von Pape n, die Reichsregierung werde die Wahl- freiheit für den 31. Juli in jeder Richtung sichern Erklärung des ReilhsweyrmiMers Neichswehrminister von Schleicher brachte sein Be- oauern darüber zum Ausdruck, daß die Reichswehr in die Ereignisse der letzten Tage hineingczogcn werde» wußte. Besonders General von Nundstedt bedauere dies. Wenn aber einmal derartige Maßnahmen notwendig gewesen seien, dann leien unter Umständen scharfe Maßnahmen nicht zu vermeiden. Bei Zeitungsverboten sei General von Nund stedt stets besonders zurückhaltend. Bezüglich der Schutzhaft- fällc werde das Material der zuständigen gerichtlichen Stelle überwiesen werden und damit dem Bereich der Militär gewalt entzogen. Mit aller Deutlichkeit erklärte der Rcichswehrminisler, kämpfcrbund in seiner neuen Iorm mit Wissen und mit aktiver Hilse der KPD. und deren Bezirksleitung ausgebaut ist. Aus einer Information und Dienstanweisung der NDL. tNachrichteudienstleitung» des Nolsrontkämpscrbnndcs vom Gan Niederrhein vom Ansang September vorigen Jahres an die NT. weiter des Untcrganes ist in dem Geheimbericht dann wörtlich wiedcrgcgeben, Ivie das vorgcstcckte Ziel erstrebt wer den soll. Zunächst werden die Organisation des Nachrichten dienstcs und die Ausgaben der teilende» Persönlichkeiten genau sestgelcgt. Insbesondere wird die Notwendigkeit betont, die Polizei so zu bespitzel», datz sic nicht in der Lage sei, etwas gegen die Organisation zu uMcrnchmcn, ohne das; diese recht zeitig Gegenmaßnahme» lrcsfcn könne. Es wird angeordnet, das; die Mitglieder keinerlei Auskünfte, auch nicht mitcrei» ander, geben, auch nicht an höhere Parteisnnktionäre. Es bestehe die Absicht, die unterste Einheit dcr Organisation, die sogenannte Iimsergruppc, ;n spezialisieren. Soweit bekannt, seien folgende Typen vorgesehen: l. Agilalionsgrnppc, 2. Nachrichlengrnppe, 3. Wasfemcchnische Gruppe, l. Ehemlschc Gruppe, ö. Molorgruppe, 6. Pioniergruppe, 7. Sammclgruppc. 'Tic Aufgaben dieser Gruppen werden im ciuzclucu erläutert. Zu Aktionen seien diese Gruppen nicht hcranzuzichcu. Sehr lehrreich sind die Ausführungen, die in dem Ge heimdokument üluk die Methoden des anlimililärischcu »ampscs im Jolle einer Inlerveution gegen die Sowjcl»»io» gemacht werden. Die Geheimformation -er Rotfrontkämpfer Ein Bericht der hessischen Landespolizel Au die Wiedergabe der Erklärungen des Reichskanzlers, es werde von der Reichsrcgierung in kein anderes Land ein Reichskommissnr entsandt werden, und es werde auch nicht daran gedacht, dort den Ausnahme- oder Belagerungs zustand zu verhängen, war in der Presse die Bemerkung ge knüpft worden, daß von Papen diese Erklärung nur für die jetzige Reichsrcgierung abgegeben habe. Die grundsätzliche Auffassung des Reichspräsidenten sei jedoch unerwähnt ge blieben. Demgegenüber wird scslgeslellt, daß der Reichskanzler nicht nur für sich und die jetzige Ncichsrcgicrung, sondern ausdrücklich auch für den Reichspräsidenten erklärt Hal, die Lnlsendnng eines Rcichskommissars komme für kein anderes Land in Bclrachl. Vie Tatsache des Bestehens von geschäfts- sührcnden Regierungen biete keinen Grund dafür, und es sei auch nicht daran gedacht, irgendwo den Ausnahme- oder Belagcrunaszustand zu verhängen. Sachsen ans der Länder!onserenz Ucbcr die Stellung, die Ministerpräsident Schieck aus der Stuttgarter Länderpräsidenten-Konserenz vertreten hat, er fahren wir folgendes: Ministerpräsident Schieck wies zunächst aus die Erklä rung hin, die er zur Frage der Einsetzung eines Neichskom- missars in dcr Sitzung des Sächsischen Landtages am 9. Juni abaeacben habe. Äanacb könne die Tatsache, daß eine Regie rung eine geschäslösühreudc sei, keine» Anlatz zu einer solchen Maßnahme wtden. Eine gejchastsführende Regierung ser eine verfassungsmäßig vorgesehene Institution und habe alle Rechte und Pflichten, die der Regierung verfassungsmäßig zustehen. Es müßten daher andere schwerwiegende Gründe vorliegen, um diesen stärksten Eingriff in das verfassungs mäßige Eigenleben eines Landes zu rechtfertigen, wie ihn die Einsetzung eines Rcichskommissars darslelle. Diese Gründe müßten staaispolitischer Natur sein und dürften nicht von parteipolitischen Rücksichten diktiert sein oder aus parteipoli tischen Druck hin erfolgen. Daß dieser Standpunkt vom Rcichsinncnminister geteilt werde, habe er schon auf der letz ten Berliner Länderkonferenz feststellen können. Die Einsetzung eines Neichskommissars in Preußen sei auch für die Sächsische Negierung völlig überraschend gewe sen. Die Verantwortung für diese Maßnahme trage nach wie vor die Ncichsrcgicrung allein. Da die Prüfung des Tat sachenmaterials und damit die Entscheidung über die Frage der Zulässigkeit und Notwendigkeit der Maßnahmen dcr Ncichsrcgicrung letzten Endes dein Staatsgerichtshof obliege, könne die verfassungsrechtliche Seite dcr Angelegenheit dahin gestellt bleiben. Die Besorgnis, daß der Fall Schule machen könne, werde auch in Sachsen geteilt. Man befürchte auch, daß die Neichs- reform „auf kaltem Wege" durchgeführt werden solle. Damit würde das Gefühl dcr Neichsverbundenheit der Länder auf das stärkste betroffen werden. Sachsen habe sich immer bcreit- crklärl, an der Reichsreform tatkräftig mitzuwirken und die Anwendung von Zwang als äußerst bedenklich abgelehnk. Diesen Befürchtungen gegenüber habe aber der Herr Reichs kanzler die bestimmte Erklärung abgegeben, daß er keine anderen Pläne als die Wiederherstellung von Ruhe und Sicherheit verfolge, daß es sich nur um eine vorübergehende Maßnahme von kurzer Dauer handele und daß an der staats rechtlichen Stellung dcr Länder nichts geändert werden solle. Ministerpräsident Schieck schloß mit dem Wunsch, daß zur allgemeinen Beruhigung möglichst bald wieder in Preußen normale politische Verhältnisse hergestellt werden möchten und forderte mit Bestimmtheit, daß die Reichstagsmahlen ungehindert am festgesetzten Termin durchgeführt werden müßten. Abstimmungen Darauf wurde bei Stimmenthaltung des Zentrums der .ozialdemokratische Antrag angenommen, nwnach der Aus schuß von dcr Reichsrcgierung verlangt, die Rolverordnnn- gen vom 20. 3uli 1932 betn Einsetzung eines Reichskom missars für das Land Preuße» sowie Verhängung des Aus nahmezustandes für Groß-Berlin und die Provinz Brande», bürg außer Kraft zu sehen. Dcr Zcntrnmsantrag, der die Aushebung dieser beiden Notverordnungen verlangt, wurde gleichfalls einstimmig angenommen. Einstimmig angenommen wurde auch ein Zentrumsan trag, der die Reichsregierung ersucht, angesichts der zuneh menden Verrohung und Verwilderung des politischen Kamp fes die Wahlfreiheit für die am 31. Juli 1932 anstehende Reichstagswahl unbedingt und nach jeder Richtung zu sichern. Um das zu erreichen, wird die Reichsregierung insbesondere aufgcsordert, sofort ein allgemeines Verbot für Parteiuni- formen zu erlassen, evtl, für den Wahltag und den Tag vor dem Wahltag. Es folgte dann die Beratung der Anträge, die die Aus hebung der wirtschaftlichen Notverordnungen verlangten. Auf eine Anfrage erklärte Reichskanzler von Papen, daß die Neichszegicrung selbstverständlich die vom Zentrum und der Bayerischen Volksvartei einacbrachten Anträge einer lora- sältigen Prüfung unterziehen und nach Durcharbeitung des gesamten Fragenkomplexes zu gegebener Zeit nähere Aus kunft darüber geben werde. Gegenüber einer Bemerkung des Abg. Ersing erklärte der Reichskanzler, es bestehe keinerlei Anlaß, auzunehmen, daß die jetzige Reichsregierung dem nationalpolitisch so wich tigen und ausschlaggebenden Werk der Siedlung weniger In teresse als andere Negierungen entgcgenbringe: im Gegenteil werde sie ihr ganzes Interesse darauf richten, es vorwärts zu treiben. Die Anträge der Sozialdemokraten und Kommunisten, die Notverordnung über Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialversicherung außer Kraft zu setzen, wurden angenommen, ebenso ein Zentrumsantrag, der die Neichsregierung ersucht, die in dcr Notverordnung enthal tenen schweren Härten und sozialen Ungerechtigkeiten sofort zu beseitigen und das von dcr Regierung fertig vorbereitete große Siedlungsprogramm unverzüglich dürchzuführen. Der Vorsitzende erklärte, daß die Arbeiten des Ausschus ses noch nicht beendet seien. Die Mitglieder müßten sich jeden Tag und jede Stunde bercithalten, telegraphisch zusammen- gerufen zu werden, da der Ausschuß gewissermaßen in Per manenz tage. Es ist allerdings unwahrscheinlich, daß der Ausschuß vor den Wahlen noch einmal zusammentritt. Abberufung von Landräte»? Berlin, 26. Juli. Von zuständiger Seite wird mitgeteilt, daß in abseh barer Zeit die Abberufung weiterer Oberpräsidenten, Regie- rungspräsidenlen und Polizeipräsidenten nicht beabsichtigt sei. Dr. Bracht beschäftigte sich augenblicklich damit, scstzu- stellen, ob auch die Abberufung von Landräten zweck mäßig sei. Reichskommissar Bracht hat beim Landtag den Antrag auf Aufhebung der Immunität des Landrats Hansmann in Schwelm beantragt zwecks Strafverfolgung Hansmanns wegen gewisser Aeußerungen. Strafanträge des Militärbesehlrhaberr Berlin, 26. Juli. Wie von unterrichteter Seite mikgeteilt wird, lausen die Verfahren gegen den Polkzeimajor Encke und den Schrift steller Breuer weiter. Der Wilitärbefehlshaber hat gegen die beiden Genannten Strafantrag gestellt. Die Untersuchung ist jetzt auf die richterlichen Instanzen übergegangen, und zwar wird die Untersuchung gegen Po- lizeimajor Encke vom Landgericht II und die Untersuchung gegen Breuer vom Obcrreichsanwalt geführt, der gleichzei tig auch die weiteren Ermittlungen gegen den Major Anker ^übernommen hat. Darmstadt. Tic hiesige Pressestelle der NSDAP, über gibt der Ocücmlichkcii einen Geheimbericht des hessischen Po lizciomics zLandcstriminalomli über den Noten Iront kämpscrbund. Dcr Bcriclu stammt vom 27. Oktober G31 nnd enthält eine genaue Darstellung von Maßnahmen des Noten Irontkämpjer Bundes für einen bewassnctcu Ansstand. Ein leitend heisst cs in dem 'Bericht: Von dem verbotenen Not Irontkämpier Bnnd werden in letzter .Zeit energische Versuche unternommen, die illegale Organisation zu beleben nnd neu auszubauen. Nach einem vertraulichen Bericht über einen An fang September d. I. in Braunschweig statigesnndcne Gan konscrcnz gelte cs. den Notsrontlämpscr Bund nnd dlc Jung sront nunmehr ans den okkul revolutionäre» Lnrs einznstellcn, also alle Maßnahmen ;n ircssen, die für eilten bewassnclen Ansstand erforderlich seien. In allen Bürgerkriegen sei die wichtigste Nnsgabc, sowohl in dcr Vorbcrcllungszcit, wie auch in dem osseneu stampf, den Terrorgrnppcn beizumcsseu. Vor wicgcud müssten sür diese Gruppen junge, nnvcrhciratclc Leiste tNole IungsronN gewonnen werden, da diese »»ob hängiger nnd auch zuverlässiger seien. Ans dem Bericht gebt weiter hervor, daß bei einer am 12. nnd 13. September l!>3l in Hagen lWcslsaleni anfgehobe ncn Iunktionärkonfcren; des Unlergancs Hagen u. a. ein Schreiben beschlagnahmt wurde, wonach der Note Frcnst- durchoestiyrt wird, und vertraue daraus, daß das notige Ma terial ihm mit der Beschleunigung zugeleitet wird, die der Sachlage entspreche. Die Entscheidung werde aber nicht nur eine Frage von Tagen sein können. Die Mitglieder des früheren Prenßcnkabinctts zur Leipziger Entscheidung. Berlin. Die Mitglieder des früheren Preußcnkäbinests veröffentlichen eine Stellungnahme z» dcr Entscheidung des Leipziger Ttaalsgcrichtshofcs, in der n. a. hcrvorgchoben wird, datz die Ncichsrcgicrnng auch in den Verhandlungen vor dem SloolsgcrichtShof der sriihcrcn preußischen Negie rung keinen einzigen Ioll von Pslichlverletznng bewiesen habe. Wenn der Stoatsgcrichlshos anch einstweilige Anordnungen abgelebt» habe, so sei dies nicht aus dem Grunde geschehen, weil die prcnszische Slootsrcgicnmg nicht im Nechtc wäre, sondern weil der Staatsgerichtshoj ihr vor Ablans von zwei Wochen das Nccht nicht znsprechen dürfe. Alle Umstände, die sich bei der Verhandlung ergeben hätten, bekräftigten den Standpunkt des Slaatsministcrinms, daß die Absetzung der preußischen Minister ungültig, unzulässig und ohne rechtliche Bcdcntnng sei. Innervolitische Lagt gebelfert Der Reichskanzler über das Slullgarker Ergebnis. Berlin, 26. Juli. Reichskanzler von Papen erstaklele dem Neichskabinelt Bericht über das Ergebnis seiner Slultgarlcr Reise. Er hob hervor, daß nach den Verhandlungen mit den Ländern die Lage als gebessert anzusehen sei. Das Kabinett beschäftigte sich dann mit der Taktik, die es gegenüber dem Ueberwachungsausschuß des Reichstags cinnehmen wird. Das Kabinett steht auf dem Standpunkt, daß die verfassungsrechtlichen Beschlüsse des Ueberwachungs- ausschusses für die Reichsregierung nicht bin dend sind. Des weiteren beschäftigte sich das Kabinett mit den wirtschaftlichen Fragen. Im Vordergrund seiner Be sprechungen stand die Frage, was mit den Betrieben geschehen soll, die sich entweder im Neichsbesitz befinden oder an denen das Reich maßgebend beteiligt ist oder die nur von den Sub ventionen des Reiches leben. Moldau Isar Eger Elbe Bud- Mo- Jung Laun Nun- Mel- Leit- Aus- Dres- Bad D weis drau buuz- lau bürg nik meriy sig den schon bau 25. -j-l8 st-60 0 st-67 -f-63 st-46 -87 -75' 26. -s-53 -j-54 -j-W PlOO 4 90 P94 -73 -23