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ler darauf aufmerksam, daß sie die Lage in Deutschland im Augenblick als besonders ernst ansähen, und forderten Maß nahmen zur Wiederherstellung der Ruhe und Sicherheit. Insbesondere stellten sie die Wiedereinführung des Uni- -ormverbots als notwendig hin. Der Minister erklärte, daß er Provokationen, von wel cher Seite sie auch kämen, mißbillige und es aus da» äußerste bedauere, daß es infolge solcher Provokationen zu blutigen Zusammenstößen gekommen sei. Die Aufrecht erhaltung der Ruhe und Ordnung sei jedoch zunächst Sache der Landesbehörden. Das Reichskabinelt werde, nachdem nunmehr der Reichskanzler zurückgekehrt sei, zu der inner politischen Lage alsbald Stellung nehme». Die Wiederein führung des Ünlsormverbols lehnte der Minister ab. Die Tagesordnung für die Sitzung des Ueberwachungs- ausschusses. Berlin, Aus der Tagesordnung der Sitzung des Ucber- wachungsausschusses des Reichstages am d. M. sicln ledig lich die Wahl eines slcUverlrcienoen Ansschnstvorsitzende». Der Antrag ans Abbernsnng des Vorsitzenden Strasser ist zu sammcn mit den übrigen dem Ausschuß vorliegenden Anträgen den Muglicdein des Ausschusses zunächst uiir als Material zmzeleitci worden, lieber die Behandlung der Anträge und die weitere Tagesordnung sott der Ausschuß selbst beschließen. NS-Regierung in Seilen Darmstadt, 13. Juli. Die für Donnerstag vorgesehene Wahl des hessischen Staatspräsidenten ist auf unbestimmte Zeit verschoben wor den. Die Gründe für di; Vertagung dürsten darin liegen, daß Nationalsozialisten und Zentrum erst die Ncichstags- wahlen abwarten wollen. Die Besprechungen über die Regierungsbildung smd im großen und ganzen abgeschlossen. Die seither von den Sozial- demokraten verwalteten Ministerien: Staatsministerium, Innenministerium und Kultusministerium werden von den Rationalsozialisten übernommen, während das Zentrum die bisher von Minister kirnbecger verwalteten beiden Ministe rien für Finanzen und Justiz veibehält. Da nur ein Zwei männerkabinett in Aussicht genommen ist und von den Naiio- nulsozialisten als Staatspräsident der Landtagspräsident Pro-, fessor Dr. Werner ausgestellt ist, dürften mit Bestimmtheit die drei genannten Ministerien in einer Hand vereinigt wer den. Der Neichsausfchuß der Wirtschaftspaktes stimmt dem getätigten Wahlabkommen zu. Berlin. Die Wirtschaftspakte! will mil: „Der Neichsausschuß ver Wirlschaslspanci lral um Moulug iu Ber liu zu einer Tagung zusammen, nm zn dem von ver Partei gelätiglen Waklabkommen mii verschiedenen Mittelstands gruppen und der Bäurischen Bolksparlci Stellung zn ucbmeu. Der Ncichsausschnß stimmte diesem Wablabkommcn zu. Durch die Listcuvcrbindung der Wirlschasispartei mir der Bäurische» Volkspartci, dem Bäurische» Bauer» und Mittelstandsbund u»d andere» Mittclstandsorgauisalione». die sämttich i» de» Wahlkreise» ebenfalls Listcnverbindungen nnlcreimrndcr ei» geben, and der sich voraussichllich die Deutsche Hannoversche Partei anschlicße» wird, isi restlos dafür Sorge getragen, daß keine einzige bürgerliche klimme verloren gehl. Der Reichs anSsckmß stellte anßcrdem oie RcichSlisle der Partei ans. l'!c den den bekannte» Mittelstandssührern sind auch die Spitzen kandidaien der Wabltrcisvcrbände auf der :>!cichslisle ver trete»." BomMlan endgiiltig tot Die Frage Ratifizierung des Lausanner Abkommens. Berlin, 13. Juli. In der öffentlichen Diskussion über die Frage der Rati fizierung des Lausanner Abkommens kommt verschiedentlich zum Ausdruck, daß für den Fall der Nichtratifizierung durch irgendeine der beteiligten Mächte der Poungplan wieder in Kraft treten würde. Demgegenüber wird von unterrichteter amtlicher Seile daraus hingewiescn, daß in öffentlicher Sitzung der Lau sanner Konferenz aus eine Acußerung des Reichskanzlers von Papen hin der Präsident MacDonald klar zum Aus druck gebracht Hal, daß bei Richtralifizieruug durch eine be teiligte Macht eine neue Beratung der ganzen Rcparalions- srage notwendig sein werde. Von einem Wiederaufleben des Poungplans kann also keine Rede sein. Im Gegenteil, dec Ausgangspunkt einer etwa notwendig werdenden Kon ferenz werde selbstverständlich das Lausanner Abkommen sein. Diese Ansicht kommt auch in den verschiedensten Aeuß«- rungen des Auslandes, so in der englischen Presse und in der Rede Churchills, zum Ausdruck. Hinsichtlich des angeb lichen Zusammenhanges der Ratifizierung der Gläubiger mächte mit der Behandlung der interalliierten Schulden frage wird von amtlicher Seite auf das bereits veröffent lichte Dementi hingewiesen, wonach für Deutschland keine Verbindung zwischen dem Lausanner Abkommen und der Schuldcnfrage besteht. In dem Kommentar der Londoner „Times" zur Ralifi- zierungsfrnge heißt es: MacDonald habe keinen Zweifel darüber gelassen, daß im Falle einer Richtratisizierung keine Schritte ohne vorherige Beratung mit Deutschland aus einer anderen Konferenz unlernommen werden sollen. Es würde also eine neue und ernste Lage entstehen, aber der Doung- plan würde nicht wieder automatisch in Kraft gesetzt werden. Amerika „Prügelknabe Europas" Das Gentleman-Agreement von Lausanne beherrscht weiterhin die große amerikanische Press«. In großer Auf machung bringt die „New Port Times" die Erklärung Deutschlands, daß es an irgendwelchen Geheimabmachungen unbeteiligt sei. Die gereizte Stimmung im Repräsentanten haus, so betont das Blatt, nehme immer mehr zu. „Sun" schreibt, sobald man in den Vereinigten Staa ten das Gentleman-Agreement von Lausanne wirklich be greifen werde, daun werde 'ich der Aerger des Durchschniits- amerikaners wohl zur. Siedehitze steigern. Das Blatt scheut sich nicht, von „internationalem Kuhhandel" zu sprechen, durch den jede Hoffnung der Befürworter einer Schulden- streichung zerstört werde. Amerika werde eben zum Prü gelknaben für alle Mißgriffe Europas gemacht. Ablehnung nn Senat Eine im Senat vorgenommene zuverlässige private Umfrage ergab, daß von den 96 Mitgliedern des Senats 39 Republikaner und 39 Demokraten gegen eine Streichung der Kriegsschulden der Alliierten sind. Bier Senatoren lehnten eine Erklärung ab, und 11 waren abwesend. Von 282 Ne- prüsentantenhausmitgliedern erklärten sich 235 gegen eine Streichung. 149 Mitglieder waren abwesend. > Die Umfrage gibt in klarer Weise die allgemeine Stim mung im Kongreß wieder, die wegen des Lausanner Ge- Heimabkommens um so erbitterter ist. Der Führer der Re publikaner im Senat gab folgende bezeichnende Erklärung ab: „Ich werde die Kriegsschulden weder streichen noch re vidieren, gleichgültig, welche Versprechungen in Lausanne gemacht oder welche Abkommen getroffen worden sind. Ich glaube nicht, daß jemals der amerikanische Kongreß die alliierten Schulden revidiert oder herabsetzl". Senator Reed erklärte, er sei ewig gegen eine Streichung oder Herabsetzung der Kriegsschulden. . . . aber gehandelt muß werden. Mit bernbigcnder Sachlichkeit außen sich i» ver Aew Porter „Herold Tribuue" der i» Waslstugwn einflußreiche Journalist Walter L i v p m a » n über Lausanne De- fasser bezeichnet die Lausanner Vereinbarungen als Maxi mum dessen, was die Alliierten jemals von Deutschland ver langen könnten, gleichgültig welche Haltung auch schließlich Washington einnehme. Offenbar handele es sich bei dem Gentleman-Agreement um das gegenseitige Versprechen, daß reder England »och Frankreich in Washington ein Sondcr- obkommen auf Kosten des anderen abschließen. Nachdem die Mächte Europas über das hinausgegan gen seien, was nach den Besprechungen Hoover—Laval zu erwarten gewesen sei, müsse im gegebenen Augenblick inner halb der nächsten Monate dem amerikanischen Volk die Frage einer ebenso endgültigen Bereinigung des Kriegsschul- dsnprobtems vorgelegl werden. Die Regierung, gleichgültig b nun Hoover oder Rcosevelt. kann es, so erklärte der Ver- gsser, unmöglich ablehncn, die Kriegsschuldenfrage ebenso eingehend zu prüfen, als es die Eurovamächle mit den Re- mralinnen getan haben. Es handelt sich jetzt um die nalio- jale Ehre. Schachts Urteil über das Ergebnis von Lausanne. Berlin. 13. Juli Der frühere Neichsbankpräsident Dr. Hjalmar Schacht setzt sich in der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" mit dem Lausanner Ergebnis auseinander. Selbstverständlich ent spreche es nicht unseren Wünsclzen; dennoch könne kaum je mand dem Reichskanzler o. Papen die Anerkennung versa gen, sehr viel erreicht zu haben. Zu einer wirklichen Gesundung der Welt sei aber er- forderlich, daß in absehbarer Zeit auch der Verzicht auf die Begebung der Obligationen ausgesprochen werde. Line Er holung des deutschen Kredits sei anders nicht denkbar. Die Reichsbank werde auch in Zukunft angesichts des Problems der privaten Schulden - Rückzahlung vor den schwierigsten Aufgaben stehen. Ein Wesentliches aber sei in Lausanne erreicht: die Ausmerzung des politischen Drucks auf die Wirtsclzaft und die Währung. Dies und das Fallen der Sanktionsklausel habe den Kampf mit politischen Druck mitteln beendet. Während aus dem wirtschaftlichen Gebiet der Kampf der wirtschaftlichen Vernunft beginne, gehe der politische Kamps um die Gleichberechtigung auf anderem Gebiet weiter. Ganz einerlei, welches Schicksal Lausanne im Reichs tag erfahren werde, keine zukünftige Verhandlung könne Hinler Lausanne zurückführen, es könne nur vorwärtsgchen. ..Block -er Agrarftaaten" Zaleski ruft eine Konferenz ein. Warschau. 13. Juki. Der polnische Außenminister Zaleski meLtet in einem Interview das Lausanner Ergebnis als ersten großen Ver such zur Beseitigung der Ursachen der gegenwärtigen Welt wirtschaftskrise. Vom polnischen Standpunkt aus müsse zu gegeben werden, daß die Ergebnisse für alle interessierten Parteien befriedigend ausgefallen seien. Mit Befriedigung hob der Minister die Tatsache der Einberufung einer allgemeinen Weltwirtschaftskonferenz hervor, der aroße Bedeutung zukomme. Schließlich erwähnte Zaleski noch den Ausschuß, der zur Prüfung der Wirtschafts lage in den mittel- und osteuropäischen Staaten einberufsn wurde, was nickst zuletzt, wie er sagte, auf eine polnische Denkschrift zurückzuführen sei. Diese Denkschrift stütze sich in der Hauptsache auf die polnische Idee eines Blockes von Agrarstaaten. Aus diesem Grunde sei es angezeigk, schon in der nächsten Zeit die Ar beit an dem Agrarblock von neuem aufzunehmen. In die sem Sinne würde er, Zaleski, die interessierten Staaten schon demnächst zu einer Konferenz einberusen. MacSonaM verteidigt Lausanne Der Ministerpräsident vor dem Unterhaus London, 13. Juli. Premierminister MacDonald gab im Unterhaus jeine mit größter Spannung erwartete Erklärung über das Ergebnis der Lausanner Konferenz ab. Haus und Tribüne waren dicht besetzt. In der Diplomatrnloge war unter den zahlreichen ausländischen Missionschefs der deutsche Ge schäftsträger Graf Bernstorff anwesend. Schon als MacDo nald das Unterhaus betrat, wurden ihm van seinen An hängern stürmische minutenlange Ovationen dargebracht. In der Erklärung heißt es: Er erhebe den Anspruch, daß die Lausanner Konierenz und ihre Ergebnisse zu einer Regelung jener Neparations fragen führen können, deren Spuren in allen wirtichast- Uchen Schwierigkeiten zu finden sind, die die Welt seit dem Kriege heimgesucht haben, die die „nationalen Budgets ver fälscht" haben, die in den Mittelpunkt Europas ein Land gestellt haben, dessen Finanzlage eine Bedrohung für die ganze Welt ist, und die viel dazu beigetragen haben, jede nationale Wirtschaft aus den Fügen zu bringen. Solange Reparationen svrtdnnerte», lünne lleine völlige wirlschnslliche Erholung eintrele». Bevor leine Erho lnng in Deutschland als einem Weltsallor stattfindet, kann cs keine Erholung für »ns geben. Wo wäre jetzt die Welt ohne Lausonne. Er hoffe, daß die Konferenz den bisherigen Ungewißheiten ein Ende be reitet hat. Auf das Argument Bezug nehmend, die Regie rungen hätten auf gewisse Wahlen warten müssen, erklärte der Premierminister. er sei des Wartens auf Wahle» müde geworden, und mache sich über die Gcvankcn lustig, daß die Welt bis Ende Mar; aus eine Bcreinbaruug hätte warte« können. Der Premierminister nahm dann auf das sogenannte Gentleman-Abkommen Bezug und erklärte, am Freilagvormiltag habe er össenilich in Lausanne auf die Frage des Reichskanzlers, ob, wenn dieser Plan fehl- schlage, MacDonald für eine Konferenz der Mächte ga rantieren würde, erklärt: ..Gewiß, dies wird geschehen." Aber, fuhr der Premierminister fort, das Abkommen werde nicht fehlichlagen: wenn es aber in Gefahr sei, werde die britische Negierung für dasselbe eintreten. Amerika glaube, daß es in Uebcreinstimmung mit dem Standpunkt handeln müsse, den es während der ganzen Zeit eingenommen habe. Obwohl die vereinigten Staaten niemals eine Zusage gegeben, noch in irgendeiner Weise angedculet hätten, daß sie zu einem Entgegenkommen bereit seien, glaube er doch, daß keine Ration bereitwilliger die Hand bei der Regelung der Verwicklungen und Schwierigkeiten Europas bieten würde als Amerika und das amerikani sche Volk. Der Premierminister bestritt, daß Lausanne für Amerika ein Ultimatum bedeute. und betont«, daß alles, was in Lausanne geschah, dazu diente, die inneren Schwierigkeiten Europas ein,zurenken. Die Lage der Länder sei die gewesen, daß erstens Deutschland Reparationen und nur Reparationen gezahlt habe, zweitens Frankreich, Großbritannien und andere hät ten Kriegsschulden gezahlt und auch Kriegsschulden erhal ten, drittens Amerika habe Schulden erhalten. Jede der drei Gruppen habe es ganz angemessoncrweise abgelehnt, ihre Vertragsverpflichtungen so zu behandeln, daß sie selbst mit irgendeiner der anderen vermischt wurden. Reichskanzler von Papen habe es mährend der ganzen Verhandlungen bestimmt abgelehnt, ihm, MacDonald gegenüber, zuzugebcn, daß er irgend etwas mit Kriegs schulden zu tun habe. D«r Premierminister prüfte hierauf sehr eingehend die deutsche Lage. Er betonte, daß der deutsche Kredit nicht ge schädigt und die deutsche Handelsgcmeinschaft nicht als ein eiterndes Handelsgeschwür in der Mitte Europas belassen werden dürfe. Artikel 1 der Vereinbarung sehe den Reparationen ei« Ende. Dies sei eine große Tat. MacDonald teilte mit, daß er nicht dafür ist, daß die inter nationale Wirtschaftskonferenz in Genf abgehalten wird. Deutschland müsse zurückgebracht werden in die gewöhn lichen internationalen Beziehungen. Er freue sich, mitzw teilen. daß Lausanne England näher an Frankreich gebracht habe, Frankreich näher an Deutschland und Frankreick und Deutschland näher an England. Die britische Negierung werde sicher sortfahren, mitzuwirLen, um ihre guten Dienste für den Frieden zu verwenden. Dag Werk, das in Lausanne nur begonnen hat, habe neue Wege eröffnet, vielleicht sehr breite Wege, und er erbitte für das Werk seiner Kollegen und seiner selbst die herzlichste Zu stimmung des Hauses. Die Krise in Eens Abrüstungskonferenz schläft ein. — Um Deutschlands Gleichberechtigung. Gens, 13. Juli. Die Abrüstungskonferenz befindet sich gegenwärtig in einem außerordentlich kritischen Stadium. Der Entschkie- ßungscntwurf dos englischen Außenministers Simon, der auf der einen Seite eine allerdings außerordentlich opti mistische Bewertung der bisherigen Ergebnisse der Abrü stungskonferenz wiedergibt und die Grundlage für die wen teren Arbeiten der Konferenz schaffen sollte, stößt auf große Schwierigkeiten, so daß dadurch die praktische Arbeit der Konferenz gegenwärtig weitgehend lahmgelegt ist. Diese nach den bisherigen Entwürfen vage und allge mein gehaltene Entschließung ist tatsächlich die Vertagung der Abrüstungskonferenz aus mehrere Monate, voraussicht lich bis nach de» amerikanischen Präsidentenwahlen, und will in der Tak den Eindruck erwecken, daß weitgehende praktische Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen eine der artige neue tangfrisligc Vertagung zulassen. Jedoch haben sich auch von verschiedenen Seilen starke Widerstände gel tend gemacht. Die deutsche Abordnung verlangt, daß diese Entschlie ßung eine Darstellung der tatsächlich außerordentlich gerin gen Ergebnisse der bisherigen Abrüstungsverhandlungen enthält, und fordert grundsätzlich, daß endlich die Anerken nung der deutschen Gleichberechtigung in diese Entschließung aufgenommen wird. Die deutsche Abordnung geht hierbei von dem Standpunkt aus, daß die bisherige Mitarbeit Deutschlands an der Abrüstungskonferenz nur unter der Voraussetzung der moralisch und rechtlich unbestreitbaren deutschen Gleichberechtigung in der Abrüstungsfrage erfclgt sei, und daß diese Feststellung »ach den fünfmonatigen Ver handlungen der Konferenz jetzt endlich erfolgen müsse. Line weitere Mitarbeit der deutschen Abordnung an der Abrüstungskonferenz »ach der jetzt vorgesehenen längeren Unterbrechung der Arbeiten erscheint vom deutschen Stand punkt aus völlig untragbar, falls nicht die Mächte jetzt end lich zu der auf der Tagesordnung stehenden Forderung auf Anerkennung der Gleichberechtigung Stellung nehmen. Um das Gesetz zur Abschaffung des Treueides in Irland. Dublin. Im Irische» Landtag kam am Dienstag das in folge der Abändernngsanträge des Senats auf 18 Monate hin ausgeschobene Gesetz zur Abschaffung des Treueide^ wieder zur Erörterung. De Patera erklärte, das; er sämtliche Abänderungen des Senats ablehne. Ferner teilte de Valero mit, daß der Irische Landtag zu einer Sondersitzung während des Sommers einberusen werde, falls mit England eine Eini guug über die Mitglieder an dem vorgeschlagcnen Schiedsgc richt sowie über dessen Ansgabenkreis zustande komme. Ir land lege Wert darauf, sobald wie möglich eine schiedsrichter liche Entscheidung herbeiznsühren. Der Justizministcr teilte mit, das; in Irland militärische Nebungen einzelner unv gan zer Organisationen stattfänden, von denen die Regierung leine Ahnung habe. Der Irische Landtag lehnte mit 71 gegen 61 Stimmen de» Zusatz des Senats zum Uebergaugsgesetz ab. Dies bedeutet, das; das Fntrafurelen des Gesetzes zur Abschaffung des Treu eides zunächst einmal nm G Monate verschoben wird.
