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Durchaus freundschaftlich Die deutsch-französischen Besprechungen Lausanne, 25. Juni. Der Verlaus der gestrigen deutsch-französischen Kon ferenz stellt sich im einzelnen so dar. daß Reichsfinanzminister Graf Schwerin von Krosigk in der Vormittagssiftung sich im wesentlichen darauf beschrankt Hal, die Verschlechterung der deutschen Lage gegenüber dein Baseler Sachverstaudigenbe richt vom Dezember vorigen Jahres darzustellen, nachdem Herriot diesen Bericht als Diskussionsgrundlage erwähnt hatte. Der Reichsfinanzminister wies dabei auf die Beraube- rung der Handelsbilanz, der Devisenbestände der Reichsbank, der Etatentmicklung, der Arbeitslosigkeit und der allgemeinen Wirtschaftslage hin und hob hervor, daß die Herabsetzung der Unterstützungssätze durch die Dezembcrnolvcrordmmg und die jüngste schwerste soziale Spannungen auslösen müßte, weil die Arbeitslosen zum großen Teil seit Jahr und Tag aus solche Unterstützungen angewiesen, Kleider und anderes nicht erneuern können. Der französische Finanzminister Germain-Martin be schränkte sich am Nachmittag im wesentlichen aus die Wie derholung der französischen These, wonach die Not Deutsch lands in der Gegenwart durchaus anerkannt wird, aber nach Aufhören der Krise die Aufbringung und Transferie rung gewisser Zahlungen im Bereich des Möglichen liege, wofür eben durch den französischen Plan ein Weg gesunden werden solle. Es schloß sich eine kurze Aussprache an, die nm Montag mit Bezug auf die Kernfrage wiederaufgenommen wird. In zwischen werden die Sachverständigen, die schon bisher in Fühlung sind, am Montagvormittag eine Reihe von Fragen behandeln. Die Erörterungen verliefen in durchaus freund schaftlichem Geist. Entweder - oder! Washingtons unverändert feste Haltung. New Jork, 25. Juni. Die Washingtoner amtlichen kreise erklären, aus dem Abrüslungsvorschlag Hoovers gehe notwendig und deutlich hervor, daß Amerika alle europäischen Billen um Streichung oder herobsctzung der Kriegsschulden so lange unbeachtet lassen werde, bis Europa abgcrüslel habe. Sie erkläre» wei ter, Amerika werde seine Luft- und Secslreilkräsle nicht her- abschcn, wenn Europa seine Landkräste nicht erheblich ver mindere. Das Schicksal des Hooveruorschlages hänge, wie mm offen ausspricht, zum größten Teil von der Haltung Frank reichs und Japans ab. Unlerstaatssekretär Castle gab zu, daß eine einzige Macht die Annahme des Vorschlages gefährden könnte er betonte jedoch, daß der Vorschlag wei tere Verhandlungsmöglichkciten böte. — Die ausländischer Botschafter und Gesandten haben im Staatsdcpartemem Vorgesprächen, um sich über die Lage zu orientiere», wirk liche Besprechungen finde» aber nur in Gens slalt. Frostige Ausnahme in Japan Die gesamte japanische Presse bringt die Ausführunge! .yoovers mit sehr kühlen Begrüßungsworien. Man weist ii japanischen Kreisen darauf hin, daß der Ausführung de: Hooverschen Abrüstungsvorschlägc gewisse Schwierigkeiten entgegenstehen. Besonders für Japan sei die Durchführum schwierig, weil lieb Japan augenblicklich in einer besondere ungüuftige» Lage befindet. In Marinekreisen hält man ein-, teilweise Durchsührung der Vorschläge für möglich, mährend die japanischen Militärkreise die Vorschläge für die Armec für vollkommen unannehmbar erklären. 28 Staaten siir den Hoover-Vorschlag Nach einer Meldung sollen 28 auf der Abrüstungskonfe renz vertretene Staaten der amerikanischen Delegation mit geteilt haben, daß sie sich dem amerikanischen Vorschlag an schließen. Der Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz wird wie das Blatt berichtet, den amerikanischen Plan am Diens tag oder Mittwoch prüfen. Abriistungsbesprechungen unterbrochen Die Abrüstungsbesprechungen zwischen der amerikani schen, englischen und französischen Delegation sind unter brochen worden. Sie sollen am nächsten Montag wieder aufgenommen werden. Die Unterbrechung wird von betei ligter Seite damit erklärt, daß der englische Außenminister zur Zeit noch in London sei und der englische Luftfahrtmini ster Lord Londonderry an den Verhandlungen des Lust fahrlausschusses teilnehmen müsse. Um die Freiheit -er Lustfahrt Scharfe Auseinandersetzungen im Luflsabrlausschuß. Genf. 25. Juni. Die öffentliche Sitzung des Luftfahrtsausschusses der Ab rüstungskonferenz wurde mit einer Rede des deutschen De legierten, Ministerialdirektor Dr. Brandenburg, eröff net. Der deutsche Delegierte setzte sich grundsätzlich mit der Forderung nach Internationalisierung der Zivilluftfahrt auseinander. Winisterialdireklor Dr. Brandenburg wandte sich seht scharf gegen die Unlerstellung des französischen Delegierten, daß diejenigen, die einer Internationalisierung der Zivil luftfahrt in der vorgcschlagcne» Form widersprächen, damit eine Abrüstung der Wilitärluftsahrl unmöglich machten. Dr. Brandenburg führte hierzu aus: „Die deutsche De legation ist durchaus bereit, an der Aufgabe, die ihr der Hauptauslchuß überwiesen hat, mitzuarbeiten. Die Interna tionalisierung der Zivilluftfahrt ist aber kein geeignetes Mit tel, um so weniger, als nach den bisher vorliegenden Vor schlägen diesen internationalisierten Zivilluftfahrzeugen ja- so gar eine militärische Entwicklungsrichtung aufgezwungen wird, da diese Luftfahrzeuge gegebenenfalls zum Krieg gegen den Krieg benutzt werden sollen. Wenn mir solche Wege gehen würde», so würden wir die Zivilluftfahrt von ihren wirklichen kommerziellen Aufgaben ablenken und Flugzeuge züchten, die für ihre eigentlichen Zwecke nur halb geeignet sind. Wir würden damit nicht entmilitarisieren sondern geradezu militarisieren. Die deutsche Delegation hat als geeignete Maßnahmen zur Entgiftung der Zivil luftfahrt die allgemeine Annahme derjenigen Bestimmungen vorgeschlagen, welche die Botschafterkonfercnz gegenüber der deutschen Zivilluftfahrt -im Jahre 1926 festgesetzt hat. Ich stelle der These des französischen Delegierten ' die Frage gegenüber, ob er es für möglich hält, daß die abgerüsteten Länder, deren Zivilluftfahrt in Auswirkung des Versailler Nertraaes noch beute viele und einschneidende Beschränkun gen zu irageii hat, bereit wären, auf dieser Abrüstungs konferenz neu« Beschränkungen ziviler Betätigung auf sich zu nehme», ohne daß die Sicherheit besteht, daß auf dem eigentliche» Arbeitsgebiet dieser Ko»scrc»z, »ämlich auf dem der Abrüstung der militärischen Waffen, wirklich Entschei dendes geschieht. Ich habe noch nicht gehört, daß die Frage» der Sceabrüstung abhängig gemacht worden sind von der Internationalisierung der Handelsschisfahrt, geschweige denn, daß ähnliche Maßnahmen etwa bezüglich der Eisenbahnen oder der Kraftwagen in Erwägung gezogen seien. Der deutsche Delegierte betonte nochmals mit aller Deut lichkeit, daß Deutscbland sich einer vernünftige» Reberwa- chung der Zivilluslfcchr« nicht widersetzen wolle, wenn aus dem Gebiete der militärischen Abrüstung wirklich durchge- grissen werde. Abgesehen von dem von Italien so warm unterstützten Vorschlag des Präsidenten Hoover lägen aber noch keinerlei konkrete Vorschläge ans d!"^"' Gebiete vor. An die Rede des deutschen Delegierten im Luftfahrtaus- schuß der Abrüstungskonferenz schloß sich eine Debatte an. in der der tschechoslowakische Delegierte Fierlinger die Jnternationalisierungsthese vertrat. Der frühere französische Luftfahrtminister Eyuac versuchte vergeblich, die Argu mente Brandenburgs zu entkräften. Der holländische De legierte Vliege» erklärte, daß die französischen Vorschläge schwer «nttälüRt hätten. Er mies demgegenüber wie der deutsche Vertreter aus de» Pla» des Präsidenten Hoover hin, der eine wirkliche Abrüstunasmaßnahme auf dem Gebiet der Luftwaffen darstelle. Die Rede des holländischen Deleaier- ten löste spontanen Beifall aus. Neuer Avvell an die Lander Unveränderte Haltung der Reichsregierung. Berlin, 25. Juni Von zuständiger Stelle wird milgeleilt, daß Reichs- Innenminister von G»:)l nach der Konferenz mit den In nenministern der Länder noch einmal schriftlich an die Län- derregierungen die Bille gerichiel hat, sich zu seinen Vor- schlügen zu äußern. Nachdem die Mitteilungen der Länder eingegangen sind, wird das Kabinett dazu Stellung nehmen, und zwar soll das in Anwesenheit des Reichskanzlers ge schehen. Man rechnet damit, daß der Reichskanzler Anfang der nächsten Woche in Berlin sei» wird. Es wird nochmals belont, daß die Rcichsregierung gewillt sei, ihre politiiche Linie durchzusehen und eine Einheitlichkeit in der Frage des Unisormtragcns und der Demonstrationen herbeizufuhren. Die Darsteilung, die ein Teil der Presse über di« Aus wirkungen der Länderkonferenz auf süddeutsch« Länder ver öffentlicht, und in denen sogar mit Bezug auf Bayern von einem bevorstehende» A u s » a h m e z u st a n d gesprochen wird, werde» i» amtlichen B«rliner Kreisen als Gerücht macherei bezeichnet, die jeder sachlichen Grundlage entbehre. Was die tatsächliche Entwicklung der Besprechungen zwischen der Rcichsregierung und den Länderregierungen anbetreffe, so müsse zunächst einmal abgewartet werden, in welcher Form die Länder zu den Anregungen, die die Reichsregie rung auf der Länderkonferenz bezüglich der Durchführuna der Notverordnung gemacht hat, antworten werden. Bayerns Austastung Staatsrat Schäffer hielt in München eine Rede, in der er u. a. sagte: „Wir lassen uns von unserer Aufgabe und von unserem Wege nicht abdrängen. Ls kann sein, daß der bayerische Staat wie in den Tagen der Einwohnerwehr appellieren muß an die jungen Söhne, um die Straße nicht einer Partei überantworten zu müssen. Wenn der Ruf kommt, dann wollen wir uns alle zusammenfinden, für den Slaat, für das Recht und die Freiheit." Zum Konflikt Bayern—Nelch. München, 25. Juni. Zu den Beratungen des bayerische» Ministcrrates Ichreibt die parteioffiziöse Bayerische Äolkspartci-Korrcspon- denz: Der Konflikt, der Zwischen Bayern und der Neichsre- gierung entstanden sei und der von der Presse Hitlers und Hugenbergs als bayerische Separation und bayerische Neichs- feiiidlichkeit hingestellt werde, beruhe im wesentlichen darin, daß die Bayerische Staalsregierung mit bestem Willen sich nicht den politischen Auffassungen der Neichsregierung an- schließen könne. Man sei in Bayern, wo bis jetzt Ruhe und Ordnung herrschte, voll der ernstesten Besorgnis, daß die Politik der Neichsregierung mit Eilschritten auf eine bür- gerkriegsschmangere Situation hintreibe. Dazu komme für die Bayerische Staatsregierung noch der Rechtsstandpunkt hinzu, der es grundsätzlich nicht erlaube, der Reichsregierung so tief in die Polizeihoheit eingreifende Maßnahmen zuzugestehen, die im Deutschen Reich verfas sungsmäßig nun einmal der Staatsgewalt der Länder zu stehe. Bei dieser tiefgehenden politischen und rechtlichen Mc- nungsverschiedenheit zwischen Reichsregierung und bayerischer Staalsregierung werde niemand überrascht sein, wenn der bayerische Ministerrat, der sich am Freitagvormitlag und auch am Abend des gleichen Tages mit der Abfassung der Antwort an die Reichsregierung befaßte, zu einem durchaus ablehnenden Standpunkt gekommen ist. Wenn die Rcichsregierung sich der Stimme Bayerns ge genüber völlig taub zeigen wolle, dann müsse man wohl do mit rechnen, daß das Reichskabinett zu Maßnahmen greifen werde, die man in Bayeni als einen Akt der Vergewaltigung und der Willkür betrachten würde, auch wenn sie in eine zunächst gültiges Rcichsrecht schaffende Rechlssorm gekleidet würden. Emlcheidung am Dienstag Reichskanzler von Papen trifft bekanntlich am heutigen Sonnabend wieder in Berlin ein: er wird sich auch wieder genau über die innerpolitische Lage unterrichten, wie sie sich nach der Länderkonferenz ergibt. Man rechnet in politische» Kreisen für Anfang der kommenden Woche, wahrscheinlich am Dienstag, mit einer Entscheidung. Diese Entscheidung wird in den Gnmdzügen bereits in der heutigen Knbinctts- sitzuug besprochen werden. Hindenburg wird unterrichtet Die Reise des Reichskanzlers nach Berlin hat nach Auf fassung politischer Kreise den Zweck, daß von Papen dem Reichspräsidenten über die Lage in Lausanne Bericht erstat tet und sich außerdem mit den in Berlin verbliebenen Mit gliedern des .Kabinetts darüber berät. Voraussichtlich wird heute mittag der Empfang des Reichskanzler beim Reichs präsidenten und nachmittags eine Kabmettssitzung stnttfim den. Ursvrünalich hatte man bekanntlich geglaubt, daß der Kanzler lchvn verhältnismäßig bald wieder nach Berlin zu rückkehren könnte. Nach dem tatsächlichen Verlauf der Kon ferenz ist seine Teilnahme aber notwendiger denn je, denn -'Ke Verhandlungen sind erst gestern mit der direkten deutlch- ' französischen Fühlungnahme in de» entscheidenden Abschnitt eingetreten. Forderungen der Industrie Slellungnahme zu den neuen Nolmaßnahme«. Berlin, 25. Juni. Im Anschluß an Sitzungen des Präsidiums und des Vorstandes trat der Hauptauslchuß des Reichsverbandcs der Deutschen Industrie unter Vorsitz von Dr. Krupp van Bohlen und Halbachzu einer starkbesuchten Tagung zusammen. Nach einem Bericht des geschäftssührenden Prä sidialmitgliedes, Geheimrat K a st l, wurde zu de» verschie denen Erklärungen der neuen Regierung und ihrer einzel nen Mitglieder sowie zu den gesetzgeberisck-en Notmaßnah- men Stellung genommen. Es wurde u. a. betont, die deutsche Industrie steh« selbstverständlich geschlossen hinter der Reichsregierung in ihrem Kampf um die außenpolitischen Ziele. Wen» die Re gierung den Staat frei machen wolle von Aufgabe», die der Staat seinem Wese» nach niemals erfüllen könne, so könne dem nur zugestimmt werden. In der Notverordnung vom 14. Juni 1932 werde zwar der ernste Wille bekundet, die Haushalte der öffentlichen Körperschaften und der Sozialversicherungen por dem Zu sammenbruch zu retten, und es würden zu diesem Zweck auch auf der Ausgabenseite einschneidende Senkungen durch geführt. Auf der anderen Seite seien aber neue Steuern eingeführt, alte Steuern erweitert morden, während es in der Kundgebung zu den Notstandsmaßnahmen vom 14. Juni heiße, daß Steuererhöhungen nur noch zu einer Verschlechterung der Einnahmen führen könnten. Line endgültige Gesundung der Kassen- und Finanzlage sei nur möglich, wenn in allen Zweigen der öffentlichen Hand eine ausreichende Senkung der Ausgaben eintrete. Für die organische Verringerung der Ausgaben bedürfe es in erster Linie der schleunigen Inangriffnahme einer großen Vcrwaltungsrcform sowie einer Reform der Sozialversiche rung und der Arbeitsloscnsttrsorge. Jur Vergrößerung des deutschen Produktions- und Handelsvolumens dürfe weder eine einseitige Exportpolitik getrieben noch eine ausschließlich binuenwirlschaftliche Orientierung erstrebt werden. Der Reichsverband lehne nach wie vor jede Art von Subvention wie auch jede Maßnahme, die auf eine „Sozialisierung der Verluste" hinauslaufe, entschieden ab. Der Reichsverband trete ferner mit allem Nachdruck für die Aufrechterhaltung des privakwirlschastlichen Systems ein Erklärungen Stegerwalds In einer Rede in Augsburg erklärte der früher« Neichsarbeitsminister Stegerwald, die Regierung Pape» habe eine soziale Reform durchgeführl. die nur aus Lcistmigskürzmigcm bestehe, die übrige» vo» der alten Re gierung in Aussicht genonuuene» Reformen aber versacken lassen. Adolf Hitler zum innerpolitischen Umschwung. München. Adels Hiller sprech om Freilogabeno in dem schon eine Slnndc vorder völlig überfüllten Firkus Krone. Er wies ans den innerpolilischen Umschwung der letzten acht Wochen hin und stclllc niil Genngmnng fest, dos; es gerade der Reichspräsident v. Hindenburg gewesen sei. der die Wie oerberstellnng des Rechts vollzogen Hobe. Zentrum und So zioldcmolrotcn Höllen dos Glück, dos; die heuligc Regierung keine nolionolsoziolislischc Regierung sei. Sic soülcm dem Himmel donkc», dos; der Reichskanzler v. Popen heiße und nick» Adolf Hiller. Bei einer nolionolsoziolislischc» Regie rnng würde es ihnen nick» so leicht gelingen, dos Bild der Pcronlworllichkcit für die Talen der lehlen I ! Fohre zn trü ben. Sie Nalionalsoziolisten würden den Herrschoslcn der roten und schworzcn Font eine Bilanz onsstcllcn, dos; ihnen Hören und Sehen vergehe. Boyrischc Minister seien es ge wesen, die noch vor wenige» Wochen in Berlin vcrtzmgl Höllen, dos; von Reichs wegen gegen die Aotionolsoziolistcn noch schor scr eingeschrillcn werde, dos; mon die SA. verbiete. Tic RcichsgcwoU sei so longc recht gewesen, ols sic ihre ver schürften Pläne gedeckt Hobe. Hitler wies onf die Auswei snng der 'nationalsozialistischen Fraktion ons dem Bayrischen Landtag hin und erklärte unter stürmischem Bcisoü, Voß sich die Portci diese Methode der Rechlspeclnmg nicht mehr gc sollen lösten würde. „Wir sind entschlossen", so erklärte er, „entweder dnrch dos Reich unser Recht zu bekommen oder einen Zustand herbeiznsühren, der die Unmöglichkeit dieses Vorgehens jedem eindeutig beweist. Wir werden in Olden burg und in Mecklenburg genau dos tun, wos die Bovrischc Volksporlei in Boyern mochl. Tonn muß dos Gleich emgrciscn und dos rcchlswidrigc Verholten der schworzcn und roten Parteien korrigieren." Bezüglich der Koalition mit andere» Parteien erklärte Hiller, daß die Nationalsozialisten es ab lehnen müßten, die Politik der Parteien weiter zn sichren. Die Nationalsozialisten seien bereit, die vollkommene Verant worUmg zu übernehme» und könnten dos Um, wenn das deutsche Volk am :U. Juli seiuc Pflichl erfülle. So lange kömilcn sic warten. Litauens erste Niederlage im Haag Gerichtshof erklärt sich für zuständig. den Haag, 25. Junk. Der Ständige Internationale Gerichtshof im Haag hat seinen Spruch in der Frage der von Litauen angezweifclten Zuständigkeit für die Entscheidung in den beiden letzten Fragen der Wemelklage verkündet. Wit 13 gegen 3 Stim men hat der Gerichtshof den litauischen Einwand verworfen und sich für die Entscheidung in dieser Frage für zuständi- erklärt. Gleichzeitig hat der Gerichtshof de» 9. Juli als letzten Zeitpunkt bestimmt, bis zu dem die litauische Regierung eine schriftliche Darlegung über die beiden Frage» einreichen kann. Bei diesen Fragen handelt es sich darum, ob die Er nennung des Direktoriums Simaitis und die Auflösung des Memelländischen Landtags ordmmgsmäßw erfolgt sink. Exuiitlicrnug mit Träncngasbvmben. Wien. I» T o u o w i h lSteiermorki toi» cs bei einer Exmittiernug zu großen Ausschreitungen. Etwa AR Arbcils lose nohmeu gegen die Beamten, die mil Unterstützung von Landjägern die Ermittiernng vornohmen, Stellung. Schließ lieh mochten die Londjögcr von Tränengosbomben Gcbronch. Die Arbeitslosen ließen trotzdem ober von ihren Versuchen, die Ermittiernng zu verhindern, erst ob, ols sich die Bind öger schußbereit mochten. Die Arbeitslosen zogen doronf vor -in Konshons und worsen dorl olle Fensterscheiben ein.