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Sächsische Schweiz Tagcszcttung sür die Lanvgcmcmveu Nltcudors, ktlciugicßhübcl, lllciuycnner»- dors, Krippen, Ltchlcnhnin, Mittclndors, Ostrau, Porschdorf, Postclwitz, Prossen, Raihmaunsdors, Nciiihardlsdorf, Schmilka, Schöna, Wallersdorf, Wcndischsähre, sowie sür das Gcsauttgcbici der Sächsischen Schweiz, Druck und Verlag: Sächsische Elbzcttuug Alma Hieke, Inh, Waller Hieke. Vcranlworllich: Waller Hieke, Anzeigenpreis (in NM.): Die 7gcspallcne 35 mm breite Pciilzcile 20 Psg., siir auswärlige Auslraggcber 25 Psg., 85 mm breilc Neklamezcilc 80 Psg. Tabel- larischcr Satz nach besonderem Taris. Bei Wiederholungen wird cnlsprcchendcr Rabatt gewähr!. Anzeigenannahme sür in- und ausländische Zeilungen. Tageblatt für die Lrhühungcn der Löhne und Malcrialicnprcisc bchallcn wir uns das Rcchi der Nachsordcrung vor. Nichterscheinen einzelner Nummern infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung berechtigt nicht zur BezugSpreiskürzung oder zum Anspruch auf Lieferung der Zeitung. - „Unterhaltung und Wissen", „Oaü llniechaltunasblatt", im Bild" Ständige Wochenveuagen. ^rau und ihre Welt", Illustrierte Sonntagsbeilage: Leven IM Oliv Bad Schandau, Montag, den 20. Juni 49S2 76. Jahrgang Nr. 142 Noch eine Umdrehung der Schraube. «Nne Notverordnung, die baldmöglich verschwinden must. - > Wir können nicht mehr auf das Ausland warten. — Handeln, Arbeit schassen, damit cs besser wird. Von Werner Beringer. Die neue Notverordnung, wieder ein dicker Band mit Vorschriften, Begründungen, Aenderuugcn, Steuermehrungen und Stencrverschärfnngen, wie damals bei der Dezember Not verordnung, die das letzte Opfer sein sollte, bietet in sämllicl-en Grundzügen i m m er noch kei n c A b k e h r von den alten Geldbeschaffmigsvcrsuchcn. Es ist für das deutsche Polk nur ein schwacher Trost, der gegenwärtigen Regierung eine An- l«isüzeit znbilligen zu müssen und bei dieser Notverordnung zu erklären: Bielleicht liest sich in der Kürze der Zeit nichts anderes mehr machen. Lausanne stand vor der Tür, und die Regierung musste an die Koffer mit dem austenpolitischen Ge päck denken. Ietztkonntccs sich sür sic unwesentlichen nur um die vorläufige R e t t n u a d c r Ka s s c n I a g e handeln, die schon wie ein Verhängnis über der Regierung Brüning schwebte und das neue Ringen uni den Inhalt der Notverordnung eul- s^silte. Diese selbst ist durch eine Anzahl Aenderuugcn vielleicht organischer, logischer geworden. Die Wirkung bleibt aber un- bcstreitbar eine neue fürchterliche S ch w ächnngd e rdeuI - s ch e n W i r t scha f t, eine verschärfte Bedrohung des Arbetts- marktcs, einen wiederholten Streich gegen die letzten schmalen Reste der deutschen Kraftrcscrvcn. Das Wichtigste, was über die Notverordnung zu sagen ist, gipfelt in der Forderung: S i e must sobald wie möglich aufgehoben werden. Ihr schwerstwicgender Nachteil bleibt wie bei allen anderen Notverordnungen die Sorge, dast das Verfahren der Mittel- einbringnng auch diesmal wieder zu unvorhergesehenen Aus- sällen bei den erwarteten Einnahmen führt. Es gibt zu denken, dast die Steuereinnahmen des Jahres 1!)30 noch 6 Milliarden Mark betrugen, 1l>31 aber schon auf L,5 Milliarden Mark gesunken waren, trotz der inzwischen erfolgten Milliardenauflage neuer Steuern, trotz dem Hoover- seierzahr, dessen gesparte eineinhalb Milliarden restlos durch die Verschärfung der Krise verschluckt wurden, ohne dast der Steuerzahler deswegen auch nur eine Sekunde Erleichterung verspürte. Die weiteren Milliarden-Bcrmehrungcn an Abgaben jeder Art, von denen ein Teil uoch aus der Dezemberuotverord- mmg stammt, die jetzt erst in breiterem Grade wirksam wird, rei chen nach den Schätzungen der gegenwärtigen Regierung auch nur für die Deckung eines Betrages von 3,4 Milliarden bei einem Haushalt von 8,2 Milliarden Mark. Wie lächerlich wirkt, gemessen an diesen Tatsachon, noch die grossartige Ankündigung eines Kampfes um die Streichung der Tribute in Lausanne. Die Vorbesprechungen, die MacTonald deswegen mit Herriot in Paris geführt hat, sind doch nicht einmal einen Bruchteil der Reisekosten wert. Tie Sache selbst > jt >a längst entschieden, und Deutschland bleibt vou einer Lausanner Streichung der Tribute nicht mehr und nicht weni ger als der Fetzen Papier mit dem entsprechenden Beschlust und den Unterschriften der beteiligten Staatsmänner. Nicht einmal eine Maus mehr würde dadurch in Deictschlaud satt. Dieses Problem ist längst überholt. Es kommt jetzt austen- politisch darauf an, die devisenschröpfenden Zinszahlungen für die Tributanleihen und die privaten Schulde u los zu werden. Dabei gilt es stets wieder mit Nachdruck zu beloueu, dast die Privaten AuslaudSgelder nur zu einem Teil in deutsche Anlage» gesteckt worden sind und sich dort vielleicht noch mit ein paar Prozent Nutzen verzinsen. Milliarden und Aber- ucilliarden dieser privaten Gelder gingen in Form von amt lichen Tributen an das Ausland zurück. Dieser Tribut- a » tcil der ausländische u K redite kann natürlich ziemlich genau ermittelt werden, und für ihn hat keine deutsche Regierung mehr das Recht, irgendwelche Zusagen zu machen. Die Brünings und Luthers im Stillhalteabkommen sind vom Auslände selbst erledigt durch die Sabotage der ersten Lau- janner Konferenz. Das bleibt einer der Angelpunkte der kom- rnenden Austenpvlitik, wenn nicht in, dann spätestens unmittel bar nach Lausanne. Die ungeheuren Opfer, die vom deutschen Volke durch die Mitvervrdnnng verlangt werden, lassen sich eigentlich aus nahmslos in dem Begriff zusammen drängen: A b gäbe fü r die Arbeitslosen. Diese müllen ncb mit weitaeheuden Für eMge Leser. ' hationalsozialistischc Antrag auf Auslösung der Bremische» Bürgerschaft wurde mit dem Stimmen der Deut scheu VolkSpartei. der Staatspartei und der Sozialdemokra lcn gegen die de^Natioualsozialisteu, Dcutschualioualeu und Kommunisten bei Ttimmcuthattung der Hausbesitzer abgelehnt. * Der Verteidiger des vom Schwurgericht München wegen Meineids zu einer Zuchthausstrafe von :t Jahren verurteilten Werner A b e l hat gegen dieses Urteil Revision beim Reichs- gerietst eingelegt. * Das Luftschiff „Oi r a s Zeppelin" ist am Sonntag in den ersten Morgeusluudcu von seiner Hollaudsnbrt zu rückge kehrt und um 2.10 Uhr aus dem Wcrftgetäudc glatt gelandet. , Kürzungen ihrer Bezüge aus der ganzen Linie abfindcu, wo für die'durchschlagende Begründung gegeben wird, dast im gleichen Verhältnis schon längst auch die Löhne gesunken sind, von den Gel>ältern der Privatangestellten schon ganz zu schweigen. Die Durchschnittszahl der Arbeitslosen für das laufende Jahr, die der Steuer- und Abgabcuveriuchrnng zu grunde gelegt wurde, beträgt 6 950 000, also nahezu 0 Millio nen. Man könnte cs lcichfertig finden, dast die Negierung einen so niedrigen Arbeitsloscnbestand annimmt. Den Mut dazu kann sie allein ans ihren künftigen Plänen geschöpft l-aben. So geht es nicht mehr weiter. Wir können nnd dürfen nicht mehr ans die Einsicht des Auslandes warten, sondern müssen nun entschlossen unseren ciacucn Wca aus dem Elend suchen. Die Regierung bekennt sich in ihrer Notverordnung so nachdrücklich wie möglich zu der Sozialpolitik, die seit Bismarcks Zeiten in keinem Lande der Erde so weitreichende Fortschritte gemacht hat wie in Deutsch land und trotz aller Beschränkungen auch der neuesten Not verordnung immer noch aller Welt voran bleibt. Zn ihrer Er haltung und Sicherung reichen die allen Wege, die auch in der vorliegenden Notverordnung ohne weseittliche Abweichungen beibebaltcu wurde», nun nicht mehr aus. Das Arbeits- b c s ch a s f u n g s P r vg r a m m und die Siedlungs- aufgabcn, die von der Regierung in Aussicht gestellt wer den, vertragen keinen Aufschub mckhr. Nach Lausanne darf cs nur noch cincn Gedanken und eine Tat gebeu: Arbeit süv Dculschlemd und sonst nichts auf der Welt! Der Wahltag in Hegen 3S gegen 35 Mandate Darinstadl, 20. Juni. In Darmstadt ist der Wahltag vollständig ruhig verlaufen. Die Wahlbeteiligung ist recht stark und wird min destens wieder 80 Prozent betragen. Im Odenwald hatten in einzelnen Dörfern schon bis zum Mittag — mit Ausnahme einiger Schwcrkranker — alle Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch ge macht. Auch in Mainz ist der Tag ruhig verlaufen. Die Wahl beteiligung ist auch dort ziemlich lebhaft. In der Nacht zum Sonntag kam es in der Altstadt zu schweren Zusammenstößen zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten, bei denen auch Schüsse gewechselt wurden. Sieben Personen wurden mit ernsten Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefcrt. Die Polizei, die mehrere Verhaftungen vornahm, stellte die Ruhe wieder her. Der alte Landtag, der erst am 15. November 1931 ge wählt worden war, mußte aufgelöst werden, da der Staats gerichtshof die Wahl auf Grund einer Klage der Wirtschafts partei für ungültig erklärte. In ihm war die NSDAP, mit 27 Sitzen di-> stärkste Partei, während die SPD. 15, das Zentrum 10, die KPD. 10, die SAP. 2, das Landvolk 2 und die DNVP.. DVP.. Staatspartei und der Christlich-Soziale Volksdienst je eine» Sitz innehatte». Obwohl unmittelbar nach der Novemberwahl Koalitionsverhandlungen zwischen den Nationalsozialisten und dem Zentrum eingeleilet wur den, kam eine Regierungsbildung nicht zustande, so daß bis jetzt die alte aus Vertreter» der Weimarer Koalition zusam mengesetzte Regierung geschäftsführend im Amt ist. Bemer kenswert ist, daß diesmal d!c DVP., Staatspartei. Christ lich-Sozialer Volksdienst, Volksrechtsparlei, Landvolk und Wirtschaftspartei sich zu einer „Nationalen Einheitsliste" zu sammengeschlossen hatten. Der Hessische Landtag setzt sich aus 70 Abgeordneten zusammen, die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Nach dem vorläusigen amtlichen Wahlergebnis habe,» erhalten: Landtaizc-mahl vom 15.11.31 Sozialdemokraten 172 545 ! f168 101) Zentrum 108 603 t 1112 444) ^>AP 11 697 z I - ) Kommunisten 82 111 t 1106 790) Liste Lenchlgens 2 079 j 1 - ) Deulschnationale 11 267 , l 10 857) NSDAP 328 313 , 291 183) Demokraten 4 925 < l 4 613) Nationale Einheitsliste 25 175 ( s 68 208) Danach ergibt sich folgende Riandalsverteilung: Sozial demokraten 17, Zentrum 10, SAP 1, Kommunisten 7, Leuchl- gcns 0, Deutschnationale 1, Nationalsozialisten 32, Demokra ten 0, Nationale Einheitsliste 2. Ls stehen also 35 Stimmen der Nationalsozialisten, der Deutschnationalcn und der Nationalen Einheitsliste gleich falls 35 Stimmen der Sozialdemokraten, der Kommunisten, der SAP und des Zentrums gegenüber. Die Regierungs bildung ist genau so schwierig wie nach der letzten Wahl: die Entscheidung liegt wiederum beim Zentrum. Die Nationalsozialisten haben besonders in der Provinz Oberhessen zugenommen. Auch die Sozialdemokraten haben einige tausend Stimmen gewonnen. Die in der Nationalen Einheitsliste zusammenaeschlossenen sechs bürgerlichen Par teien (Staatspartei, DVP, Wirtschaftspartei, Hessisches Land volk, Christlichsozinler Volksdienst, Volksrechtpartei) haben dagegen fast zwei Drittel ihrer Wähler veroren. Es hat sich demnach erwiesen, daß auch der Zusammenschluß der b ü rgerli ch e n M itte bei de» jetzige» Wahle» e r- folglas war. Außerordentlich stark ist auch der Rückgang Stimmen: das Zentrum hat ebenfalls 4000 Stimme» veroren. Die Pressestelle der NSDAP, zum Wahlergebnis in Hessen. Münchrn. Zm» Wahlergebnis i>» Lande Hessen schreib! die Pressestelle der NSDAP. „Der Wahlsieg der NSDAP, hat die letzte Hossnung sür den schwarzroicn Geg ner zerschlagen, der deutschen ,Freiheitsbewegung im Reich den Weg znr Macht ;n verlegen. Das Wahlergebnis zeigt cindcnttg die Richtnng an, die die politische Entwickttmg in Dcnischland i» den nächsten Wochen nehmen wird. Die NSDAP, hat in Hessen weitere süns Mandate hinzngcwon ncn. Der Gcsamtmarrismns hat abermals zwei Mandalc verloren. Das Zentrum Hai aufs neue Verluste zu vcrzeich ucn. Damit ist bereits jetzt deutlich geworden, daß die Na tionale Opposition im kommende» Reichstag der entscheidende Faktor sein wird, Die Folgerungen, die sich ans der Hesscnwahl siir die Po litischcn Marimen ergeben, nach denen eine Rcichsrcgicrung zu handeln hat, die sich aus den Willen des deutschen Volkes vcrsassungsmäßig stützen muß, sind also geklärt: Oberstes Gesetz einer Regierung, der znr Zeit keine Volksvertretung zur Seite stchi, kann nur sein, dem bereits jetzt klar erkenn baren Volkswillen, der am 31. Juli seine endgültige Bestäti gung finden wird, in keiner Weise zuwidcrzuhandcln. Das Polk verlangt endlich, daß Schluß gemacht wird mit den bisherigen „winschastlichen" Nvwcrordnnngsmethoden, die ständig neue Enlbchrungcn den ärmsten Votksllassen aus erlegen und die Wirtschaft durch unerträglich wachsenden Steuerdruck drosseln, statt Arbeit ;n schassen. Das ist auch sür die jetzige Reirhsrcgiernng die Lehre aus de» Hessen Wahlen. Das politische Ergebnis des Landes Hessen mnß aber anch im Hinblick ans die Vorgänge der letzten Tage als ein Bekennlnis des deutschen Volkes zum Reichsgedanten gewer lei werde». Der Reichskanzler wird nicht umhin können, künstig seine Haltung gegenüber Ländermaßnahmen, die ossensicbttich Reichsgesetze sabotieren, mit dem Volkswillen in Einklang zu bringen. Er bat nicht nur das Recht, sondern auch die Pslichl, widerspenstige Länder zum Gehorsam gegen die Gesetze des Reiches zu zwingen. Die nächsten Tage werden hossentlich darüber Klarheit bringen." Beckers nach Deutschland entkommen Gelungene Flucht über die Grenze. Königsberg, 20. Juni. Der Reichsdeutsche Beckers, der bekanntlich von den Li tauern unter dem Derdc«ht der Spionage verhaftet war und dann freigelasse» wurde, sich aber bis zur Entscheidung über de» Prozeß im litauischen Staatsgebiet aufhalten mußte, be fand sich in dem Ostsecbad Nidden, hart an der reichsdeut- schen Grenze zur Kur und stand hier unter Polizeiaufsicht. Ls ist am Sonnabendabend Beckers gelungen, über die nahe reichsdeutsche Grenze zu entfliehen. Lr ist Sonnabend abend in Pillkoppen fknrjsche Nehrung) unbeschadet einge troffen. Memel-Urteil Mitte der Woche Vor dem Ständige» Internationale» Gerichtshof im Haag wurde am Sonnabend das öffentliche Verfahre» im Memelstrcit mit der Diiplik des litauische» Vertreters Sidzi- kauskas beendet. Sidzikcmskas ließ sich noch einmal ein gehend über die nach Ansicht der litauischen Regierung bei der Auslegung des Memel-Statuts zu befolgenden Metho de» aus und wiederholte mit der bekamttcm Begründung die litauiscl)e Behauptung, Präsident Böttcher habe entlassen werden müssen. Nachdem der Vorsitzende noch mitgeteilt hatte, daß der Spruch des Gerichts i» der Frage der Zu ständigkeit für die Entscheidung der beiden letzten Frage» der Memelklage Mitte der Wocl>e bekanntgegeben würde, wurde die Verhandln»» geschlossen.
