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dcmcheu Beamtenbimde und der Gesaintverbaud deutscher Verkehrs- und Stoatsbediensteter haben gemeinsam eine Entschließung gefaßt, in der sie gegen die in der neuen Not- rxrordnung vorgesehenen Abbaumaßnahmen und Ncube- lastnngen protestieren. Schnekardeit im Reichswt Bertin, 21. Juni. Die Vereinigten Ausschüsse des Reichstages haben am Äontag die Vorbereitungen des Reichshaushaltsplanes für 1932 begonnen. In neunstündiger Sißung wurden in erster Lesung erledigt die Haushalte des Reichspräsidenten, des Reichstages, des Neichsministeriums, des Reichskanzlers und der Reichskanzlei, des Auswärtigen Amtes, des Rechnungs hofes und des Reichssparkommissars, des Neichsposlinini- steriums sowie der Haushalt für Versorgung und Ruhege hälter. Es konnte auch bereits der größte Teil des Haus haltes des Reichsverkehrsministeriums in erster Lesung er ledigt werden. Rede Hitlers in Weimar. Weimar. Ans einer von etwa AM» Teilnehmer» bc suchten Amtswallcrta g» n g des Dianes Thüringen ocr NSDAP. führte Adolf Hitler in einer kurzen Ansprache u. a. ans: Er hoffe nicht, das; die kommenden RcichstagSwah len das Letzte sein werden. Er hoffe, das; niemals der .seit Punkt einlrcteu werde, wo auch die Führer sagen: Rnn wol len wir zur Ruhe gclicu. Er hoffe, das; die Bewegung dauernd scharf bleibe. Ter .">1. Juli sei für die NSDAP. wiederum ciu Meßtag, um zu scheu, wie stark sic seicu. Er wcrdc iu ciuc Koalition hincingchcn unter der Borausschnng, das; sic nicht die Politik des überwundenen Deutschlands, sondern die des kommen den Deutschlands betreiben wird. Wenn das nicht möglich sei, dann würden die Nationalsozialisten lieber mit AM Mann in Opposition stehen, als :M Minister poste» besitze». Wann neue Prenkeuregierung? Berlin, 21. Ium Am Mittwoch findet in Preußen die endgültige Wahl des Landtagspräsidenten statt. Die Wahl des vorläufigen Präsidenten kerrl dürfte wohl gesichert sein. Allerdings ist nicht anzunehmen, daß auch die Wahl des Ministerpräsiden ten zu einem Ergebnis führt. Für keinen der Kandidaten, die ausgestellt werden, dürfte es eine absolute Mehrheit ge ben. Es ist aber anzunehmen, daß nach dem zu erwartenden Sclzcitern des ersten öffentlichen Versuches einer Wahl des Ministerpräsidenten endlich Verhandlungen über «ine Regierungsbildung beginnen. Zentrum und Nationalsozialisten haben sich bei der Amnestiedebatte zwar sehr auseinandergeredet, aber der Versuch zur Bildung einer neuen parlamentarischen Regierung wenigstens dürfte ge macht werden. Vielleicht werden die Verhandlungen nicht sehr schnell vonstatten gehen, aber es wird keiner der beiden Parteien daran liegen,'sie brüsk zu unterbrechen, wenn auch nur die geringste Aussicht besteht, eine Basis zu finden. Urteil der Staatsgerichtshoss in der deutschnationalen Klage gegen Preußen. Leipzig, 21. Juni In der Staatsrechtsklage der deutschnationalen Fraktion im Preußischen Landtag gegen das Laud Preußen und das Preußische Staatsministcrium auf Erklärung der Vcrfas- sungswidrigkeit der preußischen Sparnotverordnung vom 12. September 1931 verkündete Reichsgerichtspräsident Dr. Bumke die Entscheidung des Staatsgerichtshofes: Folgende Vorschriften der Spar-Notverordnung werden für verfassungswidrig erklärt: 1. Die Vorschrift über die Lehrer an den wissenschaft lichen Hochschulen. 2. Die Vorschrift über die Rückwirkung der Vorschrift be treffend den Begriff des Dicnstunfalls im Polizeibe amtengesetz. 3. Die Vorschrift über Versetzung in ein anderes Amt, soweit sie die Pflicht zur Annahme eines Amtes van geringerem Range begründet. 1. Die Vorschriften, soweit sie solche beim Jnkrasttreten der Vorschriften bereits im Amte stehende Beamte be rühren, deren Aufgaben kreis mit dem eines unmittel baren Staatsbeamten nicht unmittelbar vergleichbar ist. 5. Die Vorschrift, soweit sie Acnderungen der Bezüge oder der Einreihung bei Inkrafttreten der Vorschrift bereits in Dienst stehender Beamten zuläßt. Die Anträge, auch die Bestimmungen des vierteil Teils für Gemeinden und Gemcindcvcrbändc in weiteren; Um fange, als im ersten Satz geschehen, und die Vorschriften über die Begründung des Beamtcnverhältnisses für verfassungs widrig zu erklären, werden zurückgewiesen. Die Entscheidung bestimmt, daß dem Antrag, die ganze preußische Sparnolverordnung vom 12. September 1931 für verfassungswidrig zu erklären, nicht staltgegeben werden konnte. Die Notverordnung an sich ist also gültig. Es sind nur die im Tenor der Entscheidung besonders bezeichneten Abschnitte, Paragraphen und Absätze verfassungswidrig und damit imgültig. Einkommen über 120VV RM jährlich so.:eu weggesteuert werden Berlin, 21. Juni. Der hauplausschuß des Preußischen Landtages hat am Montagabend einen kommunistischen Antrag angenommen, wonach das Staatsministcrium ersucht wird, alle Einkommen, soweit sie 12 000 BW im Jahr übersteigen, restlos wcgzn- stcuern. Die „den Großkapitalislen. den Direktoren, der obe ren Bürokratie, den Großpensionären und anderen über flüssigen Linkoinmensbezichern wcggcstenerten Einkommcns- Icile" sollen zur höheren Antcrstühnng aller Unlerstühnngs- empfängec und zur Arbeitsbeschaffung verwendet werden. Für den Antrag stimmten außer den Kommunisten die Sozialdemokraten, dagegen die Deutschnationalen; National sozialisten und Zentrum enthielten sich der Stimme. Böttchers letzte Fahrt Memel, 21. Juni. Die sterbliche Hüll« des Heimgegan genen früheren Dircktoriumspräsidenten Böttcher wurde un ter starker Beteiligung der Bevölkerung zu Grabe getra gen. Eine Unmenge von Kränzen wurde dem Sarge nachge fahren. Die Andachten hielt im Trauerhaus und am Grabe Superintendent Dr. Gregor. Aus allen Kreisen des Memel gebiets und von allen Behörden nahmen Trauergüste teil. Wir brauchen wieder Kolonien Ein Appell an die Neichöpeglerung Der stcllvcnrcicnvc Präsident der DeMschc» koloniatgc scllschast kolonialstaalSsclrctär a. D. Dr. v. L i n d c q » i st bat als Vorsitzender der kolomalc» Rcichsarvcitsgcmcinschast an den Reichskanzler v. Pape» das nachfolgende Schreibe» gerichtet: „Mit großer n»d stets wachsender Torge verfolge» die in der »oloniale» Reichsarbcitsgcmemschasl bereinigte» koloma le» Verbände Tcmschlands seit Iabre» die Untätigkeit der dcntscheii Reichsregienmgc» auf kolmUalpolitischem Gebiete. Alle ibre an die Rcichsrcgicnmgc» gerichtete» dringliche» Mahnungen, de» deutsche» kolo»ialcn Rechtsansprüche» nnd NoNvciidigkcUe» endlich Geltung zn verschaffen, blieben un berücksichtigt nuv sührtcn höchstens zu ganz allgemeine» lheo retischc» Feststellungen bezüglich Deutschlands kolonialer Gleichberechtigung und der Notwendigkeit einer aktiven Bc Iciligung an dcr Erschließung kolouialcr Gebiete durch die Sprecher dcr Rcgicruug im Reichstag uud gelegentlich auch im Pölkerbuudsrat. Jedoch sind bisher irgendwelche Schritte zu dem Iictc, iu Verhandlungen mit den in Belracht kommenden ausländischen Regierungen zu ciucr kolonialen Verständigung zn gelangen, nicht unternommen worden. Inzwischen ist die wirtschasUichc Not im deutschen Volke aufs höchste angcwachsen, und die verheerenden Folgen der Arbeitslosigkeit nicht nur aus wirtschaftlichem, sondern auch ans sozialem nud ethischem Gebiete verlangen durchgreifende Maßnahmen, die sich vor allem ans die Tchassnug zusätzlichen Lebcnsranmeö jenseits dcr gcgcnwärUgcn dcntschcn Grenzen erstrecken müßten. Die unter Mandat gestellten deutschen Kto lonien bieten die Möglichkeit für die Ansiedlung sehr zahlreicher Volksgenossen, gewähren uns eine größere Nnab» hängigkcit in der Beschaffung der notwendigen Robstosse und eröffnen uns neue Absatzfelder für die danicdcrlicgcudc In dustrie. Im Ausland wächst täglich stärker die Erkenntnis von der Notwendigkeit. Deutschland einen Anteil an den kolo niale» Rcservcräume» zu gewähre», und selbst in de» «Staa ten, die sich das Mandal über die deutschen Kolonien gesichert haben, mehren sich die Stimmen namhafter Politiker für eine koloniale Verständigung, durch die Deutschland wenigstens ein Teil dcr eMrisscncn Kolonie» wiedcrgcgcbeu wird. Es erscheint uns als die besondere Ausgabe der gegen wärtigen Rcgicruug dcr ualionalen Konzentration, angesichts dcr Not in Deutschland und der zunehmenden Bereitschaft des Auslandes, den koloniale» Forderungen Deutschlands ge recht zu werden, unnmchr ciuc cutschiedcuc Politik dcr kolo- »ialcu Revision ausznnchmcu nnd insbesondere anch bei de» Rcparationsvcrhandlungcn in Lausanne daraus hiuzuwciscii, daß der Ziuscudicust uud die Amortisation der privaten Aus landsschulden nur möglich sind, wen» sich die wirtschaftlich Grundlage Deutschlands durch Gewinnung neuer eigener Sicdlnngs, Rohstoff nnd Absatzräumc von Grund auf bessert." Dcr Brief schließt mit dcr Aussordcrung au den Reichs kanzler, den klaren und entschlossene» Willen dcr neuen Rcichsrcgieruug hinsichtlich unserer kolonialen Notwendig keiten dem deutschen Volke in dieser Stunde dcr politischen Entscheidung angesichts dcr kommcndcn Wahl zum Ausdruck zu briugcu und gleichzeitig eine entschiedene Politik kolonia ler Befreiung gegenüber dem Ausland cmzulciten. Schlutzkonferenz in Washington? Amerika zur Gchuldenbereinigung angeblich berett — Energischer Vorstoß in der Abrttstungöfrage Washington, 21. Juni In maßgebenden kreisen erregen Lausanner Meldun gen große Aufmerksamkeit, die besagen, daß die europäischen Delegationen gemeinsam versuchten, für Dezember eine Schlußkonferenz in Washington zustande zu bringen. Eine maßgebliche englische Persönlichkeit hat angeblich erklärt, die englische Regierung habe genügend Hinweise aus Amerika dafür erhalten, daß Amerika zu einer Neuregelung der Schulden bereit wäre, sobald das Reparationsproblem ge klärt und die Abrüstungseinigung beschlossen sei. Von offizieller Washingtoner Seite werden diese Mel dungen, sowohl was eine Washingtoner Konferenz ais auch eine Bereitwilligkeit zur Neuregelung der Schuldenfrage be trifft, entschieden dementiert. In diesem Zusammenhang ist auch die Erklärung Mellons in Paris zu erwähuen, daß nach seiner Ansicht die Revision der Kriegsschulden unver meidlich sei. Daß Amerika sich an der Lösung der europä- iscl-en Probleme interessierter zeigt, als es die Washingtoner Regierung angesichts des Wahlfeldzuges gern Zugeben möchte, geht auch aus Meldungen über amerikanische „Schritte" in Genf und Lausanne hervor. Dcr amerikanische hauptdclegierle aus dcr Abrüstungs konferenz, Gibson, erhielt einen lelesouischen Anrnf des Prä sidenten Hoover, der ihn ausführlich daraus aufmerksam machte, daß in Genf genug Worte gewechselt seien und daß die amerikanische Delegation abberufen würde, wenn nicht endlich auf der Abrüstungskonferenz etwas geschähe. Dcr amerikanische Beobachter in Lausanne, Senator Swanson, unterrichtete die Führer der englischen und französischen De legation vom amerikanischen Standpunkt. Diese sagten zu, daß sie sofort die amerikanische Forderung auf Herabsetzung dcr Heeresbestände beraten wollten und ihre Erwägungen dem deutschen Delcgationschef Nadolny Mitteilen würden. Zwischen dcr englischen und der französischen Delega tion, deren Mitglied de Jouvenel auch die deutschen Dele gierten auf dem lausenden hielt, soll angeblich eine gewisse Vereinbarung über die qualitative Abrüstung erzielt wor den sein. Danach sollen die schwersten Geschütze, Tanks und Bombardierungsflugzeugc verboten werden, ebenso der che mische und bakteriologische Krieg. Es soll ferner eine Ab rüstungskommission eingesetzt werden, die die Milikäraus- gaben aller Staaten kontrollieren soll. Eine Herabsetzung der Rüstungshaushalte soll ebenfalls erfolgen. Vom deutschen Standpunkt aus gesehen, genügen diese „Abrüstungsbcschlüsse" unter keinen Umständen, denn die Waffen, die verboten werden sollen, sind in Deutschland ohnehin verboten. Deutschland fordert unbedingt auch eine quantitative Abrüstung Frankreichs. Aber die Franzosen haben bereits in der Aussprach« mit den; amerikanischen Beobachter Swanson einen Abbau ihres Heeres abgelehnt und sich auf die Formel von der französischen Sicherheit zurückgezogen. * In New Park findet eine Erklärung des Präsidenten der Völkerbundsgesellschaft George Wickersham größte Be achtung. In dieser Erklärung wird eine ausgedehnte Werbe- Kampagne «»gekündigt, um die bisherige Haltung des Kon gresses zur Revision der Kriegsschulden- frag« zu ändern und das gesamte amerikanische Volk da von zu überzeugen, daß es in seinem eigenen Interesse eine Erörterung des Kriegsschulden- und Reparatiansproblems sowie der Frage der Zollschranken verlangen müsse. Weiler werden die endgültigen Ergebnisse über die Um frage bei über 4000 Bankpräsidenlen bekannt. Danach tritt die Mehrheit der befragten Wirtschaftsführer für eine Ein beziehung des Schulden-, Reparations- und Zollproblems in den Äufqabenkreis einer Wellwirtschaftskonferenz ein. Abrüstlmgökämpfe. Die privaten Besprechungen der Delegationsführer Groß, Mitanniens, Amerikas uuo Frankreichs dauerten gestern nachmittag etwa zweieinhalb Stunden. Gerüchtweise verlau tet, daß die Frage einer Abrüstungskontrolle, ferner Fragen, die sich auf eine Regelung der schweren Angriffswaffen be ziehen, besprochen worden seien. Der amerikanische Plan einer Festsetzung der Heeresstärken nach einem bestimmten Schlüs sel soll ebenfalls behandelt worden sein. Allgemein hört man, daß die drei hauptdelcgicelen in ihren privaten Besprechnngcn auf erhebliche Schwierigkeiten gestoßen seien und es wird infolgedessen wieder als fraglich bezeichnet, ob schon Mitte der Woche die andern Delegationen zu den Besprechungen hinzugezogen werden. Sir John Simon und Grandi haben sich gestern wieder nach Lansanne begeben. Roch keine Klarheit Nach Schluß der Nachmittagssißnng der Tributkonfe renz, die nur wenige Minuten dauerte und an der all« Hauptdelegierteu teilnahmen, wurde folgendes CommuniquL ausgegeben: „Dia Chefs der Delegationen und andere Delegiert« der einladenden Mächte versammelten sich im Hotel du Ehateau. Der Präsident der Konferenz benachrichtigte seine Kollegen, daß Besprechungen im Gange seien und fortgcführt würden zwischen den Delegationen twer die.Hauptprobleme der Kon ferenz. Ilm Zeit für die Entwicklung dieser Gespräche zu ge winnen. wurde entschieden, die Vollsitzung, die für Dienstag, den 21. Juni, um 10 Uhr vorgesehen mar, zu vertagen. Anschließend fanden sich die deutschen, französischen und englischen Hauptdelegierten zu einer Besprechung im Garten des Hotels Beau-Rivage zusammen. Die Auslegung des Be schlusses, die Sitzung zu vertagen, ist in hiesigen Konferenz- kreisen verschieden. Eine pessimistischere Auffassung geht dahin, daß die Vertagung eben deshalb notwendig erscheine, weil noch nicht genügend'Uebereinstimmung in bezug auf die vorhandene» Möglichkeiten zur Schaffung eines konkreten Arbeilspro- gramms vorliegt. 2K MMsiW M LtlMM Herriots Ansicht Lausanne, 21. Juni. In einer Besprechung mit der französischen Presse legte der französische Ministerpräsident Herriot dar, daß cs sich für Frankreich un; eine durchaus konkrete Zahlen- frage handle. Während z. B. England in einer Größen ordnung von ca. 1b Millionen jährlich selbst an den deut schen Reparationsleistungen interessiert sei, habe Frankreich jetzt 359 Millionen auf die Dauer von 37 Jahren mit 5,5 Prozent zn bekommen. Das sei ein konkretes Objekt, mit dem man rechnen müsse, während alle anderen bisher ausgetauch ten Kombinationen abstrakt seien. Auch Jugoslawien z. B. habe bS Millionen jährlich zu bekommen. In diesen Zahlen liege das Problem. Herriot führte weiter aus, bevor man mit Herrn von Papen zu einer Diskussion gelangen könne, müsse er sich mit MacDonald über die grnndsälzliche Seite dieser Frage ver ständigen. Es sei deshalb nicht weiter verwunderlich, daß die Erörterungen bisher noch nicht weiter in Fluß gekommen seien. Es handelt sich dabei um die sogenannte indemnitce nette, also um die Aebcrschüsse, die Frankreich, England, Ju goslawien usw. nach ihren eigenen Verpflichtungen für sich übrig behalten. * Es erscheint schwer verständlich, daß auch jetzt «och, in eiucm Augenblick, da das Reparationsexperiment sich als völliger Fehlschlag erwiesen hat, die ganze Frage von fran zösischem Seite noch als reines Iahlenproblem gesehen und behandelt wird. Auch hier muß wieder daraus Hingeiviesen werden, daß es sich heute um die Rettung der Welk vor einem drohenden Zusammenbruch von unübersehbarem Ausmaß handelt und nicht um die Beibehaltung unmöglich geworde ner politischer Zahlungen. Belgien und LMsmie Eln Schreiben des Königs an den Ministerpräsidenten. Brüssel, 21. Juni König Albert uo» Belgien hat an den Ministerpräsi denten Renkin nach Lausanne «in Schreiben gerichtet, in dem er zum Ausdruck bringt, daß die Wohlfahrt der Völker und ihre Beziehungen untereinander einer vollständigen Freiheit im Warenverkehr und der Arbeitsbeschaffung unter geordnet sind. Er unterstreicht die schädlichen Folgen, d«e übertriebene Zollerhöhmigen, Einfuhrverbote, Kontingen tierungen, Handels- und Devisenkontrolle zum Zweck der Behebung der eigenstaatlichen Wirtschaftskrise haben, und ügt hinzu, daß kein Land im Stande sei, durch eigene An- trengungen die Wirtschaftskrise zu seinen Gunsten zu wen- )«n. Es sei an der Zeit, daß die Zusammenarbeit der Völker anders als in Reden zum Ausdruck komme. Belgien müsse ohne Zögern die Initiative ergreifen und sich die Mithilfe derjenigen Staaten sichern, die eine Aendcrung ihrer Han delspolitik für notwendig erachteten. Dcr König bittet Ren kin, die nötigen Schritte zu unternehmen.