Volltext Seite (XML)
Sächsische Elbzeitung Tageblatt für die Anthäll dte amllichc» Bekcinnivlachungcn sür ocn Stadirai, das Auttsgcrichl, das Hauptzollamt Bad Schandau und das Finanzamt Sebnitz. — Bankkonto: Stadtbank Bad Schandau Nr. 12. — Postscheckkonto: Dresden 33 327 Arrnspr.: Bad Schandau Nr. 22. — DrahlanschrUn Elbzeitung Bad Schandau. Erscheint täglich nachmittags >;ä Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. PrzngSprciö: srci Haus monatlich 1,85 !t!Nl. irinschl. Trägcrgcld:, jiir Selbst abholer monatlich 1,65 !)!M., durch die Post 2,Ml RN!, einschl. Bestellgeld. — Uinzclnummcr 1l>, mit Illustrierter 15 Psg. — 'Bei Prodiiklionsvericnernngen. Lrhöhungcn der Löhne und Materialicnpreise behalten wir »ns das Recht der Nachforderung vor. Skchfische Schweiz Lageszeuung sür die Landgenielnocn Allendorf, Mcingiebhubel, Kleinycnncr»- dors, Krippen, Ltchlcnhain, Milielndorf, Ostrau, Porschdorf, Postclwitz, Prosten, Rathmannsdorf, Neinhardtsdors, Schmilka, Schöna, Wallersdorf, Wcnoischfährc, sowie für das Gesamtgebict der Sächsischen Schweiz. Druck unv Verlag: Sächsische Elbzeiinng Alma Hieke, Inh. Waller Hieke. Pcraniworllich: Walter Hieke. Anzeigenpreis sin lli'M.s: Tic «gespaltene 35 nun breite Peiilzcile 20 Pjg., siir anötväriige Auftraggeber 2', Psg., .^5 nun breite Rcklamczcile ^i> Psg. Tabel larischer Sah nach besonderem Taris. Bei Wiederholungen wird entsprechender Rabatt gewährt. Anzeigenannahme sür in- und ausländische Zeitungen. Mockenbeilaaen* „Unterhaltung und Wissen«, „Oael Unterhaltungüblatt", Leben im Nitd" ,OieFrau und ihre Welt", Illustrierte (Sonntagsbeilage: IM Mtchlerscheinen einzelner Nummern infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung berechtigt nicht zur Bczugspreiskürzung oder zum Anspruch auf Lieferung der Zeitung. Bad Schandau, Freitag, den 40. Luni 4932 7lr. 434 Jahrgang Mr eilige Leser. * Nach Mitteilung des „Gewerkschaftlichen Pressedienstes" richtete der Gcwcrkschastsring ein Telegramm an die Reichs rcgicrnng, in ivclchcm er schärjslcn Einspruch gegen die beab sichliglc' Einführung einer F o st b e s o l d e t e n sk e u c r er hob. Die dadurch hervorgernsencn Folgewirknngcn seien siir die gesamte Wirtschaft überaus verhängnisvoll. * Belgien hat einen General und zwei andere Offiziere bc austragt, die Beschuldigungen gegen die neun belgischen Soldaten zn untersuchen, die kürzlich in der Nähe von Trier die d e u I s ch c G reuzc überschritten. * Aus Stockholm wird bestätigt, das; der schwedische Prinz Gustas Adolf, der älteste Sohu des Kronprinzen, in den nächsten Tagen zu seiner Pcrlobung mit der Prinzessin S i b h l l c v o n S a ch s c n C o b u r g G o t h a fährt. Er wird am lü. Juni in Coburg cintrcssen, wo die Pcrlobung au, ll>. Juni slatlfindcl. * Professor Piccards Gondcl ist nach manchem Hin und her nun doch Mittwoch nacht in Zürich ciugctrosfcn und am Donnerstag von dem Gaswerk Schlieren ausgcladeu wor den. Bereits in der nächsten Woche soll ans dem Spielplatz des Fnszballklnbs Grashoppcrs in Zürich der zweite Ausstieg er folgen. Der Start ist nm 3 Uhr morgens vorgesehen. Emienlen FlMreichs? London, 10. Juni. Englischen Pressemeldungen zufolge sollen bei der briti schen Negierung wichtige Nachrichten eingeqannen sein, die auf ein Linlcnken Frankreichs in der Rcparalionsfrage schliessen liessen. Britische Regierungskreise beurteisken in- solgedcssen die Aussichten auf eine Regelung des Rcpara- lionsproblems hosfnungovoller denn je. MacDonnld soll angeblich die Absicht haben, Herriot den Vorschlag zu machen, die Lausanner Konferenz nach der Aussprache über die Neparalionsfrago zu vertagen und die Arbeiten entweder in der Schweiz oder in London zur Prü fung des zweiten Teiles der Tagesordnung zu einem Zeit punkt wiederaufzunehmen, an dein es den Vereinigten Staa ten möglich sein werde. Delegierte zu entsenden. Ab Donnerrtrig Tributkonserenz Die Eröffnung der Tributkonferenz soll am Donnerslag- nachmillag in Lausanne im Hotel Dcaurivage in öffentlicher Sitzung erfolgen. In französischen Kreisen wird es als scst- slchend angesehen, dass diese Konferenz ausschliesslich die Tri- bulsraae behandelt und die wirtschafts- und handclspoliti schen Fragen der Mellkrisenkonferenz überwiesen werden, die Rütte November zuscimmcntretcn soll. Französischerseits wird die Einberufung dieser Konse- rcnz noch Genf gefordert. Bisher Hegen noch keinerlei Ent scheidungen vor. ob während der Lausanner Konferenz, deren Dauer hier auf zwei Wochen geschätzt wird, der Hauptaus- ichuss der Abrüstungskonferenz zusammentreten wird. Die Lage der Abrüstungskonferenz ist daher nach jeder Richtung hin völlig ungeklärt, da sämtliche technischen Ausschüsse nun mehr ihre Arbeit abgeschlossen haben und die Konferenz da mit völlig zum Stillstand gekommen ist. Das Präsidium der Konferenz wird daher am Donnerstag weitgehende Ent schlüsse zu fassen haben. Die englischen Vlüne sür Lausanne. L v u v v u. Es bestätigt sich, dass H c re i v i vce engli schen Regierung Andeutungen über die französische Repnrn livnspvlilik gemacht hat, als er die Einladung an Mae Dv nald übermittelte. Die Bemeelnngcn sind jedoch allgemein ge halten. Sie lehnen sich eng an die Erklärungen Herrivls in der Kammer an, enthalten alsv leine greifbaren Bvrschlage. Die vom „Dailn Express" gebrachte Meldung, dass in Lausanne Vorschläge sür eine allgemeine Herabsetzung der Re paralionen und Kriegsschulden gemacht werden würden, wird in London als ein aus f r a u z ö s i s ch e r O.uellc stammender Versuchsballon angesehen. Soweit England in Frage komme, sei der Plan einer Herabsetzung der Reparanonszah inngen schon vor längerer Zeit sallcugclasscu worden nud bilde, wie versichert wird, nicht mehr einen Teil der englischen Politik. In politischen Kreisen verstärkt sich der Eindruck, dass der eug lischen Abordnung sehr weile Verhandlnugsmöglichkeiteu offen gelassen worden sind. In London sind Gerüchte im Umlauf, dass England, wenn Frankreich einer völligen Streichung der Reparationen zu stimme, auf Deutschland im Sinne eines Entgegenkommens in der AbrüstnngSsrage Frankreich gegenüber hinwirkcn werde. Die englischen Vertreter, so meldet der „Star", würden sich sür die vollständige und allgemeine Streichung der Kriegsschulden und Reparationen einselzen. „Manchester Guardian" nimmt gegen die Pläne Stellung, Deulschlnnds ReparntivnSzahlnngen ans etwa 200 Millionen Marl im Jahr herabznsctzen. Diese Stimme würde eine sehr fühlbare Last für das Deutsche Reich darstellen, das nicht wisse, wie es seine Einnahmen vergrllstern oder seine Ausgaben ver mindern könne, vhne soziale Unruhen hcrvorznrufen. Richtlinien der Innenpolitik Der Nelchöinnenmlnister vor dem Neichörat — Keine Wiederaufrichiung der Monarchie — „Höher als die Form steht der Staat!" Berlin, 10. Juni Im Neichsrat hielt Reichsinuenininister Freiherr von Gayl eine Rede, u. a. erklärte der Minister: Die langjährige Zugehörigkeit zum Neichsrat hat mir den Mut gestärkt, in schwerster Zeit das dornenvolle Amt des Neichsinnenmi- nisters zu übernehmen. Ich habe erkannt, daß die stärksten Kräfte unseres Volkes in dem Heimatboden und der Liebe zur angestammten Heimat wurzeln, daß die Eigenart der deutschen Stämme etwas Heilwes ist. was des Verständ nisses und liebevoller Pflege bedarf, und daß der kulturelle Hochstand unseres Volkes nicht der Befruchtung von einer Zentrale, sondern der Mannigfaltigkeit des Lebens in den einzelnen deutschen Ländern sein Dasein verdankt. Wir werden daher die Llgenark des Eigenlebens der deutschen Länder selbstverständlich nicht antasten. Für Preu ssen erwarten wir besonders das rasche Zustandekommen einer verfassungsmässigen Regierung, von der wir hoffen, dass sic in den grossen Fragen der Ration mit der Reichsre- giernng übercinstimmen und in lebendiger Fühlung mit nns arbeiten wird. Aus dieser Uebcrzeugung heraus werde ich die Aufgabe der Reichsreform anfassen. Es ist noch nicht die Zeit gegeben, auf diesem Gebiet eine Stellungnahme der Neichsregierung auszusprcchen. So dringend diese Reform auch ist und so sehr sic zusammcn- hängt mit den notwendigen Maßregeln zur Vereinfachung und Verbilligung der öffentlichen Verwaltung, so liegen heute dringendere Aufgaben vor, deren Lösung die Stunde gebieterisch fordert. Das bedeutet kein Aufschieben auf die lange Bank. Die Neichsregierung kann aber die dringendsten Fälle ihrer Aufgaben nur schrittweise lösen. Das Gleiche gilt von der Verfassungsreform. Die Weimarer. Verfassung, die Grundlage unseres öffentlichen Lebens, deren Hüter ich als Neichsinnenminister pflichtgemäß bin, ist seit ihrem Be stehen vielfach durch die Gesetzgebung durchlöchert und nach unbestrittener Ansicht weitester Kreise aller politischen Rich tungen reformbedürftig. Verfassungen sind nicht starre Idole, sondern lebendige Wesen und der Entwicklung unter worfen. Wir werden auch an diese Aufgabe mit Ernst und Eifer Herangehen. Das Gerede von einer geplanten Acnderung der Ver fassung in der Richtung der Wicderanfrichlung der Mo narchie ist ein törichtes und darum schädliches Geschwätz. Ich würde mir erbärmlich vorkommen, wenn ich auf dem Ministersessel versuchen würde, meine persönliche, nicht nur angeborene und anerzogene, sondern in langen Jahren auch selbskerworbene Ileberzeuguug zu verleugnen, daß ich die Monarchie für die angemessenste Staatsform für ein Volk, inmitten des Herzens von Europa, halte und daß ich, ge schichtlich gesehen, mir der Verdienste des bisherigen Kö nigs- und Kaiserhauses um das deutsche Volk stets dankbar bewußt bin. Ich bin aber der Ueberzeugung, daß in diesen Zeiten des Kampfes um Sein oder Nichtsein die Frage der Staalsform. Republik oder Monarchie, keine Frage ist, die unsere Zeit, geschweige denn die gegenwärtige Neichsregie rung zu lösen haben. Höher als die Form steht der Staat der Deutschen, der. zu relken, unsere einzige Pflicht ist. Ich denke als Ver fassungsminister nicht daran, unser Volk durch 'Aufrol lung der Frage der Staatsform in neue Verwirrung zu bringen, und ich verbikk mir deutlich jeden Zweifel an meiner in die Hand des Herrn Reichspräsidenten ge lobten Verfassungstreue. Notverordnung Anfang nächster Woche. Berlin. Das Rcichstnbinctl hat gestern nachmittag, nach dem der Reichskanzler seine Besprechung mit dem Präsidenten des Deutschen Städtetages und den Vertretern des Landge meindetngcs über die Nvtlnge der Gemeinden zn Ende geführt halte, die Beratungen über dir neue N v t v e r v r d n n n g fortgesetzt. Wie die Berliner Blätter erfahren, schreiten die Ar beiten günstig svrt, so dass nach wie vor damit gerechnet werden kann, dast mindestens die finanzpolitischen Nolmassnahmen nm Montag oder Dienstag veröffentlicht werden können. Ter deutsche Aussenminister v. R c u r a t h wird heute mit tag uach Berlin zurückkehren. Es werden sodann die Bern lungen über die Haltung der deutschen Delegation in Lausanne beginnen. Ta der Aussenminister v. Neurath infolge seiner langjährigen Tätigkeit als Botschafter das dienstältestc Mitglied des Reichskabinetls ist, ist er stellvertretender Reichskanzler. Ein Vizekanzler ist vom Kabinett nicht besonders ernannt Ivor den. Reichskanzler b. Papen wird, wie nunmehr seststeht, am Dienstagabend mit -der Deutschen Delegation nach Lausanne ab reisen. So wie ich denkep der Herr Reichskanzler und die übrigen Mitglieder des Kabinetts unter bewußter und pflichtgemäßer Hintansetzung aller persönlichen Anschauun gen und Gefühle. Zum Zweiten ein Wort über die angebliche reaktionäre Einstellung des Kabinetts und meiner Person. Wir stehen alle im Leben und sind bis zu dieser Stunde in Verbindung gewesen mit dem Leben unseres Volkes und gedenken es auch zu bleiben. Wir wissen, daß man Vergangenes nicht miederherstellen kann, wie man Ruinen nach alten Plänen und Bildern wiederaufbaut. Ein Volk ist ein Lebewesen, das sich täglich zum Leben oder Absterben weiterentwickell und das niemals still- stehen oder sich zurückcntwickcln kann zu einem gewe senen Zustand. Wir wollen Helsen, dass unser Volk lebt und einer besseren Zukunft entgegcngcht. Darum wol len wir einen organischen Fortschritt und keinen Rück schritt. Wir tragen bei dieser Arbeit nicht die uns augedichteten Scheuklappen. Wir sind keine Vertreter einseitiger Standes- oder Berufsinteressen sondern Reichsminister, deren Sorge und Liebe jedem einzelnen Volksgenossen gehört, erwachsen aus der Liebe zu unserem Volk und unserem Vaterlands. Zu den tiefsten und schönsten Erlebnissen meines Lebens ge hören die Zeiten, in denen ich im Kriege monatelang mil deutschen Männern aller Klassen und Berufen den Unterstand teilte, und die Tage der Volksabstimmung in Allcnstein, in denen ich Führer eines in sich über alle sonstigen Schranken hinweg einigen Volkes zu sein das große Glück hatte. Wenn ich je eine Binde vor den Augen getragen habe, so ist sic i» jenen Zeiten gefallen, in denen ich das hohe Erleben halte, dass der Heimat ärmster Sohn auch ihr treuester mar, ohne Rücksicht aus seine politische oder be rufliche Einstellung. Damals reifte in mir eine warme Liebe auch zu den ärmsten und am schwersten sich durchs Leben schlagenden Volksgenossen, die für mein Leben Bestand haben wird. Wie ich, denkt die ganze Re gierung. Wir missen, daß wir unser Volk nur erhalten können, wenn wir in warmer Liebe uns einsetzen für das richtig verstan dene Wohl der breiten, arbeitnehmendcn Massen. Wir müs- jen dabei in den Kauf nehmen, daß manche Maßnahme zu nächst wenig volkstümlich sein und mißverstanden werden wird. Gleichmäßige Gerechtigkeit gegenüber allen politischen Strömungen, die sich bei ihrer Betätigung im Rahmen der Verfassung und der Gesetze halten, ist unsere vornehme Auf gabe. In diesem Sinne wird eine Neuordnung der Vor schriften über die Aufrechterhaltung der Ruhe und Sicher heit in den nächsten Tagen erfolgen, welche die Bestimmun gen über Versammlungen und Äufzüge, die Presse und die militärähnlichen Organisationen unter Milderung des be stehenden Zustandes regelt. lieber Einzelheiten kann ich erst sprechen, wenn der Entwurf die Billigung des Herrn Reichs^ Präsidenten gefunden haben wird. Das Kabinett geht dabei von der Absicht aus, den Wahl vorbereitungen der politischen Gruppen Freiheit zu las sen, damit in der auf den 31. Zuli festgesetzten Wahl der Wille unseres Volkes unzweideutig zum Ausdruck kom men kann. Ich will aber als Innenminister keinen Zweifel darüber las sen. daß ich, wenn diese Erwartung sich nicht erfüllen sollte, die öffentliche Ruhe und Ordnung mit allen Machtmitteln des Staates zu schützen den Willen und die Nerven habe. Von den vielen Aufgaben, die sonst noch meiner harren, werde ich mich mit Unterstützung des ganzen Kabinetts mit besonderer Freude und Liebe der Pflege des Deutschtums innerhalb und außerhalb der Grenzen des Reiches anneh men, soweit die allgemeine Finanzlage mir das im Augen blick gestattet. In diesem Zusammenhang ein kurzes Wort über die für die Grenzländer, insbesondere den Osten, so wichtige Siedlungsfragc. Ich habe in 24 Jahren selbst in meiner Heimat an der Neuschaffung von rund 300 Dörfern auf 150 000 Hektar Fläche an leitender Stelle milgearbeitet' und bin oft öffentlich als Vorkämpfer der ländlichen Sied lung hervorgetreten. Ich betone hier nur, dass eine gesunde, lebensfähige siellenschaffende Siedlung eines der wichtigsten Glie der der Kelte von Rlasznöhmcn ist, die sür den deutschen Osten getroffen werden müssen. Ich bekenne mich bei meinem Amtsantritt als Innen minister, der die GesetzzLbung auf dem Gebiete des Be-