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gebildet morden sei, um ein besseres ZMammcnarlmlcm der Banken nnd der Industrie und eine dementsprechend'.' Ausnutzung der Gelder der Federal Reserve Banke» hcrbei- zuführen. Die Gründung dieses Komitees erfolgte im Ein verständnis mit dem Präsidenten Hoover. BoMtsmabnahmen Amerikas Washington, 21. Mai. Die Ausklärungsslolle der amerikanischen Kriegsmarine, pi der auch die Flotte des Ailanlischen Ozeans gehört, wird, wie verlautet, bis zum 1. Oktober dieses Jahres im Stillen Ozean bleiben. 'Admiral Pratt begründet diesen Entschlich mit dem Wunsch zu sparen und großangelcglc Schiessübungen vorznnehmeu. Es wird jedoch von einigen Kreisen daraus hiugewiesen, das; das Staatsdepartement neulich dem Wa- rincdevarlemeul die Anregung gegeben habe, die Aufklä- ruugsslotte im Stillen Ozean zu belassen, wie man anuimml, in Anbetracht der Lage im Fernen Osten. Sesterreichs neues Kabinett Wien, 21. Mai. Das neue Kabinett ist zustande gekommen und hat fol gende Zusammensetzung: Pundcskanzler, Aeichcrcs und Landwirtschaft Dr. D o ll- f u s; sLhristlichsozial), Vizekanzler nnd gleichzeitig betraut mit der haudcispoNlischcu Sektion des Äuszenminislerinms Ingenieur Winkler (Laudbund), Inneres: Bachiuger tLäudbuud), Finanzen: Dr. weiden Hoffer sEhristlich- sozial), Justiz: Dr. Schuschnigg sEhristlichsozial), Anter- richt: Dr. Ri nieten sEhristlichsozial), Soziale Verwal tung: Dr. Resch sEhristlichsozial), Heerwesen: vaugoin sEhristlichsozial), handel: Jakoncig sRechtsnnwält in Innsbruck, Vertrauensmann des Heimalblocks), Sicherheit: winistcrialrat A ch svundeskanzleraml). Das Kabinett besteht somit ans sechs Lhristlichsostnleu, 2 Laudbündler», 1 Vertrauensmann des heimatbtocks nnd 1 Beamten. Earantiemächte und Vestrrreich-Auleihe Genf, 21. Mai. Freitagvormittag traten die Vertreter der vier Mächte, die die erste österreichische Völkerbundsanleihe garantiert ha ben, nämlich die Vertreter Großbritanniens, Frankreichs. Italiens und der Tschechoslowakei, zu einer Sitzung zusam men, an der auch der Präsident der Nationalbank, Kienböck, leiluahm. Präsident Kienböck gab eine eingehende Schil derung der Finanzlage Oesterreichs im Zusammenhang mit der Note, die die österreichische Negierung am 9. Mai an den Völkerbund gerichtet hat. Di« Vertreter der Garantie mächte stellten verschiedene Fragen an den Vertreter Oester reichs BAA.-Mihestunde in Danzig Danzig, 21. Mai. Im Anschluß an die Treuekundgebung des Vereins für das Deutschtum im Ausland in Elbing, Marienburg und Königsberg begaben sich viele Teilnehmer dieser Kundge bung nach Danzig. Im Mittelpunkt der Festlichkeiten stand eine große vaterländische Weiheftunde am Strand von Heu bude. Etwa lOOOO Personen waren versammelt. Nach dem Aufmarsch der Chargierten der Studentenschaft nahm der Vizepräsident des Senats Dr. Wiercinski-Keiser das Wort zu einer Ansprack>«, in der er die deutsche Jugend be grüßte und von den Kümpfen um Danzig sprach. An schließend sprach der Vorsitzende des VDA., Minister a. D. Dr. Geßler. Er erinnerte an die Wcihcstunde in Marien burg. Solche Feierstunde sei eine Stunde der Selbstbesinnung, hier am Rieche gehe es um die deutsche Zukunft, denn die deutsche Zukunft habe sich stets im Osten entschieden. VDA.- Arbeit heiße Sammeln von Mllioncn von Bausteinen für das Deutschtum im Ausland, damit es nicht zugrunde gehe. Niemals Min? der Gedanke avfkommen. daß es sich hier um einen verlassenen Pesten handele. Das unruhige Spanien Neue Sprcagstosfunde Rladrid, 21. Mai. Die Polizei hat in mehreren Städten umfangreiche Waffen- und Munitionslager ausgehoben. In 2Nanresa wurden in einer Privatwohnung, deren Inhaber verhaftet wurde, zwei Bomben, 254 Dynamitpatronen, eine Flasche Nitroglyzerin, 500 Schuß Gcwehrmunilion und 500 Platzpatronen beschlagnahmt. In Larmona, wo man bereits ein großes Lombenlager entdeckt halte, konnten wiederum 40 Bombe» und zahlreiche Dynamitpatronen beschlagnahmt werden. Im Zusammenhang mit diesen Sprengstossundcn wurden 15 Personen verhaftet Wege» der Entlassung einiger Werftarbeiter ist in La Ferrol ein allgemeiner Proteststreik ansgerufen wor den. Tausende von Arbeitern demonstrieren in den Straßen. Die Werften sowie das Waffen- nnd Munitionsdepot sind geschlossen. Die öffentlichen Gebäude werden von Marmein- santcrie bewacht. Schwere Schädigung eines deutschen Zirkus durch plötzlichen Widerruf der englischen Einreiseerlaubnis. PorslcUmuvm dec- ocmschcu Bwschnsterc- beim englischen Ansieuminislcrimu. Loudon. In der Rngcleacnbcü des .Zirkus Gleich ist der deutsche Bolschasler v. Reuralb im Foreigu Ofsice vorstellig geworden. Er legte dar, das; das 'Verhalten der englischeu Regierungsstellen mit dem Geiste deS deutsch eugli scheu Handelsvertrages nicht im Einklang stehe. Der Handele vertrag sehe ausdrücklich vor, daß Kont'urrenzgnmde keine -Handhabe sür eine amtliche Schädigung deutscher Interessen sein dürsten, ein Fall, der hier zweifelsohne vorliege.,Tas Fo reign Office ist gebeten worden, entsprechende 'Vorstellungen beim Arbeitsministerin«» zu erheben. Tie Tmge des Zirlns Gleich ist inzwischen infolge des Per ballens der englischen Regierung verzwcisell geworden. Tie Eclnisahrtsgesellschasten haben eine einslweilige 'Verfügung ge gen den Zirkus crwirkt, nm ihn zur Zahlung ciner .ckonvenlio nalstrase in Höhe von INN Gnlden pro Tag und Tchiss, nnd beginnend am G. Mai. zn zwingen. 5» Löwen, läU Pferde, viele andere Tiere, das gesamle Personal des Zirkus liegen nn tätig in Rotterdam. In deutschen Kreisen Londons herrscht einmütig Helle Empörung über das 'Verhallen des englischen Llrbeilsministerinms, oas man als höchst nnsair bezeichnet. Go arveitet Frankreich Stimmungsmache stil- Lausanne Paris, 21. Mai. Die halbamtliche französische Nachrichtenagentur Havas gibt eine Meldung offiziösen Anstriches aus Basel wieder, in der der Sonderkorrespondent der Agentur über die in Kreisen der BIZ. angeblich bestehende Aufsassung über die Lösnngsmöglichkeiten ans der Lausanner Konferenz berich tet und unter Berufung auf eine Umfrage folgendes „Ab- Hilfeprogramm" entwickelt: 1. Ein Moratorium sämtlicher politischer Schulden, d. h. Reparationen und interalliierter Schulden. Entgegen den mutmaßlichen deutschen Forderungen werde man aus einem Moratorium und nicht ans der Anullierung bestehen, nm für die Zukunft eine „Neuregelung" vorznbehalkcn nnd gleich zeitig die Vorschläge des Baseler Sachverständigen-Ausschus- jes zu berücksichtigen. 2. Ein Teil der amerikanischen Ein w ä n d e könnt« zerstreut und gleichzeitig eine Atmosphäre des Ver- lranens geschossen werden, wenn die an der Lausanner Kon ferenz beteiligten Mächte von sich aus uud ohne das Ende der Abrüstungskonferenz abzuwarten, beschließen würden, freiwillig ihre Rüstungsausgaben einzuschränken. 3. Ilm eine Besserung der wirtschaftlichen Lage in Europa durchzuführeu und insbesondere die Douaustaaten vor dein Zusammenbruch zu retten, solle versucht werden, den französischen Vorschlag für den wirtschaftlichen Zusammen schluß der Douaustaaten wiedcrauszuuchmeu. Der Plan solle besonders durch eine Reihe von Vorzugsrechten er weitert werden, aus denen Frankreich. Polen. Deutschland und Italien Nutzen zögen. Auf diese Weise greife man gleich zeitig den alten Briandfchen Gedanken (d. h. den Gedanken eines Paneuropn uiuer französischer Führung. Red.) wieder auf, der seinerzeit zur Bildung des Europa-Äusschusses ge führt habe. Diese „gemeinsamen Bemühungen einer wirt- schaftlickzen und zollpolitischen Solidarität" sollen schließlich noch auf dem Gebiet der Finanzen durch den Zusammen schluß aller derjenigen Inhaber von Anleihestücken ergänzt werden, deren Rückzahlung besonderen Schwierigkeiten be gegne. Zu Anfang der Meldung des Havaskorr«spondent«n wird dazu noch, gewissermaßen als Begründung ausgeführt, daß die Lausanner Konferenz sehr schnell die Abrü stungskonferenz in den Hintergrund drängen dürfte. Eventuelle Ergebnisse der Abrüstungskonferenz seien vom Schicksal der Lausanner Konferenz abhängig. Die Lag« der Wcitfinanzen und insbesondere die Lage einer immer größer werdenden Anzahl Gläubigerstaaten seien der art, daß noch Ansicht einer großen Anzahl von Beobachtern eine dringende Prüfung und Lösung dieser Problem« er forderlich sei. In den interessierten Kreisen halt« man nichts destoweniger die Situation für nicht unheilbar, wenn die Re gierungen in Lausanne „Entschluß- und Solidaritätsgeist" bewiesen. Die angeführten Mittel seien geeignet (?!), die für eine Wiederbelebung der Geschäfte günstige Atmosphäre zu schaffen. * Die Bedeutung dieser Havasmeldung ist noch nicht in vollem Umfang zu erkennen. Es ist bekannt, daß in der BIZ. der französische Einfluß überwiegt. Diese Tatsache kommt denn auch in der Haoasinfvrmatio», wenn mau sie genau liest, durchaus zum Ausdruck. Besonders der Punkt 1 des Abhtlfeprograunns muß uns sofort mit stärkster Skep sis erfüllen Ans ihm spricht der kaum in der Form, über haupt aber nicht in der Sache gemilderte Standpunkt Frank reichs: Moratorium zwecks späterer „Neuregelung", aber keine Streichung. Eine solche „Lösung" ist keine für Deutschland erträgliche Lösung. Auch die Ankündigung, der französische Donnuvonchlag werde wieder ausgenommen werden, und dadurch werde der alte Briandsche Paneuropa plan von neuem Aktualitätswert erlangen, zeigt durchaus, wohin der Kurs dieser angeblichen BIZ.-Vorschläae acht. Bomrare über Stresemann Paris, 21. Mai. Die Zeitschrift „Illustration", die Auszüge aus den Auf zeichnungen Stresemanns veröffentlicht, stellt ihren weiteren Veröffentlichungen ein Vorwort Poincares voran, in dem dieser u. a. schreibt: Nichts sei interessanter und lehrreicher als die aufmerksame und eingehende Lektüre des Briefes Stresemanns an den deutschen Kronprinzen. Stresemann erscheine darin in seinem wahren Lichte. Er sei nicht ein Staatsmann gewesen, der versucht hätte, Deutschland und Frankreich zu einigen, er sei in den Gedankengüngen Bis marcks erzogen morden und habe sie nie verleugnet. Aber er habe erkannt, daß es für Deutschland unmöglich sei, sofort alle seine ehrgeizigen Bestrebungen zu verwirklichen, und Stresemann habe als großer Realpolitiker methodisch die Zukunft vorbereitet, nach der er strebte. Wenn man den Brief an den ehemaligen Kronprinzen oder seine Erinnerun gen lese, stelle man fest, daß er sich selbst schmeichle, nicht etwa europäische, sondern deutsche Politik getrieben zu haben. Man mißbrauche, so erklärt Poincare, häufig das Wort „europäisch", und er fügt hinzu: Welcher deutsche Staatsmann würde nicht energisch protestieren, wenn man ihm den Vorwurf machte, nicht deutsche Politik zu betreiben? Niemand, so fährt Poincare fort, der die Aufzeichnungen ge lesen habe, werde Stresemann dieser. Vorwurf machen. Stresemann habe mit großem Geschick das erfüllt, was er für seine Pslich! als Patriot hielt Niemand könne ihm dar aus einen Varwun machen, aber die Franzosen, die Strese mann sich als Freund vorge'tellt hätten, hätten sich getäuscht. Weder in der Frage Elsaß-Lothringen noch bezüglich des Danziger Korridors noch hinsichtlich der Rolle Deutschlands im Völkerbund habe Stresemann Frankreich die geringsten Zugeständnisse gemacht. Frankreich dürfe sich also keinen Illusionen über die Gefühle seiner Nachbar» hingeben. Das Recht der Berteibigaas Deutschland und Rngarn gegen Frankreichs These. Genf, 21. Mai. Im Laudrüslungsausschuß der Abrüstungskonferenz nahm Gesandter Freiherr von Weizsäcker in Erwide rung auf Ausführungen des französischen Delegierten Aubert die Gelegenheit wahr, um erneut mit Nachdruck zu betonen, daß Deutschland auf gleicher Sicherheit in der Landesver teidigung bestehe. Der deutsche Delegierte erklärte, die Si- chcrhciksverhältnisse seien bereits jetzt ins Wanken geraten, und es sei Ausgabe der Abrüstungskonferenz, durch wirksame Abrüstungsmaßnahmen einen Zustand gleicher Sicherheit sür alle herbeiznsühren. Im übrige» meinte Freiherr von Weizsäcker, er nehme den van Aubert in di- Debatte geworfenen Gedanken d«r Relativität des Begriffs der 'Angriffs- und Verteidigungs waffen aus und schlage vor, ihn in der noch zu beschließen den Resolution in folgender Farm zum Ausdruck zu bringen: „Je kleiner auf der einen Seite die Kaliber der für die Lan desverteidigung bestimmten Kationen sind, umso niedriger müssen auf der andere» Seit« die Kaliber der Kanonen fest gesetzt werden, die einen ausgesprochenen Angriffscharakler haben." Aus dem weiteren Verlauf der Sitzung ist noch «ine Kontroverse zu erwähnen, die sich zwischen dem französischen nnd dem ungarischen Delegierten abspielte. Der ungarische Vertreter mäcble darauf aufmerksam, daß Frankreich in die sem Ausschuß fortgesetzt den Stcmdpunkt vertrete, daß man bestimmte Wassen notwendig habe, um sich im Felde gegen einen Gegner zu verteidigen. Es ergäbe sich hierzu dann doch die Frage, wie man denn über die Lage der auf Grund der Friedcnsverträge abgerüsteten Staaien denke. Man käme iricbt darum herum, diesen Staaten dieselben Rechte zu- zubilligeu — Der französische Delegierte Aubert konnte dar- auf nichts anderes erwidern, als daß er auf die französischen Vorschläge bezüglich de Internationalisierung bestimmter Aiigriffswoffen hinwies. Der ungarische Vertreter gab sich aber mit dieser Erklärung weht zufrieden, sondern erwiderte, er zöge es dann doch vor. daß ein Land die notwendigen Waffen zur Abwehr eines Angriffes selbst zur Verfügung habe. Der Völkerbund soll spuren. Die Frcitag-Vormiltagsttzmig des Völkerbundsrates war ausschließlich mit einer stimdenlcmgen Aussprache über die Vorschläge der englischen Regierung auf Einschränkung des -Haushalts des Völkerbundes und Herabsetzung der Zahl und der Gehälter der Völkerbuudsbeamten angefüllt. Es zeigte sich, daß der englische Vorschlag nur von Deutschland und Italien unterstützt wurde, während Frankreich, Südslawien, Polen. Spanien und die südamerikanischen Staaten unter den verschiedensten Vorwänden jede Einschränkung derVöl- kerbuudsausgaben ablehnten. Der deutsche Vertreter, Graf Welczek. erklärte, die deutsche Regierung habe die Initia tive der englischen Regierung durchaus begrüßt. Sämtliche Regierungen seien in der Krisenzeit zu scharfen Sparmaß nahmen gezwungen und hätten schwere Opfer von ihrer Beamtenschaft fordern müssen, die nicht nur zu einer Herab setzung der Gehälter, sonder» zu einer völligen Umgestal tung der Gehaltsregelung geführt hätten. Der Völkerbund müsse jetzt seinerseits ein Beispiel der Opferbereitschaft und der Selbstverleugnung in der gegenwärtigen Notlage bie ten. Die deutsche Regierung Hoss«, daß «ine wesentliche Her absetzung der Völkerbundsausgaben durchgeführt werde. Der Vertreter Frankreichs, Paul-Äoncour, trat dem eng lischen Regierungsvorschlag scharf entgegen und betonte, daß der Völkerbund durch seine Autonomie gebunden sei. Line Einschränkung des Aufgabenkreises wäre im Sinne dieser Bestimmungen unmöglich; Tardieus Vrogsamm fLil- Lausanne. Unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik sand am Freitag der erste Ministerrat unter Lebrun statt. Nach dem amtlichen CommuniquL hat Ministerpräsident Tar dieu über die außenpolitische Lage Bericht erstattet und die Vorkehrungen erläutert, di« er angesichts der außergewöhn liche» Bedingungen getroffen habe, unter denen die Re gierung die Fortführung der im Gange befindlichen Ver handlungen über die Abrüstung, die Reparationen und di« Donaufrage zu sichern hab«, wobei die Kontinuität und die Verteidigung der französischen Thesen gewährleistet werden soll, ohne daß die Regierung irgendwelche grundlätzlicheii Entscheidungen träfe, die der Irenen Regierung vorbehalte» bleiben müßten Ministerpräsident Tardieu verlas die In struktionen, die er in diesem Sinne an die diplomatischen Vertreter Frankreichs und an die französische Delegation in Genf gerichtet hat. Der Ministerrat hat diese Instruktionen eiiistimmig angenommen. Danach unterbreiteten Ministerpräsident Tardieu und Innenminister Mathieu Maßnahmen zur Verschärfung der Ausländerkontrolle in Frankreich dem Ministerrat. dec sie annahm. Die Züge von de» Grenzen werden von Koutroll- beamten begleitet werden, die auf de» Grenzbahnhöfen die Züge besteigen und während der Fahrt genaue Kontrollen der Ausmeispapiere der Ausländer vornehmen. Die Grenz- polizeiposten haben all« Tage an die Direktion der Sicher heitspolizei in Paris di« Liste der Eingereisten zu senden. Die Ausländer, die kein« ordnungsmäßigen Äusweispapier« vorweisen können, werden sofort zur Ausweisung gemeldet. Jedem Ausländer, der nicht die notwendigen Garantien bietet, kann die französische Identitätskarte verweigert oder entzogen werden. Herriot nicht MiMerprWdent? Sondern Außenminister. Paris, 21. Mai. Einige Blätter gebe» Gerüchte ans de» Wandelgänge» der Kammer wieder, wonach möglicherweise nicht Edouard Herriot, sondern ein anderes Mitglied der Radikalen mit der Regierungsbildung betraut werden würde. Man nenne in erster Linie die Senatoren Albert Sarraut, Re na u d e l und den Abgeordneten Ehautemps, Herriot würde das Außenministerium übernehmen, da er angesichts der Bedeutung der in Lausanne und Gens zu behandelnde» Probleme nicht gleichzeitig auch noch das Ministerpräsidiuw verwalten könne. Diese Gerüchte werden von de» Blätter», die sic ver zeichne». allerdings mit dem größten Vorbehalt wieder gegeben. „Malin" setzt sich nachdrücklich für die baldige Bildung der neuen französischen Regierung ein. Das Interesse der Nation erheische, daß vor allem dann eine Regierung am Ruder sei, wenn der Horizont sich mit Wolke» verdunkele. Heute werde die ganze Lage durch die bevorstehende Lausanner Konferenz beherrscht, die von lebenswichtiger Bedeutung für Fronkre-.ch wie für Europa sei. Habe mau nicht das Reck'! auf einer derartigen Kon ferenz möglichst viele Trümpfe ans seine Seite zu bringe»? Und der beste Trump: sei wohl die Kenntnis der Aktenstücke Und die Vorbereitung der Debatte.
