Sächsische Elbzeitung : 12.05.1932

• Erscheinungsdatum: 1932-05-12
• Sprache: Deutsch
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Allgcmcmes Aufsehen erregte der Antrag des belgische» Vertreters, ini Interest der Zivilbevölkerung sämtliche Ge schähe über 15,5 Zentimeter Kaliber, und bei der Bekämp fung von Festungen Geschähe über 22 Zentimeter Kaliber als Angri^swassen zu erklären. Die-Vcrtretcr van Oesterreich und Dänemark traten dem deutschen Standpunkt bei, der Vertreter der englischen Re gierung verlangte Verbat aller Geschähe über 15,5 Zenti meter Kaliber. Um die LltMohrwImislung Der vam Ausschuß für die LuftrüsftmgeN eingesehte Un- lerausschuß hat seine Arbeiten mit der Annahme eines Be richtes abgeschlossen, der so gehalten ist, daß bei gutem Wil len eine Reihe von politischen Folgerungen daraus gezogen werden könnte. Indessen gibt er keine klare Antwort auf die drei Fragen, welche Luftwaffen als besonders aggressiv, besonders wirksam gegen die nationale Verteidigung und be sonders bedrohlich für die zivile Bevölkerung zu betrachte» sind. Die deutsche Delegation hat sich vorbehalten, ihre grundsätzliche Forderung, die auf Abschaffung der gesamten Militärluftfahrt hiuzielt, in den öffentlichen Verhmivlungeu des Luftfahrtausfchusses erneut vorzubringen, Volltifche Rundschau. Der Führer von „U-Dculschland" im Ruhestand. Der Leiter der Nautischen Abteilung des Norddeutschcn Lloyd, Kapitän König, ist nach Beendigung seiner Nord- amerikarcise in den Ruhestand getreten. Mehr als 100 Vor träge in 50 verschiedenen Städten der USA. sind das Er gebnis seines dortigen Aufenthaltes, der auf Grund der persönlichen Beziehungen von Kapitän König liberal! in stärkstem Maße werbend für Deutschland sich ausgewirkt hat, um so mehr, als auch drüben die heldenmütigen Fahr ten der U-Dcutjchlaud nach Amerika während des Krieges unter Führung von Kapitän König noch in aller Erinuerüng sind. Am 10, Juli 1916 landete das U-Boot mit seiner Be satzung im Hasen von Baltimore das erstemal, Erst der Eintritt Amerikas in den Weltkrieg machte den Fahrten ein Ende. Der französische Botschafter beim Reichspräsidenten. Der französische Botschafter Francois-Poncet stattete dem Reichspräsidenten einen Besuch ab, um im besonderen Auftrag seiner Regierung Dank zu sagen für die anläßlich des Todes des Präsidenten der französischen Republik sei tens des Reichspräsidenten der französischen Regierung so wie Frau Doumer persönlich bekundete Anteilnahme. Verkündungstermin im Kieler Hitler-Prozeß? In dem Prozeß Adolf Hitler gegen den Schriftleiter Wurbs von der sozialdemokratischen „Schleswig-Holsteiner Volkszeitung" in Kiel sand der Verkündungstermin vor dem Landgericht Kiel statt. Das Gericht bestätigte die einstwei lige Verfügung, durch welche dem Schriftleiter Wurbs ver boten wird, zu wiederholen, Hitler habe den Bürgerkrieg vorbereitet, er habe Befehl gegeben, den Putsch vorzube reiten, die öffentlichen Gebäude zu besetze», Waffen und Le bensmittel zu requiriere» und die Kassen nicht zu vergessen. Neuregelung des bäuerlichen Lesihrcchles in Strclih? Die Fraktion der NSDAP, im Mecklenburg-Strelitzcr Landtag hat dem Präsidium des-Landtages folgenden An trag über d'e Regelung des bäuerlichen Besitzrechts zugelei tet: „Der Landtag wolle beschließen, das Staatsministe rium wird ersucht, dem Landtag baldmöglichst einen Gesetz entwurf vorzulcgen, durch den an Stelle der noch bestehenden Ungleichmäßigkeiten Erbpachtrecht, Eanou, Grundzins, Son- derabgabcn und Naturallasten eine gerechte, der Einheitlich keit der gesamten Landwirtschaft entsprechende Verteilung der Lasten tritt." Aussichtsloses kommunislisches Volksbegehren. Das von den Kommunisten beantragte Volksbegehren, „Die Bremische Bürgerschaft ist aufzulösen", läuft vam 17. bis 22. Mai einschließlich. Da das Unternehmen von keiner anderen Partei unterstützt wird, muß es schon heute als gescheitert betrachtet werden. Insgesamt benötigen die Kom munisten für ihr Volksbegehren von den 260 000 Stimm berechtigten im brcmifchen Staatsgebiet rund 50 000 Ja- Stimmen. Sie erhielten aber beim ersten Wahlgang zur Reichspräsidcntenwah! nur 50 772 Stimmen und beim zwei ten Wahlgang nur gar 2-1 225 Stimmen, so daß sie, um ihre Aktion erfolgreich zu gestalten, ihre Stimmen nahezu ver doppeln müßten Noch zwei raditalsozialistischc Abgeordnete. Die radikalsozialistische Partei in Frankreich, die au- dem Wahlkampf mt 157 Silzen hervargegangen ist, hat in zwischen einen weiteren Zuwachs erhalten. In Guadeloupc rind Eayenne wurde ebenfalls je ein Radikalsozialist gewählt so daß die radikalsozialistische Kammerfraktion sich nunmehr auf 159 Abgeordnete beläuft. Silber als Zahlungsmittel für die Kriegsschulden. Nach einer Rcutermeldung aus Washington teilte dec demokratische Senator Hayden nach einem Besuch irr Weißen Hause mit, daß Hoover eingewilligt habe, den an 2. Mai im Senat eingebrachten Antrag Haydens d§u zu ständigen Regierungsstellen zur Prüfung vorzulegen. Der Antrag besagt in abgeändcrter Fassung, daß die Vereinig ten Staaten bis 1956 Silber als Zahlung für die Kriegs schulden annehmen sollen. Eine Unze (28 Gramm) Silbe soll dem Wert von zwei Drittel Dollar gleichgesetzt werden. Tschechisches Borgehen gegen die deutsche Erenzland« fügend. Tcstche». Nach den Verhaftungen von sudetendeulfcben Nationalsozialisten greife» die tschechischen Vehör den nun auch auf die G r e n z la u d i u g e u d der Deutsche» Natioualpartei über. In Zwickau «Böhme») wurden von acht Gendarmen unter Führung eines Polizeioberrals achtstündige Hansdnrchsnchnngen bei 2» Mitgliedern der Grcnzlandjugend vorgenommen. Schriftstücke, Parteiabzeichen, Wimpel nnd das ossizielle MitleilungSblat, wurden beschlagnahmt. Die dortige Greuzlandiugendgrnppc wurde als angeblich illegale Organ, sation aufgelöst, obgleich sic nur eine Gliederorgauisalion der Na 1 ionalpartci d a rst cll t. Ein Fuhrwerk vom v Fug ersaht. Tassendors. Bei der Ausfahrt ans dem Bahnhof überfuhr der Leipziger »Zug am Bahnübergang nach Soest ein Land- fnhrwerk. Der Schrankenwärter hatte die Schranke nicht ge schlossen. Die Pferde hallen das Gleis bereits überschritten, als der »Zug heranbranste, den Wagen erfaßte nnd völlig zer trümmerte. Der Landwirt Hanse konnte sich noch im lehlen Angenblick durch Abspringen retten. Die beiden in dem Wagen sivenden »»echte wurden Von der Lokomotive ersaßt. Einer war sofort toi, der andere starb im »ra»tcuba»s. Brüning vor dem Reichstag ÄN einer großen außenpolitischen Rede fordert der Reichskanzler Tributstreichung und gleichmäßige Rüstungsbeschränkung Berlin, 11. Mai. Der Reichstag erledigte am Mittwoch die dritte L e - I u u g des S ch u l d e u t i l g u » g s g e s e ß e s. Hierzu sprach lediglich der Nationalsozialist R e i n h ar d t, der ge gen das Gesetz Stellung nahm und cs für verfassungswidrig erklärte. Neichsjustiznünister Joel setzte sich dann mit den verschiedenen Aussassungen über die verfassungsrechtlichen Grundlagen dec Notverordnungen, insbesondere der Kre- dilermächtignngcn ausemander, und warnte vor unberech tigten Angriffen aus die deutschen Richter, deren Unabhän gigkeit nicht in Zweifel gezogen werden dürfe. Dann seßte der Reichstag die allgemeine politische A n s - fpra ch e fort. Es sprach zuerst der Abgeordnete Lmminger (Bayr. Vp). Der Abgeordnete verteidigte die Politik des Reichs kanzlers und das Verbot der SÄ. Er forderte Stärkung des Binnenmarktes und seßte sich für die Interessen der Land wirtschaft ein. Abg. Rippel (Lhrsstl.-Soz.), seßte sich mit den programmatischen Ausführungen des Na tionalsozialisten Strasser auseinander. Ucber alle Parteien hinweg müsse der Reichstag zu einer einheitlichen Auffas sung in der Trilmtfrage kommen. Die Welt habe nur dis Wahl: Abkehr von der Tributpolitik oder Chaos Abg. Dr. Hugo (DVP.), stellte in den Voroergrund seiner Ausführungen die Not wendigkeit, die Tribullasten endgültig zu beseitigen, damit die Weltwirtschaftskrise durch internationale Verhandlungen beseitigt werden könne. Seine Partei denke nicht daran, ihre Opposition gegen die Reichsregierung anfzugeben, aber in außenpolitischen Dingen sei die Einmütigkeit des deut schen Volkes erste Pflicht, Die Deutsche Volkspartei könne der Neichsregierung das Vertrauen nicht aussprechen Abg. Dr. Heuß (Slaatsp.) ließ sich in eine längere Auseinandersetzung mit den Na tionalsozialisten ein. Er erklärte u. a„ mau könne dem Reichskanzler keinen Vorwurf daraus machen, daß er bei seiner Abrüftungsrede nicht nach billigen innerpolitischen Erfolgen gehascht habe. Seine Ausführungen seien von einem kühl abmägenden staatsmännischen Verantwortmvgs- gefühl getragen gewesen. Reichskanzler Dr. Brüning ergriff sodann das Wort. Er führte u. a. aus: Ich will hier nur sprechen über Reparations- und Abrüstungsfragen und werde alle weiteren Frage» in den morgigen Ver handlungen des Auswärtigen Ausschusses erörtern. Im Gegensatz zu dem schleppenden Verlauf der fünf jährigen Vorkonferenzen läßt sich keststellen, daß auf der Ab rüstungskonferenz in Genf der Wille zur wirklichen Abrü stung viel stärker zur Geltung kommt. Bei der Aussprache mit de» Slaalsmänncru Hal sich auch gezeigt, daß bei de» Großmächten eine starke Annähe rung au de» deulscheu Slandpnnkt zu verzeichnen ist. Es gibt allerdings bei cmdercm Nationen Auffassungen, die »och zu erliste» und schwere» Auseinandersetzunge» im Laufe der nächsten Nochen führe» werden. Wir können ihnen mit Ruhe entgegensehen im Vertrauen auf Le Gerechtigkeit unserer Sache (Beifall). Die Abrüstung hat in vollstem Umfange vor 12 Jahren in Deutschland be gonnen. Wir lehnen den Gedanken an einen neuen Rü- snmgswettlanf ab und wollen die Beseitigung der Differenz durch die Herabsetzung der Rüstungen der anderen Staaten nach denselben Methoden hcrbeigefiihrt sehen, wie sie seiner zeit nach dem Willen unserer damaligen Vertragsgegner für für unsere eigene Abrüstung ausschlaggebend gewesen sind (Beifall). Die Völker haben Vertrauen zueinander. Wögen die Regierungen endlich die Brücke» betreten, die von Volk zu Volk bereits geschlagen sind. Lin Mißerfolg der Abrüstungs konferenz hätte Auswirkungen weil über die Domäne der von ihr behandelten Fragen hinaus und die daraus entstehende» politischen Schäden würden auch die Wirtschaftslage iu der Welk weiter verschlechtern. In der Rcparalionssrage hat sich die bekannte Auffassung der Reichsrcgierung seit Februar nicht geändert. Ich kann mit Genugtuung feslstcllen, daß in weitem Maße die Meinung an Boden gewonnen Hal, daß eine völlige Streichung der politischen Schulden die wichtigste Voraussetzung ist für die Rettung aus der jetzigen wirt- schasllichen und sozialen Not und zur Herbeiführung eines neuen Aufstiegs. Nur wenn die Trennung in Gläubigcr- und Schnldnerländcr endlich verschwindet, ist der weg für eine wirklich fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den Völ kern freigcmacht (lebt). Beifall). Ls ist »reine feste Ueber- zcngung, daß an dem Tage, an dem alle politischen Schul den gestrichen werden, jedes Land, auch jedes Gläubiger- land, weiter ist als vorher und daß dann im Leben jedes einzelnen, ob Unternehmer oder Arbeiter, eine Besserung cintrelen wird. Diese Ucberzcugung wird heule schon von vielen Mächten geteilt, andere wollen aber, daß Deutschland später die Zahlungen wieder aufnehmen soll oder eine Rest zahlung gibt. Wer das fordert, der legt sich keine Rechen schaft darüber ab, daß für eine solche Möglichkeit alle Vor aussetzungen fehlen. Es ist doch kein Zufall, daß das Gold der Welt sich bei einzelnen Gläubigerläuderu auhäuft und daß andererseits Deutschland die rücksichtslosesten Maßnahmen treffen mußte, inn seine Währung intakt zu halten. Die optimistische Ein schätzung der Zuknnftsentwicklnng durch die internationalen Sachverständigen hat sich bitter gerächt. (Sehr richtig.) Das Wort vom St. Nimmerleinstag trifft heute nicht mehr die Situation. Es gibt eine Hoffnung, daß nämlich die Krise in den nächsten Wochen und Monaten auf der ganzen Welt so ungeheuer rapide fortschreitet, daß ein Warten auch nur um Wochen und Monate die Welt in eine Situation hiu- einbringt, aus der dann vielleicht keiner einen Ausweg mehr sieht (Rufe b. d. Komm.: Rußland, das Land ohne Ar beitslose!) Die Hoffnung einzelner Länder, sich aus den Konsequen zen einer so ungeheuerlichen Krise wenigstens eine Zeitlang noch sernznhalkeu, ist langsam, aber stetig im Schwinden. Wir wollen ohne Reberlreibung, aber mit voller Offenheit jedem Bürger in jedem Staake die Gefahr einhämmern, vor der die ganze Welt in den nächsten Wochen und Monaten steht. Ls ist ausgeschlossen, isoliert hier in Deutschland oder anderswo in der Well die Dinge bessern zu können (Beifall). Zu dcr Kritik au mcftier Taktik bei den Neparationsver- haudluugcu möchte ich au jene Seile (zu de» Nat.-Soz.) eine Warnung richten: Seien Sie. bitte, in Ihren Privatuuter- haltunge» mit ausländischen Politikern etwas vorsichtiger! Es liegt weder im Interesse der Beteiligte», nach ist es im Interesse einer gradlinigen Fortsetzung meiner Außenpolitik wünschenswert, daß das Ausland auf Grund irgendwelcher Schwätzereien hoffen könnte, daß eine nach mir kommende Regierung kompromißfreudiger wäre als ich. (Stürmische Hört!-Hört!-Rufe und große Bewegung im Saale). Mir liegt nur daran, so fährt der Kanzler fort, vor der Welt fest- zustelleu, daß weder diese noch irgendeine andere Regierung in der Rcparationsfragc hinter das zurückweichen kann, was ich im Januar gesagt habe (Beifall). Das Arbcitsbeschaf- fungsurogramm der Nationalsozialisten entspricht in vielen Punklcm dem. was in dcr Negierung bereits vorbereitet ist, und »ms wir möglichst bald in die Tat umsetzcn wollen. Wir unterscheiden uns aber in einem wesentlichen Punkte von den ualicmalsvzialistischen Vorschlägen. Ich lehne es aus in ne»- und außenpolitischen Gründen ab, irgend etwas zu tun, was uns vorübergehend eine kleine Erleichterung brin gen und uns populär machen kann, aber schließlich unsere Währung in Gefahr bringt (Beifall). Die crnssen Gefahre», die ich für die ganze Well in den nächsten Wochen und Monalen bei einem längeren Verzögern der Reparalionslösnng uoraussehc, werde» alle Nationen treffen nnd Deutschland wird sicher nicht der erste Staat sein, der darunter zusammcnbrichl. Ich muß aber mich dagegen wenden, wen» jetzt schon von einzelnen Wirtschaftlern be stimmte Termine für den Zusammenbruch angegeben wer den. Die schwersten Hindernisse sind schon überwunden, ohne daß es zu einem Zusammenbruch wirtschaftlicher oder secli- scher Art in Deutschland gekommen ist. Wir habe» iu dcr Regierung eine Reihe von Vorschlägen ausgearbeitet, die jederzeit in Angriff genommen werde» können. Es kommt uns aber darauf au, daß bei der Finan zierung jede Gefährdung der deutschen Währung vermieden wird. Wir wollen nicht etwa nur den Etat des Reiches in Ordnung bringen, sondern müssen selbstverständlich auch an die Finanzen der Länder nnd Gemeinden denken. Die Si tuation bei uns und die Situation in der ganzen Welt kann sich jetzt nur ändern, wen» Klarheit in der Reparationsfragc in dem Sinne geschaffen wird, wie ich es ausgesprochen habe, »»d wcmi andererseits die Well von dem Wabusin» dcr Nö Iperrung des Handels wieder abgeht (Beifall). Dann kann zum ersten Male nach dem Kriege wieder vom wirkliche» Frieden und vom Ende des Krieges gesprochen werden. Wenn es gelingt, an Stelle der Scheinprosperität nach dem Weltkrieg eine wirkliche langsam aufsteigende dauernde Prosperität zu schaffen, dann erst wird das Gefühl des Frie dens in die Welt einziehen und das Gefühl der Unsicherheit beseitigt sein, das so vernichtend auf die Kreditwirtschaft aller Völker gewirkt hat (Beifall). Ich halte es für notwendig, das von dieser Stelle aus den Staatsmännern der ganzen Welt zu sagen. Deutschlands Stimme in der Welt würde kräftigeren Widerhall finden, wenn in dem Kampf der Parteien eine ge wisse Mäßigung cintrelen würde. Ich rate Ihnen (nach rechts) in Ausdruck, Form und Inhalt der Agitation sich rechtzeitig Mäßigung auszuerlege», denn die h^fnungen, die Sie mit Ihrer Agitation erweckt haben, werden Sie nie erfüllen können. Mich berührt diese Agitation nicht, denn ich will nicht die Ruhe verlieren, die in den lehlen («Andert Metern vor dem Ziel absolut notwendig ist. (Stürmischer Beifall bei der Mebrbeit.) Abg. Dr. Siemsen (SAP.) erklärt, seine Freunde würden mit größerer Energie als die Sozialdemokraten und Kommunisten die Arbeiterschaft zur außerparlamentarischen Einheitsfront anfrufen gegen die zu nehmende Faschisierung Deutschlands, die iu dem politischen Tcndenzurteil gegen Ossietzky ihren deutlichen Ausdruck ge funden habe. Abg. Rädel (komm.) führt aus, zwischen den sozialdemokratischen Gewerkschafts führern und den Nationalsozialisten entwickle sich eine immer größere Uebereinstimmung in wirtschafts- und sozialpoliti- schen Fragen. Die Vertretung der wirklich sozialistischen und revolutionären Arbeiterschaft im Kampfe mit Faschismus und Kap" '»ms liege jetzt allein bei den Kommunisten. Abg Hermann (Wirtschaflsparlci) erklärt, seine Freunde würden in der jetzigen Zeit der schwersten außenpolitischen Entscheidungen dem Reichskanz ler nicht in den Rücken fallen, sie würden darum das Miß trauensvotum gegen die Regierung ablehnen, Das dürfe aber nicht so ausgefaßt werden, als billigte die Wirtschafts- Partei die Politik, die von der Regierung in dcr Form der konstitutionellen Diktatur getrieben worden sei. Der Redner begründete dann die Mißtrauensanträge seiner Partei gegen die Minister Schiele und Schlange. LWiMommWr Schlange geht auf die Beschwerden über die Lage des gewerblichen Mittelstandes im Osthilfegebiet ein. Er weist zunächst darauf hin, daß durch die Sicherungsaktion erreicht werde, daß wahrscheinlich durch die Heranwachsende Ernte, die im Ost- hilfogebiet ohne das Sicherungsverfahren in Frage gesteift war, infolge teilweisen Ueberflüssigwerdens der Getreide einfuhr eine nicht unerhebliche Ersparnis an Devisen ein treten werde. Was das angesichts der heutigen Devisen knappheit bedeutet, braucht nicht besonders betont zu wer den. Ferner werde durch das Sicherungsverfahren ver hindert, daß dem deutschen Volke die Ernährungsgrund- lage in dem Augenblick entzogen werde, in dem die Neichs regierung schwierige außenpolitische Verhandlungen führt. Zu einem Antrag der Staatspartei erklärt der Minister, neue O st h i l f e - A n t r ä g e dürften nicht mehr g e ste l l t w e r d e n. Mit Ausnahme von Ostpreußen seien in allen übrigen Provinzen die Anträge erledigt. Auch in Ostpreußen werde jetzt ein Endtermin zur Erledigung der Anträge festgesetzt werden. In der Rmschuldungsfrage solle durch Erlaß bestimmt werden, daß die Gläubigerschaft gehört und herangezogen und daß versucht werden soll, nach Möglichkeit ein gütliches Rebereinkommcn zu erzielen. Line Frist für den Abschluß der Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner müsse freilich festaeseqt werden. Viele Schwierigkeiten würden (Fortsetzung ans Seite 3)