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numia", die doch MN Dcil parlmncnlmischcn kioumicut bört, sich i» ciiicr Zor»!, die in andere» pcirlamcittarische» Ländern einfach nicht möglich wäre, mit den Führern der Opposition a»scma»derseht. Scharfe Kampfansage Hitlers. Weimar. Zinn erstenmal nach der Präsidentenwahl sprach Adolf Hiller am Dienstagabend in der ncnerbmilcn Wei marcr Stadl Hal le vor einer vicllansen-köpsigc» Menge. Die Ncde Hitlers war eine scharfe »ampsansagc an seine Wiegner. Nachdem er kur; seine Vernehmung vor dem Poli zei»»tcrs»ch»»gsa»ssch»ft gestreift hatte, ging Hiller ans den Wahlkampf ein. Wenn er sich seine telegner mische, so müsse er sagen, das; die N2TNP. eigenllich „dieses Zeng, diese Z-abrikMionSware der Nainr", nieln vcrdicnl habe. Die Dm suche, das; die Dojialdemokraien bis ;»m lelnen Mann siir Hindenburg ciugelrclcu seien, beweise, das; ihnen die Nnm uor dem ^Nalionalsozialismns lies in den Knochen sitze. Er, Hiller, habe das Wunder serliggcbraeht, das; die D o ; i a l d c »i v k r a t i c vor seiner Bewegung einen heillosen Ncspell besihe nnd keine Prinzipiell, keine Versicherungen, keine Dra dilion mehr kenne, sonder» nnr noch den einen Nns: „;>! c l l c sich, iver kann!" Wenn man die ungleichen Wassen, mil denen der Wahlkampf gcführl wurde, betrachle, so könne die NSTNP. slol; daraus sein, das; sic als ciu;igc Parlci gan; allein llZ Niillionen Tlimmcn ansgebrachl habe, das; sie nach einem Klamps von kaum l '> Zahrcu die größte den Ische Parlei, die cS jemals gegeben habe, darstclle. Er, Hiller, müsse die Versicherung abgcben, das; cs siir ihn ailch in Znkunsi kcincn Tag ohne Klamps geben werde. Wenn er heute angrcise, Werve er morgen und übermorgen wieder angreisen. Man müsse ihn töten, wenn man ihn von seinen «Gegnern loSbringcu wolle. Der Klamps gehe so lange Weiler, bis die Parteien des gegenwärtige» Systems am Boden lägen. Gleichgültig, ob der Dag des Sieges morgen komme oder in M Zähren: Aber Vieser Dag komme. Es besiehe kein Zwei sei, das; das Werk der NSDAP, doch now gelingen Werve. Die Parlcien des Systems hüllen in ihm. Hiller, cincn Zeind, den sie niemals abschülleln könnten. Mau werde niemals er leben, das; seine Parlci kapilulicrc. Ei»c Unlcrwcrsung lvcrde cs nic geben, insbesondere nichl in einem Augenblick, in dem man so rcchl ermessen könne, was die N2DAP. erreich« habe croh aller Widerstände, trotz der cinsciligen Anivendung der «Gesche. Hiller forderte unler gros;cm Beifall mit allem tzlach druck seine Partcisreundc aus, iu dem bisherigen Kleist mil dem gleichen unerschütterlichen Willen und der gleichen Zöbig kcit wie seither sosort eine ncnc kllngrisssschlacht ein;nleilen. Die weiteren Schläge der t>!DDVlP. würden besser lrcssen als die ersten. Mil erhobener Stimme ries Hiller seinen Zreun den ;u: „Lassen Die die Hcr;cn höher schlagen, reiften Die sich empor! Nun erst rechl. Mil doppelter Energie und ktrasl im kkamps nm die Nation!" Der Tag des Sieges werde kom men. Des Sieges, der der ^ITTAP. die Macht und die Mög lichkett schenke, das z» vcrivirklichen, was sic im Nahmen ihrer Bewegung schon ;ur Dal werden lieft: Eine Volksgcmeinschasi, crsülll von Ehre nnd leidenschaftlichem Freiheitsdrang, cnl schlossen, ihr Schicksal selbst in die Hand zn nehmen, eisern im Herzen, brnlal in der Entschlossenheit, zäh in der Durchsiih rnng, beseelt von einem einzigen ganz groszen Willen Line Gemeinde stimmt einhellig für Hindenburg. In dem oberbayerifchen Dörfchen Purk im Bezirk Für- stenfeldbruck stimmte am Wahlfonnlag die ganze Gemeinde für Hindenburg. Bon den 99 stimmberechtigten Einwohnern 'gaben alle 99 ihre Stimme dem jetzigen Reichspräsidenten. Tschechische Stimmen zur Reichspräsidentenwahl. Die tschechische Presse verhehlt im allgemeinen ihre Bcsrivdignng über den AnSgang der reichsdenlschcn Prä sivcntcnwahl nicht. Die „Prager Presse" erklärt: So auftcrordenllich er treulich das Ergebnis ist, so hat cs doch scinc Schattenseite». Dic Parlei Hitlers ist ausserordentlich angcwachsen, aber sic hatte aus allen Litsaftsäulen Hitler bereits als kommenden Reichspräsidenten proklamier!. Diese Voraussagen sind ;n schänden geworden. Der „Telegraph" erklärt: Die Wahl zeigte, das; Deutschland keinen Umsturz will, das; cs sich weder dcr kiata strophcnpolilil dcr äuftcrslcu Ncchtcn noch der äuftcrstcn Lin len in die Arme Wersen will. Gewiß, sei dcr Ansturm der Nalionalsozialistcu bcmcrkcuswerl Aber sic crhicllcn doch nur ein Viertel aller Dlimmeu. Die Hülste Deutschlands ist sür iliuhe, nur ein Viertel sür deu Umsturz. Das ist die klare Entscheidung dcr Abstimmung am Sonnlag. Der nationalsozialistische „N a r o d n v L i st i" erklürl, Vic Slimmcuzahl Hindenburgs sei gewift imposaitt; aber ll Millionen rechtsradikale Stimmen sei doch eine sehr bedenk liche Zahl. Ein Drittel des Deutschen Volkes »volle die Zeil vor dem Kriege wieder hcrbcisiihren. Das müsse die Welt beachlen. Der Klamps gehe also weiter, und auch, wenn Hi» deuburg am IU. April endgültig gewählt wird, werden die Hitlersoldaten nicht abrüstc». Diese Gefahr ist nur ausgchal leu, aber nicht beseitigt. Das zu übersehen, wäre ein groftcr Zchler. Tie Wahlen am Sonntag brachten der Well weder Sicherheit noch kUarhcit für dic Zukunft. Die oppositionellen 2 I r i b r n v-Blätter unterstreichen diese Ansicht nnd erklären, das; Hindenburg uicht im ersten Wahlgang gewählt wäre, sei schon ein groftcr Sicg Hitlcrs. Dic Nationalsozialisten seien innerhalb t> Jahren dic stärkste deutsche Partei geworden. Hindenburg sei gewählt, aber aus wie langer biegen den .Mjährige» flehe die junge Bewegung. Die Wahl bedcnlc nnr eine Atempause. Der „Ex Pres;" meiut, dcr Erfolg Hitlcrs sei um so größer, als eigentlich ein einzelner Mann gegen lll Parteien ausgetreten sei. D>c gegenwärtige Negierung, dic nicht mehr oje Mehrheit hat, könne sich nicht halten. Niemand weift, was Hiller tun werde, und die Macht eines Versuches, die Macht aus illegalem Wege zu erringen, sei vorhanden. Der «StaMVeiim gegen einen zweiten Wahlgang. Berlin. In einer Stcllnugnahmc des offiziellen Presse dienstes des Stahlhelms wird zn dem Ergebnis der Neichspräsidenlenwahl n. a. erklärt: „Dcr Reichspräsident von Hindenburg hat am N. März GIL Millionen Stimmen ans sich zu vereinigen vermocht. An dcr absoluten Mehrheit sch ien nur kunpp MNXllt Stimmen. Wir sind nichl Demokraten nnd Formalisten genug, um zu bestreite», das; damit Hin denburg praktisch den Sieg im Wahlkamps errungen Hal. Ein zweiter Wahlgang könnte kein anderes Ergebnis zeitigen. Er ist damit politisch bedeutungslos geworden. Wenn also eine Möglichteil besteh!, um die Iormalttüt des ,zweiten Wahl ganges hcrumzntommen, so haben wir vagegcn nichts cinzu- wendcn, obgleich unsere grundsählichcn Bedenken gegen eine Verguickung der Präsidenlschaftssragc mil parlamentarischen Entscheidungen unverändert sorlbestchcn." Weiter betont diese Acufterung, der Entschlich, sich keiner nationalsozialistischen Diktatur zu uulerwerscn, bleibe richluuggebcud bestehen. ^lueh ^Nagern »Nb Mnhavü Mahlen nm 24. Mpril. Da Württemberg, Preußen und Bayern beabsichtigen, die Landtagswahlen am gleichen Tage abznhalten, und der Ständige Ausschuß des Preußischen Landtags beschlossen hat, die Wahlen in Preußen nm 24. April stattfinden zu lassen, dürften nunmehr auch die Wahlen in Württemberg und Bauern auf den gleichen Tag festgesetzt werden. Von Durchführung der Osthilfe Eine neue Ausführungsverordnung Berlin, 16. März. Im Reichsgesetzblatt vom 14. März wird eine Verord nung zur Durchführung des Osthilfcgcsitzcs veröffentlicht, dic vom Reichskanzler Brüning und dem Reichskommissar für die Osthilsc Schlange-Schöningen unterzeichnet ist. Die allgemeinen Bestimmungen der Verordnung besagen u. a. folgendes: Die landwirtschaftliche Entschuldung im Osthilfegebiet ist nach Richtlinien durchznführen, die der Reichskommissar für die Osthilfe erläßt. Soweit der Lnlschuldungsplan unbare Befriedigung vorsiehl, ist der Gläubiger verpflichtet, Osthilsc-Lnlschul- dungsbriefe anzunchmen. Die Hingabe von Oslhilfe-Lnk- schuldungsbriesen hat die gleiche Wirkung wie die Zahlung einer Geldsumme in höhe des Nennbetrages der Lnlschnl- dungsbriefe. War der Letriebsinhaber für eine Verbind- lichkeit eine Wechselverpslichtung cingegangen, so erstreckt sich dic Regelung, die in dem Lnlschuldungsplan über die Ver bindlichkeit gelrossen isl. auch auf die VervUichlima des Bc- iricbsinlmbcro aus dem Wechsel. Tie einer Wechsewerpflich tung zugrunde liegende Verbindlichkeit wird auch dadurch getilgt, daß die in dem Lnlschuldungsplan festgesetzte Abfin dung an den Inhaber des Wechsels gezahlt wird. Vieser ist verpflichtet. Osthilsc-Enlschuldungsbriefc zum Nennbetrag anzunehmcu. Soweit eine wechselverpslichtung des Bc- triebsinhabers durch Herabsetzung im Lnlschuldungsplan er lischt. bleiben die Verbindlichkeiten der übrigen Wcchselver- pslichleten unberührt. Der Wechselinhaber kann ans der Verpflichtung. Oslhilfcentschuldungsbriese anzunehiueu, Re- greßansprüche gegen seine Vormänner nicht herlcilen. Werde» Forderimge» von Gläubiger» eines landwirt schaftliche» Betriebes im Eiitsch»Idungspla» herabgesetzt, jo werden die Rechte der Gläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen des Betricbsinhabers durch die Herabsetzung nicht berührt. Das gleiche gilt für Rechte der Gläubiger aus einem für die Forderung bestehende» Pfandrecht, aus einer für sie bestehende» Hypothek, Grundschuld oder Rcntenjchnid oder aus einer zu ihrer Sicherung eingetragenen Vormer kung, sofern die Sicherheiten nicht von dem Betriebsinhaber, sondern von einer anderen Seite bestellt sind. Dic Durch führung der einzelnen Entschuldungsfälle ans Grund des Osthilfegesetze, der Sicherungsverordnung und dcr Entschul- dungsverordnung unterliegt der Prüfung durch den Rech nungshof des Deutschen Reiches. Die Bank für Deutsche Industrie-Obligationen (Industriebank) kann, soweit üa auf Grund des Osthilfegesetzes, des Industriebankgesetzes, der Sicherungsvcrordnnng oder der Entschuldungsverordnung an der landwirtschaftlichen Entschuldung beteiligt ist. die Durch führung der Entschuldungsmaßnahmen mit Zustimmung des Reichskommissars für die Osthilfe ganz oder teilweise einer Bankanstalt zur selbständigen Erledigung übertragen. Der Reichskommissar für dis Osthilfe ernennt zur Wahr nehmung der Reichsaufsicht über die Deutsche Rentenbank, Abteilung Osthilfe, einen besonderen Kommissar. Die Oslhilsc-Lnlschulduugsbr'icfe lauten aus den Inha ber und werden aus Reichsmark ausgestellt. Die Lntschnl- dungsbriese werden in Stücken von 200, 500, 1000, 3000, 5000 und 10 000 RIN. ausgcgcben. Die Oslhilfe-Entschul- dungsbriefe werde» von der Deutschen Reutenbcmk, Abtei lung Oslhilfe, ausgestellt und müssen mit der Unterschrift zweier Vorstandsmitglieder der Deutschen Rentenbank ver- iehen iei». Dic nach 8 2 der Enlichuldungsverordnung ein zulragende» Hypotheken sind auch auf die Betrage zu er strecken, die die Gläubiger des zu entschuldenden Betriebes in bar erhalten. Die Jndnslriebank ist berechtigt, in höhe der im Lntschuldungsverfahren zur Auszahlung gelangen- de» Varbeträge Lnlschuldungshypotheken aus der treuhän derische» Verwaltung in Verwaltung sür eigene Rechnung zu übernehmen, sofern der Gesamtbetrag der in dcr treu händerischen Verwaltung verbleibende» Hypotheken de» Ge samtbetrag der nmlcmfenden Lnlschnldungsbriese übersteigt. Die Jndnstriebank ist verpflichtet, aus den in eigene Ver waltung übernommenen Hypotheken sür die Deckung Ersatz- Hypotheken zu stellen, wenn bei den zur Deckung gehörenden Hypotheken Ausfälle einlreten und die umlaufenden Lul- schuldungsbricfe dadurch die verbleibende Deckung über- schreilem Die Zins- und Tilgungsbeträge der von der Industrie- bank in Verwaltung für eigene Rechnung übernommenen Hypotheken sind unter entsprechender Anwendung des 8 4 dcr Entschuldungsverordung für die Verzinsung und Ein- lösung der Eittschuldungsbricfc zn verwenden. Der Rcichs- kommissar für die Osthilfe bestellt für dic im 8 2 der Ent schuldungsverordnung vorgesehene Deckimgsmasse einen Treuhänder sowie eine» oder mehrere Stellvertreter. Die Bestelluny kann jederzeit widerrufen werden. Die Verord nung erläutert dann im einzelnen die Aufgaben des Treu händers. Ein weiteres Kapitel der Verordnung beschäftigt sich mil der Bereitstellung der zur Einlösung der Osthilfe-EntZchul- dungsbriefe erforderlichen Beträge. Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Ein ArbeitrlMaffimgrvlan des Reichswirlschaflsrakes. Berlin, 16. März Dcr Zcntralausschuß des Vorläufigen Reichswirtschafts rates hat mit Zustimmung der Neichsregierung aus eigener Initiative das Problem der Arbeitsbeschaffung beraten. Die Beratungen haben ihren Abschluß mit der Aufstellung eines Rahmenprogramms gefunden, das der Reichswirtschaftsrat als Gutachten der Reichsregierung zur Verfügung stellt. Der Reichswirtschaftsrat ist sich darüber einig, daß für ein sol ches Arbeitsbeschaffungsprogramm nur zusätzliche Arbeiten in Frage kommen, und daß diese Arbeiten eine wirtschaft- licl)e Rentabilität gewährleisten müssen, die ihre Finanzie rung auch in der gegenwärtigen Lage der öffentlichen Fi nanzen wie der Reichsbank rechtfertigt. Er hat keinen Zweifel daran, daß dic Finanzierung zunächst nur unter Mitwirkung und Hilfestellung der Reichsbank möglich ist. Anter Beachtung dieser Gesichtspunkte Hal der Reichs- wirlschaslsral ein Programm aufgestellt, das Arbeiten auf den Gebieten der Reichsbahn. Reichspost, des Straßennetzes, des hochwasjerschuhcs, der landwirtschaftlichen Melioratio nen und der Milchwirtschaft sowie der hausreparaturcn um faßt und die Förderung der kommunalen Arbeilsloscnfür- jorge unter beftimmtcn Bedingungen empfiehlt. Für den Umfang, in dem die einzelnen Arbeitsgebiete in Angriff zu nehmen, also auch die notwendige» Kredite flüssig z» ma che» sind, läßt das Programm der Reichsregierung weitge henden Spielraum. zuständiger Seite in Dessau wird es als außerordentlich wahrscheinlich bezeichnet, daß auch dic anhaltische» Land- ragswahlen am 24. April, also mit den Prcußeiimahlcn zu sammen, durchgeführl werden. Kanmos neuester BorM Die Memelautonomic soll „ausgelcgl" werden. kowno, 16. März Gouverneur Merkys erklärte in einer Unterredung, daß oie Regierung zur „Verhütung weiterer Konflikte" mit den autonomen Behörden des Memelgebiets jetzt ein Gesetz sowie verschiedene Aussührungsbcstimmungen zum Memelstalul vorbereile. Dic Ausarbeitung des Gesetzes erfolge im Ein vernehmen mit den Signalar-Mächlen, mit denen die litau- ische Regierung in ständiger Fühlung stehe. Wie der Gou verneur betonte, soll durch die Ausführungsbestimmungen eine Reihe „dehnbarer Begriffe" des Statuts „klargcstellt" werden. Bei diesem Gesetz handelt es sich um die bereits viel erörterten und vom litauischen Staatsrat schon von zwei Iahren ausgearbeUeten 12 Gesetzentwürfe, die nunmehr in einem Gesetz zusammengefaßk werden sollen. Die 12 Gesetze waren seinerzeit den Unterzeichnermächten zur Begutachtung unterbreitet worden, wurden aber wegen der das Memel- stalut verletzenden Fassung damals bis zu vier Fäusteln ab gelehnt. Gouverneur Merkys erklärte »och, daß die Angelegen heit Böttcher der Staatsanwaltschaft des Obersten Tribu nals übergeben werde, die jetzt zu entscheiden habe, ob und vor welchem Gericht ein Verfahren gegen Böttcher wegen Amtsvergehens stattfinden soll. deutsche KlottenvorsrhlSge. Im Flottenausschuß der Abrüstungskonferenz brachte der deutsche Vertreter von Rheinbaben deutsche Vorschläge für die Bestimmung der Großkampfschiffe, Flugzeugmutter schiffe, Kreuzer, Zerstörer und Unterseeboote ein. Er be tonte hierbei, daß Deutschland nicht Aufrüstung, sondern die allgemeine Abrüstung verlange und bereit sei. noch welter- gehende Entwaffnungsbestimmungen, als bereits im Ver sailler Vertrag festgelegt seien, anzunehmen, falls diese Be stimmungen in gleicher Weise für alle Staaten Geltung fän den. Die grundsätzlichen Fragen der Gleichberechtigung so wie die mit dem Versailler Vertrag zusammenhängenden Fragen müßten jedoch im Hauptausjchuß der Abrüstungs konferenz geklärt werden. Die deutschen Vorschläge für die Bestimmungen dcr Kriegsschiffe entsprechen den Deutschland im Versailler Ver trag auferlegken höchstlonnagcn. Ferner verlangte von Rheinbabcn, daß in den Abkommensenkwurs auch die Re gelung dcr Unkerseeboolsfrage ausgenommen würde. Entspannung im Fernoltlonslitt? Paris, 16. Mürz. Wie die Agentur Indopazifique aus Schanghai berichtet, haben dic chinesisch-japanischen Verhandlungen, die in An- < Wesenheit der diplomatischen Vertreter Englands, der Ver einigten Staaten, Frankreichs und Italiens geführt wurden, zur Abfassung einer gemeinsamen Interpretation der Völker bundsentschließung vom 4. März geführt. Die chinesische und japanische Delegation haben ihren Negierungen den Text zur Begutachtung unterbreitet. Wie es heißt, soll die chinesische Delegation nicht mehr auf der Zurückziehung der japanischen Truppen aus China vor Beginn der Verhand lungen bestehen. Chinesische Munitionsdepots explodiert kanlon, 16. März. Vier Munilionsdepols in der Räh» von kanlon sind in die Lust geflogen. Die Skadl wurde durch die Explosion wie von einem Erdbeben erschüttert« Rinn glaubi, daß Kommunisten die Täler sind. VoNtlsche Rundschau. Erfolglose schwedisch-französische Finanzverhandlungen. Fast unmittelbar nach dem Tode Ivar Kreugers sind in Paris zwischen dem Ministerpräsidenten Tardieu und dem schwedischen Gesandten Verhandlungen über eine schwedische Anleihe in Frankreich eingeleitet worden, um die Unterneh mungen des Kreuger-Konzerns provisorisch über Wasser zu halten. Diese Unterhaltungen sollen keinen Erfolg gehabt haben. Man glaubt aber, daß die Schweden von anderer Seite Hilfe bekommen werden. Polnische „Justiz". Der 22jährigc Sohn des deutschen Gastwirts Schostag. der gerade im polnischen Heere diente, mar zu Weihnachten in Wongrowitz nach einer Festlichkeit von einem polnischen Unteroffizier mit dem Karabiner erschossen worden. Der Unteroffizier, der damals sofort verhaftet worden war, stand jetzt vor dem Militärgericht in Graudenz. Das Gericht ver urteilte den Mörder zu nur einem Jahr Gefängnis, fünf Jahren Ehrverlust, Degradierung und Ausstoßung aus dem Heere. Die Untersuchungshaft wird angerechnet. Dcvisenschmuggel in Oesterreich. Von der Lundespolizei wurden nach einer Blättermel dung im Bahnpostamt Wels bei Linz Briefe beschlagnahmt, die größere Mengen Valuten und Devisen enthielten, dar- unter auch eine Sendung von 35 600 Dollar sowie eine grö ßere Menge in englischen Pfund. Das Geld wurde in ge wöhnlichen Briefen geschickt, die nach Wien adressiert wa ren. 44 Personen in Leningrad verhaftet. Amtlich wird gemeldet, daß die OGPU in Leningrad 44 Personen wegen angeblicher Sabotage und Spekulation mit staatlichem Eigentum verhaftet habe. Sie werden vom Kollegium der OGPU abaeurteilt werden. ß