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Sächsische Elbzeitung : 26.11.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-11-26
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1787841065-193011261
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1787841065-19301126
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1787841065-19301126
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Elbzeitung
-
Jahr
1930
-
Monat
1930-11
- Tag 1930-11-26
-
Monat
1930-11
-
Jahr
1930
- Titel
- Sächsische Elbzeitung : 26.11.1930
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GStHstsOeS. Bewegte LandtaaMung Dor Eintritt in die Tagesordnung der Landtagssißunh am Dienstag nahm das Haus davon Kenntnis, das; die Re gierung die zweite Beratung der Vorlage über die Notver ordnungen abgeseßt habe, die Beratung solle an einem an deren Tag stattfinden. Innenminister Richler wandte sich gegen die in der Eeschäftsordnungsdcbatte erhobenen An griffe des Abg. Dr. Wallner (Volksrp.), der erklärte, das; dir Negierung durch die Absetzung der Beratung die Notver ordnungen inhibiere. Der Minister führte aus, daß die Re gierung durchaus de» Willen der Mehrheit des Landtages respektiere, es sei aber ihr gutes Recht, mit allen Mitteln sich für die Verabschiedung der Notverordnungen cinzusetzen. Finanzminister Dr. Hedrich begründete den Gesetzent wurf über einen staatlichen wirlschaslsslock und betonte, dasz keineswegs daran gedacht sei, mit diesem Gesetzentwurf eine Mas,»ahme zu t.c^n, die auf den Versuch einer planvollen Subventionierung der Wirtschaft aus Mitteln der öffentlichen Hand hinauslauscn würde. Bei richtiger Handhabung der Mittel des Stockes könnte die sächsische Wirtschaft Nutzen ziehen und die mit Arbcitercntlassungen verbundenen Still legungen vermeiden. Abg. Lippe (DVP) wies auf die von den sächsischen Handelskammern und die vom Verband Sächsischer Indu strieller geäußerten Wünsche hin und bat, die Vorlage einem Ausschuß zu überweisen. Abg. Lckardl (DNVp) änszerte gleichfalls Bedenken seiner Fraktion und ging auf die Sub ventionspolitik der Gemeinden ein. Abg. Renner (Kain.) lehnte die Vorlage ab, mährend Abg. Dr. Kastner (Staatsp.) die gewissenhafte Durchprüfung dieser Angelegenheit in einem Ausschus; wünschte. Abg. Siegnokh (Soz.) lehnte die Vorlage als nicht geeignet, sächsische Notstände zu beseitigen, ab. Abg. Dr. Wilhelm (Wp.) führte aus, das,, wenn wirksam ge holfen werden sollte, weit größere Mittel zur Verfügung gestellt werden müßten. Abg. Dr. Wallner (Volksr.) wünschte einen anderen Plan für die Verwendung des Wirtschafts stockes. — Die Nationalsozialisten kamen in der Debatte nicht zu Wort. Die Vorlage wurde dem Ncchtsausschuß über wiesen. Als zweiter Punkt auf der Tagesordnung stand der von dem Sozialdemokraten Geiser begründete Antrag, der verlangt, daß vor Weihnachten nur ein Sonntag für den Ladenvcrkehr freigcgebcn wird und daß Genehmigungen zum Offcnhaltcn der Läden nach 7 Uhr abends nicht mehr erteilt werden sollten. Ein kommunistischer Zusatzautrag wünscht, daß vor Weihnachten überhaupt kein Sonntag zum Verkauf freigegeben und auch keine Verlängerung der Ver kaufszeit genehmigt werden soll. Finanzminister Dr. Hedrich machte gegen diese Anträge Bedenken rechtlicher Natur gel tend. Die Durchführung dieses Antrages würde mit den reichsgeseßlichen Bestimmungen nicht in Einklang stehen und eine einseitige Verkürzung der Verkaufszeiten in Sach sen würde eine empfindliche Schädigung des sächsischen Ge schäftslebens gegenüber den benachbarten Reichsgebieten be deuten. In der Aussprache bekämpfte Abg. Dr. Kastner (Staatsp.) beide Anträge mit der Begründung, daß jeder Ausfall im Ladengeschäft auch einen Lohnausfall in der In dustrie nach sich ziehe, außerdem dürfe auch die Konkurrenz der Tschechoslowakei nicht übersehen werden. Für die Deutsch- nationalen trug Abg. löget grundsätzliche Bedeuten vor, die von dem volksparteilichen Abg. Schmidt unterstützt wur den. Abg. Schreiber (Nats.) erklärte, daß seine Partei die Beschränkung der Berkaufssonnlage vor Weihnachten ab- lchnc, aber den zweiten Teil des Antrages unterstützen werde. Als der Sozialdemokrat Geiser das Schlußwort halten wollte und sich dabei in Angriffen gegen die Nationalsozialisten er ging, versammelten sich die nationalsozialistischen Abgeord neten und zahlreiche andere Abgeordnete um die Rednertri büne. Als Geiser weiter sprach, erhob sich ein minutenlanger Lärm, der Redner konnte sich nicht mehr verständlich machen. Erst nach längerer Zeit trat Ruhe ein. — In der Abstim mung wurde der erste Teil gegen Kommunisten und Sozial demokraten abgelehnt, dagegen der zweite Teil, der den 7-Uhr-Ladenschluß auch vor Weihnachten verlangt, mit den Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten und National sozialisten angenommen. Das Haus trat dann in die erste Beratung der Vorlage wegen Uebcrnahme von Aktien der A.-G. Sächsische Werte durch die Gemeinden und Gemeindeverbände ein. Finanz minister Dr. Hedrich erklärte in seiner Begründung, daß die Bestrebungen, die Elektrizitätswerke auch ^?r Gemeinden und damit deren Vcrsorgungsgebiete in die A.-G. Sächsisch« Werke aufzunehmen, schon seit langem bestünden und lägen im Sinne der auf eine einheitliche Versorgung des ganzen Landes mit elektrischer Energie gerichteten Politik. Der Minister bat um Annahme der Vorlage. Abg. Lippe (DVP) trat für die Vorlage ein, Abg. Dr. Lckardl (DNVp) bat um Ucbcrwcisung an den Ausschuß, Abg. Bretschneider (Stp.) stimmte der Vorlage zu. Die Abg. Ferkel (Soz.), Mätzig (Kom.) und Dr. Troll (Landv.) wünschten Aenderungen der Borlage, die dem Haushaltsausschuß B überwiesen wurde Sehr erregt gestaltete sich die Aussprache über die von den Sozialdemokraten, Kommunisten und Nationalsozialisten eingebrachten Anträge auf Aufhebung der Verbote für Ver sammlungen und Umzüge in Leipzig und Zwickau. Abg. Liepmann (Soz.) machte die Rechtsparteien für die_ Un ruhen verantwortlich, die zu den Verboten geführt hätten. Der jetzt einsetzendc Lärm nahm derartige Formen an, daß Präsident Weckel eine Reihe von Ordnungsrufen austeilen mußte. Nachdem wieder Ruhe eingetreten war, griff Abg. Bcnnecke (Nats.) die Gründe der Negierung zu den Ver boten an. Innenminister Richler gab eine längere Erklärung ab, in der er sich für die Perbote voll verantwortlich er klärte. Sie seien notwendig, damit sich nicht wieder die Vorgänge wiederholen könnten, wie sie zu Ostern in Leipzig stattfandcn. Abg. Meyer (Nats.) konnte seine Rede zunächst nicht beginnen, da aus den Reihen der Nationalsozialisten „Fer- kclrache" gerufen wurde. Der sozialdemokratische Abgeord nete Ferkel, der Hamit gemeint war, sprang wütend auf und wollte sich auf die Nationalsozialisten stürzen. Sämtliche Abgeordnete versammelten sich schließlich um die Redner tribüne, es entstand ein ungeheuerer Lärm, der sich noch ver stärkte. als Abg. Meyer sich in heftigen Angriffen gegen die Sozialdemokraten erging. Präsident Weckel konnte sich nicht verständlich machen. Erst langsam trat Ruhe ein. Als sich die Abgeordneten wieder auf ihre Plätze begeben hatten, warf der Kommunist Renner der Regierung die Unterstützung des Faschismus vor. — Die Anträge gingen dem Nechtsaus- schuß zu. Nächste Sitzung am Donnerstag, dem 27. Novem ber, 13 Uhr. Der neue Staatshaushaltsplan Das Sächsische Gesamtministerium hat den Entwurf eines Gesetzes über den Staatshaushaltsplan für das Rechnungs jahr 1930 sowie die Entwürfe des ordentlichen und des außer ordentlichen Staatshaushaltsplanes für dasselbe Jahr geneh migt. Der Ucbersichtlichkeit wegen ist der Entwurf unver kürzt aufgestellt worden. Die Gesamteinnahmen und Gesamt ausgaben des ordentlichen Haushalls gleichen sich mit je 416.5 Millionen Reichsmark aus. Gegenüber dem Etat von 1929 ergibt sich eine Einsparung von über 19 Millionen Reichs mark und gegenüber dem Etatentwurf für 1930 eine Ein sparung von über 4 Millionen Reichsmark. Sachsens Vertreter tm Reichsbahn- Berwaltungsrat Nach der am Dienstag erfolgten Entscheidung des Staatsgerichtshofes im Streit um die Ländersitze im Ver waltungsrat der Deutschen Reichsbahn muß jetzt auch die Sächsische Regierung einen Vertreter ernennen. Wie es heißt, kommt dafür in erster Linie Ministerialdirektor Dr. Klien im Wirtschaftsministerium in Frage. Für eine TotcugrdächtniSscicr in de» Schulen, Der konservative Abg. Fritzsche und die Landvolk sraklion haben im Landtag solgcnden Antrag ge stellt: Der Landtag wolle beschlichen, die Regierung zn er suche», in alle» Schulen Sachsens eine Totcugcdächt nissc icr in der Woche vor dem Totensonntag als Pflicht stunde anznordncn, in der im Umfange einer Uutcrrichts- stundc besonders unserer Gefallene» gedacht wird, nopognvig .umia tp»j.w^ mw I»v oiq '»otlo.n »l omhvMlchsg Dcnlschnativnnlc Avthilsc. Drcöde». Die Ortsgruppe Dresden der Tcutschna- Nonalcn Polkspartci richtet für die bevorstehende schwere Winterszeit eine NoIhilsc für ihre verarmte» Mit glieder ei». Sic rnst allc Gesinnungssreundc. soweit sic Mit glieder der Partei sind oder der Partei als Wähler nahc- stchc», aber auch allc Rational- und Ehristlichsühlcndcn ans, sic bei dicscm grohc» Opscrwcrk zu untcrstützcn. Geplant ist, die Gesinmmgögcmcinschast zur Tatgcmciuschaft werde» zu lasse», Geld und NaMralspcudc» werde» gesammelt und durch die Leiter der einzelne» Gruppe» i» der Stadt a» die not- lcidciidc» Parteimitglieder in de» bctrcsscudc» Bezirke» ver teilt. Eine ansehnliche Zahl von Mitglieder» hat sich bereits zur Stellung von Freitische», auch i» der Fori», das; die Mahl- zcUcn i» Gaststätte» oder im Hanse abgcholr werde» könne», bereit erklärt. Aus dem GefichiSsaal. Sowjetstern gcgc» Reichsbanner in Pirna. Dresden. Im Jimi vor der Laiidtagswahl wurde auch in Pirna cisrigc Wahlpropaganda getrieben. Es waren auch in der Nähe der Pionicrkascrnc Plakate über ei» bevor stehendes Gantresfc» des Reichsbanners angebracht worden, und einige Rcichsbanncrlcute ginge» nachts nach der Kaserne, um zn sehe», ob die Plakate »och da Ware». Sie bemerkte» eine Kalkansschrist: „Wählt Liste 3 KPD." u«d be trachtete» diese. I» dicscm Augenblick ertönte ein Psiss, und hinter einem Strauche sprang eine Anzahl politischer Gegner hervor. Ter Führer Pos lad ries: „Jetzt habe» wir die Lumpen, die unsere Zettel abrcihc». Schlagt die Hunde tot!" Es entwickelte sich eine Schlägerei, bei der cs auch Ber ichte gab. Als die Rcichsbanncrlciile sich zurückzogen, lies man ihnen noch ei» Stück nach. Wegen dieses Angriffs muh ten sich vor dem Gemeinsamen Schöffengericht Dresden verant worten der Glasmacher Stanislaus Pos lad, der Schiffer Walter Nitsch» er u»d dessen Bruder Oskar Nitsch »er sowie der Glasmacher Max Koch. Zur Klärung des Sach verhaltes war eine Anzahl Zeugen geladen. Der Führer Poslad erklärte, das; die Angeklagte» sich bei ihrer Partei ge meldet hätte», zur Beobachtung, wer ihre Kalkaufschriftcn lösche. Als die Reichsbanncrlcutc Miene machten, sich wieder in dieser Richtung zn betätigen, sei cs zuerst zu einer Diskus sion gekommen, aus der sich die Schlägerei eiitwickeltc. Das Gericht verurteilte Poslad und die Brüder Nitschncr zu je 6 Wochen Gesängiiis und sprach de» Angeklagte» Koch frei. * Privatgeschäfte mit der Kricgoschuldlügc. Dresden. Der Oberleutnant a. D. Karl Gustav Mil sch und der Vertreter Otto Mar Trcsscl hatten sich zu einem Unternehmen zusammengelan, das sich mit dem Vertrieb einer Schrift, bctittelt: „Schuldig?", befähle, und in welcher zur Kricgsschuldlngc Stellung genommen wurde. Das Schristchen, das einzeln 50 Pf. kostete, repräsentierte diesen Wert keines falls. Die Schrift wurde durch Trcsscl Fabriklcileru vorge legt. Tressels Besuch wurde den Interessenten auf Brics- bogcn avisiert mit der Aufschrift „Deutsche Ausklärungsstcllc, Abt. Dresden". Tic Interessenten kauften meist einen größe ren Posten in dem Glauben, ein gemcinnühigcs Unternehmen zn unterstützen, und waren hinterher ausgebracht, als sic hör- 1c>>, das; cs sich lediglich um ciu Privatunteruchmcn haudcltc. Milsch und Trcsscl, die wegen ähnlichen Deliktes vom Land gericht Leipzig in Strafe genommen wurden, muhten am Montag wegen Betrugs in Tateinheit mit täuschender Re klame vor dem Gemeinsame» Schöffengericht in Dresden er- schemen. Die Angeklagten bestritten jede Schuld und fuhtcu aus dem Leipziger Urteil, wonach sie sich nicht mehr Rcichs- auskläruugsstelle, wohl aber Deutsche Ausklänmgsstcllc »euucu dürsten, was die Annahme eines amtlichen Charakters aus- schlichc. Das Gericht vertrat einen anderen Staudpimkt und verurteilte Milsch zu 30N Mark Geldstrafe, ersatzweise 20 Tage Gefängnis, und Trcssel zu 150 Mark, ersatzweise 10 Tage Ge- säiignis. * Ein Stndtrat als gewerbsmässiger Wucherer. Chemnitz. Vor dem Schöffengericht hatte sich der unbe soldete Stad trat Bangcwcrksmeistcr Rudolf Walter Becker Wege» gewerbsmäßigen K r e d i t w u ch c r s zu verantworten. Becker hat 1927 und 1928 verschiedenen Personen Geld geliehen gegen eine jährliche Ver zinsung von 50 bis 170 Prozent. In einem Falle forderte und erhielt dieser Menschcnsrcund von einem Juwelier sogar 720 Prozent Zinsen, die ihm in Form einer täglichen Gewinnbeteiligung ansgczahlt wurden. Becker konnte aber gerade wegen dieser und einiger anderer schwerer Fälle nicht verurteilt werde», weil bei dem Schuldner keine Notlage vorlag. Das Gericht verurteilte Becker wegen Kredit- Wuchers iu 6 Fällen zu 6 Monaten Gefängnis, 425 Mark Geldstrafe und einem Jähr Ehrverlust. Gegen Becker, der schon wegen Beleidigung, Kettenhandels, versuchter Nötigung und Erpressmigsvcrsnchs vorbestraft ist, schwebt noch ei» weiteres Strafverfahren wegen Erpressungsversiichs. Mus Stav« und Land. 27. November Sonnenaufgang 7.35 Sonnenuntergang 15.59 Mondaufgang 13.08 Monduntcrgang 22.39 1701: Der Astronom Anders Celsius in Upsala geb. zgest. 1744). * Das Hochwasser im Rückgang. Langsam, ganz langsam hat die Hochflut über Nacht endlich Neigung'zur Abnahme gezeigt und sich um ganze M Zcusimctcr empfohlen. Trotzdem Henle die Wasserdcpcschc knapp 1)4 Meter Fall meldet, wird cs bci dem milden und auch teilweise regnerischen Weller eine ganze Zeil dauern, ehe unser Elbstrom wieder einigermaßen normales Aussehen hat. Die Erde ist eben zu vollgcsosscu! — Der hiesige Pegel - stand beträgt michmiUags 3 Uhr 223 I-. -i- — Sturmschndc» aus dem Inhnplah. Der Sturm am Sonntag legte den 7 Meter hohen Drahlschutz an der Ostscile des Jahnplatzcs unserer Tnrugcmeiudc um. Von dcu neun S ä il l c u brachen sechs. Unserer Turugcmcinde ciUstcht da durch ein Schade» vo» etwa lOO Mark. — Die Bürgcrstcncr für de» Bezirk Pirna verfügt. Ter letzte Bezirkstag der Amtshauplmaimschast Pirna hatte sich u. a. auch mit der Einführung der B n r g c r st e n c r zn befassen. Von de» bürgerliche» Bezirkslagsmitglicdcrn wurde die Ent- schcidimg hiuaiisgcschobcu, während die Linke erklärte, die Steuer abzulchncn niid ihr nnr ziizustimme», wenn die Steuer die unteren Schichten entlastet, die oberen Schichten aber ent sprechend belastet. Ta unter diesen Umstände» eine Einigung nicht hcrbeigcsührt wurde, hat jetzt die Kreishauptmannschaft die Einführung der Bnrgcrstcucr für den Bezirksvcrband der Amlshauptmannschast Pirna mit Wirkung vom 1. April 1930 ab verfügt. — Schasst dem Handwerk Arbeit! Ter Bezirksausschuß des Handwerks in der Amtshauptmanuschast Pirna hat zur Arbeitsbeschaffung für die Mitglieder seiner angcschlossc- iicn 52 Innungen eine große Werbeaktion begonnen. Durch Anzeigen in den Tageszeitungen, durch Tchauscnstcrplakatc und Flugzcltcl ruft er den Einwohnern zu: Tas Handwerk ist in Not, Tausende geschickter Hände haben keine Beschäfti gung, sie wollen Arbeit! Vergebt Aufträge, laßt Wohnun gen und Häuser instaudsctzeu, ergänzt Kleidung und Haus- haltungsgegenständc, unterstützt das Knnsthandwcrk, kauft und bestellt in dcu Spezialgeschäfte» und Werkstätten des Handwerks. Nur dadurch wird die Arbeitslosigkeit gemindert. Der kleinste Auftrag bringt Arbeit und Brot. Man erteile ihn jetzt und helfe dadurch die übergroße Rot lindern,- die sich in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Depression sonst zur Ka tastrophe auswirken muß. Ma» bestelle aber beim ortsan sässigen Handwerker, der allein sachgemäße Arbeit liefert und dafür garantiert, während der Schwarzarbciter oder Pfuscher dcu Besteller nicht nnr um sei» Geld bringt, sondern auch die Steuerbehörden nm die Steuern, die Arbeitslosen aber nm die Arbeitsmöglichkcit betrügt. — Gcbirgüvcrcin für die Sächsische Schweiz. Der Ge- samtvcrcin hält am kommenden Sonntag den 30. November nachm. 2 Uhr im Fremdcnhof „Weißer Schwan" in Pirna seine H c r b st-A b g c o r d n c t c n v c r sa m m l u n g ab. — Die A u s k n » s t s st e l l c des Gcbirgsvcreins tUrbans Buchhandlung) ist nach Dresden- dl,, Wilsdruffer Straße 48 verlegt worden. Tas Vcrcinshcim auf dem Latz bei Königstein ist während der Monate November bis Februar nur an den Sonntagen geöffnet. — Gegen die Einbürgerung Frcmdstämmigcr. Ter konser vative Abg. Fritzsche hat im Landtag folgenden An trag cingebracht: Immer noch sind die Gesuche von Aus länder» um Einbürgerung in eins der deutschen Länder sehr zahlreich. Es liegt auf der Hand, daß für Angehörige einer iiichtdcutschen Rasse innerhalb der Grenzen eines „Volks ohne Raum" kein Platz und für politisch, wirtschaftlich und sittlich Andersdenkende in dem zerklüfteten und verarmten deutschen Volk lein Betätigungsfeld ist. Deshalb beantrage ich, der Landtag wolle beschließen, die Regierung zu ersuchen, die un teren Verwaltungsbehörden anzuwcisen, Einbürgcrungsgc- snche mit erhöhter Strenge zn prüfen und solche Frcmdstäm- miger in der Regel von vornherein als aussichtslos zu be trachten. — Bevorstehende Erhöhung der Beiträge für die Invali denversicherung. Von zuständiger Seite wird mitgctcilt, daß für das nächste Jahr eine Erhöhung der Beiträge in der Invalidenversicherung bevorstcht, und zwar in der Art. daß mau das Lohuklasscnspstcm, das bisher bci einem Wochcnvcrdieust von 30 Mark endete, durch stärkere Heran z ichu u g der höheren Löhne ausbaut. Die Notwendigkeit der Beitragserhöhung ergibt sich daraus, daß die Invalidenversicherung, die im vorigen Jahre einen lleber- schuß von 303 Millionen Mark hatte und im lausenden Jahre voraussichtlich noch einen Ucbcrschuß von 41 Millionen. Mark haben dürfte, im nächsten Jahre ein erhebliches Defizit befürchten müßte. Die Ausgaben für Renten und für frei willige Leistungen sind so gestiegen, daß die Jnvalidenvcrsichc- riing im nächste» Jahre mit Gesamtausgabe» vo» 1162 Mil lionen rechnen muß, während aus Beitrügen, Zinsen nsw. lediglich Einnahmen von 1100 Millionen Mark zn erwarte» sind. Dresden. B a h » f r e v e l. Am Dienstag in der 6. Mor- gcnstnude wurde auf der Linie Radebeul—Radeburg zwischen Radebeul und Weißes Roß durch Auflegen eines Schleu se n e i n s a tz d c ck c l s auf die Schienen der Personcuzug 4780 gefährdet. Ein Unfall ist glücklicherweise nicht cingetrcten. Die Rcichsbahndirektion Dresden hat für die Ermiltlmig der Täler eine Belohnung bis zu 200 Mart ausgesetzt, deren Ver teilung sie sich vorbehält. Dresden. Flucht eines U n t c r s u ch u n g s ge fangenen. Als am Dicnstagiiachmitlag der seit Oktober wegen schwerer Privaturkundcnsälschmig in Untersuchungs- Hast befindliche Paul Näkc im hiesigen Landgcrichtsgebäudc zur Vernehmung geführt worden war, sprang er plötzlich auf und entfloh. Obwohl sofort das Gerichlsgebäude mit Hilse von Polizei eingehend durchsucht wurde, gelang es nicht, des Flüchtlings, der früher schon Fluchtversuche unternommen hat, habhaft zu werde». Netzschkau. Eiserne Hochzeit. Am Sonntag konnte im benachbarten Lambzig das Ehepaar Hermann Fuchs und Fran' Johanne Gottliebe geb. Häberer das Fest der Eiserne» Hochzeit feier». Dankschreiben und Ehren- geschcuk vom sächsische» Ministerpräsidenten und vom Reichs präsidenten sowie viele andere Geschenke sind bci den 86 bzw. 87 Jahre alten Eheleuten cingegaugcu.
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