Volltext Seite (XML)
ächsische Abgeltung Nr. 79 Baü Scksnüsu, OonnerLitgg. den 3. 6pril 1930 74. ^akrgarg »bliil : mv zalie. nmcl scheu >, die mn-f- dann : ei» Pcist ruici- nill. zwii icknnß i sein. licn, incm nfgc- dcm wns. stell!. mii uslne noch- cinc ligci, !gcn- ichcn S in Flne Abci n d> Mr zur hui aus ' mid si'in", II ge- nildi- c da. m ark. l>um» Mil erlagt ?cr le dir er sich sibl. » Zu > Bal Tü llschä . Ga» relm . dcu nichü - Hiil- osscln ohm ndc» ä lö- mail! wir! incai Kri- > val nilcu hried sidcu Allr eilige Lefee. * Das R c i ch ö t a b i u c t t wird sich nin Donncrstagvor- uiittag in einer besonderen Sitzung mit den stantsrechttichcu Fragen beschäftigen, dic sich an die Auslegung des! Artikels 18 knüpfen. Reichskanzler Dr. Brüning beabsichtigt, in der Fortsetzung der Aussprache am Donnerstag ans dic Angriffe dcS sozialdemokratischen Abgeordneten Tr. Breitschcid wegen seiner Pläne mit dcm Artikel 48 zu antworten. * Der Führer der deutschen Abordnung für dic deutsche französischen Saarverhandlungcn, Staatssekretär a. D. Dr. v. S > mson, ist wieder in Paris cingctrosscn. (5s wird dar aus geschlossen, das; dic Verhandlungen nunmehr belebt werden sollen. * Das irische Parla in e n t lehnte am Mittwoch den Antrag, de Valcra zum Präsidenten zu wählen, mit 93 gegen 5,4 Stimmen ab. Wie ans Wilna gemeldet wird, haben in der Gegend von Molodcczno sowjetrussischc Grenzwachen ihren Bcschlsstcllcn den Gehorsam versagt. Eine Strafab teilung der GPU. wurde von den meuternden Soldaten mit Maschiucugcwchrscucr empfangen und zuriickgcworfen. Dic meuternden Grenzwachen verliehen darauf ihren Standort und flüchteten in die benachbarten Wälder. * Wie aus M oskau gemeldet wird, hat das Präsidium des Vollzugsausschusses der Sowjetunion beschlossen, den Bauern sämtliche rückständigen Steuern zu erlassen und eine Steuersenkung für das neue Wirtschaftsjahr anzu- ordueu. Der Spruch der Parteien Bedenken der Demokraten. Abg. Meyer-Berlin (Dcm.) gibt ebenfalls eine Erklärung ab. Dic Einigung ist an den Sozialdemokraten gescheitert, dic es abgelchnt haben, eine Reform der Arbeitslosenversicherung auch nur unter dic Möglichkeiten einer künftigen Gesetzgebung ankzuiichmen, obwohl sie sich keiner Täuschung darüber hin- geben konnten, dasi jede künftige Mehrheit gezwungen sein wird, Wege zu suclien, um die Rcichssinanzen von der dauern den Gefahr zu befreien, dic ihnen aus den organisatorischen Mängeln dieser sozialen Institution droht. Dcm neuen Ka binett stehen wir mit Bedenken und Sorgen gegenüber. Wenn wir sic in diesem Augenblick zurückstckcn, so geschieht cs, weil nichts unversucht bleiben darf zur Vermeidung einer Staats krise. Die Demokraten werden deshalb der Ausnahme der Tätigkeit des neuen Kabinetts kein Hindernis in den Weg legen. Wir billigen grundsätzlich die in der Ncgicrnngscrklä- rmig angekündigtcn Maßnahmen und werden auch an einer durchgreifenden Osthilfc Mitarbeiten. Darüber hinaus müssen wir aber fordern, das; dic Regierung streng dic vcrsassungs- mässigen Grenzen innehält. In der Innenpolitik wünschen wir einen geradlinigen republikanische» Kurs, der auch nament lich in der weiteren Behandlung des Konfliktes mit Thüringen unzweideutig zum Ausdruck gelangen must. Lleberwindung des Parieigeistes. Abg. Hülser gibt für dic Volkskonservalivc Vereinigung und den Chrisllichsozialcu Volksdicnst eine Erklärung ab, in der cs begrüßt wird, daß der Reichskanzler eine koalitious- mässigc Gebundenheit der neuen Regierung ausdrücklich ab- gclchnt habe. Der Weg zur inneren Einigung der Ration könne nur durch llberwindung des überwuchernden und zer- setzeützen Partcigcistes frei gemacht werden. Zur Finanzsauie- rung erklärt der Redner, daß sic znglcich den Erfordernissen einer von nationalem Gemc^schastsbewussisciu und christlicher Nächstenliebe getragenen Sozialpolitik gerecht werden müsse. Der Wille, den außergewöhnliche» Nöle» des Landvolkes mit anßcrgewvhnlichcn Mitteln enlgcgcnzutretcn, ist ein Tat- bekcnntnis zur Schicksalsvcrbundcnheil aller dentschcn Be- rnfsständc. Dic gleiche Hilfsbereitschaft dürfe aber anderen Berufsständen nicht vorenthattcn werden. Die Bayerische Volkspartci. Abg. Leicht (Bayr. Vp.) stellt in Mercinstimmung mit dem Reichskanzler fest, daß die Fraktionen in ihrer Stellung gegen über der Negierung und ihren Vorlagen nicht gebunden sind. Mit der Regierung begrüßen wir die baldige Befreiung der Rheiup salz. Wir erwarten auch, daß die Negierung mit aller Energie für den Schutz der deutschen Minderheiten und die allgemeine Abrüstung sich einsetzcn wird. Wir geben in diesem Zusammenhang unserer tiefen Empörung Ausdruck über den blutige» Terror, mit dem in Rußland gegen religiöse Überzeugung vorgcgangcn wird. Bezüglich der Finanzsanic- rnug erwarten wir, daß die Regierungsvorlagen im Reichs tage eine Gestaltung erfahren, die dcm Grundsatz der Gerech tigkeit in der Lastenvcrteilnng Rechnung trägt. In der Förde rung von Landwirtschaft und Mittelstand wird die Bayerische Volkspartci dic Rcgicrnng nach jeder Richtung unterstützen. will, ist der Anfang der Diktatur. Wir sprechen der Regierung das Mißtrauen aus, wir scheuen die Neuwahl nicht. Zentrum und Volkspartei für die Regierung. Abg. Esscr (Ztr.) gibt eine Erklärung ab, in der er die in der Regierungserklärung enthaltenen Grundsätze billigt und dic beabsichtigten Maßnahmen begrüßt. Seine Partei erwarte dic Lösung in vollem Einverständnis mit dem Reichskanzler auf dcm Wege der parlamentarischen Gesetzgebung. Das Zentrum habe sich bis zum letzten Augenblick bemüht, die positive Zusammenarbeit in der Großen Koalition zu erhalten. ES bedauere, daß dic politische Bedeutung seines Ausgleichs vorschlages für die Arbeitslosenversicherung nicht allseitig und rechtzeitig erkannt worden ist. Der Redner wendet sich dann gegen dic Ausführungen des Abg. Dr. Breitschcid. Der Inhalt seiner Rede sei kaum vereinbar mit der Erklärung, daß die Sozialdemokratie später wieder in die Koalition eintrctcn wolle. Dic Vorwürfe gegen das Zentrum seien unberechtigt. Die Sozialdemokratie habe selbst dic Regierungsvorlage zur Arbeitslosenversicherung abgelehnt und sich erst in allerletzter Stunde zu ihr zurückgcfundcn. Abg. Dr. Scholz (D. Vp.> begrüßt dic Erklärung der Ne gierung, daß die Außenpolitik in den bisherigen bewährte« Bahne» fortgcsübn werde» solle. Dies werde dadurch gewähr leistet. dnk ihre Fübrnna iu de» aleiclic» Länden aebliebcn ist. Die Deutsche Volkspartci billige dic Vorlegung eines um- safscndcn Sanicrungsprogramms und das Bekenntnis zur rücksichtslosen Sparsamkeit, die ans allen Gebieten, auch bet der Arbeitslosenversicherung, angewandt werden müsse. Die Ge sundung der Finanzen und der Wirtschaft werde das beste Fundament der Sozialgesetzgebung und ihrer Weiterentwick lung bilden müssen. Die Deutsche Volkspartei werde auch an alle» Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft bereit- willigst Mitwirken. In der Fürsorge für den Osten sehe sic eine dcr wichtigsten staatöpolitischcn Ausgaben. Abg. Pieck (Komm.! sagt dcr Regierung des Zollwuchers, wie er sich anödrück!, schärsstcn Kamps seiner Partei an. Man könne heute mit parlamentarischen Mitteln die Erregung dcr Massen nicht mehr bannen und bereite die Diktatur vor. Diescr kapitalistischen Diktatur setzen die Arbeitcrmasscn dic Diktatur des Prolctariatü entgegen Vertrauen zum Reichspräsidenten. Abg. Drewitz (Wirlschastspartci) verliest eine Erklärung .olgendcn Inhalts: Um in letzter Stunde die schweren Ge fahren für Landwirtschast und Mittelstand und damit für die Nation zu bauncn, hat der Reichspräsident weitgehenden Ein fluß aus dic Bildung und Zielsetzung dcS neuen Kabinetts genommen. Neben dcm VcrantwortungSbcwußtsein sür Staat und Wirtschaft war es in erster Linie das Vertrauen zum Reichspräsidenten, vas dic Wirtschaftspakte! veranlaßt hat, einen Minister für das Hindenburg-Kabinett zur Verfügung zu stellen. Wenn die Negierung zeigt, daß eS ihr nicht Ernst um tue Verwirklichung des Art. 164 der Neichsverfassung ist, kann sie ans eine Unterstützung dcr Wirtschaktsparlei nicht rechnen. Wir können nicht verhehlen, daß einzelne Punkte dcr Regie rungserklärung schwere Bedenken erregen. So ist cs uu- vereinbar mit dcr vom Reichspräsidenten gegebenen Ziel- fctzung, wenn sich die Regierung das Finanzprogramm der früheren Negierung in allen Teilen zu eigen machen sollte. Wir werden unsere künftige Stellung zur Negierung davon ab- häneig machen, ob das Kabinett mit dem erforderlichen Ernst und Nachdruck an die Ausgabciiscnkung hcrangcht und die Deckungsvorlagcn den vom Reichspräsidenten gegebenen Richl- Unien voll anpaßt. brachten, wcitcrgchendc For- . . hcblichc Einwendungen gegen Brüning» Programm sanden. Der entscheidende Lichtstrahl blieb, wie vorhin gesagt, -aus und man vertagte sich deshalb <ach Erscböpsung dcr Rednerliste aus Dcmncrstag. io. Sächsische Schweiz Tageszeitung für die Landgemeinocn Altendorf, Kle<ngieszkiibcl, Klcir» Hennersdorf, Krippen, Lichtcnhain, Mittelndors, Ostrau, Porschdorf, Postel» wiß Prossen Nathmannsdorf, Neinhardtsdorf, Schmilka, Schöna, Walters dorf. Wendischfähre, sowie für das Tcsamtgebiet der Sächsischen Schweiz Druck und Verlag: Sächsische Elbzeitung, Alma Hieke, Inh. Walter Hieke Verantwortlich: Walter Hieke. Anzeigenpreis (in NM.): Die 7ges"altene 35 mm breite Petitzeile 20 Pfg., für auswärtige Auftraggeber 25 Pfg., 85 nun breite Reklamezeile 80 Pfg. Tabel larischer Satz nach besonderem Taris. Bei Wiederholungen wird entsprechen der Rabatt gewährt. Anzeigenannahme für in- und ausländische Zeitungen durch Intrigen und aus Hiutcrtreppcn getroffen wurde», wc»» wir auch nicht glauben, daß Dr. Brüning daran beteiligt war. Dcr Verfassung ist bei dcr Regierungsbildung eine Auslegung gegeben worden, di« nach nuferer Auffassung ihrem Sinn und Wortlaut nicht entspricht. Man Hai vom Kabinett der Frontkämpfcrgcncralion ge sprochen. Tatsächlich handelt cs sich mehr um ein Kabinett der grünen Frontkämpfer. (Heiterkeit und Zustimmung bet den Soz.) An wirklichem PrciSschutz sür dic Landwirtschast hat kein Kabinett so viel gc- lcistc« wie das Kabinett Müller. Die Nctchsrcgicrung kann nur dic Arbeit des gestürzten Kabinetts sorlsetzcn oder die gesamte Wirtschaft einem Aguatiousprogramm zuliebe in eine unent rinnbare Krise stürzen. Dic Durchsetzung des Landbundpro gramms würde die Rcichssinanzen vollends ruinieren. Dem neuen Kabinett gehören drei Minister an, die Gegner dcr Ratifizierung der Honng-Gcsctze sind Minister Treviranus wird in kurzer Zeit die Huldigung dcr befreiten Gebiete cnl- gegcnzunchmcu haben, obwohl er alles getan hat, um die Be freiung zu verhindern. Curtius hat gesagt, nur eine Negie rung von Verrückten könne den doung-Plan zerrckßen. Auch dcr heutige Minister Schiele gehörte zu den Unterzeichner« des Volksbegehrens. Dcr neue Minister Dr. Bredt hat neulich im Reichstage gesagt, er verbitte cs sich energisch, daß man das Volk mit Versprechen von Steuersenkungen trreführc. Heute verteidigt cr mit das Stcucrscnkungsprogramm. Die össcnilichc Sicherheit und Ordnung sind zweifellos nicht so ge fährdet und gestört, daß eine Anwendung des Artikels 48 in Frage kommen kann. Wir fragen den Reichskanzler, ob er ebenso leicht geneigt sein würde, alle Wünsche zu erfüllen, wenn cr statt dcr schwarzen Fahnen des LandlmndeS die roten Fahnen dcr Erwerbslosen sehen würde. Was Brüning be- absichtigl, ist glatter Vcrfassungöbruch. Stsnüiye Wockenbeilsgen: .unterka»wng U4ü Lgg Leben im Bild" - »Vie Zrau unü lkire Welt", Illustrierte Sanntsyabellage 2 sti^tkljchcinen einzclner Nummern infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung berechtigt nicht zur Bezugspreiskllrzung oder zum Anspruch aus Lieferung dcr Zeitung Watte Wer die Regierungserklärung Berdcäte Karten. Dcrltn, 2. April. überraschend schnell gelang dcr «vslc Wurf dcm jungen .-stmriimspolititcr Brüning: cr stclltc das dic Ara Müller »olöscndc Kabinett mit Schwung aus die Beine. Wird dcr neue Kanzler auch dic zweite, den verheißungsvollen Anfang crst zur Auswirkung bringende Arbeit vollbringen, der von ihm geführten Negierung Anerkennung und Unterstützung dcr Ncichstagsmchrhci« sichern? Oder Hai cr nur in ein Danaidcn- jah geschöpft, müssen andere verfassungsmäßige oder außer- gcwöhimche Maßnahmen, entweder Neuwahlen oder dic Übertragung der Befugnisse dcS die Omnipotcnz des Ncichs- lagcs ausschaltcnden Er mächtig» ngsvaragraphcn an den Reichspräsidenten, dcr inneren Politik Haltung und festere Ziele geben? Das ist die Frage und bleibt auch heute mich ausgiebiger Aussprache dic Frage, um dic sich alles dreht. Tenn eine Partei blieb bisher stumm, und gerade von ihrer Meimliig hängt vorläufig alles ab. Das sind die Deutsch- nationalen, deren Vertreter schon seit heute früh in der Iraklio» beraten, ohne bis zum Schluß des Reichstages am Aachmittag zu einem endgültigen Resultat gekommen zu sei». Einer ihrer Treuesten, ver frühere Reichsernährungs- Minister Schiele, hat zwar der Berufung in das Kabinett für den gleichen Wirkungsbereich wieder entsprochen. Aber cr kam als Einzelperson, getragen vom allgemeinen Vertraue» k-cr agrarische» Kreise, doch ohne direktes Placet dcr Fraktion. '.Ins ihr ist cr mit dcr Amtsübernahme ausgeschtcdcn, ohne sich freilich von den parteilichen allgemeine» Richtlinien z» trennen. Die den Dcutschnationalen in mancher Beziehung nahestehende« Nationalsozialisten befleißigten sich ebenfalls dcr Kunst des Schweigens, so daß noch zwei ver deckte Karten im Talon licgenblicben. Marschiert ein ansehnlicher Teil dieser in Reserve stehenden Bataillone in dic Ironl zugunsten Brünings ein, kann cr das Fcld behalten, fönst bleibt dcr Ausgang dcr Schlacht zweifelhaft. Breitschcid, einer dcr gewandtesten Redner der Sozialdemokratie, gab das Signal zum parlamentarischen Ge sicht. Er will vom Kurs Brüning nichts wissen, er redete fast väterlich den VolksvaNeilcrn ins Gewisse», warf dcm Zentrum ungeschminkt Verleugnung des sonst ostentativ betonte» Millens zur soziale» Gerechtigkeit vor. Seine Gcsi«n«ttgö- gcnossc» würde» die Schwenkung zum deutschnaücmalcn Lager nicht mUmachcn. Fast drohenden Ton scblug Breitschcid au, als cr eindringlich vor dem Unterfangen, »ach dcr Klinke des (l 48 zu taste», warnte. Dic Sozialdemokratie versage sich nicht einer erneuerten und erträglichen Koalitionsbildimg. Zu Neuwahlen sei sie jedcrzcir bereu Dic übrigen zum Wort kommende» Parteien beschränkten sich fast alle aus Erklärungen, dic dcr Negierung Wohlwollen nusdrüctten. So Esser sür das Zentrum, dcr erust- basle Wendungen gegen Breitscheid land und sagte, nicmals würde das Zentrum dcr Fürsorge für die arbeitenden Massen vergessen. Wie alle Parteien erkenne das Zentrum die im Paragraph 48 schlummernden Gcfahrenpunklc durchaus. Scholz von dcr Volkspartci legte Hanplwcrl ans die Gesun- düng dcr Finanzen, dic keinen Augenblick länger binauö- gcschobcn werden dürsc. Dann kamen noch andere Fraktionen, die zwar einzelne Bedenken oorörachten, wcitcrgchendc For derungen verfochten, aber kaum erhebliche Einwendungen gegen Tageblatt für die enthalt die amtlichen Bekanntmachungen für den Stadlral, das Amtsgcrichi dtt Hauptzollamt Bad Schandau und das Finanzamt Sebnitz. — Bankkonten ßjidtbank Bad Schandau Nr. 12 — Oftfachstsche (bcnossenschastsbank Zweig niederlassung Bad Schandau — Postscheckkonto: Dresden 33 327 ßirnspr.: Bad Schandau Nr. 22 — Drahtanschrift: Elbzeitung Bad Schandau Ixischeint täglich nachmittaas 5 Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Feiertags pezugspreis (in RM.) halbmonatlich ins Haus gebracht 1 RM., für Selbst- «dholcr 90 Pfg. — Einzelnummer 10 bzw. 15 Pfg. — Bei Produktions »ikteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Matenalienpreise behalten wir uns das Recht der Nachforderu.tg vor. Sitzungsbericht. <153. Sitzung.) 6V. Berlin, 2. April. Am Regierungstischc befinden sich Reichskanzler Dr. Brüning und das Gcsamtkabinett. Aus dcr Tagesordnung slchi dic Aussprache über die Regierungserklärung. In Verbindung damit werden die Mitztrauensanträge der Sozialdemokraten und Kommunisten behandelt. Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) schließt sich für seine Fraktion bcm Dank an den Reichskanzler Müller an und führt weiter aus: Reichskanzler Müller hatte sein Amt übernommen im vollen Bewußtsein des steinigen Weges, den er betrat. Die Meinungsverschiedenheiten und Gegensätze bestanden vor allein zwischen den beiden großen Flügelparteicn dieser Koali- üon, der Sozialdemokratie und der Deutschen Bolkspartei. Trotzdem ist uns das säst eindreiviertcl Jahr lang gelungen, bis schließlich das Kabinett Müller an ciucr Frage scheiterte, in dcr die Klust zwischen den beiden Fliigel- Partcien unüberbrückbar geworden war. Die Negierungszeil Hai Opfer von uns gefordert. Ohne solche Opfer ist überhanpi keine Koalitionsregierung tzcnkbar. Wir alle sind diesen Weg gegangen, weil wir das Slaatsschiss nicht Gefahren aussctzen wollten. Die Große Koalition ist zu Ende. Die Sozialdemo kratie wird immer bereit sein, die Mitverantwortung zu über nehme». I» der Sozialpolitik gibt es aber Grenze«, die wir nicht überschreite« können. Wir waren zur Fiuanzsanieruug, zu neuen Steuern und auch zu Steuersenkungen bereit. Man kann »ns also nnmöglich Mangel an Pflichtbewusstsein vor- wcrscn. Dic schnelle Neubildung dcr Rcgicrnng war nur mög lich, weil schon zu Lebzeiten des alten Kabinetts Vorbereitun gen für das neue