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Sächsische Elbzeitung Tageblatt für die VMHält -le amtlichen Bekanntmachungen für den Stavtrat. das Amtsgerichl h», Hauptzollamt Dad Schandau und das Finanzamt Sebnitz. — Bankkonten: ktadtbank Bad Schandau Nr. 12 — Ostsachstsche Genossenschaftsbank Zweig niederlassung Bad Schandau — Posticheckkonto: Dresden 33 327 Dernspr.: Dad Schandau Nr. 22 — Drahtanschrift: Elbzeitung Bad Schandau Erscheint täglich nachmittaas 5 Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage Bezugspreis (in NM.) halbmonatlich ins Haus gebracht 1 RM^fiir Selbst- abtzoler gg Pfg. — Einzelnummer 1N bzw. 16 Pssi- — Bei Produktions- »»neuerungen, Erhöhungen der Löhne und Matcrialienpreise behalten wir uns das Recht der Nachforderung vor. Sächsische Schweiz Tageszeitung für die Landgemeinden Altendorf, Kleingießhübel, Kleiu- Hennersdorf, Krippen, Lichtenhain, Mittslndorf, Ostrau, Porschdorf, Postel-« witz, Prossen, Rathmannsdorf, Neinhardtsdorf, Schmilka, Schöna, Walters dorf, Wendischfähre, sowie für das Gesamtgebiet der Sächsischen Schwei- Druck und Verlag: Sächsische Elbzeitung, Alma Hieke, Inh. Walter Hieke Verantwortlich: Walter Hieke. Anzeigenpreis (in NM.): Die 7ges"altene 35 mm breite Petitzeile 20 Pfg., für auswärtige Auftraggeber 25 Pia., 85 mm breite Neklamezeile 80 Pfg. Tabel larischer Satz nach besonderem Taris. Bei Wiederholungen wird entsprechen der Rabatt gewährt. Anzeigenannahme für in- und ausländische Zeitungen Ständige Wockenbellsgen: -Unterhaltung und Las Leben im Bild" L »Vie Frau und Urre Welt", Illustrierte Sonntagsbeilage - — Nichterscheinen einzelner Nummern infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung berechtigt nicht zur Bezugspreiskürzung oder zum Anspruch auf Lieferung der Zeitunz Nr. 53 Bad Sckandau, Dienstag, den 4. März 1930 74. ^akrgang „veullchianll kält nicht Wort." Frankreich bleibt Anwalt der Sonderbündler. „ Von l)r. Hans Hillebrand. Der in der ganzen Welt übel beleumdete Separatisten führer Matthes, der einst als einer der Eifrigsten der so- aenannicn „Rheinischen Unabhängigkeilspanei" unter offen sichtlichem Beistand sranzösischer Besahungslruppcn die ge waltsame Abtrennung des Rheinlandes vom Reiche mit alle» Mitteln erstrebt hatte, befindet sich zurzeit in Paris und ac- mcßt dort nach wie vor das uneingeschränkte Vertrauen allei ehrgeizigen Chauvinisten. Er hat die Stirn gehabt, von dei deutschen Botschaft seine Pässe zur Rückreise in seine rheinisch, „Heimat" zu fordern. Die Botschaft verweigerte sie ihm Darob große Entrüstung in Paris ... Eitlem französischen General mit dem urdentschcn Rainer Hirschauer, seines Parlamentarischen Zeichens Senatm und Abgeordneter des Moseldepartements, ließ die leidig, Frage der Begnadigung rheinischer nnd saarländischer Son derbündler keine Ruhe. Er wandte sich mit der Bitte uw genaue Darlegung der Verhältnisse an Briand, der sein, Ansicht — vorsichtig und beliebig auszulcgcn wie immer — kürzlich folgendermaßen zusammenfaßte: ,,In Ausführung de: im Angust 1029 zwischen den Außenministern Frankreichs, Belgiens und Deutschlands im Haag getroffenen Vereinba rungen wurde ein besonderes Abkommen über die Amnestic in dem zn räumenden Gebiet im Oktober vorigen Iahree zu Koblenz unterzeichnet. Dieses Abkommen verpflichtet Deutschland zur „llgemcinen Amnestierung politischer «r- gehen im Zusammenhang mit der Besetzung. Ausgenommen sind davon verbrecherische Handlungen, die einen Mord zur Folge hatten. Es verpflichtet gleichzeitig die Neichsrcgierung, dafür nach Möglichkeit Sorge zu tragen, daß die durch solche Amnestie geschützten Personen weder direkten noch indirekten Repressalien ausgesetzt werden. Dieses Abkommen wird dem Reichstag in Form eines Ncichsgcsetzes gleichzeitig mit der Gesamtheit der Haager Vereinbarungen zur Ratifizierung vorgclcgt werden." — Daß sich die nationalistischen Kreise de'i französischen Ocffcntlichkeit mit dieser Erklärung des ehe maligen Außenministers nicht zufrieden geben würden, war vvranszusehen. Am „Echo oe Paris", dem Blatt der fran zösischen Generalität, hagelte es dann auch sehr bald An griffe gegen Briand, dessen Erklärung als eine gar zn plnmpe Rcmwaschnng französischer UntcrlassungSsünoen gebrand- markt wurde. Also Sache des Reiches ist es, die Amnestic- bestimmungen im Besetzten Gebiet nach Möglichkeit durchzu führen? belächelte man die Ausführungen des Ministers. Und dann wurde ausgepackt, um dem französischen Bür ger eine Gänsehaut nach der anderen über den Rücken zu lagen. Tatsachen, angeblich nichts als Tatsachen, an denen kein „Boche" mehr rütteln kann: Der kürzlich durchgefochteuc Prozeß gegen die Gebrüder Limbvurg habe den besten Beweis dafür geliefert, daß man in Deutschland nicht daran denke, die rheinischen Separatisten gegen Verfolgungen zu schützen. Vierzehn Separatisten wurden in Pirmasens bei lebendigem Leibe verbrannt, und ihre deutschen Mörder sollen sogar'ein Jahr später beabsichtigt haben, diese Heldentat mit einem Ball zu feiern. Wenn das nicht zieht ... Was tun nun heute viele dieser Sonderbündler fern von ihrer Heimat? Auch darüber weiß mau in Paris Bescheid. Sie arbeiten teils in französischen, teils in luxem burgischen Privatbetrieben, teils in der Fremdenlegion (was selbst für französische Leser gerade keine Empfehlung zu sein scheint). Unter diesen Verfehmten gibt es sogar hochgebildete Ingenieure, die sich mit dem Schubkarren als ungelernte Ar beiter in französischen Jndustriewerken ihren Lebensunter halt erkämpfen. Andere Sonderbündler weilen noch immer im Besetzten Gebiet (!) und unterstehen dort dem Schutz fran zösischer Bajonette, doch will keiner von ihnen in der „Hei mat" bleiben, wenn die blaugrauen „Pvlüs" abziehcu. Tatsache ist: Frankreich unterstützt noch heute moralisch, politisch und finanziell die Sonderbündler. Hat es den von der gesamten deutschbewnßten Bevölkerung der Rheinland« am 27. Oktober 1923 in Aachen erlassenen „Ausruf an die ganze Welt" vergessen, der sich eindeutig wider die „gegen den Willen der Bevölkerung von einer Gruppe volksfeindlicher Gesellen mit Unterstützung der Besatzuna erfolate Ausrufung Für eilige Leser. * Die abermaligen Besprechungen des Reicbskabinctts über die schwierige innere Lage haben auch am Montag noch zu keiner Lösung geführt und sind aus Dienstag verschoben worden. * Reichsernährungsministcr Dr. Dietrich bezeichnete in Frankfurt a. d. O. die Lösung der Agrarfrage entscheidend für die nationale Behauptung des deutschen Ostens. , * Professor Dr. Hcllpach, ehemaliger badischer Unterrichts Minister und Staatspräsident, einstmals demokratischer Kandi dat bei der Rcichspräsidcntcnwahl, hat sein NcichstagSmandal niedcrgelcat nnd ist ans der Leitung der Demokratischen Partei auSgeschieden. * Der wicdcrgekehrle französische Ministerpräsident Tardien will am Mittwoch mit seinem Kabinett und einem Rcgiernngs- vroaramm vor die Kammer treten. der sogenannten Rheinischen Republik" wendete? In Paris bedauert man den „armen Matthes", der nicht „heimkchrcn" kann und seine Anhänger. Hat man dort die niederschmet ternde Charakterisierung der rheinischen Sonderbündler durch einen englischen Berichterstatter der „Times" nicht mehr in Erinnerung, der seinerzeit ans Krefeld schrieb: „Ich habe im Nathans von dem Führer der Separatisten die freimütige Bestätigung erhalten, daß die separatistische Bewegung ein Versuch sei, durch die Verwendung berufsmäßiger Abentcucer, von Pöbel und selbst von Verbrechern die Rhcinlande von Deutschland loszurcißcu?" Diese Auf fassung hat sich im Lause der Jahre die gesamte gesittete Welt zn eigen gemacht. In Paris aber stimmt man neuerdings wieder Iercmiade» über die valcrlandslosen Separatisten an. Einer Meldung des „Lorrain" zufolge sollen sich jüngst ..mblreicbe" linksrheinische und saarländische Bauern an di« Redaktion dieses lothringischen Blattes mit dem Ersuchen ge wandt haben, ihnen durch einen Pressefcldzng den Verkauf ihrer in der Nänmunaszone liegenden Ländereien zu erleich tern. Sic wollen künftig lieber auf bescheidene» Klitschen im Osten Frankreichs ihr Brot verdienen als in ihrer Heimat unter Scparatistcnverfolgnngcn nnd der Steuerschraube des Reiches Das sind zweifellos Tcndenzmcldungen, die den Stempel der Unwahrheit im Antlitz tragen. Woher man aber in Frankreich auf Grund solcher stimmnngsmäßig auS- qeschlachtetcn Berichte den traurigen Mut aufbriiigt, die deutsche Negierung nnd das deutsche Volk iu der Ausführung der Amnesbiebestimmungen schon im voraus als vertrags brüchig hinzustellen, bleibt unauffindbar. Sollte das viel leicht eine unzeitgemäße Regung des „guten französischen Gewissens" sein, von dem man in Paris so viel Aufhebens macht? Fortdauer der Krise Uneinigkeit bei Negierung und Parteien. Schwierigkeiten für eine Verständigung. Auch der Montag hat keine Lösung bei dem im Reiche jede gedeihliche politische Weiterarbeit nun schon seit Wochen verhindernden Krisenzustand gebracht. Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers versammelte sich dnü Kabinett abermals, um über die Deckung zum Reichs Haushaltsplan 1930 zu beraten. ES kam aber kein Be schluß zustande und die Verhandlungen über die Steuer gcsctzc und Stcucrscnkungsmaßnahmcn sollen Dienstag fortgesetzt werden. Ncichsaußenministcr Dr. Curtius war an der Teilnahme verhindert, da er durch seine Er krankung noch mehrere Tage an das Zimmer gebunden ist. Nebe» den Vorschlägen des NcichSfinanzministcrS wurden namentlich auch die durch die Beschlüsse der VvlkSpnrtci und der Demokraten nmrisscnen Forderun gen erörtert. Das Kabinett hat die feste Absicht, noch einmal alle Möglichkeiten zu einer Einigung zn versuchen. Ein großes Hindernis bietet dabei die Entschließung der Deutschen Volköpartei, jedes Eingehen auf daS vor- gcschlngcnc Notopfcr, selbst nach der Stellungnahme des Reichspräsidenten dafür, abzulchncn. Die Demokraten neigten bei ihrer Erklärung vom Sonntag eher dazu, ein solches Notopfer zn akzeptieren, und zwar durch eiuc allgemeine Erfassung aller Leistungsfähigen, nicht allein der Fcstbcsoldcten. Sic regten dabei au, eine Rückzahlung dieser einmaligen Leistung im Jahre >931 iu .Betracht zu ziehen. Die Ne gierung will, wie gesagt, noch einmal versuchen, die ihr nahestehenden fünf Parteien auf ein gemeinsames Pro gramm zn einigen, obwohl der Beschluß der Volkspartei im Augenblick fast ein unübcrsteigbarcs Hindernis auf- znrichten scheint. Dabei drängt die Entscheidung über die Ponug-Pläue mehr und mehr. Ihrer Verabschiedung steht aber auch der Wille des Zcutru m s entgegen, vor der Verabschiedung eine feste Basis zn sichern für die Ordnung der Neichsfinanzen. Ferner ist die Frage immer noch nicht beantwortet, ob sich eine Mehrheit im Reichstage findet zur gleichzeitigen Annahme der Haager Abmachnngcn nnd der Lignidationsabkonuncn, be sonders desjenigen mit Polen. Die Negierung hält bis jetzt eine Trennung dieser beiden Materien für un möglich. Einstweilen bleibt somit alles noch in der Schwebe. Die volksparteilichen Minister. Nach dem das Notopfcr ablehnenden Beschluß der Deutschen Volköpartei wird natürlich in erster Linie die Stellung der beiden volksparteilichen Minister im Ka binett, zunächst dcö NcchSfinanzministcrS Dr. Mold c n- haner, dann aber auch des Ncichsansienministers Dr. Curtius äußerst fraglich. Von dem bevorstehenden Rücktritt Dr. Moldenhauers wird bereits offen gesprochen. Geteilter ist die Meinung darüber, ob sein FraktionS- frcnnd Dr. Curtius gleichfalls keilten Boden mehr unter den Füßen fühlt. Ob eine neue Koustellatiou für eine Negieru.igs- mehrheit dann gefunden werden könnte, und zwar unter dem Zeichen der sogenannten „Weimarer Koalition" mit Sozialdemokraten, Zentrum und Demokraten, unterstützt von der Bayerischen Volkspartei und der Wirtschafts- partei, steht noch dahin. Allerdings könnte eine solche Zusammenstellung auf eitle, wenn auch nicht große Mehr heit im Reichstag rechnen, die aber einen schwankenden Charakter an sich tragen würde. Beim Versagen solcher Wahrscheinlichkeitsbercchuungen wäre es keine Laieu- empfiudung, wenn man ernsthaft entweder den Rück tritt des ganzen Kabinetts Müller oder den Entschluß zur R c i ch s t a g s a u f l ö s u u g mit nach- folgen-cu Neuwnhleu ins Auge faßte. Oie Suche nach der „gemeinsamen Steuerplattform." In den Montagsbesprechungcn des NcichskabinetiS nnd in Besprechungen der Regierungsparteien unterein ander wurde auch sehr eingehend über den bekannten Vermittlungsvorschlag der Demokraten verhandelt. Die . Deutsche Volköpartei beharrt jedoch nach wie vor auf ihrem Standpunkt und lehnt alle Pläne ab, die in ihrer Wirkung einer Erhöhung der direkten Steuern gleich kommen, also auch die zur Erörterung gebrachte Z w a n g s a n l e i h e. Eine gemeinsame Stenerplattform, die nach Ansicht maßgebender Kreise nur durch uumittel- bare Verständigung der Regierungsparteien gesunden werden kann, ist der einzige Weg zur Vermeidung einer Krise von unberechenbaren Ausmaßen. In ZcntrumSkrciscn hat der „Vorstoß" der Deut schen Volköpartei offenbar Verstimmung hervorgernfen, oic in einem Artikel des führenden ZcntrumövrganS Germania deutlich zum Ausdruck kommt. Unter der Überschrift „Krise oder nicht Krise" wird n. a. gesagt, die Deutsche Polkspartei habe gerade iu dem Augenblick ihre unbegreifliche Haltung eingenommen, in dem die Sozialdemokratie berc^ sei und den Anlauf ge macht habe, steuerliche Maßnaamen mit den übrige» Par teien z» treffen, die höchst unpopulär seien. Wenn die Sozialdemokratie die nicht unbeträchtliche» Erhöhun gen der indirekte» Steuer » mit zu decken sich ent schlossen habe, so sei cs um so unverantwortlicher von der Deutschen Volkspartci, iu diesem Augenblick vollstän dig zu versagen und sich auf den engen Pnrteistaudpuukt zu stellen. sesthalien der S. p. O. am Opfer der Besitzenden. Der Vorstand der Sozialdemokratischen Rcichsiagö- srnktion trat nm Montag nachmittag zn einer Sitzung zu sammen, au der sämtliche der Fraktion nngehörendcn Minister teiliiahmcm und in der ülm: den gegenwärtigen stand der Verhandlungen über die Regelung der finanziellen Fragen Bericht erstattet wurde. ES wurden leine Beschlüsse gefaßt, doch herrschte völlige Ein mütigkeit darüber, daß die Verabschiedung der ?) v u u g- Ge setze nicht durch ümcttpvlitischc Streitigkeiten ver zögert werden dürfe und daß für die schwebenden Fi- nanzfragcn eine Lösung gesunden werden müsse, die so wohl die Aufrechterhaltung der sozialen Leistungen, ins besondere der Arbeitslosenversicherung, in dem bisherigen Umfang gewährleiste als auch dem Gedanken eines Opfers der Besitzenden für die Sanierung der Finanzen Rech- nuna traae. * deutscher Neamtenbund gegen Notopser Der Geschäflsführende Vorstand des Deutschen B e a »i t e u b u n d c s hat sich eiugchcud mit der augenblick- ltchen Lage, vor allem aber mit dem angeregten Reichsnot- opfer besaßt nnd einstimmig die bisherige Halmng der Buudcsleitnng gebilligt. Der Vorstand dcö Dentschen Beamlenbundes erkannte die schwierige Lage an, in der sich Reich und Volkswirtschaft befänden, war aber einmütig der Auffassung, daß jede S o n d e r b c l a st n n g der Beamten schaft vermieden werden mässe, diesen außergewöhnliche» Verhältnissen vielmehr am gerechtesten nur durch Heran- ziehung aller leistungsfähigen Volksschichten Rechnung - tragen Werden könne. Kommuilistislhc Bchauptmigc». Berlin. KommniMtllche Peilungen verbreiten unter An gabe von Einzelhelten die Behauptung, daß der Neichs- änwal 1 Iorns wieder Dienst tue. Die Behauptung ist iu vollem Umfang frei erfunden. Ncichsanwal, Jörns ist »ach wie vor beurlaubt und nach wie vor in keiner Form, weder mittelbar noch unmittelbar, mit Dicnktaeschäktcn besaht.