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Sächsische Elbzettung Sächsische Schweiz Bsü Sckandau. Menswg. den 18. Zebrusr 1930 74. Hakrgang Nr. 41 Hindenburg und der Boung-Plan iprachc sichenden Fragen vertraulich zu behandeln, damit die Regierung ohne außcnpolitischc Rücksichten ihre Auf- klärungeu in aller Ausführlichkeit geben könne. Die Ab geordneten Graf Westarp (Din.) und Stöcker (Komm.) wünschten Vertraulichkeit nur für bestimmte Minister^ ertläruugcn, während sich die Sozialdemokraten fiir den Antrag Brüning cinsctzicn. Gegen die Stimmen der Dentichnationalen und der Kommuuistcn wurde vom Aus- schuß darauf volle Vertraulichkeit für die Verhandlungen am Montag beschlossen. Oer Voung-plan'Ausschuß. Die vereinigten N e i ch s t a g s a u s sch ü ff e Mr Beratung des Young-Planes führten die Be- sprechungen über die Frage Moratorium und Schutzklauscl am Montag noch nicht zu Eudc. Die vertrauliche Aus sprache über diese Fragen wird am Dienstag fortgesetzt. Ein erneuter deutschnationalcr Antrag auf Hinzuziehung des Ncichöbankpräsidcntcn Dr. Schacht wurde vom Aus- schuh abgelchnt. durch Waffenstillstand zum Zollsrieden. Die Eröffnung der Genfer Zollfricdcnskonferenz. Die internationale Zollfriedcuskon- fercnz in Genf ist in der groben Glasveranda des Völkerbundes eröffnet worden. Die Beteiligung der NegicrungSvertretcr und der Presse ist außerordentlich stark. Die Anwesenheit von Vertretern sämtlicher euro päischer Mächte bis auf Albanien sowie das Verhand lungsthema eines europäischen Zollwaffenstillstandee verleihen der Konferenz einen ausschliesslich euro- patschen Charakter. Die Konferenz unterscheidet sich grundsätzlich von der groben Weltwirtschaftskouferenz von l 027 durch die Möglichkeit bindender Verein barungen Von Negierungsmitglicdcrn sieht man u a die Haubelsminister von Knaland und Frankreich Nie Ausschußberaiungen. Weitere Vertag ring des Reichstages? Der Interfraktionelle Ausschuh der Regierungspar teien hielt am Montag abend eine kurze Sitzuug ab, um einen Vortrag des Reichsfinanzministers Dr. Molden hauer über die Verhandlungen mit den Finanzministern der Länder cntgegcnzunchmcn. Di.' weitere Besprechung der Sanierung der Arbeitslosenversicherung wurde aus Dienstag vertagt. Am Dienstag sott dann auch die ver tagte Besprechung der sozialpolitischen Sachverständigen der Fraktionen über diese Frage stattfinden. Die Voll sitzung des Reichstages, die für Mittwoch nachmittag ein- berufen ist, wird wahrscheinlich wegen der noch andauern den Beratungen der vereinigten Ausschüsse über den Boung-Plan auf einen späteren Dermin vertagt werden. Zu dcu Verhandlungen des " manzpolitischen Aus schusses der Regierungsparteien lautet übrigens, dass der Ncichsfinanzminister bei die,er Gelegenheit einen neuen Steuervorschlag zur Erörterung gestellt haben soll. In den Besprechungen mit den Finanzministern der Länder war nämlich der Gedanke ausgetaucht, die Bier- stcner statt um 50 um 75 Prozent zu erhöhen. Das Mchr- aufkommen von 25 Prozent sott den L ndern zur Sanie rung ihrer Fiu-".izc» überwiesen werden. Sicherem Ver nehmen nach hat dabei Bavcrn die Forderung gestellt, das; der Länderantcil an der Biersteuer dann entsprechend den« Aufkommen innerhalb ihrer Grenzen verteilt werden soll, wodurch Bapcru eiucu gewisse» Vorteil vor den anderen Ländern haben würde. Irgendwelche Beschlüsse in dieser Richtung find jedoch noch nicht gefasst worden. »Aerüe« wir üie Saar verlieren?' Französische Befürchtungen und ihre Begründung. Bon vr. Ernst Rolof f. Bon der Saar nichts Neues. Die bisher gepflogenen Ber Handlungen konnten bei der Divergenz der Standpunkte Deutschlands und Frankreichs keine mwncnswertctt Ergeb- nissc zeitigen. So ähnlich lauteten die offiziösen Berichte über den schleppenden Gang dieser Bcrhandlungcn. Der Rest ist vorläufig Schweigen. Wir können ans die Rückgliederung des SaargcbictS so lange hoffen, als wir nicht der Suggestion einer übereilten Um jeden Preis-Lösung erliegen, einer Gefahr, die im Laufe der letzten Jahre mehr als einmal in bedrohliche Nähe deut scher Verständigungspolitik gerückt zu sein schien. Für uns arbeitet glücklicherweise bis zum endgültigen Abstimmnngs- tage der Saarbcvölkcrnng, dein 1l. Januar 1935, die Zeit. Wobei allerdings nicht außer acht gelassen werden darf, daß gemäß dem Bersailler Bertrag die endgültige Entscheidung Gunter Berücksichtigung des durch die Volksabstimmung aus- gedrückten Wunsches darüber, unter welche Souveränität das Gebiet zu stellen ist", beim Völkerbünde liegt. Unter dem Titel „korckron8-nou8 In 8nrra?" hat nun kürzlich ein Franzose namens Jean Ncvirc in Paris eine Studie veröffentlicht, die dein gegenwärtigen Stande des Saarproblcms Rechnung trägt und auch in Deutschland Be achtung verdient. Ncvirc gibt darin allen Besorgnissen Aus druck, oie nicht nur die französische Negierung, sondern auch ein großer Teil der Ocffentlichkcit Frankreichs betreffs des Ausgangs des Ringens um die Saar hegt. Und wenn sich diese Studie wie ein die Leidenschaften aufwühlendes Drama für Franzosen liest, wie ein großes Pariser Blatt hcrvorhob, so muß sie schon manches enthalten, was der französischen Volksstimmung in besonderem Maße entspricht. Für Frank reich ist der bisherige Verlauf des Saarabcnteuers noch immer eine Kette halbcrfüllter Hoffnungen, ein politisches Drama und zwar das der „Sabotage eines großen nationalen Interesses". Für Frankreich ist — was Ncvirc nachdrücklich betont — die Saar mehr als eine Handvoll wertvoller Kohlengruben, nämlich über ihre hohe wirtschaftliche Bedeutung hinaus „cine strategische Stellung ersten Ranges, die, je nachdem diese von Deutschland oder Frankreich gehalten wird, den Frieden be droht bezw. gewährleistet". Wem wird sich im Ringen nm die Saar die Palme des Sieges zuneigen? Deutschland oder Frankreich? „Wenn wir die Saar verlieren, werden wir dann Kamerun, Syrien — und das Elsaß halten können?" fragt Jean Nevire besorgt seine Landsleute. Deutschland hat be kanntlich „zugunsten des Völkerbundes, der somit als Treu händer gilt", auf die Negierung des Snargebicts seiner Zeit vis znm endgültigen Abstimmungstermiu verzichten müssen. Wenn es nun Frankreich in einem Zeitraum von anderthalb Jahrzehnten trotz seines dominierenden Einflusses auf die Ent- scheiduugeu des Völkerbundes nicht gelingt, mit Hilfe seiner ruckslchtsloien wirtschaftlichen und kulturpolitischen Durch- drmgungümethoden das Saargebict für sich zu gewiiiuen, so kouueu nach französischer Auffassung auch die '„Besitzrechte" Frankreichs au seinem Mandatsgebiet Syrien, ja selbst au seiner Siegesbeule Elsaß-Lothriugen eines Tages illusorisch ist für den Franzosen die Lösung der Saar- französischen Sicherheit verknüpft. gefälschte Eingabe von den 150 000 „Saar- / d>e, angeblich mit ihrem Mutterlande Frankreich wieder vcreinint zu werden wünschten, als eins der arössten AUr eilige Lesee. * Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hat der preußische Ministerpräsident wegen eines beschimp fenden Artikels in der „Berliner Arbeiter-Zeitung gegen den Neichstagsabgeordneten Georg Strasser Straf antrag wegen Beleidigung gestellt. " Die Staatsanwaltschaft in Insterburg hat gegen das am Sonnabend verkündete Urteil un Plet schlaf vrozeß Berufung eingelegt, so daß die Möglichkeit be steht, daß der ganze Prozeß noch einmal vor dem Reichs gericht in Leipzig aufgerollt wird. * In der namentlichen Abstimmung über die vom Fi nanzminister Chöron in der französischen Kammer ge stellte Vertrauensfrage bezüglich der Abtrennung eines Artikels vom gesamten Finanzgesetz blieb die Regie - r u ng mit 281 gegen 286 Stimmen in der M1 nde r - hcit. Die französische Negierung -ist nach der zu chren llngunsten ausgefallenen Abstimmung in der Kammer zu- riickgetreten. * Am Dienstag wird Ministerpräsident Ljaptschew mit der gesamten bulgarischen Regiernug zurücktreten. Wie verlautet, wird die Regierungskrise nur kurze Zen an halten und Liaptschew wieder mit der Neubildung des Ka binetts betraut werden. Anzeigenpreis (in NM.): Die 7ges"iltene 35 nun breite Petitzeile 20 Psg., für auswärtige Auftraggeber 25 Psg., 85 mm breite Neklamezeilc 80 Psg. tabel larischer Satz nach besonderem Tarif. Bei Wiederholungen wird entsprechen der Rabatt gewährt. Anzeigenannahme für in- und ausländische Zeitungen Parteiführer beim Reichspräsidenten. Bericht über die Haager Konferenz. Reichspräsident von Hindenburg hat in den lchtcu Tagen mehrere Parteiführer empfangen, nm sich über ihre Stellung znm Boung-Plan und die politische Lage unter richten zu lassen. In der vergangenen Woche waren sowohl ocr Fraktionssührer des Zentrums, Abg. Brüuing, wie auch der Partcivorsitzcnde der Deutschen Volkspartci, Abg. Dr. Scholz, beim Reichspräsidenten. Beide Abgeordnete haben ihre» Antrittsbesuch als ueugcwählte Fraktions uud Parteiführer dazu benutzt, um den Reichspräsidenten auch über die Haltung ihrer Parteien zu dcu Haager Ver einbarungen zu informiere». Ain Montag hat der Reichspräsident den Vorsitzenden der Dcntschnationalcn Volkspartci, Geheimrat Dr. Hugenberg, und dcn Vorsitzenden der deutschuatio- üalcn RcichStagSfraktivn, Dr. Obcrfvhrcn, empfangen. Beide Herren legten dem Reichspräsidenten, wie von zu- sländigcr Stelle mitgctcilt wird, ihre Auffassung über den Boung-Plan und ihre Bedenken über dessen Tragfähig keit sowie die Bedenken hinsichtlich des deutsch-polnischen LiguidationöabkommcnS, der Sanktionöklauscl und der Nichtcrlcdiglmg der Saarvcrhandlungen eingehend dar. Der Reichspräsident »ahm mit Aufmerksamkeit die Aus- sührungcn entgegen uud erklärte, sich seine persönlichen Entschließungen bis nach der Erledigung der Arbeiten deö Reichstages Vorbehalte» zu müsse». Po» privater Seite wird »och daravf hittgewiesc», daß die beiden Führer der Dcutschmstionalc» Volköpartei de» Standpunkt der nationaleii Opposition mit sehr starkem Nachdruck vertrete» habe» »»d mit dcni Reichspräsidenten anch über die inncnpolitische>i Folge» einer Annahme der Boung-Gcsctze gesprochen haben. Verschiedene rechtsstehende Varbändc sind an de» Reichspräsidenten mit der Bitte herangettctcn, die Boung- Gesetze nickst zu uutcrzcichncu. Tie Befugnisse des Reichs präsidenten sind i» der Verfassung genau umschrieben. Im Art. 70 der Verfassung wird bestimmt, daß der Reichspräsident die verfassungsmäßig zustande gekom menen Gesetze auszufertige» und binnen Monatsfrist im Ncichsgcsetzblatt zu verkünden habe. Im Artikel 73 ist sestgelcgt: „Ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz ist vor seiner Verkündung zum Volksentscheid zu brin gen, wenn der Reichspräsident binnen eines Monats es bestimmt." Der Reichspräsident bat also verfassungsmäßig d i c Wahl, entweder ein ordttungsmäßig zustande gekom menes Gesetz zu iluterzeichueit und zu verkünden, oder aber die Unterschrift zu verweigern und das Gesetz binnen eines Monats zum Volksentscheid zu briugen. Reichspräsident von Hindenburg hat sich, wie oben mitgctcilt, seine endgültige Stellungnahme bis nach Ab schluß der Beratung und der Beschlußfassung des Reichs tages Vorbehalten. Er folgt hiermit der bisherigen Gepflogenheit einer streng überparteilichen Führung seines hohen Amtes. Schon die allernächste Zeit wird, da die Bonng-Gcsetzc bald verabschiedet werden müssen, allerdings einen Entschluß des Reichspräsidenten bringen. * VertrauUchfeit bei den Uoung-Verhandlungen. I» der gemeinsame» Sitzung des Auswärtige» »»d des Hnushaltsausschnsses des Reichstages wurde» am Montag die Berat»»ge» über de» Aoung Plan beim fetten P"»kt des Fragenkomplexes, Moratorium und Lchutzklausel. fortgesetzt. Der Vorsitzende, Abgeordneter Heimann (Soz.), sprach bei Eröffnung der Sitzung die Bitte aus, die Verhandlungen möglichst zu beschleunigen. Aba. Bruniua (.Ktr.) beantraate darauf, die zur Aus- Tageszeitung für die Lanogemeinden Altendorf, Kle,ngießhiibel, Klein. Hennersdorf, Krippen, Lichtcnhain, Mittelndorf, Ostrau, Porschdorf, Postel- witz. Prossen, Rathmannsdorf, Neinhardtsdorf, Schmilka, Schöna, Walters dorf, Wendischfähre, sowie für das Eesamtgebiet der Sächsischen Schweiz Druck und Verlag: Sächsische Elbzeitung, Alma Hieke, Inh. Walter Hieke Verantwortlich: Walter Hieke. pangermanischc Kapitalismus werde ihre wirstchastliche Lage nickst bessern. Das könne nur eine vernünftige französische Sozialgesetzgebung, deren Segnungen sich die Saarbcvölkcrung doch nicht entgehen lassen sollte. Daß die reichlich ungeschickte» kulturpolitischen Ver suche Frankreichs, die Saarbcvölkerung nach Westen hin zu orientieren, im Grunde genommen nur der Sache Deutsch lands gedient haben, gibt Jean Ncvirc ganz offen zu. Der «zigaro fcyriev oaruvcr rurzucy im gieicyen ZUiammenyang: „Es ist die Heilige Allianz der Religion, des Frciheitögcdan kcns, des internationalen Sozialismus und Kapitalismus, dir »»ter der Leitung des Völkerbundes sich immer wieder im Saargebict zu Gunsten des Reiches ausgewirkt hat." Wobei ganz übersehen worden ist, daß auch die Saarbcvölkcrung selbst im Laufe schwerster Bedrückungsjahre ihr Herz entdeckt hat, das fest und treu für Deutschland schlägt... Betrugsmanöver französischer Kultur-Propaganda vor aller Welt entlarvt worden ist, wag« cs die französische Ocffcntlich- kcit nicht mehr, von Deutschland „die Grenzen von 1702" zurück zu verlangen. Diese Forderung spukt jedoch als einer der Programmpunkte französischer Sichcrhcitspolitik in den Köpfen der Chauvinisten weiter, wenn man cs auch vorläufig aus taktischen Gründen unterläßt, sic nach außen hin zu ver treten. Nächst der Sicherheit führt man in Frankrcich mit einem oft geradezu naiv anmutendcn Egoismus wirtschaft liche Mvmciite ins Treffen „Das Saargebict muß uns als Wirtschaftseinheit fest angcglicdcrt werden, denn die Saar kohlt gehört im Interesse der französischen Industrie zu dcu Erzgruben Lothringens/' Selbst sozialpolitisch versucht Ncvire dcn' Anspruch Frankreichs zu begründen. Die Arbeiter im Saargebiet waren unter preußischer Herrschaft einer in Europa einzigartigen Sklaverei unterworfen, mein« der Verfasser. Der Tageblatt für die «„nihair die amtlichen Bekanntmachungen für^den^ Bankkonten: - MM-ng Bad Sch«,,da» Nr,MN« .Unterkaltuna und Wlstsn", .Das Unterkaltungsblatt", Oag INI Nllü" ötsnüige Wockenbellagen. zrgu und lkre Welt", Illustrierte Sonntagsbeilage litt Nichterscheinen einzelner Nummern infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung berechtigt nicht zur Bezugspreiskürzung oder zum Anspruch auf Lieferung der Zcitun,