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Sächsische Clbzemmg Sächsische Schweiz Tageblatt Mr die ^nryälr dir amtlichen Bekanntmachungen Bankkonten: 1„n1p^'BL"82u - D-°»,Uch,>Itl Llb^tuttg B-d Schänd-- M'.u"üA" s.«An LSSt-Ln^ — » -Ilnterknltung und Wissen", „Dns Unterkaltungsblatt", Dklg StüNÜLge Wockenbeilsgen. lsireWelt", Illustrierte Sonntagsbeilage r.eoen IM SIW M»t,rl<beinen einzelner Rummeln infolge höherer Gewalt, Streik. Aussperrung, Betriebsstörung berechtigt nicht zur Bezugspreiskürzung oder zum Anspruch auf Lieferung dec Zeitun« Tageszeitung für die Landgemeinden Altendorf, Kle,ngieghübel, Klein» Hennersdorf, Krippen, Lichtenhain, Mittelndorf, Ostrau, Porschdorf Postel» ivitz, Prossen, Nathmannsdorf, Neinhardtsdorf, Schmilka, Schöna, Walters dorf, Wendischfähre, sowie für das Gesamtgebiet der Sächsischen Schwei- Druck und Berlag: Sächsische Elbzeitung, Alma Hieke, Inh. Walter Hieke Verantwortlich: Walter Hieke. Anzeigenpreis (in NM.): Die 7gespaltcne 35 mm breite Petitzeile 20 Pfa., für auswärtige Auftraggeber 25 Pig., 85 mm breite Neklamezeile 80 Pfg. Tabel larischer Satz nach besonderem Tarif. Bei Wiederholungen wird entsprechen der Rabatt gewährt. Anzeigenannahme für in- und ausländische Zeitungen Bsü Sämnüsu, Mittwocki, den 29. ^snusr 1930 74. )akrgang Nr. 24 Das Ende der spanischen Diktatur Vrlmo de Rivera zurlickgetreten Madrid. Nach Beendigung des Ministerrateo, der sich mit der Frage der Wciterfiihrung der bisherigen Re gierung beschäftigte und in dem sich sämtliche Minister mit Primo de Rivera solidarisch erklärt haben, hat dieser dem König sein Nücktrittogesuch sowie das der Nesamtregierung mit unwiderruflichem Charakter ein- gcrcicht. Das Rllcktrtttögefuch angenommen. Uebergangsdiktatur mit General Vereng »er als Ministerpräsident. Madrid. Der König hat das Nücktrittogesuch Primo de Riveras und der Gesamtregierung angenommen und der Negierung für ihre unübertrefflichen Verdienste um Spanien seine höchste Anerkennung ausgesprochen. Gleich zeitig ernannte der König den Ches des Militärkabinetts, General Damaso Vereng« er, Gras von Xaucn, zum Ministerpräsidenten und bat Primo de Nivcra und die Mi nister, bis zur Neubildung des Kabinetts die Geschäfte wcitcrzufiihren, was diese auch zugesjchert haben. Mit der Ernennung der neuen Minister ist noch in der Nacht oder Mittwoch früh zu rechnen. ^Lahrscheinlich wer den ein oder zwei Minister der bisherigen Regierung vom König gebeten werden, in die neue Negierung einzu treten. Diese wird als Uebergangsdiktatur betrachtet, die möglichst bald den Weg zu gesetzmässigen Verhältnissen zu ebnen habe. Sollten die Gerüchte über republikanische Ma chenschaften in einem Teil der Armee auf yvahrheit be ruhen, dann würde der Wechsel in der Regierung natürlich in keiner Weise hemmend auf die weitere Ausbreitung die ser Bewegung sich auswirken können. Im ganzen betrach tet, scheint es sich um eine Notlösung zur Sicherung der Monarchie zu l-andeln, deren Zweckmässigkeit mit Recht be zweifelt werden kann. Zn dem Nücktrittsgosuch lM Primo de Rivera persön liche Verhältnisse und Gesundheitsrücksichten als Begrün dung für seinen Entschluss angegeben. Vrimo be Rivera. Primo de Rivera wurde 1871 als Sohn des Mar schalls von Rivera geboren, der 1870 durch die Einnahme von Eft el la den zweiten Ka r li st e na u s sta n d nie derschlug. Primo de Nivera hat eine rasche militärische Laus bahn hinter sich. Schon im Alter von 30 Jahren war er General. Von 1017—1921 war er Senator und vertrat damals den Standpunkt der Aufgabe Marokkos. Gleich zeitig war er einer der Führer der Offiziers-Iuntas. Zuletzt war er Generalkapitän in Barcelona, als er im September 1923 an die Spitze der Militärrevolution trat, die die bestehende parlamentarische Negierung verjagte und eine Militärregierung einsetzte, um dem durch die militäri schen Missbräuche mitgenommenen Lande aufwärtszuhelsen. Infolge des Auftretens A b d el Kri m s sah er sich ge zwungen, den Ma rokkok ricg entgegen seiner ur sprünglichen Absicht zusammen mit den Franzosen kräftiger als je zu führen und dort im Sommer 1925 sogar sejbst den Oberbefehl zu übernehmen. Er erzielte dabei einen gewissen Erfolg. Im Dezember 1925 bildete Primo de Nivera das nur aus Generalen bestehende Direktorium in ein Kabinett um, in dem er selbst den Vorsitz führte. Das Parlament und die Verfassung blieben weiter ausgeschaltet. 1920 kam es zu einer Krise der Diktatur Primo de Riveras, als das Offizierkorps der Artillerie offen in Gegensatz zu ihm trat. Primo de Nivera blieb Herr der Lage, dä die übrigen Teile der Armee ihm treu blieben. Er erliess dann einen Aufruf, in dem er ankündligte, dass er nunmehr eine Nationalversammlung mit beratender Stimme vorbereiten werde. Ein zweiter Aufruf im August 1927 forderte zur Bildung einer „Union palriotica" <mf und kündigte ein königliches Dekret über die Einberufung der Nationalver sammlung an. Als die Versammlung, die aus von der Negierung ernannten Mitgliedern bestand, im Oktober 1927 zum erstenmal zusammentrat, zeigte sich, dass sie trotz aller Hindernisse fähig war, Opposition zu machen. ^m Frühjahr 1928 wurde zum ersten Male von einer gewissen Amtsmiidigkeit des Diktators gesprochen. Nach dem schon im September 1928 eine neue Militärver- schworung ausgedeckt worden war, kam es im Februar 1929 m mehreren spanischen Städten zu Aufständen gegen die Diktatur, die von der alten Konservativen Partei unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Sanchez Guerra ausgingen. Sancheg Guerra wurde verhaftet und in Mlencia ins Militärgefängnis gebracht. Nachdem Primo de Nivera mit seiner Demission gedroht hatte, gab ihm der König neue Vollnrachten, die ihn in den Stand setzten, Herr der Lage zu bleiben und die spanische Artil lerie au'fzulösen, die den stündigen Herd von Unruhen bil dete. Seit jener Zeit sind die Gerüchte über Rücktritts- absichtcn des Diktators nie verstummt. Gwdemenkimdgebungen in Madrid und Salamanca. Madrid. Nachdem die Nachricht vom Rücktritt Primo Le Riveras in der Stadt bekanntgeworden war, versam melten sich an den Hauptplätzen Madrids starke Stü de nt e n g r u p p e n , die Kundgebungen gegen die Monarchie und den Klerus veranstalteten. Dabei wurde der Zeitungskiosk der klerikalen „El Debate" angezündet. Die Polizei ging mit der blanken Waffe gegen die Demon stranten vor. Gerüchtweise werden als neue Minister genannt: für Inneres der ehemalige konservative Minister Leopoldo Matos, für Finanzen Ventosa und für öffentliche Arbeiten der bisherige Bürgermeister von Barcelona, Ba ron Vivier. Aus Salamanca kommen Nachrichten, nach denen auch dort Kundgebungen gegen die Krone stattfan- Len. Die Studenten durchzogen die Stadt mit den Rufen: „Nieder mit dem König, nieder mit der Kirche!" Diese Ereignisse gerade in dem Augenblick, in dem Primo de Rivera sein Amt niedcrlcgt, zeigen die Gefah ren, in die sich die Monarchie durch diesen Schritt begeben hat. Es wird nun so ziemlich alles davon abhängen, ob es der neuen Negierung gelingt, möglichst ohne Zeitver lust allgemeine Wahlen einzusctzen und damit das Not ventil zu ziehen. Aufrührer vor dem Kriegsgericht. Por dem Kriegsgericht in Madrid hat die Pcchandlnng gegen vier Offiziere und einen Unteroffizier wegen Pslichwcr- snumnis bei der Aufstandsbewcgung der Artilleristen in Ciudad Neal statlgefundcn. Die Angeklagten erhielten hohe Freiheitsstrafen und wurden aus dem Heere ausgestosseu. ! * NiertrsaiHen des «Sturzes Nicht erst seit heute und gestern macht Spaniens Diktator Primo de Nivera den Eindruck größter Ratlosig keit. Er lastet herum, sucht Stützen für die wankcudc Diktatur, denn er kann sich auf die Festigkeit, auf die Zu verlässigkeit der bisherigen und vor allem jener nicht mehr twrlassc», die ihm einst den Putsch, die Beseitigung des Parlamentarismus in Spanien, ermöglichten. Er ist hilflos, so sehr, daß er die hohen und höchsten Offiziere der Armee fragen läßt, ob sic überhaupt uoch an seiner Seite stehen. Eine solche Frage zu stellen, heißt schon, die Diktatur aufs Todeslager zu werfe». Nicht erst seit gestern und heute ließ Primo de Rivera auch inuenpolitisch keine klare Linie mehr sehen. Seit vielen Monaten schon spricht er von einem Übcrgangs- wgimc, von der Wiederzulassung eines Parlaments, auch der Gemeindevertretungen — allerdings nicht für die großen Städte —, wobei freilich die Ernennung der Volks vertreter znm überwiegenden Teil durch die Negierung er folgen sollte. Das alles blieb Ankündigung, wurde nicht Wirklichkeit, zengtc nur davon, daß der Diktator selbst seine Stellung für stark erschüttert, für ganz unsicher geworden ansah. Darum blieb auch sein Versuch vergeblich, mit dcu führenden Persönlichkeiten des früheren politischen Re gimes — die er jahrelang aufs schärfste verfolgt hatte — wieder zu einer Verständigung zn kommen. Und einer dieser Führer, Sanchez Guerra, der den überaus gefahr drohenden Aufstand gegen den Diktator vorbereitet und geleitet hatte, ist zwar unterlegen, wurde aber vom Gericht frcigesprochen, obwohl er sich ausdrücklich zu seiner Tat bekannte. Primos Verdienste um Spauien — aber uie ist iu der Weltgeschichte ein Volk über das Heute uud Morgen hluaus dankbar gewesen — sind nach außen wie nach innen hi» groß, die siegreiche Beendigung des Jahr zehnte hindurch tobenden, schwere Menschenopfer ver langenden Marokkofcldzuges stärkte seine Stellung. Und """ de"' Gegenstoß gegen das geradezu wüste partei politische Regime, das sein Putsch mit Hilfe der Armee Gegsegte, konnte Primo nicht ewig leben. Daß die Dikta- tur auch innenpolitisch jene Verwahrlosung zum großen ^.eil bcseitiate. verlor mii den Jahren die Kraft einer Für eilige Leser. " Der Strasrcchtsausschuss Les Reichstags beschloss am Dienstag auf Antrag seines Vorsitzenden, des Abgeordneten Dr. Kahl, die zweite Lesung Les Nepublikschutz- gesetzes am Dienstag Len <1. Februar vorzunehmen. " Der sozialpolitische Ausschuss Les Reichstags beschloss am Dienstag, als nächste Vorlage das Verufsaus- bi lLungsgesetz in Angriff zu nehmen. " Um Len Leutsch-türkischen Warenaustausch nicht zu stören, ist in Angora ein Ha n d c l s p r o vi s o r i u m abgeschlossen worden. " Auf Antrag Ler juristischen Fakultät lzat Ler aka demische Senat der Wiener Universität am Dienstag in ausserordentlicher Sitzung Lem Bundeskanzler Schober das Ehrendoktorat Ler Rechte verliehen. " Neichsverweser von Horthy überreichte am Diens tag Lem Ministerpräsidenten Grafen Bethlcn, Ler ihm über Lie Haager Verhandlungen Bericht erstattete, als Zeichen seiner Anerkennung Lie neu geschaffene VerLienst- meLaille. Graf Bethlen ist der erste, dem diese neue Auszeichnung verliehen wurde. über das ganze Voll sich erstreckende» Wirkung. Der Ver ruf, dem das frühere Regime ailhcimgefallen war, blieb iuncupolitisch Primos einzige, immer schwächer werdende Stütze. Nicht wie sein Kollege Mussolini auf der Apennin- Halbinsel vermochte der spanische Diktator seinem Volke nene positive Ziele zn stecken nnd es dafür zu gewinnen und der Versuch, aus den eigenen Anhängern eine Partei zn gründen, hat zn keinem größeren Erfolg geführt. Primos Innenpolitik blieb farblos, ziellos, negativ. Und immer schwankender wnrdc die Grundlage, ans der seine Macht sich aufbantc: die Armee. So sehr, daß jetzt einer der Generale, die von Primo über die politische Gegen wart und Zukunst des heutigen Regimes befragt wurden, mit dem kühlen Hinweis geantwortet hat, nicht etwa nnr an die Offiziere, sondern nicht minder müsse diese Frage an solche Zivilisten gestellt werden, die das Polk ver treten: denn das Heer müsse gerade so denke» wie das Polk selbst. Anderes kam dazu, was Primos Stellung noch mehr erschütterte: der Sturz der Währu n g. Die Peseta fiel und fiel trotz aller gegenteiligen Bemühungen der Regierung. Der Finnnzminister verzweifelte nnd ging ans dem Kabinett hinaus. Uud diese wirtschaftlich-finan ziell so bedrohliche Entwicklung übt ihre Wirkungen bis in die weiteste» Kreise des Polkes ans, läßt sich weder durch die rigorose Pressezensnr noch durch militärische Machtmittel cindämnum. Unzweifelhaft hatte Primos Diktatur, die cr sich auf dem in Spanien „ich, ungewöhnliche» Wege des Militär putsches errang, ihre politisch-historische Aufgabe. Wic- wcit freilich das baurbonische Königtum Alfons XIU. darunter gelitten hat, daß ein anderer der Besitzer der wirklichen Macht Ivar, wieweit die Schwächung und das allmähliche Sichselbstaufgcbc» dieser Macht auch die Krone des Königs bedrohe» kann oder wird, — das sind Frage», die erst eine wohl »icht allz» fcr»e Zukunft löse» ka»». «Schwierigkeiten trotz Haag. Tagung des Verwalltmgsrals der Reichsbahn. Am 27. und 28. Januar hielt der Perwallungsrat der Deutschen Ncichsbahngcscllschast in Berlin eine Tagung ab. Die Verkehrsenlwicklung ist w c n i g befriedigend. In dcu beiden letzte» Monate» des vergangene» Jahres wnrdc» die veranschlagten Betriebseinnahmen nicht erreicht, und auch für den Januar 1930 ist kein günstiges Ergebnis zu erwarten. Nur ein kleiner Teil des ungedeckten Bedarfs der Bctricbs- rcchnung, jährlich etwa 17 Millionen Mark, wird durch die am 1. Februar einlrctcnde Erhöhung der Berliner Stadl- und Vorarttarisc voraussichtlich gedeckt werden. Die Vereinbarungen im Hana über den der Reichsbah n uud der R c >s p o st zu über- weisenden Anteil Deutschlands an der Mobilisiernngsanleihe geben Aussicht ans eine Erleichterung der Lage der Reichs bahn, soweit Anleihen für »»erbende Zwecke in Betracht kommen. Da znr Deckung der laufenden Bedürfnisse für Be trieb und Erneuerung Anleihen nicht in Frage kommen, bleiben die Schwierigkeiten in dieser Hinsicht bestehen. Der Perwallungsrat Hal alle in Betracht kommenden Möglichkeiten zum Ausgleich der B c t r i e b s r c ch n u n g nochmals eingehend erörtert und den Generaldirektor mit weiteren Schritten bei der Rcichsregiernng beanstragt.