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März 1927 Die BerwattungSeeform ZN DeMMwMD HeWüSe Verbesserungen im Verwaltungsdienst. Dr. von Keudell vor dein Haushaltsansschuss. Im Haushaltsausschuh des Reichstages, der sich jetzt mit ocm Etat des Ncichsittucnministeriums besaht, beschäftigte sich Minister Dr. von Kcudcll mit wichtigen innenpolitischen Fragen. Der Ncichsinncnminister gab zunächst Auskunft über den Stand der VcrwaltnngSrcform. Sic soll zunächst eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Rechtsprechung des Reiches aus öffentlich-rechtlichem Ge biet umfassen. Der neue Entwurf über die Schaffung des Ncichsvcrwaltungsgcrichts unter Einbeziehung des Ncichs- wirtschaftsgcrichts, des Vundcsamts für das Hcimatwescu und der vcrwaltnngsgcrichtlichen Ausgaben des StaatS- gerichlshofcs zum Schuhe der Republik liegt dem NcichSrat vor. Gleichzeitig liegt dem Ncichsrat der Entwurf zür Wah« ruug der Nechtscinheit vor. Sein Schicksal hängt mit demjenigen des eben genannten Gesetzes eng zusammen. Weiter teilte Dr. von Keudell mit, dah die NcichSmiuistcrien dabei seien, ihren Burcaubetricb wesentlich zu vereinfachen. Grundsätze über den BcamtcnauStausch mit den Ländern sind vereinbart worden. Für den Nachwuchs der Relchs- ministcrien ist der Grundsatz ausgestellt worden, dah künftig nicht mehr die jungen Assessoren bis an ihr LebcnSende im Ministerium bleiben dürfen, sondern, dah sie nur kommissarisch vom Land übernommen und nach drei Jahren spätestens dorthin zurttckgcgeben werden. Sic werden dann dort Richter oder Ncgiernngsrat. Später können dann die Ncichsminiftc- rien auf sic zurückgrcisen, mit der Absicht der endgültigen Übernahme. Der Austausch der festangestellten Beamten zwischen Reich und Ländern stöht auf große technische Schwierigkeiten. Die Bemühungen, diese zu überwinden, ver« sprach der Minister fortzusctzcn. Von der Bcamtcngcletzgeüttng wird die Ncichsdicnststrafordnung mit Beschleunigung er ledigt werden können. Inzwischen wird das Bcamtenvcr- trclungsgcsctz, über das nur noch die Schluhabstimmung im Ncichsrat ansstcht, dem Reichstag zugchcn. Es soll angestrebt werden, das allgemeine Bcamtengcsctz folgen zu lassen. Die Besprechungen über den Entwurf mit den Bcamlcnorgcmisa- tioncn stehen bevor. Um eine klare Arbeitsteilung auf dem Gebiete der , Vereinfachung der Verwaltung, so fuhr der Minister fort, werde Ich weiter besorgt sein, ebenso für die beschleunigte Entscheidung des Kabinetts bei Mei- nungsvcrschicdcnhciten. Ich werde mich für die Wahrung der Zuständigkeit der Ncichsministcriumö des Innern in den grundsätzlichen Fragen der VcrwaUungsrcform und des Ver hältnisses von Reich, Ländern und Kommunen cinsctzcn. Zur Verlängerung dcö NcpnblilschutMschcS ist vom Kabinett noch nicht Stellung genommen worden; die Frage wird im Justizministerium und im Innenministerium geprüft. Der Deutschkonscrvativcn Partei habe ich seit der Begründung der Deutschnationalen Volkspartci nicht an« gchört. Die Frage der Rückkehr des Kaisers wird bei Prüfung des Republikschutzgcsctzcs beraten werden. Wegen dcr Stellung zur Konkordatsfragc bezieht sich der Minister auf die bereits von der Negierung bckanntgcgebcnc Stellung nahme. Das Ministerpcnsionsgcsetz werde voraussichtlich bald dem Ncichsrat zugchcn; federführend sei dcr Finanzminiftcr. Die Frage des NcichSehrcnmals Werde gefördert. Von seinen Beamten verlange er die gleiche bejahende Einstellung zum neuen Staat, zu dem er sich selbst bekenne. In dcr Groh-Hamburg-Fragc sei er weiter zur Vermittlung bereit. Zu dcr Frage, ob ein Kom munist Beamter sein könne, erwidere er, bcamtcnrcchtlich komme für das Ministerium ein Gcsinnungö,zwang nicht in Frage, dagegen vertrage sich eine Betätigung im Sinne eines gewaltsamen Umsturzes der Verfassung nicht mit den BcamteH« Pflichten. Der MKMpf . gegen die KriegSMuwwge Neichökanzler Marx über die Menpubükation des Auswärtigen Amtes Berlin, 8. Mürz. Der Arbeitsausschuß Deutscher Ver bände veranstaltete gemeinsam mit dem Deutschen Frauenaus schuß zur Bekämpfung der Schuldlüge am Donnerstag abend im Reichstage eine Feier, aus Anlaß des Abschlusses dcr Aklcn- pnblikntion des Auswärtigen Amtes über die Vorgeschichte des Krieges. Nachdem Gouverneur Dr. Schnee die zahlreich Erschienenen begrüßt Halle, ergriff Reichskanzler M arx das Wort. Er habe, so führte der Reichskanzler aus, schon in einem Beiträge zu der vom Arbeitsausschuß herausgegebcnen Festschrift dein Gedanken Ausdruck verliehen, daß die Eiithüllung der Wahrheit über die Vorgeschichte des Weltkrieges eine Tat im Sinne dcr Völter- vcrsöhnung sei. Immer stärker regten sich in allen Ländern die Kräfte, um die Gegensätze zwischen den Nationen zu überwinden und ein Zusammenarbeiten hcrbeizuführcu. Diese Kräfte wür den jedoch durch die Erinnerung an das große und furchtbare Er lebnis der europäischen Völler, Las der Weltkrieg war, in ihrer Arbeit gehemmt. Das sei nach dem Geschehenen durchaus be greiflich, aber es bedeutet zugleich die eigentliche Gefahr für jene Eintracht, von der er eben gesprochen habe. Da gäbe es nur ein Mittel, das Hindernis zu überwinden: Sich über den Sinn und das Wesen des ungeheuren Erlebnisses des Welt krieges klar zu werden zu versuchen. Für diese Arbeit bedeute die Publikation dcr deutschen Vorkricgsakten einen Beitrag, der nicht hoch genug eingeschätzt werden könne. Ohne Anmaßung dürften die Deutschen cs mit berechtigtem Stolz aussprcchcn, daß sic dic crstcn gcwcscn scien, dic den Weg zur Enthüllung der Wahrheit betreten hätten. Ohne Rücksicht aus sich selbst habe Deutschland dic Schleier von seinen Geheimnissen gelüstet und drei einwandfreie Gelehrte hätten die bisher sorg fältig verschlossenen Archive geöffnet. Deutschland wollte so der Welt die Möglichkeit gebe», die Wirklichkeit klar zu sehen. Ans diese Weise Hosse cs, den großen Streit »m die Verantwortung von dem Felde dcr Leidenschaft aus das Gebiet dcr ehrlichen Ein ¬ sicht hiniibcrzusiihren, den» nur dort könne eine Klärung nnd ein wahrhaftiges Urteil gewonnen werde». . Es dürfe wohl heute.schon seftgestellt werden, daß auf Grund Ler veröffentlichten Alten der politischen Epoche von 1871 bis 1914 niemand mehr an den Beschuldigungen sesthaltcn tönne, die eine haßerfüllte Kriegspropaganda gegen Deutschland über die ganze Welt verbreitet habe. Gerade hierin aber erblickten die Deutschen einen großen Fortschritt zugleich im Sinne Ler Völler- vcrsöhnung. Sodann dankte dcr Ncichskanzlcr Len Herausgebern Dr. T h i m m e und Prof. M c nL e l s s o h n - V a r t h o l L y sür dic von ihncn gcleistctc Arbeit. Auch sprach dcr Ncichskanzlcr Obcrst Schwertfeger, Ler durch seine WegweiscrbänLe die Aticn- publikation ergänzt hat, seinen Dank aus. Nachdem Ler Reichskanzler seine Ausführungen beendet Hane, gab Prof. Dr. Mendelssohn-Bartholdy eine Würdi gung des nunmehr abgeschlossenen Aktcnwerkcs. Er wies darauf hin, daß 1t> 000 Dokumente ans den Archiven auogewählt werden mußten. Er und seine Mitherausgeber hätten ihre Auf gabe als eine nüchterne und harte Lcbcnspflichl angesehen. Wir müßten Las Unheil eines Krieges andern können, dessen Erinne rung um so furchtbarer wird, je sicherer wir beim Vergleichen Ler Zeugnisse überzeugt würden, daß Lie Negierung ihn nicht ge wollt und berechnend zur günstigen Zeit herbeigcführt hätten. Wir seien ersüllt von ungeheurem Mitleid mit allen, dic ihrc Anstrengungen dcr Liplomatischcn Friedcnssichcrung scheitcrn schcn mußtcn. Vielleicht hättc cs für cinen Staatsmann wic Bismarck cincn Auswcg aus dcr Vcrkcttung, in dcr sich Europa befand, gcgcbcn. Mit cinem Mahnwort dcr Fran Ncichstngsabgcordncteu Mende vom Frauenausschuß zur Bekämpfung der Schuldlüge fand die Feier ihren Abschluß. Für eilige Leser. * Der Stadlrat von Saarbrücken beschloß gestern, cincn Pro test an das Völkcrbundssckrciariat zu richten wegen dcr Wcige- rnng dcr französischen Militärvcrwaliung, Wohnungen, die für die Bcsatzungstruppcn und ihre Angehörigen in außerordentlich großem Umsange in Anspruch genommen werden, zu Wohnungs- Zwecken für dic Saarbcvölkcrung srcizugcbcn. * Charkow ist durch cinc furchtbare Ucbcrschwcmmuug heim- gesucht worden. Die ukrainische Negierung hat großzügige Maß nahmen zur Rettung der Bevölkerung und ihrer Habseligkeiten getroffen. In den letzten Tagen sind 82 Fischer in den Strom- schnellen des Dnjepr ertrunken. * Nach einer Meldung aus Washington ist der Antrag zahl reicher Bankiers aus Ncwyork auf Aufhebung dcr Kreditsperre gegenüber Frankreich abgclehnt morden. Als Beweggrund wuroe ausgcführt, daß Frankreich wohl das Schuldenabkommcn Mellon- Verenger provisorisch ausführc, aber noch nicht offiziell ratifiziert habe. EiaaisschuSe und Elternrecht. über die Frage des jetzt erneut vom Neichsinnen- minister v. Keudell angckiindigten Entwurfs eines Reichsschulgcsetzcs wird uns von parlamentarischer Seite geschrieben: Es war eine gewisse Überraschung, als am Mittwoch bei dcr Beratung seines Etats im Hanshaltsausschnß des Reichstages der Innenminister v. Keudell au- küudigte, er werde einen neuen N c i ch s s ch n l g e se tz- cutwurf dem Reichstage vorlegcn. Man hatte näm lich ziemlich sicher damit gerechnet, daß der Entwurf, den 1925 dcr Ncichsinncnminister Schiele hatte ausarbeiten lassen und der wenigstens zum Teil in der Öffentlichkeit bekanntgeworden war, jetzt wirklich zur Beratung kom men würde. Der Artikel 116 der Neichsverfassung sagt, daß alles Nähere über den konfessionellen bzw. simnltancn oder religionslosen (weltlichen) Charakter der Schulen ein künftiges Neichsgcsetz regeln soll. Wenn jetzt das Reichs- inncnministcrium cinen neuen Entwurf hierüber schaffen will, so ist es der v i e r t e. Denn schon 1921 kam der erste heraus, der dann schon fast fertig beraten war — bis auf die strittigen Punkte allerdings —, aber in dcr Versenkung verschwand, als 1924 der Reichstag aufgelöst wurde. Der Schielcsche Entwurf kam überhaupt nicht über cincn so genannten Nesercntenentwurf hinaus, weil die partei politische Konstellation sich bekanntlich im Oktober 1925 änderte. Dann hat sich der Innenminister Dr. K ü l z an die Arbeit gemacht und erklärte Ende vorigen Jahres, daß der Entwurf geburtsrcif sei. Aber wieder kam der Regierungswechsel dazwischen; der Entwurf teilte das Schicksal seiner Vorgänger. Nun soll der vierte in dieser Reihe drankommen. Die unklare nnd daher airch zwiespältig aufgefaßte Fornmlicrung des Artikels 116 dcr Neichsverfassung — eiiier Kompromißarbcit — ist letzten Endes schuld daran, daß man nur so langsam vorwürtskommt. Platzen doch hier die größten weltanschaulichen Gegensätze der Parteien aufeinander. Während die Linke, von der Sozialdemokratie bis zur Demokratischen Partei, un bedingteste Befürworter einer rein weltlichen Schule ist, setzen Zentrum und Deutschnatiouale alles daran, den kousessioncll-christlichcn Charakter dcr Volksschule so, wie er besteht, zu erhalten und gesetzgeberisch zu stützen. Zwischen diesen beiden letzten Richtungen bestehen grundsätzliche Verschiedenheiten in dcr Auffassung und den Zielen eigentlich gar nicht. Bloß haben sie nicht die Mehrheit im Reichstag! Denn schon dic Deutsche Polks partei ist Anhäugerin der Simultanschule, allerdings mit christlichem Charakter, also etwa so, wie sie in Baden, Hessen, Obcrschlesicn und einem Teil des preußischen Ostens vorhanden ist. Man streitet sich, wie diese „nach Bekenntnissen nicht getrennte Schule" (Art. 171), also die Simultauschulc, aussehen soll. Ein weiterer Streitpunkt ist der Satz im Art. 113, das; in den Bekenntnisschulen „der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen dcr betreffenden Ncligionsgescllschaft er teilt" werden soll. Wic ist die praktische Durchführung dieses Satzes zu gestalten, welche Formen soll die durch die Verfassung zweifellos vorgesehene Einflußnahme der Ncligionsgesettschaften erhalten? Welches ist überhaupt die „Normalschnlc" ? Und dann kommt als weitere Schwierigkeit der Satz, daß „der Wille der Erziehungs berechtigten möglichst zu berücksichtigen" ist. Streitfragen über Streitfragen, über die zu einem Kompromiß zu ge langen angesichts der tiefen hierin obwaltenden weltan schaulichen Gegensätze ganz außerordentlich schwierig ist. Denn hinzu kommt ja noch die Forderung der Staats räson, daß „der geordnete Schulbetricb nicht beeinträch tigt werden" darf. Wieder eine Streitfrage: was ist ein „geordneter Schulbetrieb"?