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Sächsische Elbzeitung Tageblatt für die Enthält di» amtlichen Bekanntmachungen für den Stabtrat, da» Amtsaerlmi das Hauptzollamt Bad Schandau, Finanzamt Sebnitz. — Bankkonten: Stad: bank: Bdd Schandau lL — OstlächMche Genossenschaftsbank Zweigniederlassung Bad Schandau — Postscheckkonto: Dresden 83 827 Fernsprecher: Bad SchairdauNr. 22 — Drahtanschrift: Elbzeitung Bad Schandau Erscheint täglich nachm. 5 Uhr mit Ausnahme der Sonn» und Feiertag«. — Bezugs» preis (in NM.) halbmonatlich ins Haus gebracht vl) Pfg., für Selbstabholer 80 Pfg. 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Viel leere Bänke, namentlich auf der rechten Seite, wohl verursacht durch die gerade vor sich gehende große landwirtschaftliche Woche. Die Ministcrbank ist natürlich vollzählig, andere Gesichter statt der verschwundenen, viel Gefolge von Sekre tären, Räten der verschiedensten Ordnung, Landes- Ministern usw. Beim Beginn der Rede des Kanzlers be finden sich fast mehr Menschen auf den Tribüucu und in den Diplomatcnlogcn als unten im Saal. Einiges Ge plänkel der Kommunisten, dann der gleichmäßig eine Stunde dahinfließcudc Vortrag des Kanzlers, der allerlei Bemerkenswertes, kaum aber etwas absolut Neues brachte. Fast zuviel der Worte — die Stimme des Reichs kanzlers zum Schluß merklich erschöpft. Zwischendurch einige Ordnungsrufe an die mit lärmenden Zurufen nicht sparenden Kommunisten. Ein großes „Nh" ging lediglich durch das Haus, als Marx betonte, die jetzige Negierung werde die dargelcgtcn Richtlinien streng befolgen, wenn auch einige der stutzenden Parteien früher vielleicht an derer Meinung gewesen seien. Als der Kanzler seine Papiere zusammengcpackt hatte, wurde» die eingcgau- gcncn Mißtrauensanträge verlesen — besonders derjenige der Demokraten schien Aufsehen zu erregen. Dann bestieg der sozialistische Führer Müller-Franken das Podium und eröffnet den Neigen der Diskussionsredner, unter denen der ihm folgende Graf Westarp von den Dcutschnationalen die größte Aufmerksamkeit im Hause sand. Sitzungsbericht. < 262. Sitzung.) 66. Berlin, 8. Fcbrnar. Präsident Löb« eröffnet die Sitzung und verliest die amt liche Ministerlistc. Vor Eintritt in die Tagesordnung ver langt Abg. Rädel (Komm.) die Behandlung der kommunistischen Interpellation über die Wohnungsnot und den Achtstundentag. Abg. Torglcr (Komm.) fordert Behandlung der Konkordats- sragc. Eine Verbindung dieser Fragen mit der Regierungs erklärung ist unzulässig. Reichskanzler Sr. Marx: Die Reichsrcgicrung, die am heutigen Tage vor die dcntschc Volksvertretung tritt, ist sich einig, das; die Grundlage unserer Politik, die Anerkennung der Nechtsgnltigkcit der in der Ver fassung von Weimar gegründeten republikanischen Staatsform, auch für die Arbeit der neuen Regierung volle Geltung behalten soll. Sic wird entsprechend der feierlichen Erklärung des Herrn Reichspräsidenten in dem an mich gerichteten Briefe vom 20. Januar, daß die neue Reichsrcgicrung gellen der geltenden Weimarer Verfassung für das Wohl des Vaterlandes arbeiten solle, ihr gesamtes politisches Handeln entstellen. So soll cs auch bleiben. Es ist der feste Wille der Rcichsregierung, für den Schuh, die Achtung und die Ehre unserer geltenden Verfassung in ihrer Gesamt heit, ihrer Organe und ihrer Reichsfarbcn, wie sie i» Artikel 8 der Reichsvcrsassnng sestgclcgt sind, mit Tatkraft cinzutretcn. Die Ncichsverfassnng ist durch Beschluß der Nationalver sammlung rechtmäßig zustande gekommen. Es ist daher auch die selbstverständliche Auffassung aller in der gegenwärtigen Nc- gicrnng znsammcngcschlossencn Fraktionen dieses hohen Hanfes, daß Abänderungen von Einzelheiten der bestehenden Verfassung aus dem verfassungsmäßig vorgcschricbencn Wege vorgenommcn werden müssen. Jeden Versuch gewaltsamer oder sonst ungesetzlicher Ab änderung wird die Rcichsregierung als Hochverrat ahnden. Insbesondere wird sie auch gegen alle Vcreinignngcn, die de» rechtswidrigen und gewaltsame» Umstiirz der bestehenden Staatsform bezwecken, Vorgehen. Wie sie von allen Deutschen Achtung der Ncichsverfassnng verlangt, so gilt diese Trcu- pflicht — selbstverständlich unter Wahrung des vcrfassungS- mäßig gewährleisteten Rechts auf freie Meinungsäußerung — vor allem für die Beamten. Diesen ist die Beteiligung an den vorgenannten Vereinen nnd Bcstrebnngcn zu verbieten. Der tatkräftige Schutz der Weimarer Verfassung schließt keines wegs aus, der großen Vergangenheit Deutschlands mit Ach tung zn gedenken. Nach der einmütigen Auffassung der Rcichsregierung soll auch der Vergangenheit und ihren Symbolen Achtung und Ehre gezollt werden. Wenn uns in diesem Zusammenhang ein weiterer Blick in die Vergangenheit gestattet sei, so sehen wir, daß unsere ganze heute bestehende Kultur auf christlicher G rundlagc erwachsen ist. Aus diesem Mutterboden heraus mug sich der Geist des dculfchcu Volkstums immer wieder er neuern. Solche Gcdaukcngängc werden ihre Auswirkung finden bet dem von der Reichsrcgicrung in Aussicht gei uommcucn Reichsfchulgesetz. Die Gruudlagc dieses Gesches ist die Ncichsvcrsassuug. Nach deren Wortlaut und Siuü müsse» die Freiheit des Gewisseus uud die Rechte der Eltcr» gewahrt und die Erteilung des Religiousunlcrrichts in Übereinstimmung mit den Grund sätzen der betreffenden Ncligwusgcsellschast, unbeschadet des Aufsichtsrcchts des Staates, gesichert werden. Auch ist für eine grundsätzliche Gleichstellung der in Art. 1-16 der Rcichsver- sassuug vorgesehenen Schularten zn sorgen. Der Reichskanzler betont wiederholt die vcrantworluugsvollc Stellung der Be amten gegenüber der Verfassung und sagt dann zur Finanzlage des Reiches, cs sei im vergangenen Jahre das-Ziel der Rcichsregierung ge wesen, die Arbeit der Wirtschaft am Wiederaufbau Dcutsch- alatzds zu fördern, ohne daß die Grnndsätze einer gesunden Finanzgcbarung znrückgcslcllt zu werden brauchten. Auch in Zukunft wird cs das Bestreben der Rcichsregierung bleiben, die Interessen des erwerbstätigen Volkes in allen seinen Schichten mit denen der öffentlichen Wirtschaft in Einklang zu halte». Freilich bedarf cs dazu äußerster Sorgfalt, um nicht gegenüber den vorhandenen Einnahmcmöglichkciten in Schwicrigkcitcn zu kommen. Der Herr Reichsminister der Finanzen wird Gelegenheit nehmen, bei der ersten Lcsnng des Haushaltsplans 1927 ans die hiermit im Zusammenhang stehenden Probleme näher cinzngchcn. In den Nahmen der allgemeinen Finanzlage wird auch das Problem des FimmzauSgleichS ciuzufügcu sein, das eine inncnpolilischc Frage vou hervor ragender Bedeutung darstcllt. Dem Hohen Hause liegt der Entwurf eines Gesetzes über einen provisorischen Finanzaus gleich vor, dessen baldige Verabschiedung dringend erwünscht erscheint. Darüber hinaus wird cs das Ziel der Reichs rcgicrung sein müssen, eine Übereinstimmung mit den Länder» über die Gesamtheit des Fincmzausglcichproblcms möglichst bald hcrbciznsührcn. Oer Wehrmacht wird die Ncichsrcgicrung ihre besondere/ Aufmerksamkeit und Fürsorge widmen. Sic wird mit grösstem Nachdruck bemüht sei«, das Vertrauen des deutschen Volkes zu seiner Wehrmacht in allen Schichten und in allen Parteien zu festigen. Daö Heer »inst dem politischen Kampf ein- für allemal entzogen werden. Das »on mir an dieser Stelle am 16. De zember 1926 entwickelte Programm einer endgültigen Lösung der Reichswehr von aller Politik wird ohne Einschränkung zur Ausführung gebracht. Ich wiederhole im ciiizclnc», daß Sorge getragen werden wird, die Unterbindung jeglicher Be ziehungen von Politischen oder politisierenden Verbänden, zu denen die sog. Wchrvcrbändc aller Richtungen nnd Formen in erster Linie gehören, zur Wehrmacht aus die Dauer sichcrzustcllcn. Die Verordnung des Herrn Reichs präsidenten vom 81. Dezember 1926 über ungesetzliche Ein stellungen wird strengstens durchgcführt werden. Es werden ferner der Öffentlichkeit in nächster Zeit ergänzende An ordnungen bckanntgegcbcn werden, nach denen beim Rc» kruticrungüverfnhrcn die Berücksichtigung aller vcrfassungs- trcnen Volkökreisc sowie unter Mitwirkung der Verwaltungs behörden der Länder durch tatsächliche Auskünfte der aus nahmslose Ausschluß aller vcrfaffungSscindlichc» Elcmciitc bei der Einstellung von Soldaten gewährleistet wird. Daß ich bei der Verkündung und Verwirklichung dieses Programms in vollster Übereinstimmung mit dem Herr» Reichswehrmiuister und den Herren Chefs der Heeres- und Marineleitung znsammcnarbcite, stelle ich mit allem Nachdruck fest. Nach eiucm Appell an die Parteien und die gesamte Öffentlichkeit kommt der Reichskanzler ans das - Gebiet der Außenpolitik und betont: Auf keinem Gebiete ist die Stetigkeit in den Zielen der Rcichsregierung in höherem Grade die Voraussetzung fruchtbringender Arbeit als ans dem Gebiete der Außenpolitik. So versteht cö sich von selbst, daß die Neichörcgicrung die bisherige Außenpolitik im Sinne der gegenseitigen Verständi gung weiterversolgen soll. Diese Linie ist klar nnd eindeutig ersichtlich aus de» mit Zustimmung der verfassungsmäßigen Instanzen getroffenen Entscheidungen der letzten Jahre, Die Außenpolitik, welche die Rcichsregierung seit Kriegsende ohne Unterlaß unbeirrt verfolgt und oic schließlich zu dem Londoner Dawes-Abkomme», zum BcrtrngSwerk von Locarno und zum Eintritt in den Völkerbund geführt hat, ist gekennzeichnet durch den Verzicht auf den Gedanken der Revanche, ihre Tendenz ist vielmehr die Herbeiführung einer gegenseitigen Verständigung. Wie auch immer die Haltung der einzelnen Parteien in der Vergangenheit gewesen sein mag, für die Zukunft können dir durch jene Alte begonnene Entwicklung und dic dadurch gc- fchafscncn Grundlagen allein maßgebend sein. - Es bedarf dabei nicht des Hinweises daraus, daß in Person des Reichskanzlers, der nach der Verfassung die Richt linien der Politik zu bestimmen hat, nnd in der Person des Außenministers, dem die Durchführung der Außenpolitik obliegt, kein Wechsel cingctrcten ist. Reichskanzler nnd Außenminister würden den an sie er gangenen Rufen zur Übernahme ihrer Ämter nicht entsprochen Naben wenn Ne nick» Lurrb die aeiührtcn Verhandlungen über. die Regierungsbildung dic feste Gewähr dafür besäße», daß diel Absichten und Ziele der bisherigen Außenpolitik von allen Mitgliedern dcö Kabinetts einmütig gebilligt werden und daß hinter dieser cimttütigcn Billigung dirjcnigcn Fraktionen stehen, welche dic Regierung unterstützen. Ans dem Wege dieser Politik liegen hinter uns dic Bo»- irciuug des Ruhr- uud> Sanküonsgcbictcs, dic Räumung dcr nördlichen Nhcinlandzonc und dic Beendigung dcr Tätigkeit der fremden Militärkontrollkommissioncn in Deutschland sowie dic noch in dcn letzten Tagen erzielte Erledigung der beiden letzte» Punkte dcr Enüvassnnngssragc, nämlich dcr Frage» des Kriegsmaterials und dcr Ostscstuugcu. An erster Stelle sicht dabci dic Ausgabe, dic freie Ausübung dcr Souvcräniint über das deutsche Staatsgebiet wieder herzustcllcu. Solange dic zweite nnd die dritte Rhcinlandzuue noch von fremde» Truppen besetzt bleiben, sind dic dort bestehende» Zn- ständc vor allem auch eine dauernde Gefahrenquelle für die günstige Entwickelung unserer Beziehungen zu unseren Nach barländern im Westen. Dic Ncichürcgicruiig muß erwarten, daß sich auch bei dcr Lösung dieser Ausgabe dic Politik dcr grgcuscitigcii Verständigung bewähre» wird. Dcr Rcichskauzlcr verzichtet daraus, dic übrigen Ausgaben dcr Außcnpolitik im einzelne» zu berühre», uud will das dem Alißcuniiuistcr bei dcr Etgisbcratuug übcrlasscu, hcbt aber hervor, daß dic jetzige Außenpolitik keine Herabminderung unseres Jntcrcsscs an dcr Pflege unserer sonstige» iutcrnaüo- nalcil Beziehungen zu dcn übrigen Staaten, insbesondere zu dem uns benachbarten Rußland nnd dcn Vereinigten Staaten von Amerika in sich schließe. Denn eine Politik des Friedens nnd der Verständigung, wie wir sic uns zur Ausgabe mache«, kann nur eine gleichmäßige nach allen Seiten sei». Die innere Loge Deutschlands in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht zeigt die Tatsache, daß der Weltkrieg mit allen seinen schlimmen Folgen eine tief greifende soziale Umschichtung in unserem Volke geschaffen Hal. Die Zahl der Unselbständigen und Besitzlosen Hal sich vermchrl. Alle Wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen der Rcichsregierung müsscn von dem Streben zeugen, nach aller Möglichkeit dic nngchenre Zahl dcr Arbeitslosen zn verringern und die Lage dieser Unglücklichen zu verbessern. Wie schon der Herr Reichspräsident in seinem an mich gerichte te» Brief vom 20. Januar ausgcführt hat, wird «S dic neue Rcichsregierung als ihre besondere Pflicht anschcn, die be rechtigten Interessen dcr breiten Arbeitcrmassen zu wahre». Eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist ohne eine wohlorganisicrtc und tatkräftige Arbeitsvermittlung nicht denkbar. Insbesondere wird daraus hinzuwirkcn sein, daß dic Leistungsfähigkeit dcr Ars suachwcisc gestärkt und ihr Wirkungsgrad erhöht wird. Hoher Wert wird auch in Zu kunft — namentlich im bevorstehenden Frühjahr — auf dic vcrmchrlc Vermittlung städtischer, vor allem jugendlicher Er werbsloser in ländliche Arbeitsstellen zu legen sein. — Als be sonders wirksames Mittel, brachliegende Bolkskrast imtzbrin- gcnd zn verwenden, wird dic Rcichsregierung das landwirt schaftliche S i c d lu u g s w c r k in dcn dünnbcvölkcrtcn Ge bieten nachhaltig fördern. Eine befriedigende, dauernde Lösung dcr dadurch aufgcworscucn Uutersttttzungsfragc ist nur mög lich, wenn baldigst an dic Stelle der Fürsorge dic gesetzliche Arbeitslosenversicherung tritt. Dic Rcgicruug lcgt daher cnlschcidcndcn Wert darauf, daß dcr dcm Reichstag vorliegende Entwurf eines Gesetzes über Arbeitslosenversicherung ans Gründen dcS Etats des Reiches, der Länder uud Gemeinden möglichst vor dem 1. April verabschiedet wird. Wie aus dem Gebiete dcr Arbcitsloscuvcrsichcrimg, so soll auch für daS ganze Arbcilsrccht der große Gedanke der Gleichberechtigung von Ar beitgebern und A r b c i l u c b m c r n, ihres paritätischen Zusammenwirkens in Betrieb uud Beruf in gleicher Weise wie bisher bestimmend bleiben nnd immer mehr zur praktische» Auswirkung gebracht werden. Der nächste Schritt wird dic Schaffung ciucr umfasfcndcn A r b e i t s seh u ü g cse tz - gcbung unter besonderer Berücksichtigung dcr Bergarbeit fein. Darin soll — ausachend von den deutschen Verhält- Fiir eilige Leser. * Die belgische Kammer nahm den Gesetzentwurf an, dcr die Herausgabe der beschlagnahmten Titel vorsieht, gegen dic bis zum 31. März 1927 kein Einspruch erhoben wird. * Wie dem Deutschen Handelsdicnst aus Paris gemeldet wird, Hal dci Bant von Frankreich den Wechseldiskont von 6,5 auf 5,5 Prozent und den Lombardzinssal; von 8,5 auf 8 Prozent er mäßigt. * In polnischen Negierungskrciscn spricht man von einem Vertragsangebot des tschechoslowakischen Außenministers, nach dcm sich Polen und die Tschechoslowakei gegenseitig ihre Grenzen garantieren sollen. * Nach einer Meldung aus Toulon wurde dort Ler bekannte Professor am Konservatorium Martre von einer früheren Schülerin, mit der er brechen wollte, durch einen Rcvolverschuß getötet. * Wie aus Lissabon gemeldet wird, hat ein Teil der Garnison Porto gemeutert. Die Regierung hat über Portugal den Belage rungszustand verhängt.