Volltext Seite (XML)
Sächsische Elbzeitung Tageblatt für die Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen silr den Stadtrat, das Amtsgericht, das Hauptzollamt zu Bad Schandau und des Finanzamtes Sebnitz Gemeindeoerbands-Girokonto: Bad Schandau 36 — Bankkonto: Dresdner Bank Zweigstelle Schandau — Postscheckkonto: Dresden Nr. 333 27 Fernsprecher: Bad Schandau Nr. 22 — Drabtanschrist: Eibzellung Bad Schandau Erscheint lüglich nachm. 5 Uhr mit AusmUimc der Sonn- und Feiertage. — Bezugspreis halbmonatlich ins Han« gebracht 00 Gold-Psg., siir Selbstabholer 80 Gold-Pfg. Eiuz. Nummer 10 Gold-Pf«. — Bet ProdukNontzvcileuernngcu, Erhöhungen der Löhne und Maleralienpreisc behalten wir uns das Recht der Nachsordcrung vor Sächsische Schweiz Tageszeitung flir die Landgemeinden Altendorf, Klcingiehhtlbel, Kleinhenners dorf, Krippen, Lichtenhain, Mittelndorf, Ostrau, Porschdorf, Postclwitz, Prossen, Rathmannsdorf, Neinhardtsdorf, Schmilka, Schöna, Waltersdorf, Wendisch- führe, sowie siir das Äesamtgcbiet der Sächsisch - Böhmischen Schweiz Druck und Verlag: Sächsische Elbzeitung, Alma Hieke — Verantwortlich r K. Rohrlapper Anzeigenpreis (in Goldmark): die 7gcipallenc 35 mm brcilc Prtitzeilc 15 Psg., siir aus wärtige Auftraggeber 20 Psg., 85 mm breite Netlamezcilc 80 Pfg. Tabellarischer Satz nach besonderem Taris. — Bei Wiederholungen wird entsprechender Rabatt gewährt Anzeigenannahme siir alle in- und ausländischen Zeimngen Nichterscheinen einzelner Nummern infolge höherer Gewalt, Streit, Aussperrung, Betriebsstörung u!w. berechtigt den Bezieher nicht zur Kürzung des Bezugspreises oder zum Anspruch ans Lieferung der Zeitung Nr. 234 Vad Schandau Alontag, öen 6. Oktober 68. Zahrg. Für eilige Leser. * Nach auöländischcu Meldungen sei der Eintritt Deutsch lands in den Völkerbund für Dezember vorgesehen. * Rcichsinucnministcr Dr. Jarres will zurücktrelcn und sein Duisburger Oberbürgermcistcramt wieder übernehmen. * Die Unterzeichnung der Verträge über die Auflegung der deutschen 800-Millioncn-Anlcihc ist vor Mitte Oktober zu erwarten. * König Hussein von Hcdschas, der Grabscheits« von Mekka, hat wegen innerer Unruhen abgcdankt. AarteÜaktik. Ober dle lnnerpolitischc Lage, wie sie sich zurzeit dar» stellt, wird von parlamentarischer Seite aus Berlin ge schrieben: „Sie können znsammen nicht kommen, die Wasser find allzu tief." Dieser etwas variierte Vers ans den „Königs kindern" paßt gut auf die politische Situation des Augen blicks oder vielmehr der Zeit bis znm nächsten Mittwoch, an dem die verschiedenen Parteien beraten wollen. Nach dem nämlich der Kanzler mit den Sozialdemo kraten und den D c n t sch n a t i o n a l e n Besprechun gen zwecks Umbildung nnd Erweiterung der Negierungs- koalition gehabt hat, Besprechungen, die praktisch völlig ergebnislos verlaufen sind, für das Ziel, das sich der Kanzler gesteckt hatte, nämlich die „Volksgemeinschaft", also die Koalition von Hergt bis Hilferding, kann Dr. Marx das Resultat all dieser Besprechungen in den oben zitierten Vers znsammenfasscn. Der Kanzler hat das Menschenmögliche versucht; aber gegen Parteiprogramme kämpfen Götter selbst vergebens. Ssußerdem ist eine gemeinsame Plattform für diese Volks- gemcinschaftsidee des Kanzlers schon deswegen eine Un möglichkeit, weil die Sozialdemokratie Neuwahlen will und ihre Taktik darauf einstcllt. Die Anfragen, die sie an die Deutschnationalen gerichtet wissen will, sind von einer Art, das; selbst die Regierung eine klare Stellungnahme beispielsweise zn der Frage der Natifiziernng des Washingtoner Abkommens für den Achtstunden- arbcitstag ebensowenig znstandebringen könnte wie über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Oder über andere Fragen der künftigen auswärtigen Politik. Gerade alwr der Achtstundcnarbcitstag soll für die Sozialdemokratie die Hälfte der Wahlparole ab geben, mit der sie etwa bevorstehende Neuwahlen machen will. Die andere Hälfte soll der Feldruf gegen die Agrar schutzzölle abgcben. Wenn es gelingt, den Deutsch- nationalen die Schuld für das Scheitern der Verhand lungen auf die Schultern zu legen, dann hofft man, dab dem Kanzler als einziger Ausweg nur noch Neuwahlen offcnstchen, bei denen man in der sozialdemokratischen Partei die Niederlage vom 4. Mai besonders den Kommu nisten gegenüber wieder wcttmachcn kann. Die Negierung, also die K o a l i t i o n s p a r t c i e n d-er Mitte, ist in einer verzwickten Lage. Die Deutsche Volks Partei hat sich durch ihr Schreiben vom 28. August festgclcgt ans eine Erweiterung der Ne gierungskoalition nach rechts. Die grundsätzliche, aller dings durch die Stellung gewisser Bedingungen belastete Bereitwilligkeit der Sozialdemokraten, bei der Negierung mitzumachcn, hat also eine ganz neue Situation geschaffen. Ein gemeinsames Arbeiten von Deutschnationalen und, Sozialdemokraten in demselben Kabinett ist aber praktisch ausgeschlossen, so das; die Deutsche Volkspartci nun ent weder die Sozialdemokraten abweisen oder ihrem Ver sprechen vom 28. August untreu werden mühte. Auch im Zentrum, wo weite Kreise mehr zu einer Zusammen- nrbeit mit den Sozialdemokraten Hinneigen als mit den Deutschnationalen, ergibt sich doch auch eine sehr starke und einsluhrciche Richtung, die an der Heran ziehung der Deutschnationalen fcsthält. Auch in derj Demokratie ist der Wille, die Deutschnationalen nach wie vor anszuschalten, nicht so unbedingt, wie ihre Presse es verkündigt. Von Neuwahlen versprechen sich diese Par teien und damit die Negierung nicht viel, sicherlich nichts Entscheidendes. Man hat keine Wahlparole. Man hat aber auch bei den Deutschnationalen, also der Opposition, keine Wahlparole. Kurz, man weis; über haupt nicht, was man machen soll. Falls man die Deutsch- nationalen trotz ihres Entgegenkommens, das im Beschluß der Parteivertrelung vom 30. September zum Ausdruck kam, von der Teilhaberschaft an der Negierung nach wie vor ansschliehcn will, etwa dadurch, das; man an sie die Frage stellt: „Wie stellt Ihr Euch zu der bisherigen PolitikdesKabincttsMarx? Billigt Ihr sie?" so hat man dort mit schärfster Opposition zu rechnen, die vor allem auch in einem Wechsel in der Person des Partei- Vorsitzenden znm Ansdruck kommen nnd an diese Stelle einen Vertreter der schärfsten Tonart bringen soll. Dann hat die Negierung auf der Rechten die schärfste Opposition und ist zur Schaffung einer parlamentarischen Mehrheit auf die Sozialdemokratie angewiesen, die sich ihre Zu- stimmung zur Negierungspolitik natnrgemäs; teuer be zahlen lassen wird. Und das kann wieder die Deutsche Richtlinien des Kanzlers Marx will Volksgemeinschaft. Berkin, 4. Oktober. Reichskanzler Marx hat, wie man erfährt, gemäß emer bet der Aussprache mit den Beauftragten der Dentschnatio- nalen Vollöpartei geäußerten Absicht, bestimmte Richtlinien für die Führung der äußeren nnd inneren Politik ent warfen. Diese Richtlinien sollen die Grundlage für die Zusammenfassung der in Betracht kommenden Parteien bilden. Auf Grund dieser Richtlinien werden die Ver handlungen mit den Fraktionen wcitcrgcführt werden. Der Reichskanzler soll dem Vernehmen nach trotz der bisher ergebnislosen Verhandlungen nicht geneigt sein, seinen Plan der V o l k s g e m e i n s ch a f t aufzugeben. Er wolle vielmehr an ihm fcsthatten bis zu dem Augenblick, wo sich die absolute Uumöglichkeit seiner Verwirklich;;^ hcrausstcllt. Man erhofft in Kreisen, die dein Reichskanzler nahe stehen, endgültige Klarheit in einigen Tagen, nämlich, sobald die Partcisitznngen stattgefnndcn haben. Die De mokraten werden bereits Dienstag, Zentrum, Volkspartei und Deutsch nationale voraus sichtlich spätestens Mittwoch, die Sozialdemokraten Donnerstag ihre Beschlüsse fassen. Kundgebung der Deutschen Vottspartet. über die Auffassung der Deutschen Volkspartei zu den Kcgierungsverhandlungcn wird eine Erklärung ausge- geben, in der es heißt, die Verhandlungen dürften nicht durch ein „Frage- und Antw ortspiel" verzögert werden. Es müsse vielmehr sofort ein Negicrungs- vrogramm ausgestellt werden, auf Grund dessen mit den Fraktionen zu verhandeln sei. Dann wird weiter gesagt: „Scheitert der Versuch der Bildung einer Regierung von der Deutschnationalen Volkspartci bis zur Sozialdemo ¬ kratie, so muß alsbald über die Hinzuziehung nur der Dentschnatio nalen Volkspartet verhan delt werden. Anch wir sind der Auffassung, das; deren bis herige Stellungnahme noch, der Ergänzung und .Klärung bedarf. Wir hoffen, das; die Deutschnationale Volkspartci in der Lage ist, ihre Mitwirkung zu dem Regierungs- Programm in l o y a l c r D n r ch f üh r n n g d e r a u ß e u- und innenpolitischen Notwendigkeiten zn- znsagcn. Erfüllt sich diese Erwartung, so darf die Nc- gieruttgserweitcruttg durch ihre Zuziehung nicht an prinzi pieller Ablehnung durch Fraktionen der Mitte scheitern. Angesichts der Haltung eines Teiles der Presse der Zen trumspartei und der Dcutschdcmokratischen Partei wird man erwarten dürfen, das; die Sitzungen der beiden Frak tionen die notwendige Klärung bringen. Auf Grnnd der nach den Maiwahlcn zwischen den Fraktionen nnd zuletzt vom Reichskanzler geführten Verhandlungen über die Re gierungsumbildung mit der Deutschnationalen Volkspartci und nach den dieser in; August von Zcntrnmsvertrctern gemachten Znsagcn dürfen wir bestimmt annchmcn, das; die beiden Parteien sich einer Erweiterung der Reichs regierung nach rechts nicht grundsätzlich versagen. Sollte dies dennoch geschehen, so würde sich die Deutsche Volks- parte* ihre Handlungsfreiheit Vorbehalte;»." * Dr. Jarres tritt zurück. Dem Vernehmen nach hat Neichsinnenminister Dr. Jarres den Wunsch gcänßert, sein Amt nicdcrzulegcn und den früher von ihm bekleideten Posten eines Ober bürgermeisters von Dnisbnrg wieder anzutretcn. Die Besatzungsbchördc hat dem Minister zwar die Einreise in das besetzte Gebiet gestattet, nicht aber die Wiederanfnahme seiner Dienstgeschäfte. Augenblicklich finden mit der Be- satzungsbchörde Verhandlungen über diese Frage statt, deren Verlauf als aussichtsreich bezeichnet wird. Volkspartei nicht mitmachcn, deren Führer, Dr. Strese - mann, von der Sozialdemokratie mit schärfstem Miß trauen betrachtet wird. Was soll nun geschehen? Wird die Deutsche Volks- Partei ihr Wort wahr machen, daß sie die Heranziehung der Deutschnationalen in die Negierung „mit allen Mit teln" erzwingen will? Vielleicht sogar durch. Aus tritt aus der Negierung im Reich und in Preußen? Vorläufig hat man die Entscheidung hinausgeschobcn bis znr Mitte dieser Woche. Vielleicht aber kommt gar keine Entscheidung, vielleicht wird der Kanzler mit der bis herigen Koalition, die eine parlamentarische Minderheit ist, wciterrcgieren und es der Opposition überlassen, den Angriff zu wagen. Das aber würde bedcnten, wie ans den bisherigen Verhandlungen klar geworden, daß seine Jdeee der Volksgemeinschaft gescheitert ist. Eintritt Deutschlands in den Völkerbund im Dezember? Genfer nnd Pariser Meldungen. Nach übereinstimmenden Mcldnngen der Genfer nnd Pariser Presse rechnet man bestimmt mit einer kurzen Sondcrtaguug des Völkerbundes im Dezember, die Deutschlands Aufnahme beschließen soll. In einigen Ber liner Kreisen wird diese Ankttndignng für zntreffcnd ge halten, während man sie an anderer Stelle für eine» Ver suchsballon Interessierter ansicht. Anßerungen des Reichskanzlers Dr. Marx gegenüber einem Korrespondenten des „Daily Expreß" wurden an einigen Stellen dahin aufgefaßt, das; die deutsche Negie rung ans ihr Memorandum zum Eintritt in den Völker bund keine Antwort erwarte. Das ist, wie halbamtlich versichert wird, durchaus irrig. Zweck des Memorandums ist, wie der Reichskanzler den; Korrespondenten gesagt hat, der deutschen Negierung Gewißheit über einige Punkte zu verschaffen, deren Bedeutung für die Stellung Deutsch lands zum Völkerbund ausschlaggebend ist. Die deutsche Regierung erwartet, daß ihre Auffassung von den im Völkerbundrat vertretenen Mächten geteilt und deren Zu stimmung zum völlig gleichberechtigten Eintritt Deutsch lands in den Völkerbund ihr znr Kenntnis gebracht wird. Wie bekannt, sind die befragten Negierungen gebeten wor den, ihre Ansicht der deutschen Negicrnng schriftlich mitzn- teilen. Es kann daher keine Rede davon sein, daß der Reichskanzler auf das Memorandum keine Antwort er warte. > Die Franzosen verhaften Stnhlhclmlcute. Neustadt, 5. Oktober. Die französische Besatzungsbehörde verhaftete elf junge Leute verschiedener Verusskreisc wegen Zugehörigkeit zu einer in; besetzten Gebiet verbotenen Vereini gung. Sie trugen Hakenkreuz- sowie Stahlhelmabzeichen. Die neue Reichsbank. In der außerordentlichen Generalversammlung der Neichsbank am Wochenende sprach der ans London zurückgekehrte Präsident Dr. Schacht über die nenen Be« sttmmnngen für die Neichsbank, die eine von der Reichs- regicrung unabhängige Bank sein wird. Es kam vor allen Dingen darauf an, dem Institut seine Selbständigkeit zu erhalten. Das neue Kapital der Bank soll 300 Millionen Goldmark betragen. Zn diesem Zweck ist es notwendig, neue Anteilscheine anszugcben, nm die gesetzliche Höhe zu erreichen. Das bisherige Kapital von 180 Mil lionen Papicrmark wird im Verhältnis 2:1 zusammcn- gelegt, so das; 210 Millionen neue Anteilscheine ausgegeben werden müssen. Dr. Schacht erklärte dabei wiederholt, das; aller Voraussicht nach in der nächsten Woche die Formali täten der deutschen 800-Millionen-Anleihe erledigt sein werden, so daß also die Anleihe gesichert erscheint. Neue Ermäßigungen bei -er Post. Berlin, 5. Oktober. Die Post hat mit Wirkung vom 1. November an die Ge bühren des Gcldvcrkchrs ermäßigt. Für Postanweisungen ist wieder ein Meistbetrag festgesetzt worden, und zwar 1000 M. Die neue» Postanweisnugsgebühren betragen bis 25 M. 20 Pf., bis 100 M. 40 Pf., bis 250 Ak. 60 Pf., bis 500 M. 80 Pst bis 750 M. ISO Pf., bis 1000 Ai. 160 Pf. In; Postschcckverkehi betragen die neuen Gebühren für Einzahlungen mit Zahlkarle Lis 25 M. 10 Pf., bis 100 M. 20 Pf., bis 250 M. 30 Pf., biö 500 M. 40 Pf., bis 750 M. 60 Pf., bis 1000 Ri. 80 Pf. und bei Beträgen von mehr als 1000 M. (unbeschränkt) 1 M. Die feste Gebühr für Barauszahlungen im Postscheckverkehr ist von 20 auf 15 Pf. ermäßigt worden. Die Anzahlnngsgebiihr für Poft- krcditbriesc ist auf die Hälfte ermäßigt. Die neue Gebühr be trägt 10 Pf. für je 100 M. des Kreditbriesbelrages, mindestens aber 1 M. für jeden Kreditbrief. poüüsche Mm-schau. Deutsches Reich. Das NcichSkabinctt zur Einhcitökurzschrift. In seiner letzten Sitzung nahm das Ncichskabtnctt mit Befriedigung vom Zustandekommen der Vereinbarungen über die Einheitslurzschrift Kenntnis. Das Ncichs- ministerium des Innern wurde ersucht, im Einverständnis mit dem Sparkommissar, der die Einführung einer einheit lichen Kurzschrift von; Standpuukt der Verbilliguug und Vereinfachung der Verwaltung befürwortet, das Weitere zn veranlassen und zur Erleichterung der einheitlichen Durchführung Nichtlinien anfzustcllen. Strafrechtliche Verfolgung der Bettelei beim Ausland. Die Negierung will jetzt den für Deutschland beschä menden Unfug der Überschwemmung des Auslaudes mit