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68. ^cchrg Nr. 85 Bad Schandau. Mittwoch, den y. ^lpril Der Stimmenzuwachs und -Verlust Ler einzelnen Parteien stellt sich ungefähr folgendermaßen: Gegenüber den Landtagsivahlen von 1920 haben die Demokraten 175 000 Stimmen, die Bayerische Volkspartei 250 000 Stimmen und der Bauernbund 28 000 Stimmen verloren, die Vereinigte Nationale Nechte 180 000 Stim men, wobei die ans die Nationallibcrale Landespartei und die Deutsche Volkspartei entfallene» Stimmen mitgerechnet sind. Im Jahre 1920 hatten Mehrheitssozialdemokraten und Kommunisten insgesamt 921744 Stimmen erhalten, so daß diese Linksparteien jetzt 304 000 Stimmen verloren haben. Zuzurechnen wären bei allen Parteien die noch in her Pfalz zu erwartenden Stimmen. Die Emisttousbauk, über die man besonders eingehend verhandelt hat, kann man Wohl besser „Reparationsbank" bezeichnen, da sic den gesamten Geldverkehr zwiscl-en dem Deutschen Reiche einerseits und der Neparationökommlssion als der Treuhänderin unserer Weltglänbiger andererseits darstcllt. I» ihr sollen Neichsbank, Rcntenbank und Gold kreditbank anfgehen und das neue Zahlungsmittel für Deutschland unter ihrer Kontrolle geschaffen werden. Schließlich ist aber wenigstens ein einziges etwas helleres Licht auf diesem dunklen Gemälde zu finden: die Sachverständigen erklären, daß die Wiederherstel lung der deutschen Wirtschaftseinheit unbe dingt erforderlich sei, »amcntlich die einheUlicl-e Zusammen fassung von Zöllen und Eisenbahnen. Letztere dürften im Vesctzungsgcbiet einer interalliierten Kontrolle nur so weit unterworfen bleiben, als cs die Sicherheit der Besetzungs- truppcn zulasse. Damit ist jedenfalls über die Räumung des Nuhrgcbietes nicht das geringste gesagt, und die Kom mission wird sich auch hüten, dieses heiße französische Eisev irgendwie zu berühren. Das also ist des Pudels Kern. Gewiß mögen die amerikanischen Sachverständigen geglaubt haben, objektiv in ihrem Bericht die Zahlungsfähigkeit Deutschlands fest« gelegt zu haben, damit eine Lösung der dringendsten welt politischen Frage, nämlich des Reparationsproblems, zv bringen. Doch was ist daraus geworden? Politische Rundschau Deutsches Neich. Geltung von Gesetzen im besetzten Gebiet. Nach Mitteilungen des Präsidenten der Ncichsvcr- mögcnsverwaltnng für die besetzten rheinischen Gebiete hat Vie Interalliierte Rhcinlmidkonunission u. a. folgende Gesetze des Reiches zugclasscn: Änderung der Telegraphenordnung, der Postordnung,Eiuz ichungder Neichstzankuotcu zl^ die neue Fassung des Wahlgesetzes über die Wahl des Reichs präsidenten, Änderung des Neichswahlgcsetzes, die Verord nung über die Neichswahl und Neichsstimmordnung usw. Eine Million Goldmark nuS der Nvthilfe. Der NcichsarbcitsanSschnß der Deutschen Nothilfe hak aus den Nestbeständen des „Deutschen Volksopfers" und der von der Zentralarbeitsgemcinschast eingeleitelen Sammlung „Ruhrhilfe" sowie aus dem Ausgleichsfonds der „Deiüsü-en Nothilfe" eine halbe Million Goldmark zur Verteilung auf das bestzte Gebiet bestimmt. Für das unbesetzte Gebiet konnte ans den bei- der NeichsgeschäftSstelle der Deutschen Nothilfe unmittelbar eingegangenen Spenden und den ersten Erträgen der von der Neichspostverwaltung zugunsten dev Deutschen Nothilfe herausgegebenen Briefmarken ebenfalls eine halbe Million Goldmark zur Verteilung gelangen. Die Gendarmerie an der Saar. Auf eine Anfrage im englischen Unterhaus, ob die RS gierung ihren Vertreter auf der nächsten Sitzuna Les Völker« Die Frankfurter Messe. . Reden von D r. Marx und Hamm. s. Frankfurt a. M., 7. April. Die zehnte Frankfurter Frühjahrsmesse, die heute offiziell eröffnet worden ist, ist imgewöhnlich gut beschickt; die Zahl der Aussteller ist größer als sonst, und es herrscht ein außerordentlich großes Warenangebot. Das gilt vor allem für die Text ilm esse und den Schuh markt. Bevorzugt werde« die teueren Waren, was nicht wundcr- uehmen kann, da die Frankfurter Messe von jeher als Q u a l i t ä t s m e s s e galt. Das Geschäft ist ziemlich rege, trotz der hohen Preise, die verlangt werden. Zum Besuch der Messe sind Reichskanzler Dr. Marx, der Neichsfinanzminister Dr. Luther, der Reichswirtz schaftsminister H a m m und der bayerische Ministerpräsi dent Dr. v. K n i l l i n g hier eingetroffen. Während eines Empfangs, den das Mcßamt zu Ehren der Vertreter der Reichs- und Staatsregierungen veranstaltete, hielt der Reichskanzler eine bemerkenswerte Rede. Er bekannte sich zu denen, welche die Stunde herbeischnen, in der endlich über das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich verhandelt werden würde. Das sei besser, als Noten zu wechseln und als Sonntagsreden zu halten, auch wenn es sich um Marx-Reden handle. Endlich müsse doch der ewige Krach ein Ende nehmen, da mit wirtschaftliche Güter produziert werden können. Ncichswirtschaftsministcr Hamm sprach auf Ein ladung der Frankfurter Handelskammer über die Entwick lung der Beziehungen Deutschlands zum Auslande. Er betonte, daß Deutschland nicht reich genug sei, alles hercin- zulassen, was »ach all den Jahren der Entbehrung die Kon sumenten reize. Andererseits könne der Staat niclü die Mittel anfbringcn, um von sich aus die notwendige Regu lierung dnrchznsetzen. Deshalb sei es mehr denn je Auf gabe der Wirtschaft, durch eine verständige Zurückhaltung dafür zu sorgen, daß die so mühsam erreichte Stützung nickst erneut gefährdet werde. Außer dem Ncichswirtschafts- ministcr sprach im Auftrage der preußischen Regierung Staatssekretär Döulwss. Krist zur Dermögenssteuer- erklsrung kis 36. April. Rücksicht auf besondere Schwierigkeiten Mit Rücksicht auf die besonderen Schwierigkeiten, die blcSmal die Ausfüllung der VcrmügettSstcucrcrklärungctt den Landwirte» in« Hinblick auf die Berechnung der wahren Veitrngöwcrtc und den Gewerbetreibenden im Hinblick auf die Umstellung der Bewertung in Goldmark bereitet, ist die Frist zur Abgabe der Vermögenssteuer- crklürnng biS znm 3». April 1924 vcrl ä n gcrt worden, wie daS NeichSfiuanzministcrinm mitteilt. ES kann nnnmehr erwartet werden, dass die Steuererklärun gen mit der durch die Fiunnzlagc dcS Reiches dringend ge botenen Gewissenhaftigkeit auögefüllt und rechtzeitig ein- gereicht, sowie dass die mit der Stencrerllärttng fälligen Beträge unmittelbar nach Fertigstellung der Steuer- erltärnng entrichtet werde». AM UM bayerische Landtag. Die voraussichtliche Zusammensetzung. Die gennice Verteilung der Mandate wird sich zu nächst noch nicht aufstcllen lassen, da die Wahlen am 4. Mal in der Pfalz nicht unwesentliche Veränderungen bringen können. Nach den jetzt vorliegenden Zahlen würde sich für die einstweilige Mnndatvcrteilung folgendes Bild ergeben: Bayerische Volkspartei 35, Völkischer Block 2», Sozialdcmo- kratcn 17, Vereinigte Nationale Rechte 8, Bauern- und Mittelstandsbund 8, Kommnnistcn 8, Deutscher Block (Demokraten) 2, Nationallibcrale LandcSpartci 1 Sitz. Der Volksentscheid ist mit 1224 017 „Ja" gegen 1263 892 „Nein" abgelehnt worden, vereinigte also doch viel »lehr Stimmen auf sich, als es zunächst den An schein hatte. Freilich blieb er weit hinter der erforderlichen Zweidrittelmajorität zurück. . > Unsere Reparationslast. . Kurz vor der übcrreicknmg der Sachverständ!genbcrichte an Lie RcparaNouskommission zur Feststellung der deutschen Zahlungsfähigkeit wird uns von unterrichteter Seite ge schrieben: Fast ein Vierteljahr sind die beiden Sachverständigen- ausschüsse in Paris au der Arbeit, um die Reparatioussrage zu lösen. Das war ihre Aufgabe, und sic haben die Auf gabe dahin aufgefaßt, daß sic die Neparationsver* p f li cht un ge n sDeu t s ch la n d s auf eine internatio nale Basis stellen. Aus den bisherigen Indiskretionen, vor allem aber ans einer Veröffentlichung des „Matin" läßt sich sagen, daß die In te r n a t i o n a l i s ie ru ng der deuts che nSchuld Las Ziel Ist, auf das Der Bericht hin strebt. Die Ausschüsse hatten soznsagen als Voraufgabe die Stabilisierung Ler deutschen Währung und, damit eng verknüpft, die Balancierung des deutschen Budgets zu bearbeiten. In dieses Budget werden mm die Neparaliousverpflichtungen als Ausgabeposten einge setzt und die Balancierung durch Erhöhung der Einnahmen- feite erreicht. Und zwar so, daß eine Reihe von Zöllen so wie gewisse Kousumstcuern niit ihren Erträgen einsack? an die Neparationskommission überwiesen werden. Ubersckneßt dieser Ertrag die Summe, die von der Neparationskom- mission zur Deckung der deutschen Verpflichtungen gebraucht wird, so geht der Überschuß an die Neichsregierung zurück. Damit soll auch bei uns das eingeführt werden, was man in der Türkei, in China, in Ägypten und in anderen derarti gen, einer internationalen Steuer- und Finanzkontrolle unterliegenden Ländern eingerichtet hakte. Zunächst soll allerdings außerdem noch Deutschland gezwungen werden, eine strenge Kontrolle seiner Steuergesetzgebung durchzu- sühren, zu dem Zweck, genügende Summen für Reparations zahlungen locker zu machen. Wenn Deutschland aber das nicht von selbst leistet, so wird eine interallierte Kon trolle von selbst in Kraft treten, die mit außerordentliche» Vollmachten versehen sei» soll. Ma» will also diese Finanzkontrolle über Dentschland vorläufig offen noch nicht durchführen, sondern »ns ledig lich zwingen, die Steuerschraube so weit auzuzichcn, bis wir ans eigener Kraft die Reparationszahlungen decken. Diese Zahlungen sollen nun während des sogenannten Mora toriums von vier Jahren folgende Summen betragen: Im ersten Jahr: eine Milliarde, im zweiten Jahr: 1,2 Mil liarde», im drillen Jahr: 1,3 Milliarden, im vierten Jahr: 1,750 Milliarden. Im fünften Jahr wird dann die eigent liche Zabluug von 2,460 Milliarden erreicht. Während im ersten Jahre ans Ler bevorstehenden internationalen Anleihe 800 Millionen für die Abdeckung der Zahlungsverpflichtung verwandt, für die Deckung des Restes eine neue Vcrkchrs- steuer mit einem Betrage von 200 Millionen eingerichtet werden soll, sollen in den folgenden Jahren diese Zahlungen durch deutsche Steuer« allein aufgebracht werden, und zwar soll das ordenilichc deutsche Budget anderthalb Milliarden erbringen, dreihundert Millionen ans der Vcr- kehrsstcucr, sechshnudertundsechzig Millionen aus de» Eisenbahnen und dreihundert Millionen für die Industrie- Hypothek aufgebracht werden.. Vom sechsten Jahre an sollen dann die deutschen Zahlungen dem wachsenden Wohlstand Dcnsschlands entsprechend jährlich neu festaesctzt werden- Wir habe» betont, daß das Ziel des Ausschusses die Juteruatioualisiernug der deutschen Schuldverpflichtung sein sott, indem nämlich diese deutschen Neparationsver pflichtungen durch ciue internationale Anleihe zu Obliga tionen privatrechtlicher Natur gemacht werden. Jeder, der Inhaber einer solche» deutschen Schuldverschreibung ist, ist also Gläubiger des Deutschen Reiches. Bisher waren diese Neparationsvcrpslichlnngen Schulden von Staat zu Staat, während jetzt die ganze Welt unser Privaigläubiger werden soll. Und zwar Gläubiger von ganz bestimmteu deutschen Werten, an die er sich bei Zahlungsunfähigkeit des Deut schen Reiches halten kann. Und zwar ist das eine die Hypothek auf die deutsche Industrie im vor aussichtlichen Betrage von 10 Milliarden, und ciue zweite mit Garantie der deutschen Eisenbahnen etwa im doppelten Betrage. Allerdings hoffen die Sachverständi gen fürs erste vorsichtigerweise nur auf ciue Anleihe von 10 Milliarden Mark. Einigung im EisenbchnkonW. Kvmprvmissangcbot der Negierung. Berlin, 8. April. Rcichsverkehrsministcr Oeser verhandelte heute mit de» Spitzenorgattisationc» der Eisenbahner nochmals über die Lohnfrage. Diese formulierten ihre Forderungen folgendermaßen: Durchschnittliche Erhöhung der Swndcn- löhne um sechs Pfennig für alle Lohngruppen, Zahlung eines Zuschlages von 25 für die neunte Arbeitsstunde, Herabsetzung der Arbeitszeit für die Streckenarbeiter vov 10 auf 9 Stunden. Das Ncichökabinett trat alsbald zusammen, um sich Mit der Frage zu befasse». Der RcichövcrlehrSmimstcr gab dabci einen längeren überblick über den bisl^rigen Gang der Besprechungen. Nach längeren Beratungen gab daS Rrichsknbinctt der von den Eisenbahnern gewünschten Stundenlohncrhöhung um 6 Pfennig seine Zustimmung. über die weitere» Forderungen der Eisenbahner gewerkschaften und die Fonnnlicrmrg der Vereinbarungen sind »»mittelbar »eue Bcspreckymgc» eiiigcleitet worden. Ma» hat jetzt die bestimmte Hoffnung, daß eine ciivgültige Vereinbarung zustande kommt und damit die Gefahr eines allgemeinen Eisenbahnerstreiks überwunden ist. Eine amtliche Ausrerung sagt zu den Veröffentlichungen des „Maiirr", daß die Aus gaben den bekanntgewordenen allgemeinen Grundlinien des Ausbaues der Sachverständigen entsprechen. Ob die Einzelheiten richtig sind, muß abgewartet werden, bis der ganze Bericht vorliegt. Es dürfte sich empfehlen, bis da hin in der Beurteilung des Sachvcrständigcnbcrichts größte Zurückhaltung zu üben. Voreilige Urteile über Einzel heiten könnten zu einer Jrrefühnmg der Öffentlichkeit führen. Ein zutreffendes Urteil ist nur bei vollständiger Kenntnis aller Einzelheiten möglich. Für eilige Leser. * Das Neichskabinett hat den Vorschlägen des Reichselsen- vahiiministcrs für die Erhöhung der Eiscubahnerlöhne znge- stlmnU, so daß die Gefahr eines Eiseubahncrstrciks überwunden scheint. * Die Verhandlungen der Ruhrindustrtellen mit den Fran zosen über die Micumverträgc habe» in Düsseldorf begonnen. * Eine Abordnung des Völkischen Blockes hat in München bei dem stellvertretenden Ministerpräsidenten die sofortige Straf- vollzugsaussctzung für Hitler, Dr. Weber, Oberlandcsgerichts« rat Pöhner und Oberstleutnant Kriebel verlangt. * Das Kabinett Smuts M der Südafrikanischen Union ist znrückgelrctcn. In den nächsten Wochen sinden Parlaments- Neuwahlen statt. 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