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werden, da er durch einen besonderen Artikel des Vertrags in Anklagezustand versetzt wird. Beendeter Streik. Oppeln. Nach Freilassung der durch die Marine- drigade verhafteten Rädelsführer Ist der Streik auf der BIsmnrckhütle beendet. Zugeständnisse sind nicht gemacht worden. Die Gerüchte über einen Streik auf apderen Werken sind unwahr. Oie Verhandlungen in Paris. Der Ersatz für Scapa Flow. Der Oberste Rat hat einen Bericht des Marine- i - Ministers George Leygues und des Wiederausbauminister- Loucheur angehört. Er verlangte von den aus Berlin geschickten Sachverständigen zu hören: 1. Uber die Zahl ihrer Schwimmdocks, ihre Zahlen stimmen, besonders, was Ientzig mibetrisst, nicht mit denen der Alliierten überein. 2. Uber die Schnelligkeit, mit der die deutschen Werften Kriegsschiffe, als Ersatz für die fünf leichten Kreuzer'und die Schwimmdocks Herstellen können. Die Verhandlungen wurden vertagt, da es notwendig ist, diese Abweichungen aufzuklären und im übrigen die Ansicht der fremden Regierungen, besonders des britischen Kabinetts abzu warten. Eine weitere Sachverständigenkommission« Zur Regelung der mit dem Inkrafttreten deS Ariedensvertrages erforderlich werdenden technischen Übergangsbestimmungen hatte die Note Clemenceaus vom S. November zur Entsendung von bevollmächtigten deut schen Vertretern nach Paris aufgefordert. Die Kom mission dafür ist gebildet worden. Die militärischen Mitglieder dieser Kommission sind zuerst abgereist, die übrigen haben jetzt gleichfalls Berlin verlassen. Die Auslicferungsfragc. Wie ans französischer Quelle verlautet, erregt die in der Deutschen Nationalversammlung angenomniene Ge setzesvorlage über die Verurteilung von Kriegsvergehen an Pariser politischen Kreisen lebhafte Aufmerksamkeit. Der Text des Gesetzentwurfes ist von dem deutschen Delegierten, Frhr. v. Lersner, dem Sekretariat der Friedenskonferenz überreicht worden. Wenn man indessen auch in französischen Kreisen das Vorgehen der deutschen Regierung anerkennt, so hebt man dennoch hervor, daß durch diese Aktion die Forderung der Verbündeten nicht beeinflußt werden könne. Der Obcisie Nat, der in einer seiner letzten Sitzungen sich mit dieser Angelegenheit be faßte, soll sich bereits in dem oben angcdeuteten Sinne entschlossen und hierbei auch den Entschluß gefaßt haben, daß die Liste der von Deutschland auszuUesemden Schuldigen, die übrigens heute noch nicht genau feststeht, unabhängig von den eventuell in Deutschland durch- geführteu Verfahren ausgestellt werden soll. Englische Willkür. Zur Zurückhaltung unserer Flottenmannschaften. Dto Zurückhaltung der drutschcu Flottcumaunschaftc» in England sollte in der Nationalversammlung Gegenstand einer kleinen Anfrage sein. Die Antwort konnte aber nicht verlesen werden, weil beim Ausruf der Anfrage die drei Unterzeichner nicht anwesend waren. Die Antwort, die dit Regierung zu gebe» beabsichtigt, wird deshalb halbamtliH veröffentlicht. Sie enthält insbesondere den Wortlaut eines ProtcstschretbcnS, das Admiral Ncntcr im Oltobci an Lloyd George gerichtet hat und ans dem klar hervor, geht, dass Neutcr die deutschen Schiffe nur deshalb ver. senken ließ, weil er den Waffenstillstand für abgelanfc» hielt. Im Anschluß hieran weist die Negierung noch einmÄ auf den Nechtsstandpunlt hin, um auf das Bestimmtest« dagegen Verwahrung einzulegen, daß der englische Lord- kanzler in der Sitzung des Oberhauses vom 9. Novembei d. I. erklärt hat, wir bestritten unsere Verantwortlichkeit in demselben Augenblick, wo England die Instruktion entdeckt habe, die die Versenkung der Flotte zur Folg« hatte, wir wären Lügner, so wie wir während des ganzer Krieges gelogen hätten. Demgegenüber wird auf die der Gegnern nachgewiesenen Entstellungen Bezug genommen Vielleicht hält es der Lordkanzler nicht für überflüssig .sich auch hierzu zu äußern. Die deutsche Negierung is> nicht in der Lage gewesen, ihren Nechtsstandpunkt zm allgemeinen Richtschnur ihres Handelns zu machen. Du Stellungnahme der Alliierten, die Angelegenheit untev liege als ein Kriegsercignis ihrem Machtspruch, hat unk gezwungen, den äußersten uns möglichen Ersatz anzw bieten. Die Negierung erwartet aber, daß unser End gegenkommen in der materiellen Frage die Wirkung aut die Beschleunigung der Rückkehr der Besatzungen (gegei 6000 Mann, davon 1774 Scapa Flow-Leute) haben wird die die bereits seit Anfang September erfolgten mehv fachen Anträge der deutschen Friedensdelegation nicht go habt Laben. Eme Zeppelm-Erimrsnmg. Die Luftangriffe auf London und Wilhelm II. Der ehemalige Pressereferent der Marine-Sektion des Kriegsministerinms, Oberstleutnant Seliger, erzählt iu einem demnächst erscheinenden Buch: „Hötzendorsi, der Retter Berlins, und andere Enthüllungen", Graf Zeppelin habe im Herbst des Jahres 1915 durch einen Massen angriff sämtlicher Zeppelin-Luftschiffe auf Loudon Eng land zum Frieden zwingen mallen. Zeppelin habe in einer Audienz beim Kaiser Wilhelm ihm seinen Plan ent wickelt, mit sämtlichen Zeppelin-Geschwadern den Angriff auf' London so oit zu wiederholen, bis England um Frieden bitten müsse. Da damals die Abwehrtechnir noch nicht so weit fortgeschritten war, wäre dieser Plan nach Ansicht des Grasen Zeppelin unbedingt gelungen. Der Kaiser, erzählt Seliger weiter, der den Grafen in seinen Ausführungen mehrmals unterbrach, sagte schließlich wört lich: „Graf Zeppelin, Sie werden die Zerstörungsangriffe auf London nicht durchnchren. Es ist hinreichend, wenn, wie bisher, die militärischen Objekte der Stadt beworfen werden. Ich bin doch recht verstanden worden?" Der Kaiser hat jedes seiner Worte scharf betont; er reichte dem Grasen die Hand und nickte mehrmals mit dem Kopfe. Als später der Fliegeroffizier Nittmeister Graf Holck, der seinerzeit in Montenegro abgestürzt, gefangen genommen und erst durch die Aktion der Köveß-Armee befreit worden war, dem Grafen Zeppelin begegnete, hatte dieser Tränen im Auge. Graf Holck hat dem Autor des Buches die Szene, wie sie hier wiedergegeben wurde, geschildert. UsMsche KmwfchE Der Rcichswahlgesetzentkmref ist Im wesentlichen fertiggestellt und seine Grundzüge sollen im Januar ver öffentlicht werden, nm allen Volkskreisen Gelegenheit zn geben, sich mit der Materie eingehend zu beschäftigen. Es dürfte eine Verkleinerung der Wahlkreise vorgesehen sein; später soll eine endgültige Vorlage anSgearbeitet werden, die dem Neichskabinett, dem Neichsrat und der Nationalversammlung zugehen wird. * Regelung des AussuyryanoelS. Der Volkswirt- schaitsausschuß der Nationalversammlung beriet den Ent wurf einer Verordnung über die Außenhandelskontrolle in der Form, die die Verordnung im Neichsrat erhalten hatte. Ein Antrag der Sozialdemokraten auf Wieder herstellung der ursprünglichen Negierungsfassung wurde abgelehut und die Verordnung im wesentlichen nach den Beschlüssen des Reichsrates angenommen. Die Ver ordnung ermächtigt den Neichswirtschaftsminister zum Verbot der Ausfuhr von Waren jeder Art mit der Wirkung, daß die Ausfuhr nur mit Bewilligung des Neichskommissars für Ein- und Ausfuhr oder der sonst zuständigen Stellen erfolgen darf. Der Reich-Kommissar kann sein Befugnisse auf Außenhandelsstelleu übertragen; die bestehenden Zentralstellen werden in Außenhandels stellen umgewandelt. Diese sind als paritätisch aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Verbrauchern zusammen gesetzt gedacht. Zur Bestreitung ihrer Unkosten können sic sür die Bearbeitung von Angelegenheiten Gebühren fest setzen. Bei der Ausfnhrbewillignng wird zugunsten der Neichskaffe eine Abgabe erhoben, deren Ertrag zur Förderung sozialer Aufgaben verwandt werden soll. Für Zuwiderhandlungen werden Geld- und Gefängnisstrafen vorgesehen. Helfferichs Geldstrafen. Der zweite Unterausschuß des parlamentarischen Untersuchungsansschusses der Nationalversammlung hat ans die Beschwerde des Staats sekretärs a. D. Helfferich beschloßen, daß in beiden Fällen, in denen eine Strafe wegen Zengnisverweigerung fest gesetzt ist, eine Zengnisverweigerung vorliegt, daß jedoch in dem zweiten Falle nicht eine Geldstrafe, sondern nur die Zwangshast zulässig gewesen wäre, eine solche nach träglich aber nicht festgesetzt werden kann. Daher bat der zweite Ausschuß den folgenden Beschluß gefaßt: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die am 15. November 1919 festgesetzte Geldstrafe richtet, da auch Gründe nicht vorliegen, die Strafe zn ermäßigen. 2. Die nm 17. November 1919 verhängte Geldstrafe ivird aufgehoben. — Der Beschluß ist gefa ll mit vier gegen zwei Stimmen bei einer Stimmenthaltung. Eine frei erfundene Behauptung. Von zuständiger Sette wird erklärt: „Die „Zukunft" veröffentlicht einen Brief des wegen schwerer Verbrechen verfolgten, nach Holland geflohenen Ernst Sonnenfeld. In dietem Briese wird behauptet, daß eine sozialdemokratische Wahl- propagauda mit ihren großen Kosten von der Staatskasse bezahlt worden ist. Diese Behauptung ist frei erkunden. Es sind niemals amtliche Mittel sür die W rhlpropaganda irgendeiner Partei bezahlt worden. Zugleich wird eine weitere Behauptung Sonnenfelds, er nabe von dem Sohne des Herrn Sklarz sich erzählen lassen, daß dieser und der damalige Volksbcauftragte Scheidemann 1OOOOO Mark dasür ausgesetzt hatten, Liebknechl und Rosa Luxem burg in den Reichstag eingcliefert ;n sehen, als in vollem Umfange frei erfunden bezeichnet." >1- Die Polen gegen die Wahlen in Danzig. Bei den jüngst stallgcfundcnen Danziger Stadtverorüneten- wahlen (Wahlen für den Freistaat Danzig) sind die Polen, die in dieser rein deutschen Stadt nur einen sehr kleinen Prozentsatz ausmachen, natürlicherweise sehr schlecht weg- gelommen. Von 66 Mandaten sind ihnen nur fünf zuge- sallen. Darüber sind sie jetzt dermaßen erbost, daß sie von der Entente unter heftigen Angriffen auf den Danziger Bürgermeister und mit der Begründung, daß 2000 polnische Wähler nicht wählen dursten, die Ungültigkeitserklärung dieser Wahlen fordern. Aber auch eine von der Entente anberaumte Neuwahl dürfte kein anderes Ergebnis herbeiführen, denn Danzig ist eine deutsche Stadt. Ak-ankrerÄ. X Kein Erfolg der Londoucr Besprechungen. Zahl reiche Blätter versichern, die Londoner Besprechungen hätten keine greifbaren Ergebnisse gehabt. England sei keinerlei Verpflichtungen eingegangen, iveder sür ein Ver teidigungsbündnis mit Belgien, noch für eine stärkere Sicherung Frankreichs gegen Deutschland oder die Ein haltung des Abkommens über Syrien, auch nicht über die Hebung des französischen Wechselkurses oder vermehrte Kohlenlieferung. Ebenso wenig habe das Adriaprobtem Fortschritte gemacht. Spanien. X Verbrüderung mit Südamerika. Die lange ge plante Reise Alfons XIII. zum Besuch der stammver wandten südamerikanischen Republiken wird demnächst zur Ausführung kommen. Der Haushofmeister des Königs ist bereits in Buenos Aires eingetroffen und vom Präsi denten der Republik Argentinien empfangen morden. Die Reise des Königs von Spanien dient jenen politischen, in letzter Zeit stark aufgetretenen Bestrebungen, die eine nähere Verbindung der Staaten spanischer Nation zum Ziele haben. Großbritannien. x Attentat auf de» Vizekönig von In Dublin wurden auf den Vizekönig von Irland, Lord French, mehrere Schüsse abgegeben, die diesen aber nicht trafen. Die Angreifer waren 15 bis 20 Mann. Um seinem Automobil den Weg zu versperren, hatten sie einen Wagen in die Mitte der Straße gestellt. Als daS Auto mobil ankam, wurde ein wahre Salve abgegeben. Der Chauffeur kannte sehr geschickt den Wagen umfahren und davonkommen. Der Wagen, der dem Automobil des Marschalls folgte, wurde durch eine Bombe fast völlig zer stört. Immerhin blieb der Chauffeur, der allein aul dem Wagen war, heil. Im dritten Wagen waren Soldaten, die das Feuer der Angreifer erwiderten. Im Unterhause erklärte der Staatssekretär für Irland über den Anschlag gegen Lord French, daß hinter einer Hecke hervor vier Bomben geworfen wurden. Einer der Angreifer schoß auf der Straße, die Lord French passierte. Er wurde von der Militüreskorte auf der Stelle erschossen. Aus In- und Musland. Berlin. Jus Neichswirtschaflsministerium ist als erste Frau Fräulein Dr. Kora Berliner als Referentin für Sozialisierung und Arbeiterfragen berufen morden. Kastel. Bezüglich der viel erörterten Abfindungsfraae »wischen dem Fürstenhaus Waldeck-Pnrmont und dein Volke haben Verhandlungen du, ch gewählle Sonderausschüsse begonnen, welche Erfolg versprechen. Dresden. Die sächsische Negierung hat bei dem Reichs- vrnffdenten dlcAufhebung des Belagerungszustandes tür Sachsen beantragt. Nah und Fern. o „Gehorsamst" und „ehrerbietigst" abgcschasft. Die Vereinfachung des Schriftverkehrs zwischen den Behörden ist vom preußischen Justizminister schon im Jahre 1897 angeordnet worden. Zwischen Behörden und Beamten sollen überflüssige Kurialien vermieden und Höflichkeits- Wendungen in engen Grenzen gehalten, im Verkehr mit gleichsteheuden oder Nachgeordneten Behörden aber ganz weggelasscn werden. Auch gegenüber übergeordneten oder sonst höherstehenden Justizbehörden und Justizbeamten sollen Ausdrücke wie „gehorsamst", „ehrerbietigst" und^der- gleichen weggelassen werden. D Unruhen infolge der Bahnsperre in Wien. Die verhängte Verkehrssverre hat bei ihrem Jnkraftreten große Tumulflzenen auf deu Bahnhöfen hervorgerusen. Mehr fach stürmten Menschenmengen bewaffnet aus die Bahn steige und luchten die 'Abfahrt von Zügen zu erzwingen. Auf allen Bahnhöfen kam es in den Warteräumen zu den erregtesten Szenen. Frane» und Kinder schluchzten ver zweifelt, viele Gepäckstücke gingen verloren. Auch auf dielem Gebiete hatten sich die Schleichhändler des Ge schäftes bemächtigt und verlangten den sechsfachen Fahr preis sür Fahrkarten. Normale Züge faßten bis 1200 Personen, eö wurden aber bis 2000 Personen in einem Zuge befördert, wobei die Überzähligen auf den Dächern und Puffern saßen. D Budapester ScusaliouSgesiudcl. Budapester Blätter melden über die Verhandlung gegen die Terroristen, die bekanntlich mit der Verurteilung von 14 Angeklagten zum Tode endete, daß sogenanntes besseres Publikum den Ver- handlungssaal stürmte. Nach der Verkündung der vierzehn Todesurteile sanden sich zahlreiche Personen aus diesem „intelligenten" Publikum, die während der Pause zu den Verurteilten stürzten und sich Autogramme schreiben ließen. c> Britischer Dampfer mit Menschen untcrge» gangen. Nach Loudon wird aus Saigon gemeldet, daß der britische Dampfer „Lienshing" auf der Löhe von Parcels mit Mann und Rians untepgegangen ist. Der Dampier hatte außer der Besatzung 530 Passagiere an Bord; nur 87 Eingeborene konnten sich retten. o Sturm in der Nordsee. In der Elbemündung bei Cuxhaven wie in der Nordsee herrschte schweres Sturm wetter. Verschiedene Schiffe strandeten. An der hollän dischen Küste wurden Schiffsunfälle und Hochflut verur sacht. Vor Bmuiden ging ein Seeschlepper „Herkules" mit der ganzen Besatzung unter, und vor Scheoeningen scheiterte das frühere deutsche Kriegsschiff „Hildebrand", 4100 Tons, 1892 gebaut, das unter holländischer Flagge nach Holland geführt war, um abgebrochen zu werden. s Die holländische Käseausfuhr stockt vollkommen, da Deutschland und Österreich, die bitteren Mangel an diesem Nahrungsmittel leiden, durch die Valutaverhält- Nisse zu äußerster Zurückhaltung gezwungen sind. Belgien und Frankreich bekommen ans Kanada billigeren Käse, so daß Holland im Käseüberfluk erstickt. — 'Also, was ist seitens der Holländer zu tun? Billiger werden! O Besser ein Spatz im Topf als gar nichts. Der Gemeinderat in Flörsheim a. M. beschloß, für jeden ab gelieferten Spatz eine Prämie von zehn Pfennig zu bezahlen. Um der Fleischnot zu begegnen, erhalten die Ablieferer den Vogel, abzüglich der beiden Beine, die der Gemeinderat zurückbehält. Jedenfalls ist also die Spatzen welt vor dem Zuzug nach Flörsheim zu warnen, ihre Angehörigen werden dort rücksichtslos zur Abstellung der Fleischnot verwandt. Bunte TageS-lLhronss. Berlin. Der Berliner Gastwirteslreik wurde Freitag abend beendet, ohne das; die Regierung den Wirten irgend welche grundlegenden Zugeständnisse gemacht Hütte. Berlin. Es bestehen aussichtsreiche Unterhandlungen mn einen Nnchlichnellzug zwischen Amsterdam und Berlin, der aus niederländischen! Material besteht, einzulegen. Berlin. Von einem Räuber wurde die 64 Jahre alte Gelb acluändleun Schirmer ü>'ersallcn und ihr 100 000 Mark geraubt. Halle a. S. Bei dem geringen Kohlenvorrat des Gas werkes iann nur noch von früh 6 bis 7 Uhr und nachmittags von 4 bis 6 Uhr Gas abgegeben werden. Wenn nicht bald eine willentliche Besserung der Kohlenzuiuhr cinsetzt, ist mit einer völligen Einstellung des Betriebes in einigen Tagen zu rechnen. London. Aus Rouen wird gemeldet, daß der Flieger Sir Alcock, der als erster den Atlantischen Ozean überflog, 30 englffche Mellen von Rouen abgeflürzt ist und schwere Verletzungen erlitten hat. Ron,. Für die hungernden Wiener Kinder hat die Stadt Nom 60 000 Lire gewidmet. Lugano. Bei einem Konflikt zwischen Sozialisten und Karabinieris in Sarteano (Toskana) schossen Karabiniers scharf. Zwei Sozialisten blieben tot, 16 schwer verletzt, fünf Äarabinieris wurden durch Messerstiche und Schüsse verletzt. Sächsische Volkskammer. Dresden, 19. Dezember. Heute fand die letzte Sitzung der Volkskammer vor den Weihnachtsferien statt. In ihr wurde die Vorlage 34, bctr. das Gesetz über die Verlängerung der Wahldaucr der Mitglieder des Landeskulturrates und des Ausschusses für Garten bau beim Laudcskulturrate, einstimmig und die Vorlage Nr. 35, bctr. den Ankauf vou Aktien nnd Unxen westsächsischcr Steinkohlenwerkc, gegen die Stimmen der Unabhängigen angenommen. Die allgemeine Vorberatung über deu Antrag Bühring (Unabh.) u. Gen., Tcller- snnnulungen iu öffentlichen Versammlungen betr., sand nach kurzen Aussührnugcu des Vizepräsident Lipinski durch die Erklärung des Ministers Uhlig, daß voraussichtlich schou morgen eine Verordnung über die Aufhebung des Verbotes von Tcllersammlnngen in öffent lichen Versammlungen bckanntgcgcben werde, ihre Erledigung. Im Verlaufe der Verhandlungen fand ans Vorschlag des Präsidenten nnd unter lebhaftem Widersprach der Unabhängigen eine halbstündige Panse statt, in der die Fraktionen zu einer Mitteilung der Negierung Stellnng nahmen, welche die Bewilligung erhöhter Teuerungszulagen für die Staatsbeamteu auf die Zeit vom 1. Januar bis Ende März 1920 betraf; das Reich und Preußen hätten bereits zustimmende Be schlüsse gefaßt. Die lanfcndeu Tenernngszulagen sollen nm 50 Prozent erhöht werden, Hierzu gab am Schlüsse der Sitzung der Abg. Anders (D. Vp.) namens des Finanzausschusses die Erklärung ab, daß der Finanzausschuß von der Mitteilung der Negierung Kenntnis nehme, den Notstand der Beamten anerkenne, aber znr Frage der Erhöhung der Tenernngszulagen erst Stellung nehmen könne, wenn die Negicrnng