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Sächsische Elbzeitung : 25.02.1919
- Erscheinungsdatum
- 1919-02-25
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1787841065-191902250
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1787841065-19190225
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1787841065-19190225
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Elbzeitung
-
Jahr
1919
-
Monat
1919-02
- Tag 1919-02-25
-
Monat
1919-02
-
Jahr
1919
- Titel
- Sächsische Elbzeitung : 25.02.1919
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Die Verfassung des Reiches. Entwurf für endgültig zu beratende Beschlüsse. Nachdem der Stantenausjchus; miumedr de» neue» Entwurf für die endgültige Neichsverfassung verabschiede! hat, wird die Vollsitzung der Nationalversammlung aui Montag, 2-1. Februar, die Beratung beginnen. Der Entwurf unffaßt in acht Abschnitte» 1l8 Arlikel. Die Abschnitte behandeln das Reich und seine Gliedstaaten, die Grundrechte des deutsche» Polles, de» .Reichstag, de» Reichspräsidente» und die Reichsregiernng, das Fiuanz- und Handelswesen, das Verkehrswesen, die Rechts pflege. Der achte Abschnitt fügt Schlnßbcstimmungen an, die über die Erhebung nud Verwaltung der Zölle und VerbranchSslcucrn, des Brauerei- und Brennereiwesens einzelner Gliedstaaten die Vorschriften der alten Reicht - Verfassung belassen. Vereinheitlichung der Verwaltung. Der neue VerfassimgSentwurf strebt iu allen seinen Teilen die möglichste Vereinheitlichung in der Hand des Reiches an. Beim Militärwesen und Verkehrswesen vor allem ist diese Vereinheitlichung zmu Grundsab erhoben morden, jedoch muhten zugunsten der Gliedstaaten, die auf diesen Gebieten Rescrvatrechte haben, darauf verzichtet werden, die Durch führung des Grundsatzes anders als nur im Wege des Ver trages, also mit Zustimmung der priviiegierlcn Staaten, zu bewirken. Bei der Schwierigkeit der tlberlcitung ist eine Ncchtsbcstimmung, nach der die Vereinheitlichung unmittelbar mit Inkrafttreten der RcichSverfassung eintritt, nicht möglich. Ähnliches gilt vom Zoll- und Vl>gnl>cnwcsen, wo zunächst der Grundsah ausgesprochen wird, dah das Reich sämtliche Ein- nahmeguellen für seine Zwecke erschliche» lmm. Auch hier ist Las Ziel, die Zollverwaltung zu einer Rcichsverivnllung aus- -ubauen. Sowohl beim Militärwcscn wie auch beim Zoll- und Verkehrswesen ist jedoch darauf Bedacht genommen morden, dah auch im Falle der Vereinheitlichung das Personal nach landsmannschaftlichenGesichtsvunken zusnmmcngesehl wird. Auswärtige Beziehungen. Den grösste» Schritt zur Vereinheitlichung sieht Artikel 4 über die auswärtigen Beziehungen vor. in dem die cinzclue» Gliedstaaten auf das attwe und passive Gesandtschaftsrecht und itt der Hauptsache auch auf das tuteratttmnle VcrtrngS- »ccht zugunstenldes Reiches verzichten. Umgruppierung der Kleinstaaten. In der Frage der Gebiets-Gestaltung der Glied staaten hat der Entwurf gegenüber dem ersten erhebliche Änderungen erfahren. In Artikel 1ö werden Grundsätze auf gestellt, nach denen eine Umgruppierung der Kleinstaaten vor- genonunen werden soll. Wenn diese Grundsähe nicht iin Wege gegenseitiger Verständigung durchgcführt werden können, soll die Vermittlung der Ncichsregierung eintreten. Zwischen der Reichsregiernng und dem Staatenausschub ist aber über die Frage kein Einverständnis erzielt worden. waS geschehen soll, wenn diese Vermittlung ohne Ergebnis bleibt. Die Neichsregicrung legt Wert daraus, dah iu dielen, Falle ein verfassungsäuderndes Neichsgeseh die Angelegenheit unter Umständen gegen den Witten der betreffenden Staaten regelt. Der Reichsrat. Während der erste Vcrfassungsentwurf ein Staatenhautt ans parlamentarischer Grundlage vorsah und einen Reichsrat nur mit beratender Stimme an den Vcrwaltungsbefugnissen des Reichs teitnelunen lassen wollte, ist jetzt lediglich ein Neichsrat in Aussicht genommen, der sowohl bei der Gesetz gebung als auch bei der Verwaltung mit zu beschliehen hat. Im Gegensatz zum bisherigen Nerfassungsrecht aber ist dieser Reichsrat nicht wie der frühere Bundesrat ein gleichberechtigter gesetzgebender Körver, sondern er nimmt nur an der Gesetz gebung teil, indem er bei der Initiative der Reichsregierung nutwirki und ferner gegen die vom Reichstag beschlossenen Ge setze ein Eiusvrucbsrecht hat. Im Falle eines solchen Einspruches wird die Gesetzesvorlage an den Reichstag zur nochmaligen Beratung zurückucrwiclcn. Kommt auch hierbei eine Einigung nicht zustande, so hat der Reichspräsident die Möglichkeit, über die Meinungsverschiedenheit eine Volksabstimmung hcrbclzuführcu. Er kann aber auch trotz des Einspruchs das Gesetz in der vom Reichstag beschlossenen Verfassung ver künden, wenn sich für dieses Gesetz eine Zweidrittelmehr heit zusammengefunden hat. Ist eine solche Mehrheit nicht zusammengekommen und der Reichspräsident nicht gewillt eine Volksabstimmung vornehmen zu lassen, so kommt das Gesetz infolge des Einspruchs nicht zustande. Die Zusammensetzung des Reichsrats soll für eine Übergangszeit von drei Jabren die gleiche sein, wie sie in dem Gesetz über die vorläufige Ncichsgewalt vom 10. Februar 1010 vorgesehen ist. Stimmrecht der kleine» Staaten. Bei der Regelung des endgültigen Stimmenverhältnisses im Reichsrat ist eine Vorschrift in Aussicht genommen, die auf die Beseitigung der kleine» Bundesstaate» hinwirken soll, indem bestimmt wird, dah die kleinen Staaten kein Stimm recht mehr haben sollen. Die Reichsregiernng und der Staatenausschub haben sich aber nicht darüber verständigen können, ob diese Vorschrift Platz greifen soll gegenüber allen Staaten, die nur eine Million Einwohner haben, oder bloh gegenüber denjenigen, die weniger als eine halbe Million Einwohner haben. Die Meinungsverschiedenheit zwischen der NeichS- regicruug und den Einzelregierungen über den neuen Ent wurf der Verfassung war nirgends tiefgehender Natur. Es ist in den wesentlichste» Pnukteu, vor allem in den Grundgedanke» der Vereinheitlichung, Einmütigkeit erzielt worden. Einig war man in der Erwägung, das; unserem Volke zunächst die staatsrechtliche und politische Ruhe ge geben werden ums;. Namentlich die wirtschaftlichen Verhältnisse der nächste» Zukunft werde» Anlab geben, daß die Entwicklniig zu dem Endziele grohdeutschcc Neichseinheit nicht abbricht, sondern sich weiterhin mit Notwendigkeit vollzieht. Ner Wirrwarr in München. Auer den Verletzungen erlegen. Der Tod Eisners war das Signal zu einem all gemeine,! Durcheinander in der bayerischen Hauptstadt, und es weib bis zur Stunde eigentlich niemand, wer regiert und wer gehorcht, was hinten und was vorne ist. Die Landesversammlnng ist zerplatzt im gleichen Augenblick, wo sie ziisammeutrat. Es herrscht allgemeine Anarchie, und man steht wie auf einem Vulkan, der jeden Augenblick seine verderbenbringenden Glutströmc ergießen kann. Alle Geschäfte sind geschlossen, jeder Verkehr stockt, dazn knallt es an allen Ecke» und Enden, und die tollsten Gerüchte durcheilen die Stadt. Einzig die Kommunisten erhoffen für sich Vorteile aus diesem Chaos zu ziehen. Sie habe» einen „Elferrat" gebildet, die Räterepublik ausgerufe» und schicken bewaffnete Banden durch die Stadt mit der Parole: Nieder mit der Bourgeoisie und den Offizieren. Also eine Art Pogrom, das den Bauden als Aushängeschild für allerhand licht scheue Taten dient. Unter diesen Umständen ist einfach kein Mensch mehr seines Lebens sicher. Für Eisner hat diese Regierung eine dreitägige Landestrauer angeordnet. Seine Äeisetzung soll «in Mitttvoch, den 36. Februar, erfolgen. Bestätigt hat sich die Nachricht, dab nunmehr auch der Minister Auer seinen Verletzungen erlegen ist. Der Minister Timm ist dagegen noch am Leben. Verhaftet nmrden von Raten zahlreiche demokratische Abgeordnete, darunter auch der Professur Quidde, wogegen in Weimar Protest eingelegt wurde. Der Kricgsmiuister Nobbaupter iit weder tut noch in den Hände» der Spartakisten, sondern bei de» regierungstreue,, Truppen. Gerüchtweise verlautet, die Spartakisten hätte» den Erzbischof Dr. Faulhaber ver haftet, weil er sich ihrem Tun »übersetzt habe. Alle öffentlichen Gebäude mubten halbmast eine rote Flagge hisse». Dem spartakistischen Elferrat gehöre» die bekanuten Spartakisten Lewfinfi Sauber, Simon und Nikisch an. Er erlies; eine Proklamation an die Bevölkerung, in der er erklärt, dab das Proletariat munnehr seine Herrschaft er richtet habe und kein Mensch es wage» dürfe, diese anzu- greiscn. Die „reaktionäre Meute" habe dem Rätekongreb zum Siege verhalfen. Das ganze svartakistisch gesinnte Proletariat wurde mit Waffen versehe», ebenso alle die Soldaten, die sich diesem Elferrat zur Veriüguug gestellt haben. Zeitungen erscheinen nicht mehr und die Bahnhofssperre ist vollständig. Angeblich soll es gelungen sei», sieben Mitschuldige an dem Attentat auf Eisner zu verhafte«. Namen werden allerdings nicht genannt. Kurz, es sieht toll aus iu Isar-Athen. Die niedrigsten Instinkte sind geweckt und auf die Menschheit losgelasseu worden. Sie haben gründlich Gelegenheit, sich auszutoben, denn niemand ist zur Stunde da, der ihnen wehren könnte. Schon richten sich die Augen auch des partikularistischsten Bayern nach Berlin und Weimar als den einzigsten Stellen, von denen noch Heil zu erwarten sei. Namentlich auS der letzten Rede Scheidemanns und seiner Abrechnung mit den Spartakisten schöpft man Hoffnung! Spartakus verliert den Mut. Die Bitte um Gnade! Den Spartakisten an der Ruhr ist der Mut bis auf den Gefrierpunkt gesunken, als sie sahen, dab die Sache ernst wurde und genügend Negierungstruppcn heranrückten, um mit dem Uufug aufzuräumen. Schleunigst nmrden Abgesandte zum Generalkommando nach Münster gesandt, die zwar noch allerhand Forderungen aufstellteii, iu erster Liuie aber um Gnade bettelten und das Generalkommando ersuchten, bei der Negiernng für eine möglichst weitgehende Amnestie einzutreteu. Tie Kapitulatiousbedingungen. Den Vertretern der ASNäte stellt das kGencral- kvmmando folgende Bedingungen zur sofortigen Erfüllung: 1. Sofortige Räumung non Bottrop durch die Truppen der Arbeiter und Besetzung Bottrops durch die Negierungs« truppen. 2. Zurücklassung der Geschütze in brauchbarem Zu stand. 8. Herausgabe sämtlicher beschtagunhmtcn Gelder und Lebensmittel, 4. Herausgabe sämtlicher Gefangenen bis zum 22. Februar abends. Alle Gewalttätigkeiten, u. a. Sabotage sind cinzustcllcn. Sofortige Aufhebung der Bahnkontrotze und Unterlassung jeder Einmischung in den Bahnbetrieb, Wiederherstellung der Pressefreiheit, sofortiger Abbruch des Generalstreiks. Die Abgabe aller Waffen ist sofort in die Wege zu leiten. Diese Bedingungen wurden angenommen, wogegen sich das Generalkommando anscheinend für eine Amnestie einsetztu wird. Es bleibt abzuwarten, inwieweit Spartakus, besonders mich in Düsseldorf, diese Bedingungen erfüllt. Die Negicrungstruppen stehen jedenfalls bereit, ins Industriegebiet einzumarschieren, falls die Bedingungen nicht restlos durchgeführt werden. Die Negiernng ist fest entschlossen, nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben, sondern unter allen Umständen in; Industriegebiet auch für die Zukunft Ordnung zu schaffen. Giachel-rahikrankheii. — Ein Wort zu den Leiden unserer Kriegsgefangenen. — Unter de» unzähligen Übergriffen, zu denen unsere im Siegestaumel schwelgenden Feinde ihre augenblickliche Machtstellung ausbeuten, ist der widerwärtigste die Zurück- ballimg der deutschen Gefangene», nachdem wir unsere Gefangenen notgedrungen freigegeben haben. Sie scheuen sich nicht, ihre sinnlose Wut an armen Kranken auszu- lasjen! Denn die Mehrzahl aller Gefangenen, die längere Zeit ihr hartes Los ertragen mufften, ist seelisch erkrankt. Die Freiheitsberaubung, die Zerstörung aller Lebens- gewohuhciten, vor allem das erzwungene dauernde Zu sammensein mit immer denselben Menschen erzeugen bei den Unglückliche» einen Ncrvenzustand, den man mit dem Namen „Stacheldrahtkrankheit" bezeichnet hat. Man kannte Ähnliches, nur in schwächeren; Maffe, schon früher, wenn auf Segelschiffen oder bei Polarreisen eine Anzahl Menschen längere Zeit aufeinander angewiesen war. Der Mensch verlangt einen gewissen Ausgleich zwischen Ein samkeit und Verkehr. Ein Robinson ans einer wüsten Insel würde im Laufe der Zeit unfehlbar geisteskrank uierden, ebenso auch ein Mensch, der stets mit anderen zusammengepfercht ist und niemals mit sich selbst allein sein kam;. Dies gezwungene Zusammensein mit immer denselben Personen gebt ans die Nerven, die Leute bekommen einander über, die Unterhaltungsstosfe sind bald erschöpft, jeder weih schon vorher, was der andere sagen will, unbedeutende Antipathien wachsei; sich zu Haff und Zank ans. Die Kleinlichkeit der Verhältnisse, das gemeinsame Essen, Schlafen usw., die Umnöglichkeit, sich aus dem Wege zu gehen, das Bewußtsein des Gefangen seins bringt im Lager eine Stimmung hervor, die iu zahl reichen Streitereien und Prügeleien hervortritt. Die Reizbarkeit der Gefangenen führt auch zu den zahlreichen Disziplinverletzungeu gegenüber den Wachen, die daun mili tärisch schwer bestraft werden. AnderewerdenzumSelbstmord getrieben durch unbedeutende Dinge, über die sie sonst vielleicht gelacht Hütten. Die Langeweile führt zur Ent wicklung einer starken Spielleideuschast, gelegentlich ist eine wahre Tingeltangelstimmung beobachtet worden, aber auch eine Sucht zu Klatsch stellt sich ei», zur Erfindung von Nachrichten, die der Wahrheit nicht entsprechen, zn kleinlichei; nud egoistischen Manöver». Viele Erzählungen von deutscher Härte und Grausamkeit, mit denen entlassene französische und englische Gefangene sich jetzt zu Märtyrern hinauflügen, finden so ihre Erklärung. Die Leute wissen vielleicht gar nicht mehr, daß sie lügen. Sie sind eben Kranke, ihre Urteilskraft ist geschwächt, ihr Gedächtnis getrübt. Man hat in der Schweiz versucht, den dort Inter nierten ihre Lage dadurch zu erleichtern, baff mau sie zu Muntvorfiellungen, ins Theater, ins Kino führte. Die: Leute waren durch die lauge Abgeschlossenheit so ange griffen, das; sie nicht folgen konnten und vor der Zeit daS Lokal verließen. Sie führe» schließlich ein wahres Schattendasein, eine Art Traumleben, in Niedergeschlagen heit und innerer Unruhe. Ganz frei von dieser nervösen Störung bleiben wenige, die längere Zeit gefangen waren. Gute und schlechte Behandlung seitens der Wachen, reiz volle oder öde Umgebung mache!; fast gar keinen Unter schied; nnr die Dauer des Abschlusses und persönliche Anlage entscheiden, ob die Erkrankung früh oder spät, schwer oder leicht eintritt. 10 bis 20 "/° aller Erkrankten in den Lagern leiden schwer. Nic sind bisher so viele Gefangene aller Nationen — rnnd fünf Millionei; — so lange Zeit ihrer Freiheit be rankt gewesen. Ein Weichen des Trübsinns ist erst all mählich nach wiedererlangter Freiheit zu erwarten. Aber viele werde« nie wieder ihres Lebens-recht froh werden. Es ist ein schmerzlicher Gedanke, daß ganz Europa jahre lang mit einer große,; Zahl von Menschen durchsetzt sein wird, deuen eiu unglückliches Schicksal bei der Verteidigung ihres Vaterlandes die Nerven zerrüttet hat und mit denen man ivird dauernd Nachsicht haben müssen. Und es sind „Kultnrnationen", die diesen Zustand »och absichtlich verschärfe»! Or. /(. /tt. Wehrlosmachung Neuischlands. Von den n eucn W affcn sti llstan dsbcdin au n aerr- Nach Meldungen ans London haben sich die Alliierten über folgende militärischen Bedingungen, die Deutschland nuferlegt werde« solle«, geeinigt: Übergabe von acht Schlachtkreuzer«, darunter die „Oldenburg" und die „Helgoland", von acht Kreuzern, 42 Torpedojägern und 60 Torpedobooten, die Deutschland sofort ausliefern müsse. Alle N-Boote, U-Booidocks und -Reparaturwerkstätten müssen innerhalb 16 Tagen abgebrochen werde«. Die Hilfskreuzer müssen abgerüstet und ihre Kriegsausrüstung zerstört werden. Diese Schiffe werden als gewöhnliche Handelsschiffe und Prisen betrachtet werden. Die Be festigungen von Helgoland müssen geschleift werden. Die Zuknnft der Insel wird der Friedenskonferenz überlassen bleiben. Bisher wurden von Deutschland bereits ausgeliefert alle schweren und alle Feldgeschütze, alle Maschinen gewehre, Laufgrabenmörser nnd Flugzeuge. Außerdem wurden noch ausgeliefcrt 4066 Lokomotiven an Stelle von 5000, 126836 Waggons an Stelle von 150 000 und 1276 Motorwagen. ° Nie Lschechengefahr. Festnahme einer Patrouille auf deutschen; Boden. Die Gefahr eines bewaffneten Konfliktes mit den Tschechen an der Glatzer Grenze wächst stündlich, und schon wurde eine tschechische Patrouille von drei Mann ans deutschem Bodeu gefangeugenommcn. Die Stärke des ge samten verwendnngsberciten tschechischen Heeres wird auf 150 000 Main; geschätzt, die gut ausgerüstet und mit allen Waffen versehe» sind. Einige wichtige Kommandostcllcn sind von französische» Offiziere» besetzt. politische Rundschau. Deutsches Reich. 4- DaS neue Reick,Swehrgcseh wird der National versammlung demnächst Angehen. In dem Gesetz wird dem Ministerpräsidenten die Ermächtigung erteilt, das bestehende Heer auszulösen. Die Vorlage fordert dm»; die Schaffung einer Reichswehr, die einschließlich der Offiziere und Unteroffiziere etwa 250000 Mann betragen wird. Die Befehlsgewalt soll nach dem Gesetz über die Kommando gewalt geregelt werden. Das neu zn schaffende Heer wird durch Anwerbung Freiwilliger aufgestellt werden. Ent sprechend den bisher bestehenden Bündnisverträgen werden die Bestimmnngen auch Anwendung finden auf Bayern, Württemberg und Sachsen. Die jetzt bestehenden frei willigen militärischen Einheiten sollen zusammengefafft dem Neichswehrminister unterstellt und in das Heer aus genommen werden. Es besteht die Absicht, nach 'dem Friedensschluss zi; den; alten Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht zurückzukehren. » Ludendorff lässt Einspruch erhebe». Von einer den; General Ludendorff nahestehenden Seite wird folgende Erklärung veröffentlicht: „Die Behanptung des Minister präsidenten Scheidemann, General Ludendorff habe am 1. Oktober 1918 gesagt: „Ich komme nur vor wie ein Hasardspieler" ist irrtümlich. General Ludendorff hat in den letzten Tagen des September und am 1.Oktober wiederholt erklärt: „Die Lage in Mazedonien hat mich gezwungen, für den Westen bestimmte Reserven auf den; Balkan einzu- setzen. Für die Westfront sind nun keine Reserven mehr verfügbar. Angesichts der ernsten Kämpfe käme ich mir wie ein Hasardspieler vor, wenn ich nicht auf baldige Beendigung des Krieges drängte." * .Hindenburg protestiert gegen den Waffenstillstand. Wie von zuverlässiger Seite verlautet, ist seitens der Obersten Heeresleitung ans militärischen Rücksichten gegen die letzten Bedingungen des Marschalls Foch in schärfster Form bei der Reichsregiernng Einspruch erhoben worden. » Hanan von Negiernngstruppen beseht. Infolge der blutigen Ausschreitungen ist die Stadt Hanan von Rcgiernngstruppen besetzt worden. Bei Haussuchungen nach gestohlenen Lebensmitteln und Waffen wurden zahl reiche Verhaftungen vorgenommen. Der Note Soldaten bund wurde entwaffnet und sei« Führer festgenommen. 4- Die Polen wissen angeblich von nichts. Wie ans einem dieser Tage durch Parlamentär überbrachte» Schreiben des Stabes der polnische!; Hanptfrvnt hervor geht, hatten die polnischen Truppen am 20. Februar noch keine Anweisung zur Einstellung der Feindseligkeiten er halten. Während wir uns seit Bekanntgabe des Waffen stillstandes streng jeder Angriffsbandlnng enthielten nnd nur zur Abwehr von den Waffen Gebrauch machten, setzten die Polen die Feindseligkeiten auf der ganzen Front fort. 4- Die Tschechen dementieren. Nach de« an amtlicher Stelle eingezogeuen Erkundigungen hat die tschecho slowakische Regierung die Gerüchte über einen von ihr beabsichtigten Vormarsch in deutsches Reichsgebiet als -völlig unzutreffend -bezeichnet. 4- Ein UbergangSjnstizgcseh ist im Entwurf -er Nationalversammlung zugegangen. Danach bleiben di« bisherige« Gesetze und Verordnungen des Reiches bis auf weiteres in Kraft, soweit nicht dieses Gesetz oder daS Gesetz über die vorläufige Reickisaewalt vom 10. Februar
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