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Der Reichskommissar Mr Arbeitsbeschaffung ertiiutert fein Programm. R««-fu»kre-e Gereke». der traggebern, u erhalten. Die Wirkung des Kündigungsschutzgesetzes. ten vr- Ob Cohn nun gehen wirb? Kommunistische Ausschreitungen Der Umfang -er Winterhilfe * mm. vvgkr wurde verhaftet. Be. Vor- Neue Mahnahme« zur Entlastung -er Ste-ler. Sin Dementi. Berlin, 23. Dez. Die in der Presse erschienenen Behaup tungen Uber Konflikte zwischen Reichsernährung s- und Reichswirtschaftsministerium sind vollkommen unbedrUndet. Es handelt sich um reine Kombinationen, von denen an unterrichteter Stelle nicht das geringste bekannt ist. Ludwigshafen, 23. Dez. Im Zusammenhang mit den Ende Juli in Thüringen und Sachsen aufgedeckten umfangreichen Waffenschiebungen zweier Suhler Waffenhändler, die etwa 700 bis 800 Revolver und viele tausend Schuß Munition an das Reichsbanner verkauft hatten, finden zur Zeit in der Pfalz umfangreiche Haussuchungen nach Waffen statt. Ausgangspunkt dieser Haussuchungen ist der vor wenigen Tagen erfolgte Freitod oes Vorsitzenden der Ortsgruppe Lud- wigrhafen des Deutschen Buchdruckerverbandes, Michel, der sich mit einem Revolver erschossen hatte. Die Polizei stellte fest, daß die Waffe aus den Suhler Waffenschiebungen stammte. Bei Haussuchungen in Kaiserslautern bei verschiedenen Reichs- bannerangehörigen fand die Polizei bei dem Vorstandsmit- alied der SPD. der Pfalz, Bögler, der zugleich auch Vorstand ver sozialdemokratischen Gefangenenhilfe der Pfalz ist, meh rere Revolver, die au» den Suhler Waffenschieoungen stam- „ rstellenden Anlaa« Die Darlehen sind von den Darlehnsneh Raten zu tilgen. Bei einer Tilaungszeit von weis« 20 Jahren beträgt die Rente jährlich 6 -Pro Hauptkosten des Kapitaldienstes trägt das 5" Berlin, 23. Dez. Ueber den Umfang der Winterhilfe- aktion erfahren wir von unterrichteter Seite, daß in diesem Jahr sieben Millionen Personen von der Winrer- hilfe betreut werden. Im vergangenen Jahre belief sich die Zahl der Betreuten auf 4,8 Millionen. Während im vorigen Jahre für die Fleischverbilligungsmaßnahmen 17 Millionen und für Kohlenverbilligung 6,8 Mill, eingesetzt waren, ist in diesem Jahre dies« Summe mit 38 Millionen in Ansatz gebracht worden. Sehr ernster Prüfung bedarf selbstverständlich die Frage, wie weit insbesondere die Gemeinden bei ihrer schwierigen Finanzlage Anleihen aufnehmen müssen und deshalb so gestaltet werden, daß sie auch den in schwerster Bedrängnis befindlichen Kommunnen die Möglichkeit geben, im Interesse der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Kredite aufzunehmen.. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist nicht nur ein wirt schaftspolitisches, sondern ebenso ein staatspolitisches und soziales Problem. Sie bietet die vielleicht zurzeit noch einzig vorhandene Möglichkeit zur Milderung der ungeheuren sozialen Spannungen, und sie kann wohl allein nur noch die Grundlage schaffen, von der aus man das vom Reichspräsidenten erstrebte Ziel erreicht: Sicherung des sozialen Friedens und Schaffung einer deutschen Volksgemeinschaft. Schleicher nn- Gereke -eim Reichspräsidenten. Berlin, 23. Dez. Der Reichspräsident v. Hindenburg empfing heute den Reichskanzler v. Schleicher zum Bor- trag. Ferner empfing er den Reichskommissar für Arbeits beschaffung, Dr. Gertke, zum Bericht Uber die bisher ge- .planten Maßnahmen des Sffvrtllchen Arbeitsbeschaffungs programm,. . - . - Reichsarbertsminlsters gutachtlich zu der Frage geäußert, w« das Kündigungsschutzgesetz in der Zeit der Wirt schaftskrise gewirkt hat. In dem Gutachten heißt es u. a., daß das Gesetz die Aufgabe habe, den älteren Angestellten eine längere Frist zum Aufsuchen einer neuen Stellung zu ge- währen und den Arbeitsmarkt der Angestellten vor plötzlichen Belastungen zu schützen. Diese Aufgabe habe das Gesetz in den Grenzen, in denen es gehalten sei, erfüllt. Das Gesetz sei jedoch zu schematisch, als daß es sich in der außerordentlichen Verschiedenheit der von ihm betroffenen Tatbestände voll hätte bewähren können. Das Gutachten kommt zu dem Schluß, daß der sozialpolitische Ausschuß erhebliche Bedenken habe, für das Gesetz vom 9. Juli 1926 Aenderungen vorzuschlagen. Berlin, 23. Dez. Im Anschluß an die Senkung Jahresleistung der Siedler auf landwirtschaftlichen Siedlungen für die nächsten zwei Jahre wird der Reichsminister für Er nährung und Landwirtschaft im- Einvernehmen mit den übrigen beteiligten Ministerien des Reiches und Preußens sofortige Maßnahmen in die Wege leiten, um die durch die besonderen Einwirkungen der landwirtschaftlichen Krise auf die Siedler entstandenen Rückstände bek den Siedlern in angemessener Weise zu ordnen. Die Siedlungsbank wird ermächtigt werden, zunächst einmal bis zur Durchführung der Regelung die in Betracht kommenden Rückstände zu stunden. Die Regelung der Rückstände erfaßt alle Arten von Siedlern, denen die Senkung der Jahresleistungen zu gute kommt. Zur Durchführring der Maßnahmen werden aus den Siedlunasbehörden der Länder geeignet« Kräfte zur Ver fügung gestellt, die mit den einschlägigen Verhältnissen ver- traut find. Breslau, 23. Dez. Rektor und Senat der Universität veröffentlichen eine Erklärung, in der es u. a. heißt: Rektor und Senat halten es für ihre wichtigste Pflicht, die akademische Lehrfreiheit unbedingt zu schützen. Deshalb sind sie mit aller Entschiedenheit für die unbehinderte Lehrtätigkeit des P r o f e s s o r s T ohn eingetreten. Es wäre eine selbst verständliche Pflicht des Professors Lohn gewesen, unter den besondere»! Verhältnissen unserer Universität alles zu ver- meiden, was zu eistet: weiteren Verschärstma der Lage führen könnte, Leider hat Professor Cohn neuestens oiese pslichtmäßiae Zurückhaltung durch unnötiges Hervortreten in einer umstrittenen politischen Frage vermissen lassen. Deshalb halten Rektor und Senat eine weitere Lehrtätigkeit des Professors Cohn an unserer schlesischen Universität im Interesse der Aufrechterhaltung der Ordnung und eines unge störten Lehrbetriebes für nicht tragbar. In der letzten Zeit sind gegen unseren Rektor Brockel- mann, einen Mann von bewährter nationaler Gesinnung, in der Presse und im Landtag unerhörte Angriffe und schimpf ungen erfolgt. Der Senat verurteilt diese komumisse auf das schärfste. Die Vergebung der Arbeiten soll auch grund- sätzlich an Unternehmer erfolgen, wobei dl« Vergebung oer Arbeiten an Generalunternehmer möglichst auszuschalten ist. Die mittleren und kleinerenBetrievein Handwerk und Gewerbe sind ausreichend zu berücksichtigen, Schwarzarbeit muß unterbunden werden. Außer- deutsche Baustoffe dürfen nur verwendet werden, wenn geeig- nete inländische Baustoffe nicht beschafft «erden können. Bei Neueinstellnngen dürfen nnr inländischeErwerbslose berücksichtigt werden, die durch die " werden. Vornehmlich sollen kam ' " ernährer, vor allem kinderreiche, berücksichtigt « Len Arbeiten beschäftigten Arbeitnehmer sind tenden Tarifsätzen zu entlohnen. Um i „ ,, Deutsche« Arbeit schaffen zu können, soll die Arbeitszeit 4V Stunden nicht überschreiten. Berlin, 23. Dez. Der sozialpolitische Ausschuß des vor läufigen Reichswirtschaftsrates hat sich auf Ersuchen des Reichsarbeitsministers gutachtlich zu der Frage geäußert, wie das Kündigungsschutzgesetz in der Zeit der Wirt- Auf diesen Grundsatz baut sich mein Programm anf. Dabri möchte ich voransschicken, daß es im Augenblick nicht darauf ankommt, einen festen Plan auf Jahre hinaus fest-«- lege«, so«dern ga«z real und nüchtern all« vorhandenen Möglichkeiten für den Augenblick auszuschöpfen. Rach dem Sofortprogramm erhalte» Träger öffentlicher Arbeiten zunächst <bi« 500 Millionen Mark Darlehen. Die Durchführungsbestim- '«««gen «erden in Kürze veröffentlicht. Die Finanzierung dieser Summe ist fichergestellt. Die Reichsbank hat die vorge schlagene Finanzierung gebilligt. Die Sicherheit der Währung ist auch für mich selbstversmndlich« Boraussetzuug für jede Arbeitsbeschaffung. Als Darlehnsgeber sind di« Gesellschaft für öffentliche Arbeiten und die Rentenbankkreditanstalt vor gesehen. Träger der Arbeit könne« zunächst nur Reich, Länder, Gemeinde«, Gemetndeverbände und sonstige Körperschapen des öffentliche« Recht» sowie gemischtwirtschaftliche Versor- gvngsoetriebe sein. !' Der Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung, Dr. Ge- xeke, sprach gestern abend im Rundfunk über das Ar- beitobeschaffuagoprogramm. Er führte u. a. folgendes aus: - - > - Sie wissen, daß ich seit langem dafür eingetreten bin, eine möglichst umfassend« Arbeitsbeschaffung durch die öffentliche Hand zu erreichen. Dabei bin ich von der Voraussetzung ausgegangen, daß es in einer so tiefgehenden Krise wie der heutigen nicht möglich sein wird, allein jvon der Privatinitiative her die Schwierigkeiten Äu lösen. Gelingt es nicht, die öffentlichen Arbeiten weniastens teilweise wieder durchzuführen, dann werden we entliche «weigedrr Privatwirtschaft ohne Aufträge kleiden. Gerade di« Privatwirtschaft muß das größte Interesse haben, wie früher von den großen Aufi nämlich der öffentlichen Hand, wieder Aufträge Jeder Anreiz zur Produktionssteigerung kann sich doch nur bann auswirken, wenn die wichtigste Frage, die des Absatzes, positiv geklärt ist. Gerade in Krisenzeiten ist es Pflicht der öffentlichen Hand, der Privatwirtschaft jede nur Mögliche Unter st ützung angedeihen zu lassen. Berlin, 24. Dez. Bei einem Streit in einem nat.-soz. Verkehrslokal in der Rahe des Anhalter Bahnhofs gab ein Polizeiosfizier in der Notwehr zwei Schüsse auf den Gruppenarzt Dr. Döpner ab, der schwer verletzt wurde. Berlin, 23. Dez. Gestern drangen 20 junge Burschen in das Geschäft von Hofter in Neukölln ein und entwendeten in ganz kurzer Zeit Lebensmittel für rd. 1500 Mk. Das Bedie nungspersonal und die im Laden befindlichen Käufer waren den 20 Burschen gegenüber machtlos. Der Polizei gelang es, einen der Täter festzunehmen. Bei der Zwangsgestellung wurde der Beamte tätlich angegriffen, so daß er von der Schußwaffe Gebrauch machen mußte. Personen wurden nicht verletzt. Die Suhler Waffenschiebungen. So sehr ich Wert darauf lege, daß die Arbeitsbeschaffung zentral überwacht wird, so sehr verfolge ich andererseits den Grundsatz gesunder Dezentralisation bei oer Aus wahl der Arbeitsprosekte. Alle öffentlichen Körperschaften sollen von sich aus die Initiative ergreifen und beschließen, welche Arbeiten sie für vordringlich und unentbehrlich halten. Die Laufzeit der Darlehen soll der voraussichtlichen Lebensdauer der zu erstellenden Anlagen angepaßt werden. Die Darlehen sind von den Darlehnsnehmern in gleichen . " von beispiels- > 6 Prozent. Die , . , „ Reich. Außerdem werden noch zwei Freijahre vorgesehen. Für wer- bende Anlagen, z. B. Gas, Wasser und Elektrizitäts werke und dergleichen werden dagegen die Kreditbedingungen .so gestaltet, daß die Träger die normalen Zins- und Tilgungs- lasten aufzubringen haben. . > Alle Arbeiten müssen volkswirtschaftlich tvert voll' UVi d notwendig sein. Sie müssen auch möglichst im Laufe de» Jahres 1933 beendet werden und vorwiegend der Instandsetzung und Verbesserung Vorhände- jN«r Anlagen dienen. Es muß sich insbesondere um Ar beiten handeln, die von den Trägern bereits vorgesehen waren, aber aus Mangel an Geldmitteln bisher nicht ausaeführt wer den konnten und auch in absehbarer Zeit voraussichtlich nicht ausgeführt werden können. Wuppertal, 23. Dez. Kommunistische Ausschrei- ».e «'rki^t«' V«^Ä ?:?Vol^e?°a^ bu. fümmen stoßen mit oeL Po 1 iKei geführt. In AIÄsichtigt wÄ Elberfeld gingen Teilnehmer eines Demonstrationszuges gegen " - - u den a e l -^wei Pokzeibemate vor und entrissen ihnen die Gummiknüppel iolickü-vielen Tschakos. Die beiden Beamten wurden schwer verletzt. Ein größerer Demonstrationszug wurde an anderer Stelle der Stadt aufgelöst. In einigen Straßen wurden die Laternen durch Stemwiirfe zertrümmert, in anderen das Straßenpflaster nach Einbruch der Dunkelheit aus gerissen. Bei vorangegangeuen Unruhen auf dem Markt- platz wurden drei Personen durch Schüsse verletzt. Die Unruhe- stifter benutzten mehrfach auch die Gelegenheit, Läden auszu- plündern. Di» SPD. macht sich stark. Li« Freien Sewerkschaste« und bas Reichsbanner »»Knorrs«», pch. Brrli», 28. Dez. Zwischrn d«n Freien Gewerk« schäften und dem Vorstand der Sozialdemokratie hatten dieser Tage Besprechungen stattgefunden, um aewtss, Differenzen zu überbrücken. Dabei soll es der SPD. ge lungen sein, die Freien Gewerkschaften wieder an ihre Sette zu bringen. Diese hatten sich zunächst auf den Standpunkt gestellt, daß man dem Reichskanzler, der zweifellos bestrebt fei, die Arbeitslosigkeit nach Kräften herabzudrücken, nicht mit Opposition entgegentreten könne, da sonst bei der Regelung der großen wirtschaftlichen Frage die Gewerkschaften ausge- schaltet würden. Da durch diese Haltung aber ein großer Teil der sozialdemokratischen Parteimitglieder, die ja meistens in den Freien Gewerkschaften orgänistert sind, in einen gwie- spalt zur politischen Parole der SPD. gekommen wäre, fan- oen nun auf Veranlassung des Vorstandes der Sozialdemo kratischen Partei Besprechungen mit den Führern der Ge- werkschaften statt, in denen die letzteren, um die bisherige Einheitlichkeit des Vorgehens von SPD. und Gewerkschaften auch weiterhin zu sichern, nachgaben. Ob die Gewerkschaften, dem Beispiel der Partei folgend, nun auch ihrerseits mit einer offenen Kampfansage an das Kabinett v. Schleicher Herausrücken werden, hält man allerdings In politischen Kreisen für zweifelhaft. Von Interesse ist ferner, daß sich auch zwischen dem Reichsbanner und der SPD. gewisse Unstimmigkeiten ergeben hatten, die ihren Grund darin hatten, daß der Führer des Reichsbanners, Höltermann, nicht mehr in dem Maße von den Direktiven des sozialdemokratischen Parteivor standes abhängig sein wollte, wie es bisher der Fall war. Höltermann erklärte sogar den sozialdemokratischen Führern, daß nach seiner Meinung das Reichsbanner keine ausgespro- chene Parteigruppe sein könne, da man sonst einen Teil ihrer Mitglieder verlieren könne, die nicht der SPD. angehörten. Die Einigung mit Herrn Höltermann erfolgte aber ziemlich rasch, vor allem wohl auch deswegen, weil man ihm klarzu- machen verstand, daß ohne die finanziellen Mittel der Partei das Reichsbanner nicht lange existieren könnte. Deshalb gab Höltermann klein bei. , Berll«, 23. Dez. Die Vorstände des ADGB., des Afa- Bundes und des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes haben an den Reichskanzler folgendes Telegramm gesandt: Die unterzeichneten gewerkschaftlichen Spitzcnverbände erheben hierdurch schärfsten Protest gegen jede Kontingentie rung der Einfuhr von Marqarineroh st offen, gegen jeden Beimischungszwang zur Margarine, sowie gegen alle die Margarine als wichtiges Volksnahrungsmittel verteuernden oder verknappenden Maßnahmen. 24 Millionen Arbeitslose. Senf, 23. Dez. In einem Bericht des Internationalen Arbeitsamtes Uber die Arbeitslosigkeit in der Welt wird u. a. festgestellt, daß die Arbeitslosigkeit ausnahmslos in allen Ländern stark gestiegen sei und bereits ein Viertel, in einigen Ländern sogar ein Drittel der gesamten Arbeiter schaft umfasse. Die Not dieses Winters werde alles über- steigen, was in diesem Jahrhundert schon erlebt worden sei. Die im Laufe der letzten zwei bis drei Jahre für die Arbeits lose« zu zahlenden Unterstützungsgelder hätten sich in 'den meisten Staaten verdreifacht und vervierfacht. In Deutschland stiegen die Ausqaben für die Arbeitslosen- Unterstützung von 1151 Mill, im Jahre 1928 auf 2973 Mill. Reichsmark im Jahre 1931. In England betrugen die Kosten für die Arbeitslosenunterstützung im Jahre 1925 noch 51 Mill. Pfund. Sie stiegen im Jahre 1930/31 auf 101 Mill., um nach den Schätzungen des englischen Arbeitsministeriums für das Jahr 1932/33 eine Höhe von 120 Mill, zu erreichen. In Italien sind die Haushaltbeträge für die Unter- stützungen der Arbeitslosen um das Vierfache gestiegen, und zwar von 33 Mill. Lire im Jahre 1924 auf 115 Mill, im Jahre 1930. In Polen und Holland haben sich die Arbeitslosenunterstützungen vervielfacht. Zn der Schweiz betrugen die Arbeitslosenausgaben im Jahre 1925 2,6 Mill., Franken, im Jahre 1931 37 Mill. Franken. § Nach Untersuchung der Arbeitslosigkeit in 24 Ländern wird festgestellt, daß die Unterhaltung von 24 Millionen Ar- beitslosen bisher rund 84 Milliarden Mark gekostet habe. Die Schweiz kündigt deutschen Arbeitern. Konstanz, 23. Dez. Auf Grund einer Verfügung des Thurgauer Polizeidepartements ist dem zehnten Teil der bis jetzt in Kreuzlinger Betrieben beschäftigten, in Konstanz und Umgegend wohnenden deutschen Arbeitern die Ar beitsbewilligung entzogen worden. Die Maßnahme wird als Gegenaktion der Schweiz gegen die Aufhebung des bisherigen zollfreien Milchkontingents angesehen. Frankreich weist 50 000 polnische Arbeiter aus. Warschau, 23. Dez. Wie die polnische Presse aus Paris berichtet, sollen nach einer Erklärung des französischen Arbeits ministers demnächst 50 000 polnische Arbeiter aus Frankreich ausgewiesen werden. — Diese Maßnahme ist auf eine Verfügung der französischen Regierung zurückzuführen, eine weitgehende Beschränkung der ausländischen Arbeiter in Frankreich vorznnchmen. Der polnisch-russische Nichtangriffspakt l« Kraft getreten, Warschau, 23. Dez. Zwischen dem polnischen Außen minister und dem sowjetrussischen Gesandten in Warschau erfolgte der Austausch der Ratifikationsurkunden des zwischen Polen und Sowjetrußland abgeschlossenen Nicht- angriffspaktes sowie des polnisch-sowjetrussischen Vergleichsabkommens. Beide Verträge treten heute in Kraft. Neu« Unruhe« in Marokko. Park«, 23. Dez. An der Nordwestkiiste Afrikas, an der Grenze zwischen Rio de Oro und Mauretanien, kam es wie der zu heftigen Kämpfen zwischen französischen Ein- geborenen und Aufständischen, die auf spanischem Gebiet nach Mauretanien vordrangen und die vorgelagerten französischen Posten überfielen. Im Verlauf eines Zusammenstöße» zwi- schen 300 Aufständischen und einer kleinen Gruppe von Ein geborenen wurden französischerseits sieben eingeborene Sol. baten getötet. Die Aufständischen flüchteten dann wieder auf spanisches Gebiet und entzogen sich damit jeder Ver folgung. Landa«, 23. Dez. Die WeihnachtsbotsLaft der Königs wird morgen, Sonnabend, um 18,05 Uhr durch Radio verbreitet werden.