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Im Jahre 1933 sollen di« Gerichtstage in Grünhain und Rittersgrün an folgenden Tagen abgehalten werden: ln Srünhain lm Gasthofe zum Ratskeller: Freitag, den 17. Februar, 21. April, 16. Juni, 18. August, 13. Oktober und 18. Dezember; l« Rittersgrün lm Gemeindeamt: Mittwoch, den 4. Januar, 8. März, S. Mat, 8. Juli, S. September und 8. November. Amtsgericht Schwarzenberg, den 17. Dezember 1932. Es sollen öffentlich gegen sofortige Barzahlung meistbie tend versteigert werden: Mittwoch, den 21. Dezember 1932, vorm. 9 Uhr im ge- richtlichen Bersteigerungsraum: gebr. Kopfkissen, Tischtücher und Servietten, 1 Gtnbeabüfett, 1 Kredenz 1 Standuhr. Am gleichen Tage, vorm. 10 Uhr im „Cafe Georgi* tn Lößnitz: 1 Toilettenschrank, 1 «aff«, 1 Oberhemdenpreffe. Donnerstag, den 22. Dezember 1982, nachm. 8 Uhr im Gasthaus „Reichsadler* in Bockau: Männer- und »ursch««. Hose«, Schlosserhosen und Dchlosserjacken, Windjacken. Der Gerichtsvollzieher de, Amtsgericht, Au«. Mittwoch, den 21. Dezember 1932, vorm. 10 Uhr sollen im Bersteigerungsraum des Amtsgerichts 1 «leider- und Wäscheschrank (roh) meistbietend gegen Barzahlung versteigert werben. Der Gerichtsvollzieher de» Amtsgericht« Schneeberg. Mittwoch, den 21. Dezember 1932, sollen öffentlich meiste bietend gegen sofortige Barzahlung versteigert werden; Vorm. 10 Uhr in Schwarzenberg: 1 «lavier, 1 Plüsch sofa, 1 Pfeilerspiegel, 1 Gchnellwaage, 1 SchelbenbSchse sowie ein größerer Posten Damenmäntel, Anzüge, Stoffe, Mater- joppen ns«. (Die Versteigerung der Konfektionswaren findet bestimmt statt.) Sammelort der Bieter: Hof des Amtsgericht». Nachm. 3 Uhr tn Raschau: ea. 12 Ztr. Brikett». Sammel, ort der Meter: Huthaus Gottesgeschick. Der Gerichtsvollzieher de» Amtsgericht» Schwarzenberg. Mittwoch, den 21. Dezember 1932, nachm. 3 Uhr sollen in Schwarzenberg 2 «iroschreivtische mit Sessel meistbietend gegen sofortige Barzahlung versteigert werden. Sammelort der Meter: Kaffee Neidhardt, Schwarzenberg. Bollstreckungsstelle de» Finanzamt» Schwarzenberg. Um -as Schicksal der Amnestievorlage Sine Reichslagssitzung noch vor Weihnachten? Das Schicksal der vom Reichstag angenommenen Am- nestievorlage hängt davon ab, ob im Reichsrat das Drittel der Stimmen, das zu einem wirksamen Einspruch gegen das Ge- setz erforderlich ist, aufgebracht werden kann. Da die Stellung einiger preußischer Provinzen ungewiß ist, werden wahrschein- lich die drei Stimmen Badens den Ausschlag geben. Zwischen Berlin und Karlsruhe ist in den letzten Tagen eifrig verhan delt worden. Noch gestern abend galt es als ganz sicher, daß di« Stimmen Badens für die Amnestie abgegeben werden würden, wahrend heute vormittag mitgeteilt wird, daß die badische Regierung sich nunmehr endgültig entschlossen habe, in der heute nachmittag stattfindenden Sitzung des Reichs- rates für den Einspruch gegen die Amnestie zu stimmen. Was Baden zu dem Umfall veranlaßt hat, ist nicht bekannt. Vermutlich hat Berlin keine genügende Gegenleistung ge boten. Jedenfalls würde, wenn es zuträfe, daß die Amnestie- frage zum Gegenstands eines Kuhhandels gemacht worden wäre, die Regierung des „Musterländles* in einem eigen- artigen Licht erscheinen. Um die Verantwortung, die sie da für tragen, ob 10 bis 20 000 Gefangene zu Weihnachten frei sind oder nicht, sind jedenfalls die Verantwortlichen in Baden nicht zu beneiden. Das Schicksal der Amnestie ist somit wieder ganz un gewiß geworden. Ein Scheitern des Gesetzes im Reichsrat wäre nur noch zu vermeiden, wenn es in der Besprechung des Ministerialdirektors Dr. Brecht mit den preußischen Provinz- Vertretern, die heute um 11 Uhr begann, gelänge, sämtliche preußischen Provinzvertreter zu einem Verzicht auf einen Einspruch zu bewegen. Eine Weihnachtstagung des Reichstags ist also wieder in den Bereich des Möglichen gerückt. Der Aeltestenrat des Reichstags tritt um 7 Uhr abds. erneut zusammen. Erwirb für den Fall des Einspruchs gegen die Amnestie den Zusammen- tritt des Reichstags für Donnerstag nachmittag 3 Uhr be- schließen. In diesem Falle würde neben einer erneuten Ab- stimmung über die Amnestie auch noch eine Beratung über die Winterhilfeantrage im Reichstage stattfinden. Da gegen rechnet man, wenn der Einspruch nicht zustande kommt, nicht mit einer Weihnachtstagung des Reichstages. Bei den Nationalsozialisten besteht allerdings zum Teil der Wunsch, die Winterhilfe auf jeden Fall noch vor Weihnachten im Reichstage zu beraten. Es ist aber kaum anzunehmen, daß dieser Wunsch in der Fraktionsleitung, die zwecks endgültiger Stellungnahme der Fraktion heute noch einmal zusammentritt, durchdringt. Auf keinen Fall ist noch mit einer Abstimmung über die Mißtrauensanträge zu rechnen. Dafür treten nur die Kommunisten ein, während alle anderen Par teien die politische Entscheidung nur im Anschluß an eine große politische Aussprache wünschen, die in diesem Monat nicht durchgeführt wird. Berlin, 19. Dez. Der Reichspräsident empfing heute nachmittag den Reichskanzler v. Schleicher zum Vortrag. Berlin, 19. Dez. Die Ende der vorigen Woche be- aonnene Aussprache zwischen Reichswirtschaftsminister Dr. Warmbolo und den Vertretern aller Gewerkschaften über eine Reihe aktueller Fragen auf allen Gebieten der Wirtschaft wurde heute vormittag mit den Vertretern der tlnternehmerverbänd« fortgesetzt. Weihnachkskrtse oder nicht? Berlin, 19. Dez. Der Aeltestenrat de« Reichs- tag es beschloß, am Dienstag unmittelbar nach der Sitzung des Reichsrats, die um 5 Uhr anberaumt ist, noch einmal zusammenzutreten, um über die Reichstagseinberu- sung zu entscheiden. In der heutigen Sitzung konnte eine Einigung über die Ansetzung einer Reichstagssitzung noch nicht erzielt werden. Die Negierung war in der Sitzung nicht ver- treten und hatte auch dem Reichstagsprastdenten keine Mit- teilmlgLWe^MW^ MchMeMaMMBoN^rtr^ hatte keinen DeWeter emsimd^sie hatte aber schriftlich mitgeteilt, daß sie gegen eine vorzeitige Einberufung sei. Präsident Goe - ring erklärte, es würde sich nicht empfehlen, noch vor Weih- nachten, eine Tagung des Reichstages abzuhalten, zumal der Reichsrät, falls er gegen dieAmnestie Einspruch erhebe, noch eine Bearundunassrlst von 14 Tagen habe. Die Sozialdemo kraten beantragten trotzdem, den Reichstag für Donnerstag einzuberufen und neben der eventuellen neuen Abstimmung über die Amnestie auch die Winterhilfeanträge auf die Tages- ordnung zu setzen. Die Kommunisten verlangten außerdem für Donnerstag schon die Behandlung der politischen Fragen und der Mißtrauensanträge. Beide Anträge wurden jedoch vor- läufig abgelehnt. Berlin, 19. Dez. In der Berliner Abendpresse wird ein großes Rätselraten über die nächste parlamentarische Ent wickelung veranstaltet. Es hat seinen Grund in der Ein berufung desAeltestenrates und der für Dienstag bevorstehenden Entscheidung des Reichsrates über das Amnestie gesetz. Man beschäftigt sich nun mit der Mög- lichkeit, daß vom Reich her auch die Preußen-Frage aufgerollt und der Landtag aufgelöst werden könnte, und zwar wird dem Zentrum die Absicht der Landtagsauflösung zugesprochen. In gut unterrichteten Kreisen nimmt man aber all diese Gerüchte nicht sehr ernst. Natürlich kann auch die Auflösung des preu ßischen Landtages in absehbarer Zeit akut werden, aber sie wird es nur im Zusammenhang mit der Reichstagsauflösung. Die Situation im Reich wird durchaus ruhig beurteilt. Man neigt heute allgemein der Auffassung zu, daß die Amnestie im Reichs rat glatt über die Bühne gehen wird, da ziemlich sicher nur mit dem Einspruch Bayerns zu rechnen sei und Bayerns Stimmen nickt an das erforderliche Drittel heranreichen. Nach- dem Reichstagspräsident Goering sich heute ebenfalls gegen eine Weihnachtstagung des Reichstages erklärt hat, glaubt man auch, daß der 'Antrag der Linken in der morgigen Sitzung des Aeltestenaussckusses abgelehnt werden wird. Die Haltung Goerings entspricht auch nur dem, was von nationalsozialistischer Seite in den letzten Tagen immer wieder verkündet wurde, nämlich, daß die NSDAP, im Augen blick kein Interesse an einer Zuspitzung der politischen Lage habe, sondern zunächst abwarten will, wie sich die Dinge im Januar entwickeln. Angesichts dieser parlamentarischen Situa tion im Reich bestehen raum Anzeichen dafür, daß es in den nächsten Tagen in Preußen zu Üeberraschungen kommt. Na- mentlich ist auch unglaubhaft, daß das Zentrum die Absicht hat, eine Aktion in Preußen einzuleiten. Damit bleibt die Aus- tragung der innerpolitischen Gegensätze im Reich wie in Preußen bis in die zweite Ianuarhälfte hinein aufgeschoben. Die Beurteilung der parlamentarischen Situation wird, wie wir noch ergänzend erfahren, von dem Gedanken beherrscht, daß es einfach nicht anaeht, daß der Reichstag, ohne zu der entscheidenden, grundsätzlichen Frage seines Verhältnisses zur Reichsregierung Stellung zu nehmen, immer wieder zu kurzen Tagungen zusammentritt, in denen er Beschlüsse faßt, die doch nur agitatorischen Sinn haben. Die schwierigen Aufgaben, vor denen die Reichsregierung steht, werden auf diese Weise nur erschwert, und zwar schon deshalb, weil ihr ja garnicht die finanziellen Mittel zur Verfügung flohen, um kostspielige Agitationsbeschlusse durchzuführen. Es ist auch gar kein Zweifel, daß die Regierung sich einen Affront der Linken unter keinen Umständen gefallen lassen würde. Man muß natürlich abwarten, wie Vie Situation im Aeltestekrat sich' nmräen voll- Die Beror-n««r über den Abba« -er Ausnahmebestimmungen. Berit«, 20. Dez. Auf Grund de» Artikel» 48 Abs. 2 bat der Reichspräsident eine Verordnung erlassen, deren erster Paragraph folgende Vorschriften außer Kraft setz 1: Die Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen vom 14. 6. 32 mit Ausnahme der SS 22—26, die 2. Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Aus- schreitunge« vom 28. 6. 32, die Verordnung des Relchspräfi- denten gegen politischen Terror vom 9. 8. 32 und S 2 der Ver- ordnung der Reichspräsidenten zur Sicherung de» innere« Friedens vom 2. 11. 32. L L dtr ntuen VerorLnung gibt der Polizeibehörde die Besttgnis, ln jede öffentliche Versammlung Beauftragte zu ent. senden. Wird di« Zulassung d«r Beauftragte» verweigert, so kann die Versammlung für aufgelöst erklärt werde«. ff 8 enthält die Auflösung von Vereinen. Nach ff 4 kann da» Vermögen des aufgelöste« Verein» zu Gunsten des Landes beschlagnahmt und «ingezogen «erden. Ein weiterer Abschnitt befaßt sich mit den perlodi - schen Dr « Sschriften. In das Strafgesetzbuch werden znm Teil als Ersatz ansgehobene Strafbestimmungen eingefüat. Die Geltnng de» ff 3 des Gesetzes gegen Waffen miß- brauch vom 28. 3. 31 wird bis auf weiteres verlängert. Die neue Verordnung tritt mit dem Tage nach ihrer Ver kündung iu «rast. Das Gesetz zum Schutze der Republik vom 25. 8. 30 tritt nicht am 31, 12. 32, sondern mit dem Inkraft treten dieser Verordnung außer «rast. zieht. In den späten Abendstunden wurden aus der Tatsache, daß der Aeltestenrat heute noch nicht zur Entscheidung gekom men ist, Schlüsse gezogen, nach denen der Ausgang seiner morgigen Sitzung als zweifelhaft angesehen werden könnte. Es ist aber nach Auffassung politischer Kreise doch wohl zu erwarten, daß der Reichstag sich den sachlichen Argumenten, die gegen eine Weihnachtstagung sprechen, ebensowenig ent zieht, wie der bestimmten Haltung der Reichsregierung. Ein Ministerium für Kriegsopfer? Berlin, 20. Dez. Der sozialpolitische Ausschuß des Reichsverbands deutscher Kriegsopfer fordert in einer Entschließung an die Reichsregierung die alsbaldige Bildung eines Sonderministeriums, dem die ge- samte Versorgung und Fürsorge für die ehemaligen Ange- hörigen der alten und neuen Wehrmacht und deren Hinter- bliebenen zugewiesen werden soll. Dadurch erhofft der Ver band deutscher Kriegsopfer eine fühlbare finanzielle und ver- waltungstechnische Entlastung der Länder und Kommunen, ohne daß gleichzeitig der Derwaltungsaufwand des Reichs sich erhöht. Litwinow beim Reichskanzler und Außenminister. Berlin, 19. Dez. Volkskommissar Litwinow, der aus der Rückreise von Genf nach Moskau zu kurzem Aufenthalt in Berlin eingetroffen ist, stattete heute dem Reichskanzler v. Schleicher und dem Reichsaußenminister Freiherrn v. Neurath Besuche ab. In den Unterredungen wurden die Deutschland und die Sowjetunion gemeinsam berührenden Fragen durchgesprochen und die völlige Ueberein stimmung in den Auffassungen der beiden Regierungen erneut festgestellt. Kaiser Wilhelm bankt. Berlin, 19. Dez. Die Generalverwaltung des preußischen Königshauses teilt mit: Dem Kaiser sind anläßlich des durch die Zeitungen bekannt gewordenen Versuches eines Fremden, unbefugt zu ihm vorzudrinaen, so viele Zeichen treuen Ge» denkens zugegangen, daß es leider nicht möglich ist, jedem ein- zelnen zu danken. Der Kaiser kann daher nme auf diesem Weg« allen dönen seinen Dank aussprechen, die ihn hurch Worte de» Treue erfteut baden. .