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Die Amtshauptmannschaft Schwarzenberg, am S. Dez. 1932. Das Konkursverfahren Wer das Vermögen der Putz geschäftsinhaberin Martha RSdel geb. Jahn in Aue wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Aue, am 7. Dezember 1932. Ueber das Vermögen des Tabakwarenhändlers Iohannes Paul Weiß in Neustädtel, Kobaltstraße 191, wird heute, am 8. Dezember 1932, nachmittags ^3 Uhr das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Mlln Colditz tn Schneeberg wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 28. Dezember 1932 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung Wer die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, llber die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintreten, denfalls iiber die im 8 132 der Konkursordnung bezeichneten .Gegenstände sowie zur Prüfung der angemeldeten Forderungen aus den 6. Januar 1933, vormittags 9 Uhr vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 60, Termin anberaumt. Wer eine zur Konkursmasse gehörige Sache In Besitz hat oder zur Konkursmasse etwas schuldig ist, darf nichts an den Gemeinschuldner verabfolgen oder leisten, muß auch den Besitz der Suche und die Forderungen, für die er aus der Sache ab- gesonderte Befriedigung beansprucht, dem Konkursverwalter bi» zmn 24. Dezember 1982 anzeigem K19/32 Amtsgericht Schneeberg, den 8. Dezember 1962. Ueber das Vermögen der Frau Ilse Hildegard verw. Schmiedel geb. Lieberwirth in Schwarzenberg, Karlsbader Str. Nr. 47, Pächterin der Gastwirtschaft „Schützenheim", daselbst, wird heute, am 9. Dezember 1932, vormittags N11 Uhr das Konkursverfahren eröffnet. Der Ortsrichter Otto Ulbrich in Schwarzenberg wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 2. Januar 1933 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder di» Wahl eines anderen Verwalters, über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintreten denfalls über die im 8 l32 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände sowie zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Montag, den 9. Januar 1933, vormittags ^10 Uhr vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Wer eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz hat oder zur Konkursmasse etwas schuldig ist, darf nichts an den Gemeinschuldner verabfolgen oder leisten, muß auch den Besitz der Sache und die Forderungen, für die er aus der Sache ab gesonderte Befriedigung beansprucht, dem Konkursverwalter bis zum 23. Dezember 1932 anzeigen. K 33/32 Da» Amtsgericht zu Schwarzenberg. Montag, den 12. Dezember 1932, nachm. 4 Uhr sollen in Schwarzenberg 1 Nähmaschine und 1 Sessel meistbietend gegen sofortige Barzahlung versteigert werden. Sammelort der Bieter: Döhlers Gasthaus in Sachsenfeld. Vollstreckungsstelle des Finanzamts Schwarzenberg. «n Schäferhund ist hier als zugelaufen abgegeben worden. Auskunft erteilt die Polizeiwache. Wenn er vom Empfangs berechtigten nicht bis 12. Dezember 1932, vorn,. 10 Uhr ab geholt wird, werden wir darüber verfügen. Aue, am 9. Dez. 1932. Der Rat der Stadt, PoNzeiamt. In diesen Tagen sind an Hilfsbedürftige Gutscheine für verbilligten Bezug von Brikett» ausgegeben worden. Der Gutschein hat einen Wert von 13 Pfg. All« Schwarzenberger Kohlenhändler rechnen bei Abgabe ein« Gutscheines den Zent ner „Sonne"-Briketts um diesen Betrag billiger. Ein Teil der Schwarzenberger Kohlenhändler gibt ver billigte Steinkohlen — Knörpel II — an Hilfsbedürftige ab. Als hilfsbedürftig gelten Wohlfahrtserwerbslose, Fürsorge. Unterstützungsempfänger, Sozial- und Invalidenrentner, Ar- beitslosen- und Krisenunterstützungsempfänger, Kriegerswit wen und Schwerkriegsbeschädigte. Andere hilfsbedürftig« Kreise können auf Antrag im Stadthaus — Zimmer 61 —. einen Ausweis über ihre Hilfsbedürstigkeit erhalten. Die Händler, die verbilligte Kohlen beziehen, sind ver pflichtet, die Steinkohle« zum Preise von höchste«» 1,40 Mk. pro Ztr. abzugeben. Di« Handler sind verpflichtet, eine Liste zu führen, aus der ersichtlich ist, wer verbilligte Kohlen erhal- ten hat. Schwarzenberg, am 10. Dezember 1932. Der Rat der Stadt, Wohlfahrtsamt. Der Skt d« Stadt. Lößnitz. Sirenen und Reinigen -er Fuhwege Die in Nr. 284/31 erfolgte Bekanntmachung vom 4. 12. ordnung der Kreishauptmannschaft, Bürgersteuer 1933 betr. 2. Aufnahme eines Darlehens für die Hacklandsiedlung im Bärengrunde. 3. Anschaffung eines „Nanos-Apparates" für das Stadtkrankenhaus. für das Stadtkiankenhaus. 8. Nachbewilligung von Haushalt- plan-Ueberschreitungen im Rechnungsjahre 1931/32. 6. Er weiterung der Kühlräume des Schlachthofes. 7. III. Nachtrag zum Ortsgesetze, die Einführung einer Kontrollbesichtigung des in den Stadtbezirk Aue zur Verwertung eingeführten frischen Fleisches. 1931 Wer die Verpflichtung zum Streuen bei eintretender Glätte, zur Beseitigung des Schnees bei Schneefall, sowie zur Beseitigung von Schnee und Eis und Streumpterial bei ein tretendem Tauwetter wird hiermit in Erinnerung gebracht. Diese Bekanntmachung kann wahrend der üblichen Ge- Oesfentliche Sla-kveror-nelensitzung in Aue Montag, den 12. Dezember 1932, nachm. 6 Uhr im Stadtvcrordnetensitzungssaale. Tagesordnung: 1. Kenntnisnahme von der Per 2. Jahrmarkt i« LSHnitz Sonntag und Montag» den 11. und 12. Dez. 1S32. ffung eines „Nanos-Apparates" für Diese Bekanntmachung kann wahrend 4. Anschaffung einer TH«apk^« fW8ftsM in^P «imgeseh« werdmü " Lbßnltz, «m 8.Dezember M2. Ler Reichstag vertagt sich auf unbestimmte Zeit. Das SleNverlrelungsgesetz verabschiedet. Die sozialpolitischen Verordnungen ausgehoben. Die Amnestieoorlage angenommen. Entspannung. Die Reichstagstagung hat mit dem Beschluß, dem Präsi- venten den Zeitpunkt für den Wiederzusammentritt zu über lassen, den Verlauf genommen, den die Reichsregierung ge wünscht hat. Man nimmt an, daß der Reichstag jetzt kurz nach dem 16. Januar wieder zusammenkommt. Bis dahin ist innen politisch eine mehr als fünfwöchige Periode der Ruhe eingelegt. Dieser Ausgang der Reichstagstagung wird, wie man dem E. D. aus politischen Kreisen mitteilt, als ein starker Erfolg des Reichskanzlers angesehen, der um so bemerkenswerter ist, als durch das Eingreifen des Neichsjustizministers Gürtner auch die Amnestiefrage eine Erledigung gefunden hat, die einen Konflikt mit der Reichsregierung vermeidet. Der Amnestie- besckluß geht nun an den Reichsrat. Wenn das Gesetz wirksam werden soll, muß der Reichsrat es ebenfalls mit Zweidrittel mehrheit annehmen. Kommt diese nicht zustande, so muß der Reichstag seinen Beschluß mit verfassungsändernder Mehrheit wiederholen. * Bis Mitte Januar hat die Reichsregierung zunächst Zeit, in aller Ruhe zu arbeiten. Ueber diese Arbeit wird sich der Reichskanzler wahrscheinlich schon Ende nächster Woche in einer Rundfunkrede verbreiten, in der er die nächsten Ziele und Absichten der Regierung auseinandersetzt. Im we sentlichen lausen sie darauf hinaus, die Linie der politischen Beruhigung fortzuführen. Diesem Zweck wird vor allem eine starke Auflockerung der Sondergesetzgebung dienen. Die Maß- nahmen erstrecken sich besonders auf die Sondergerickte, die Terror- und die Presseverordnung. Praktisch kommen die Ab sichten der Regierung auf diesem Gebiete einer Aufhebung der scharf einschränkenden Bestimmungen ziemlich nahe. Die Reichsregierung hält diesen Weg schon deshalb für gangbar, weil die'Derhaltnisse sich doch bereit» erheblich in der Richtung einer innerpolitischen Beruhiigung entwickelt haben und Son- derbestimmungen ihrem ganzen Charakter noch niemals fiir die Dauer sein können. Diese Politik der inneren Beruhigung wird namentlich in Wirtschastskreisen begrüßt, weil dadurch die Ansätze einer Wirtschaftsbesserung nicht gestört werden, über die tn den letzten Tagen berichtet wurde. Auf Wirtschaft- lichem Gebiete sind besondere Maßnahmen der Reichsregierung nicht beabsichtigt. Sie geht vielmehr einfach von dem Stand punkt aus, daß man der Wirtschaft vor allen Dingen Ruhe geben muß, damit sich der Gesundungsprozeß entwickeln kann. In parlamentarischen Kreisen beurteilte man am Freitag abend die Vorgänge bei der NSDAP, ganz allgemein wesentlich ruhiger, » » Der Sitzungsberichk. Berlin, 9. Dez. Vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Reichstags wurden in üblicher Weise die Urlaubsbewilligungen an Abgeordnete bekanntgegeben. Aba. Torgler (Komm.) ruft: „Wie ist es mit dem National- sozialisten Strasser?" Vizepräsident Esser erwiderte: „Ein Urlaubsgesuch des Abg. Strasser ist noch nicht eingegangen." — Verschiedene Anträge auf Einstellung von Straf- und Disziplinarverfahren wurden dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen. Dann wurde in dritter Lesung ohne Aussprache über das von den Nationalsozialisten beantragte Bertretungsgesetz für den Reichspräsidenten namentlich abgestimmt. Das Gesetz besagt: Der Reichspräsident wird im Falle seiner Verhinderung durch den Präsidenten des Reichsgerichts vertreten. Das gleiche gilt für den Fall einer vorzeitigen Erledigung der Präsidentschaft bis zur Durchführung der neuen Wahl. Die namentliche Abstimmung ergab die Annahmedes Gesetzes mit 404 gegen 127 kommunistische und deutsch nationale Stimmen. — Die für verfassungsändernde Gesetze erforderliche qualifizierte Mehrheit, in diesem Falle 364 Stim men, ist damit überschritten. Dann wurde die am Mittwoch abgebrochene sozialpolitische Aussprache fortgesetzt. Abg. Reißner (Soz.) begründet den von den Sozial demokraten eingebrachten Gesetzentwurf über planmäßige Arbeitsbeschaffung. Abg. Radel (Komm.) warf den Sozialdemokraten und dem AÄGB, vor, sie hätten im Verkehrsstreik die kämpfenden Arbeiter verraten und zum Streikbruch aufgefordert, Die Not verordnung vom 4. September sei eine Gipfelleistung der Sozialreaktion. Wenn Papen seine Pläne nicht in vollem Umfange durchsetzen konnte, so sei das nur auf die zur Abwehr erhobene Faust der Arbeiterschaft zurückzuführen. Abg. Tremmel (Ztr.): Die Arbeiterschaft empfindet es als bitteres Unrecht, daß der Reichspräsident dem Papen kabinett Generalvollmacht zum Abbau der <so- zialpolitik gegeben hat. Diese Generalvollmacht muß auf- gehoben werden. Das Wirtschaftsprogramm des Papenkabinetts kann die Wirtschaftskrise nicht beheben, denn wir leiden ja nicht an mangelnder Produktion, sondern an mangelndem Absatz. — Nach weiterer Kritik an den Pavennotverordnungen empfahl der Redner die sozialpolitischen Anträge des Zentrums zur Annahme, danach soll die für Lohnprämien vorgesehene und durch Streichung der Einstellungsprämle sreigeworde«« Summe für Arbeuszwecke verwandt werden. Die Kürzung der Sozialrenten soll aufgehoben und die sozialen Einrich tungen sollen ohne Gefährdung der Ansprüche und Rechte vereinfacht «ad verbilligt «erde«. Die Finanzämter sollen angewiesen werden, bei Ausgabe von Steuergutscheinen für Mehrbeschäftigung Mißbräuche zu ver hindern. In einem weiter vom Zentrum beantragten Gesetz entwurf wird die Streichung des sozialpolitischen Teiles der Notverordnung vom 4. September gefordert. Abg. Dr. Hugo (DVp.) erklärt, die Verantwortung, heute in das Notverordnungsgewebe einzugreifen, sei Zweifel- los groß. Auch seine Partei habe den Wünsch, manche Kor rekturen vorzunehmen. Sie lehne es aber ab, in Bausch und Bogen etwas zu vernichten, was zur Zeit als Arbeitsgrund lage der deutschen Wirtschaft dient. Auch für die Aufhebung sors-irnofrusKon Vollmachten der Reichsregierung ist der Zeitpunkt noch nicht gekommen. Im übrigen sind diese VolU machten durchaus geeignet, Milderungen zu schaffen und Härten zu beseitigen. Die Hauptfrage müsse sein, welche Lei stungen gesichert werden können und nicht, welche versprochen werben können. Die sozialdemokratischen Arbeitsbeschaffungs- Vorschläge zeigten den großen Gegensatz in den Auffassungen über die Lösung dieses Problems. In einer Zeit der Kapital- not sei die Festlegung großer Kapitalsummen in zentrali- sierten öffentlichen Aufträgen nicht möglich. Mit einer Milliarde könnte man für einen beschränkten Zeitraum gün stigenfalls ein paar hunderttausend Menschen beschäftigen. Voraussetzung für den Wiederaufstieg sei vor allem, daß in der Politik Ruhe eintrete. Abg. Dr. Schmidt-Eichwalde (Dnat.) widerspricht der Behauptung des soz. Abg. Reißner, die DeutsG^ation-'^n hätten die Regierung Papen bedingungslos unterstützt. Das sei eine Unwahrheit. Gerade Hugenberg habe gegen die Juni-Notverordnung der Papenregierung wegen der Renten- und Unterstützungskürzung Einspruch erhoben. Die Anträge der Deutschnationalen verlangen Beseitigung der Lohnkürzungsbestimmungen der Septemberverordnung, der sonstigen sozialen Ungerechtigkeiten und Recht und Ge rechtigkeit auch für die Kleinrentner. Abg. Schumann-Berlin (Natsoz.) kritisierte scharf die Zustände in der Berliner Verkehrsgesellschaft. Während dort die leitenden Direktoren phantastisch hohe Gehälter und Pen- stonen beziehen, sei den kleinen Angestellten der Lohn so ge kürzt worden, daß der Verkehrs streik eine durchaus berechtigte wirtschaftliche Abwehraktion ge wesen sei. Die marxistische Gewerkschaft und ein Teil der kommunistischen RGO. habe leider Streikbruch getrieben. Bei diesen Ausführungen kommt es zu lärmenden Rufen und Gegenrufen der Kommunisten und Nationalsozialisten.