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Kein AonMlsslvft mehr Au» Derlln wird dem „E. v." geschrleben: tretun Kein Geld für eine allgemeine Arbeilsdienflp lichl Kein sludenlifches Werkfahr es rechnen. zu Z ri n st E n d 8 v s lc 1^ k, st Der japanische Bormarsch in der Mandschurei. London, 7. Dez. Die japanische Armee, die den Kampf gegen General Supingwen führt, hat die Stadt ManVschu- ria in der Nähe der'sowjetruffischen Grenze besetzt. <- li Berlin, 7. Dez. Don zuständiger Stelle verlautet, daß aus finanziellen Gründen wahrscheinlich nicht zu einer Verwirklichung der Pläne über die Einführung eines Werk- fahresfürStudenten kommen wird. In seiner Rede in Münster hatte seinerzeit der frühere Reichskanzler v. Papen diesen Gedanken eines Werksahres für Studenten näher ausgeführt, ohne daß diese» Projekt allerdings schon irgendwie Gestalt gewonnen hätte. Nach den oben erwähnten Bedenken ist damit nun auch unter dem jetzigen Kabinett nicht Die Folgen -er Prügelei. Berli«, 7. Dez. Del den Zusammenstößen zwischen kom- munistischen und nationalsozialistischen Abgeordneten im Reichstage haben insbesondere Kriminalbeamte, die sich mit ausgebreitetcn Armen zwischen die Streitenden stellten, schwere Verletzungen erlitten. Ein Beamter hat «ine tiefe Kopfver letzung und einer eine Beschädigung des Ellenbogengelenks offenbar durch Würfe mit harten Gegenständen davongetragen. Die beteiligten Abgeordneten scheinen mit leichteren Ver letzungen davongekommen zu sein. Bestimmt weiß man nur, baß der preußische Landtvgsabg. Lohs 4 (Natsoz.) und der Reichstagsabg. Hörn le (Kom.) blutende Kopfverletzungen erlitten. Im Aeltestenrat ist über den Hergang bei den Zu- sammenstößen ausführlich gesprochen worden, ohne daß die Schuldfrage schon geklärt werden konnte. Feststellungen darüber werden überhaupt kaum möglich sein, da auf der Tri büne, von der die Unruhe ihren Ausgang nahm, ein wildes Durcheinander herrschte. Die Reichstagsverwaltung hat nach Vernehmung sämtlicher in Frage kommenden Beamten des Hauses und der Polizei einen ausführlichen Bericht fertig gestellt, der dem Präsidenten Goering vorgelegt werden wird. Die Folgerungen aus diesem Bericht zu ziehen, ist Sache des Präsidenten, der im Hause das Hausrecht ausübt und Poli zeigewalt hat. Die Reichstagsverwaltung bedauert die Vor gänge insbesondere deshalb, weil sie ihren Ausgang von einer bevorzugten Tribüne nahmen, nämlich von der Em pore, auf der Angehörige und Ehrengäste des Reichspräsiden ten, der Reichsminister und anderer hoher Behörden Platz zu nehmen pflegen und auf der sonst nur Mitglieder der Länder- Parlamente und des Reichswirtschaftsrats gegen Vorweisung ihrer Mitgliedskarte zugelassen werden. Daher ist anzuneh men, daß gegen eine Wiederholung solcher Vorfälle energische Maßnahmen getroffen werden. Wahrscheinlich wird auch An weisung ergehen, daß bei ernstlichen Zusammenstößen nur uni formierte Polizeibeamte einschreiten. Sleiwitz, 7. Dez. In Schönwald wurden kn letzter Zeit mehrere Spreng st offanschläge verübt. Bei der Durch suchung des Dorfes wurden in größerer Zahl Waffen, Munition und Sprengkapseln gefunden. Drei Personen wurden festgenommen. Washington, 7. Dez. Der belgische Gesandte überreichte dem Staatssekretär des Aeußeren, Stimson, eine neue Note, in der eine Verlängerung des Morato riums für die Kriegsschulden gefordert wird. arbeitsminister, evang.; Freiherr v. Neurath, Reichsmini ster des Auswärtigen, evang,; Graf Schwerin v. Krosikg, Reichsminister der Finanzen, evang.; Dr. Gürtner, Reichs. Minister der Justiz, katholisch, (lebt in Mischehe und hat evangelische Kindererziehung); Freiherr Eltz von Rübenach, Neichspost- und Reichsverkehrsminister, röm.»kath.; Tr. Popitz, Reichsminister ohne Geschäftsbereich, evang.; Land rat a. D. Dr. Gereke, Reichskommissar für Arbeitsbe schaffung, evang.; Freiherr von Braun, ReichsernährungS- gegen den kommunistischen Antrag auf Herbeirufung des Minister, evang.; Dr. Warmbold, Reichswirtschaftsmini- Reichskanzler gestimmt haben, und sagt, di« Nationalsozialisten. ster, evang. Zeitpunkt werden dann auch schon die B schlüffe des Reichs- tags über die zur Beratung stehenden Jnitiativgesetze vor- liegen, die nach der Verabschiedung- im Reichstag noch der Genehmigung des Neichsrats bedürfen. Von besonderer Be- deutung kann hierbei möglicherweise die Stellungnahme des Neichsrats zu den Reichstägsbeschlüffen über eine Amnestie werden, sofern diese Beschlüsse einen Rahmen überschreiten sollten, der sowohl von der Reichsregkerung wie auch von der Mehrzahl der Länderregierungen nicht gebilligt werden könnte. Deutschland» Stellung einwandfrei klar. Berlin, 7. Dez.. In den Berichten der Preise Uber die Genfer Besprechungen in der Gleichberechtigung», frage ist davon die Rede, daß Reichsaußenminister Freiherr v. Neurath in Berlin anqefragt babe. Das trifft, wie wir von zuständiger Stelle erfahren, nicht zu. Freiherr v. Neu- rath hat seinen Genfer Verhandlungspartnern lediglich mit- geteilt, daß er die Reichsregierung informieren werde, und daß er sich die Dinge erst überlegen müßte, ehe er Stellung nabmen könnte. Wenn in einigen Zeitungen die Abreise Neuraths aus Genf gefordert wird, so muß dem gegenüber darauf hingewiesen werden, daß der deutsche Außenminister ja nicht nur zur Besprechung der Abrüstungs- und Gleichberechtiaungsfraqe nach Genf gekommen sei, son dern daß auch andere wichtige Fragen, so beispielsweise die Mandschureifrage, erörtert werden müssen. Die deutsche Stellung in der Gleichberechtigungsfrage, die sich in nichts geändert hat, ist einwandfrei und klar. Es handelt sich bei den in der Presse erwähnten sogen, deutschen Vorschlägen nicht um eigentliche Vorschläge, sondern um ein Resümee, das von der deutschen Delegation über den Stand der Dinge aufgestellt worden ist, wie sie sich in der vorletzten Woche vor der Abreise des Reichsaußenmknisters nach Berlin dargestellt haben. Auch der immer wieder er wähnte sogen. Norman-Davis-Vlan ist kein Plan im eigent lichen Sinne, sondern stellt lediglich einen Rahmen dar, in den eine Zwischenlösung der Abrüstunasfrage hineingearbeitet werden soll. Der amerikanische Vorschlag ist dem Freiherrn v. Neurath auch nicht als ein fait aceomvti vorgelegt worden, sondern wurde nur als ein nützlicher Weg zu weiteren Der- Handlungen bezeichnet. Freiherr v. Neurath wird bei den Besprechungen über diesen Plan mehr als passiver Zuhörer anwesend sein. Sodann wandte sich der Reichsarbeitsminister der Frage der Finanzierung des Arbeitsdien st es zu. Ein Beschluß darüber, in welchem Ausmaße der Arbeitsdienst im nächsten Laushaltjahr weitergeführt werden soll, konnte von der Reichsregierung bisher noch nicht getroffen werben. Nach den bisherigen Erfahrungen sei im nächsten Haushaltsahr mit einem durchschnittlichen Einsatz von 200000 Arbeitsdien st willigen zu rechnen. Das bedeutet, daß dem Reichskommissar ein Betrag von 120 Millionen zur Verfügung gestellt werden müsse. Ferner würden die Träger der Arbeiten aus ihren Mitteln weitere 8 0 Millionen oufzubringen haben. Würde man die Einberufung eines ganzen Jahrganges unserer männlichen Iuaend in Betracht trieben Tolerlerungspolitik. Mit Bezug auf den deutschnatio nalen Antrag, der Reichspräsident solle seinen Stellvertreter selbst bestimmen, schreibt da» Blatt, noch niemals hätten sich die Deutschnationalen mit Plänen, einem Reichsverweser den Weg zu ebnen und für diesen Posten den ehemaligen Kronprinzen zu lancieren, so deutlich an die Oeffentlichkeit gewagt. — Gegen die Annahme, die Nationalsozialisten hätten sich zur Tolerierung des Kabinett« Schleicher entschlossen und dafür eine nattonalsoz. geführte Koalitionsregierung in Preu ßen eingetauscht, wendet sich derAngriff, indem er schreibt: Die NSDAP, führt nach wie vor den schärfsten Kampf gegen das Kabinett Schleicher. Sie denkt nicht daran, der Regierung dadurch in die Hände zu arbeiten, daß sie es wieder nach dem Muster der Marxisten ermöglicht, den Reichstag zu einem Termin aufzuläsen, der für die Opposition denkbar ungünstig liegt. Das Blatt kündigt dann an, die NSDAP, werde das Kabinett dann zum Sturz bringen, wenn der Erfolg dieser Aktion auch wirklich eine Rettung für Volk und Vaterland bedeute, wenn also die Aussicht bestehe, daß anstelle des Ka binetts Schleicher nicht etwas Schlimmeres, sondern etwas Bessere» gesetzt werden könne. Ob diese Aussicht vor oder nach Weihnachten gegeben sei, hänge von der jeweiligen Lage ab. Danach würden sich die Entschlüsse der NSDAP, richten. Die NSDAP, denke nicht daran, sich in Preußen in die Abhängig, keit des Kabinetts Schleicher zu begeben. Die konfessionell« Iufrmmsnschung drS Kabinett-Schleicher. Wie die D. E. K. mitteilt, bietet da- neue Reichskabinett in konfessioneller Hinsicht nachstehende-Btld: General der Infanterie a. D., Reichskanzler v. Schleicher, evangelisch; Dr. Bracht, Reichsminister des Innern, rö misch-katholisch; Geh. Regierunqsrat Dr. Syrup, Reichs- 17 Aolverordnunqen se» September. Berlin, 7. Dez. Neben einigen internationalen Abkommen hat die Reichsregierung dem Reichstage die seit der letzten Reichstagsauffösung aufgrund des Artikels 48 der Reichsver fassung erlassenen Verordnungen zur Kenntnisnahme zuge- leitet. Das Verzeichnis, das mit dem 19. September beginnt und mit dem Erlaß über die Gewaltenteilung in Preußen vom 18. November endet, enthält 17 Verordnungen aus diesem Zeitraum. Die ersten Verordnungen des Kabinetts v. Papen über Wirtschaftsbelebung sind in dieser Aufstellung nicht mit enthalten, da sie vor der Reichstagsauflösung ver- öffentlicht wurden. Rücktritt des siunischen Kabinett«. Helstngfor«, 7. Dez. Die finnische Regierung ist zurück- getreten, da sich der Präsident der Republik geweigert hatte, das Gesetz über eine Regelung der Pfandbriefzinsen zu voll- ziehen. Das Gesetz war von der agrarischen Mehrheit ein gebracht worden. Berlin, 7. Dez. In der Sitzung des Hauptausschuffes des DeutschenIndu st rie-undHandelstages machte Reichsarbeitsminister Dr. Snrup Ausführungen über Wesen, Zweck und Erfolge des Freiwilligen Arbeitsdienste». Er führte dabei u. a. folgendes aus: Beim Arbeitsdienst handelt es sich nicht etwa um eine Betätigung im erlernten Beruf, sondern um eine körperliche Primitivarbeit, die von jedem Arbeitsdienstwilligen unbeschadet seiner Herkunft nach kurzer Eingewöhnung verrichtet werden kann. Alle Er- fahrungen zeigen, daß die Jugend nach einem derartigen Ein satz ihrer aufgespeicherten Körperkräfte verlangt. Me Ar- betten sollen auch möglichst auf dem Lande ausgeführt wer den, um die Jugend wieder stärker mit der Natur zu ver binden. Weiterhin müssen die Arbeiten zweckvoll sein. Notwendig ist es, Leistungsergebnisse zu erzielen, jedoch weniger ausgesprochene Spitzenleistungen, etwa durch Ge währung von Prämien. Weiter müssen die Arbeiten ge- meinnützig und zusätzlich sein. Sie sollen den Ar- beitsmarkt nicht noch weiter einengen, sondern Maßnahmen sein, die weder jetzt noch in absehbarer Zeit ohne Einsatz des Arbeitsdienstes vorgenommen werden können. Aus einer solchen grundsätzlichen Einstellung heraus erwächst auch die Pflicht, allen Bestrebungen öffentlicher Körperschaften ent- qeqenzutreten, ihre Pflichtaufgabe im Wege des Freiwilligen Arbeitsdienstes zu erfüllen. Berk«, 8. Dez. Die Deutsche Zeitung, die die Vertagung des Reichstags bis Mitte Januar als wahrscheinlich bezeichnet, meint, allerdings werde sich Reichstagspräsident Goering die Möglichkeit offen lassen, unter vesonderen Umständen den Reichstag auch früher einzuberufen. Die Na- tionalsozialisten hofften zweifellos, die nächsten Wochen zur Vorbereitung für neue Entscheidungen benutzen zu können. Dabei rechne man nickt mehr mit einer baldigen Parlaments- rischen Regierungsbildung in Preußen. — Die D. A. g. be- richtet, daß das wichtigste innerpolitische Ereignis vom Mitt- woch die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Natio nalsozialisten und Zentrum über die Lösung der Preußenfrage sei. Diese Besprechungen seien gestern überaus weit voran- geschritten. Es bestehe jetzt begründete Aussicht, daß bei der Tagung des Preußenhauses in der nächsten Woche eine Mini- sterpräsidentenwahl erfolgen könne. — Die Voss. Ztg. spricht von einem „Doppelgesicht", Neigung zu Tumultszenen' und zu- gleich Ansätzen zur Arbeitsfähigkeit, und fragt: Was davon wird sich endgültig durchsetzen? Ebenso wie andere Zeitungen^ unterstreicht da« Blatt die Tatsache, daß die Nationalsozialisten ziehen, so bedeute das nach einem Abzug der körperlich Un tauglichen einen Einsatz von mehr als 600000 junger Leute, und mithin eine Gesamtaufwendung von rund 500 Millionen Mark. Diese Zahlen ließen schon von der finanziellen Seite her erkennen, daß die Forderungen auf Einführung der Arbeitsdienstpflicht nicht leicht zu erfüllen seien, ohne daß der privaten Wirtschaft erneut große Geld- mittel entzogen werden. Zur volkserzieherischen Seite be» Arbeits- bienstes führte der Reichsarbeitsminister u. a. aus, daß die Wertarbeit des Arbeitsdienstes nicht Alleinzweck sei. Neben die Wertarbeit müsse die sinnvolle Ausnützung der Freizeit, die der körperlichen und geistig-sittlichen Ertlich- tigung der jungen Menschen dienen soll, treten. Berlin, 8. Dez. Der 38jährige Ingenieur Bergmann, der der NSDAP, angehört, wurde in der vergangenen Nacht in seiner Wohnung im Vorort Hohenschönhausen ange- schossen. Als Bergmann die erleuchtete Küche betrat, krachte plötzlich von der Straße her ein Schuß. Das Geschoß zer trümmerte die Fensterscheibe und traf Bergmann in den linken Oberschenkel. Ein Arzt entfernte das Geschoß und stellte fest, daß die Verletzung nicht lebensgefährlich ist. Der Täter, vermutlich ein politischer Gegner, ist in der Dunkelheit entkommen. Der zweite Tag dieser Reichstagstagung hat, wenn man von dem häßlichen Zwischenfall absteht, der auf der Tribüne begann und sich im Wanvelgana fortsetzte, «inen Verlauf ae- nommen, der fast vollkommen früheren normalen Parlament«, zeiten entsprach. Die Beratung der beiden Desetzesanträge wurde ordnungsmäßig durchgeführt, und zwar so, daß es allgemein eine ueberraschung auslöste, als die Vertagung auf Freitag schon gegen 8 Uhr abends verkündet wurde, während man noch eine endlose Rednerliste erwartet und damit ae- rechnet hatte, daß es mindesten» 10 oder 11 Uhr werden würde. Angesichts dieser Entwickelung des Tages läßt sich da» Ergebnis dahin zusammenfassen, daß der Eindruck sich verstärkt hat, wonach für Freitag die Vertagung des Reichstages auf Mitte Januar erwartet werden kann. Das Stellver- i-.i^.lgsgesetz macht keine Schwierigkeiten. Bei dem wird -eMNch Se»f, 7. Dez. Im Verlauf der Aussprache der Völker« bundsversammluna über den chinesisch, japanischen Konflikt gab Reichsaußenminlster Freiherr v. Neurath eine Erklärung ab, in der es heißt: Neben dem mandschuri schen Konflikt harrt hier in Senf ein andere» Problem der Lösung, das die ganze Welt bewegt. Diese» andere Problem steht hier nicht zur Diskussion, aber die Betrachtung de» mandschurischen Konflikt» ihrerseits zwingt uns dazu, uns neben den von mir angedeuteten allgemeinen Gesichtspunkten eine andere fundamentale Wahrheit vor Augen zu halten. Wollen wir eine wirklich sichere Gewähr dafür schaffen, daß künftig Konflikte nicht nach machtpolltischem Ausglerch drängen, sondern daß sie ohne Einsatz militärischer Macht- mittel eine gerechte und billige Regelung finden, wollen wir, daß die Autorität de» Völkerbundes für Viesen seinen höchsten Zweck gestärkt wird, so müssen wir dafür sorgen, daß ein völliger Ausgleich der militärischen Macht mittel aller Staaten stattftndet Dieser Aus- gleich ist die erste und unbedingte Voraussetzung für ein« sorgsame Sicherstellung für «ine Streitschlichtuna, eine Vor aussetzung, ohne deren Verwirklichung alle juristischen Mittel» welcher Art sie auch sein mögen, problematisch bleiben. Hugenberg lehnt ab. Berlin, 7. Dez. Als Ergebnis der Schriftführerwahl im Reichstag sind sieben Nationalsozialisten, drei Vertreter des Zentrums und je ein Vertreter der Deutschnationalen und Sozialdemokraten gewählt worden. Der frühere deutschnatio- nale Schriftführer Laverrenz hat nur 73 Stimmen erhalten und ist ausgefallen. Stattdessen wurde der deutschnationale Partei- führer Hugenberg mit 291 Stimmen gewählt. Im Gegensatz zum letzten Reichstag sind diesmal die Sozialdemokraten nicht nur wieder unter den Präsidenten, sondern auch unter den Schriftführern durch ein Mitglied vertreten. Da Hugenberg aus seinen Platz verzichtet hat, fällt den Sozialdemokraten eine zweite Stelle zu. Das ablehnende Schreiben Hugenbergs an den Reichstags präsidenten Goering hat folgenden Wortlaut: Die auf mich ge- fallene Wahl -um Schriftführer ist offenbar von einer schwarz, rot-braunen Mehrheit vollzogen. Es ist für mich nicht ohne Reiz, die« Zusammenwirken festzustellen. Das Vertrauen einer solchen Wahlgemeinschaft fürchte ich nicht rechtfertigen zu ckönnen. Ich lehne daher die Wahl ab. Reichsrat erst nächste Doch«. Berlin, 7. Dez. Die für morgen vorgesehene Vollsitzung k rs Reichsrats ist wegen de» katholischen Feiertage» auf den Donnerstag nächster Wocke verschoben worden. Zu diesem Die Aufgaben de« Arbeitsbeschaffungskommiffar». Berlin, 7. Dez. Wie die ,Landvollnachrichten" erfahren, ind die Verhandlungen über den Aufgabenbereich de» Neichskommissars für Arbeitsbeschaffung, Dr. Gereke, noch nicht abgeschlossen. Es sind noch gewisse Klärungen innerhalb des Kabinetts notwendig über die Ab- grenznng des Arbeitsgebietes des neuen Reichskommissariatr. Außerdem muß noch Klarheit über die Zusammenarbeit mit der N^cksbank geschaffen werden. sozialpolitischen Fragenkomplex geben die f»zialbemokratischen Anträge am weitesten, weil sie die Auf- Hebung der ganzen Notverordnungen vom 14. Juni und 4. Sep- tember verlangen. Schon heute hat sich gezeigt, daß diese Anträge der Ablehnung verfallen werden. Dagegen werden die nationalsozialistischen Anträge, die sich auf die Aufhebung der lohn, und sozialpolitischen Bestimmungen beschränken, sicher angenommen werden. Konfliktsstoff ergibt sich daraus also nicht. So kann sich, wenn nicht außergewöhnliche Zwischen- fälle eintreten, an die man aber kaum glaubt, am Freitag abend der Reichstag bis Mitte Januar vertagen. Für diesen Ausgang der Äeichstagstaaung spricht u. a. auch Vie Mehr- heltsbildung, die sich am Mittwoch ergab, als von links der Antrag gestellt worden war, den Reichskanzler zu zitieren. Der Anttag wurde mit derselben Mehrheit abgelehnt, die schon am Dienstag in die Erscheinung getreten war. Man erwartet mit Bestimmtheit, daß der Reichstag bei den ent- scheidenden Abstimmungen am Freitag abend dasselbe Bild bieten wird.