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Der Bluff miß den Boxheimer Dokumenten. Die geplatzte Seifenblase. Leipzig, 20. Ott. Durch einen nach nichtöffentlicher Beratung gefaßten Beschluß de» 4. Strafsenats des Reichsgerichts vom 12. Oktober ist, wie erst jetzt bekannt wird, der Verfasser des bekannten „Boxheimer D o - kument»", Dr. Best, aus tatsächlichen Gründen wegen mangelnden Beweises hinsichtlich der Anschuldigung des versuchten Hochverrats außer Verfolgung ge setzt worden. Die Angelegenheit Dr. Best' ist damit restlos erledigt. Das Reichsgericht hat das Strafverfahren gegen den Assessor Dr. Best wegen der bekannten „Boxheimer Doku mente" eingestellt, und zwar weil für die Anschuldigung des »ersuchten Hochverrats die Beweise fehlen. Damit findet eine Affäre ihre Erledigung, die seinerzeit viel Aufsehen erregte und die von dem damaligen preußischen Innenminister Severing vor den Friihjahrswahlen unter Mißbrauch amtlich Erlangter Kenntnisse zu agitatorischen Zwecken ausgeschlachtet worden war. Die gesamte nationale Öffentlichkeit ist damals eindeutig der Meinung gewesen, daß die Dokumente keines- wegs hochverräterischen Inhalt hätten, und daß es sich nur um einen Bluff der Linken handele. Damit hätte die Sache ihr Bewenden haben können, aber cs wurde der ganze große Apparat eines Verfahrens wegen Hochverrates in Bewegung gesetzt. Sehr bald stellte sich heraus, daß der Untersuchungs richter des Reichsgerichts die Angelegenheit nüchterner be urteilte als die wild gewordene Linkspresse. Denn er wei- gerte sich, den von der Linken geforderten Haftbefehl gegen Dr. Best zu erlassen. Nunmehr, nachdem das Reichsgericht entschieden hat, wird von der Linken die altbewährte Taktik verfolgt, die Stellung dieses Gerichts anzugreifen und u. a. auszurechnen, wie viele Kommunisten schon wegen Hochver rats zu langen Gefängnis- und Festungsstrafen verurteilt worden sind. Dem gegenüber muß der Standpunkt festge- halten werden, daß es eine Beleidigung der NSDAP, wäre, wenn man ihr politisches Wollen mit dem der Kommunisten überhaupt auch nur in Vergleich ziehen wollte. Aus der Vorgeschichte der Angelegenheit sei noch folgendes in Erinnerung gebracht: Best und niehrere andere national sozialistische Führer wurden im November vorigen Jahres vor übergehend in Haft genommen, nachdem der aus der national sozialistischen Partei ausgetretene hessische Landtagsabg. Dr. Schäfer die Dokumente veröffentlicht hatte, später aber wieder entlassen. In den Schriftstücken sollten angebliche Gewalt- maßnahmen festgelegt worden sein, die bei der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten vorgenommen werden sollten. Die Dokumente waren bald nach ihrer Veröffentlichung vom preußischen Innenminister Severing dem Oberreichs anwalt Werner in Leipzig zugcleitet worden. Nach der Be- orbeitung des Materials und der Vernehmung der beteiligten Personen hatte der 4. Strafsenat des Reichsgerichts die Unter suchung gegen Best und Genossen eingeleitet, mit deren Durch führung Neichsgerichtsrat Zoellner betraut worden war. Nach Abschluß dieser Untersuchung wurden die Ergebnisse der Neichsanwaltschaft zugeleitet. Diese hatte nunmehr zu ent scheiden, ob sie die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Best und Genossen beantragen wolle oder ob das gesamte Verfahren niedergeschlagen werden solle. Die Reichsanwaltschaft hatte sich dahin entschieden, die Einstellung des Verfahrens zu bean- tragen. Der an dieses Verlangen der Reichsanwaltschaft an sich nicht gebundene 4. Strafsenat hat daraufhin am 12. Oktober beschlossen, dem Antrag des Oberreichsanwalts stattzugeben und das Verfahren einzustellen. Im allgemeinen wird derartigen Einstellungsbeschlüssen keine Begründung beigegeben. Nur in besonders wichtigen Fällen teilt der Senat den Betroffenen auch die Entscheidungs- gründe mit. Das ist in diesem Verfahren geschehen. Die Be- gründung soll fünf Schreibmaschinenseiten umfassen und als hauptsächlichsten Gesichtspunkt enthalten, es könne nicht nach gewiesen werden, daß sich die Gewaltmaßnahmen Dr. Bests gegen die Reichsregierung hätten richten sollen. Das würde der Verteidigung entsprechen, die Best von Anfang an vor- gebracht hat. Er hatte sich stets darauf berufen, daß er die in den Dokumenten enthaltenen Maßnahmen nur für den Fall eines plötzlichen kommunistischen Putsches und des kommunisti- schen Sieges über die Machtmittel des Staates geplant habe. * Somit ist die Affäre, was von vornherein vorauszusehen war, wie das Hornberger Schießen ausgegangen. Die Reihe der Mißgriffe des Herrn Severing hat sich um ein Glanzstück vermehrt. Der in der Versenkung verschwundene Minister kann sich dafür bei der Linkspresse aller Schattierungen be- danken, welche sich mangels anderen Materials mit großem Geschrei auf die Boxheimer Dokumente geworfen und die Köpfe des Dr. Best und seiner Gefährten gefordert hatte. *** Httchlhaus für poNNschen Terror. Duisburg, 21. Okt. Sechs Komm uni st en standen vor dem Sondergericht, um sich wegen eines Ueberfalle» auf einen Nationalsozialisten, öffentlicher Zusammen rottung, tätlichen Widerstandes gegen Polizeibeamte und polt- tischer Gewalttätigkeiten zu verantworten. Der Anklage lag ein Zusammenstoß am 15. August zugrunde, bei dem es zu Schlägereien zwischen den Angeklagten und Nationalsozialisten kam. Hierbei wurde ein Nationalsozialist überfallen und miß handelt, ebenso einige Polizeibeamte. Zwei Angeklagte wurden zu 10 Jahren Zuchthaus verurteilt, vier Angeklagte wurden sreigesprochen. * * * Berlin, 20. Okt. Im Karl-Liebknecht-Haus wurde eine Rotationsmaschine beschlagnahmt, mit der kommunistische Druckschriften hochverräterischen Inhalts gedruckt worden waren. Lürm im österreichischen Nalionarrai. Wien, 20. Okt. Im Nationalrat kam es heute zu einem offenen Konflikt zwischen Bundeskanzler Doll- f u ß und dem soz. Aba. Seitz. Burgermstr. Seitz kritisierte die Zusammensetzung der Regierung, deren Handels- und Devisen politik nur von parteipolitischem Interesse gelenkt werde und Industrie und Gewerbe zugrunde richteten. Mit Rücksicht auf die Heimwehr sei jetzt das Aufmarschverbot gegen Sozialdemo kraten, Kommunisten und Nationalsozialisten ohne Geltung für die Heimwehr verfassungswidrig erlassen worden. Wenn Dr. Dollfuß auch gerne das Beispiel in Deutschland nachahmen möchte, das Volk in Oesterreich laste sich nicht verfassungs- widrig behandeln. Wenn wir mit Gewehren angegriffen wer den, wird sich die Arbeiterschaft mit Gewehren verteidigen. Da die Heimwehr Waffen besitzt, kann auch der Schutzbund nicht ungerüstet sein und sich totschießen lasten. (Diese Worte entfesselten lang andauernden Lärm, Pfuirufe rechts und Gegenrufe links.) Als Seitz die Justiz als Dirne der Regierung bezeichnete, rief Bundeskanzler Dollfuß erregt: „Sie haben den Richterstand beleidigt" und verließ den Sitzungssaal. Es entstand stürmischer Lärm, Pfuirufe werden rechts laut gegen Seitz, von links hört man andauernde Rufe: „AuflösenI"'Dar auf gingen auch die anderen Minister aus dem Saal. Unter andauernder Unruhe wurde die Sitzung geschlossen. Wien, 20. Okt. Bei der Wiedereröffnung der Universität kam es heute mittag wieder zu Zusammenstößen zwischen politischen Gegnern. Mehrere Personen erlitten dabei leichte Verletzungen. Die Universität wurde wiedergeschlossen. Kerriol will angeblich keine Gewalt anwenben. Kre-il ohne Sicherheit. Neue Sensation im Untersuchungsausschuß. Berlin, 20. Okt. Der Klepper-Untersuchungsausschuß des Preußischen Landtages vernahm heute in Fortsetzung der Be weisaufnahme zum Fall der „Kölnischen Volkszeitung" zu nächst den jetzigen Präsidenten der Preußenraffe, Helffe rich. Auf Fragen des Vorsitzenden erklärte der Zeuge, daß während seiner Amtszeit von keiner Seite an ihn herange treten worden sei, Mittet der Preußenkasse für Zeitungs unternehmungen zur Verfügung zu stellen. Die Beteiligung der Preußenkaffe an der „Kölnischen Volkszeitung" bezeichnet der Zeuge als ein Geschäft, das nicht unter den Nahmen des der Preußenkasse vorgeschriebencn Geschäftsbereichs falle. Der Leiter der vom Patria-Verlag Berlin herausge- zebenen „Landwirtschaftlichen Wochenschau", Frithjof Mel ier, erklärte dann, er halte cs für ganz ausgeschlossen, daß sein Verlag je eine Subvention bekommen habe. Auf die Frage des' Aba. Steuer' (Dnat.), ob man von feiten der Preußenkasse rtwa früher an den Zeugen herangetreten sei, erwiderte dieser: Das einzige Destechungsangebot, das mir je in meinem Leben gemacht worden ist, hat mir Herr Klepper gemacht. (Bewegung.) Der Zeuge schildert dann, wie ihm Klepper auf einem Abend der Renten- bankkrcditanstalt das Angebot eines Kredites ohne jede Sicherheit gemacht habe, obwohl er wußte, daß der Zeuge von Anfang an wohl zu den schärfsten journalistischen Gegnern Kleppers gehört habe. Der Zeuge habe das Angebot von vornherein als korrumpierenden Bestechungsversuch empfun den und sofort abgelebnt. Er habe später gelegentlich durch die Blume gegenüber Klepper darauf angespielt und sei wohl verstanden worden. Außerdem habe er sofort an jenem Abend einem Mitglied des Direktoriums der Nentenbankkreditanstalt von dem Angebot Mitteilung gemacht, später auch seinem Verlag. Die Bekundung des Zeugen rief bei den Abgeordneten des Zentrums und' der Sozialdemokraten lebhafte Erregung hervor. Sie verlangten, daß Klepper Gelegenheit gegeben werden müsse, sofort zu dieser Aussage Stellung zu nehmen. Die Vertreter der Nationalsozialisten und Deutschnationalen hielten eine Klärung des Falles ebenfalls für notwendig, aber erst im Laufe späterer Vernehmungen. Der Antrag auf sofortige Vernehmung Kleppers wurde nach heftigen Ausein andersetzungen schließlich mit 13 gegen 13 Stimmen ab gelehnt. Der Vorsitzende teilte zum Schluß der Sitzung mit, daß sich das Staatsministerium in seiner nächsten Sitzung mit dem Ausschußantrag beschäftigen werde, dem früheren Finanz- nanzminister Klepper die Genehmigung zur Aussage auch über Fragen zu gestatten, deren Beantwortung Klepper aus staatspolitischen Gründen bisher abgelehnt hat.'Weiter wurde beschlossen, späterhin auch den ' Reichswehrmlnister von Schleicher wegen der angeblichen Subventionierung von Zeitungen zu vernehmen. Der Ausschuß vertagte sich dann bis nach den Reichs- tagswahlen. Kiel, 21. Okt. Vor dem Sondergericht begann heute die Verhandlung gegen die Bauernrevolte in Kellinghusen. Acht Angeklagte haben sich wegen Landfriedensbruchs zu ver antworten. Der Anklage liegen Vorgänge vor dem Amts gericht in Kellinghusen am 16. September zugrunde. Da mals hatten etwa lOOO Landleute und Knechte vor dem Amtsgericht gegen die Zwangsversteigerung eines Hofes demonstriert. Der Polizei war erheblich Widerstand entgegen- gesetzt worden. Hamburg, 21. Okt. Der bei einem kommunistischen Ueberfall auf Nationalsozialisten am 19. Mai durch Messerstiche schwer verletzte 19jährige SA.-Mann Karl Heinzelmann iüseinen Derletzunaenerlegen. Die Koburger Kochzett. Koburg, 20. Okt. In der Folge der Veranstaltungen der Vermählung des Prinzen Gustav Adolf von Schwe- den und der Prinzessin Sybille von Sachsen-Koburg- Gotha bereiteten beute abend die bürgerlichen Vereine der Stadt mit nahezu 4000 Mitgliedern, darunter auch der Stahl- Helm und die Nationalsozialisten, dem Brautpaar eine große Huldigung, die mit einem Fackelzug durch die illuminierte Stadt eingeleitet wurde. Di4 Straßen ' waren mit' einer nach Zehntausenden zählenden Menge besetzt. Von einer Tribüne vor dem Landestheater aus beobachteten das Brautpaar mit den Brauteltern und den Hochzeitgasten den vorüberziehenden Fackelzug. Nach dem Vorbeimarsch, der etwa eine halbe Stunde in Anspruch nahm, spielte die Kapelle zwei schwedische Reiter märsche und die Koburger Sänger brachten Lieder zum Vor trags Der Vorsitzende des Festausschusses, Schrumpf, hielt eine Ansprache, in der er dem Brautpaar und den Brauteltern den Glückwunsch der Bürgerschaft darbrachte und daran erinnerte, daß oie Koburger immer bis auf den heutigen Tag mit ihrem Herzogshaus in Treue verbunden gewesen seien. Turner und Turnerinnen zeigten Freiübungen und deutsche Tänze, worauf die Kundgebung mit einem großen Zapfenstreich schloß. Mit der kirchlichen Trauung erreichten die Feier- lichkeiten ihren Höhepunkt. Stunden vor der Auffahrt der fürstlichen Gäste waren die Bürgersteige dicht von Menschen besetzt. Vereine bildeten Spalier. Die Trauung fand in der Hauptkirche St. Moritz statt. Schloßpfarrer Schanze, der frühere Erzieher der Prinzessin Sybille, hielt die Traupredigt. Während Dekan Weiß die Trauung vollzog, wurde draußen ein Salut von 21 Schüssen abgefeuert. Beim Auszug aus der Kirche ertönte Glockengeläut. Berittene Landespolizei setzte sich als Ehreneskorde an die Spitze des Zuges, der sich auf die Feste Koburg bewegte. Bei dem Hochzeitsmahl, an dem 160 Personen teilnahmen, hielten u. a. Herzog „cm Koburg und der Kronprinz von Schweden Ansprachen, die familiären Charakter trugen. Unter den fortwährend einlaufenoen Geschenken befindet sich ein wertvolles Mokkaservice des ehemaligen deutschen Kai sers. Von den Tausenden Telegrammen sind zu erwähnen das des Reichspräsidenten v. Hindenburg, des ehemaligen deutschen Kronprinzenpaares, des König Boris von Bulgarien und der Königin Wilhelmine von Holland. Auch von Geheimrat Hugenberg und Reichstags- Präsident Goering sowie vom Bundesamt des Stahlhelms waren Glückwunschtelegramme eingegangen. Adolf Hitler hat ein Schreiben an den Herzog gerichtet, in dem er bittet, zu der Vermählung der Prinzessin Sybille in seinem Namen und im Namen der vielen Millionen in seiner Bewegung zu- sammengefaßten Deutschen die aufrichtigsten Glückwünsche in tiefer Verehrung aussprechen zu dürfen. Die Neuvermählten haben heute nachmittag um 5 Uhr die Hochzeitsreise angetreten, die, wie man hört, nach Italien Braunschweig, 20. Okt. Nach Mitteilung des Landes- kriminalamtes scheinen die Attentate auf Züge und Signaleinrichtung en der Reichsbahn, die seit längerer Zeit auf Eisenbahnstrecken in der Nähe von Braunschweig verübt worden sind, jetzt vor ihrer Aufklärung zu stehen. Wegen dringenden Verdachts der Beteiligung an diesen An- schlagen sind der Reichsbahninspektor Nord und der Ober- sekretär Neth festgenommen worden. Beide spllen die An schläge veranlaßt haben, um damit Amtsunterschla gungen zu verbergen. Warschau, 20. Okt. Die Bank Polski hat ihren Diskont- satz von 7,5 v. H. auf 6 v. H. ermäßigt. Dtnaja, 20. Okt. Der König hat die ihm vorgelegte Kabinettsliste gutgeheißen. Ministerpräsident tst Maniu, Außenminister Tituleseu. „Was würde Frankreich tun, wenn Deutschland wieder aufrüstet?" Paris, 20. Okt. Wie „Populaire" berichtet, soll der radikale Abg. und Bürgermeister von Rouen, Metayer, im Verlaufe der Sitzung des Kammerausschustes für aus- wütige Angelegenheiten dem Ministerpräsidenten Herriot die Frage vorgelegt haben: „Was würden Sie tun, wenn Deutschland wieder aufrüstet?" Herriot soll darauf geant wortet haben: „Die Regierung würde den Internatio nalen Gerichtshof im Haag mit der Verletzung des Versailler Vertrages durch Deutschland befassen." Darauf soll Metayer die weitere Frage gestellt haben: „Wenn nun der Internationale Gerichtshof Frankreich unrecht gäbe, was dann?" Herriot soll geantwortet haben: „Dann wären zwei Lösungen möglich: Gewaltmittel und juristische Mittel. Niemals würde die jetzige Regierung die ersteren Maßnahmen anwenden." Weiter befragt, ob die Verordnung der Reichsregierung vom 14. September über die Ertüchtigung der Iugeno nicht dem Artikel 177 des Versailler Vertrages zuwidertaufe, soll Herriot geantwortet haben, die juristischen Sachverständigen des Quai d'Orsay seien der Ansicht, daß diese Bestimmung dem Artikel 177 nicht widerspreche. Die Abrüskungswünsche -er englischen Kirchen. London, 20. .Okt. Premierminister Macdonald empfing heute eine Abordnung von Führern der verschie denen protestantischen Kirchen Englands und der Heilsarmee, um das Problem der allgemeinen Abrüstung zu erörtern. Nach dem Empfang wurde amtlich mitgeteilr, es sei möglich, daß Macdonald mit Sir John Simon nach Genf gehen werde, um eine bessere allgemeine Ver ständigung zwischen den europäischen Nationen herbeizu- führen. Während des Empfanges sprach der Erzbischof von Canterbury die Hoffnung aus, daß die Tanks, die schweren Kanonen, die Unterseeboote, die Militärflugzeuge und die Panzerschiffe über 1O00O Tonnen abgeschafft oder einer Be schränkung unterworfen würden. Sir John Simon ant wortete, er stehe dieser Anregung sympathisch gegenüber. Macdonald meinte, nur eine moralssche Katastrophe könne in der Frage der Abrüstung England von Amerika trennen. Er werde versuchen, diese Meinungsgleichheit auf ganz Europa auszudehnen. Braunschweig, 20. Okt. Die Fabrikbetriebe der Braun schweigischen A.-G. für Jute- und Flachsindustrie, die etwa 700 Arbeiter beschäftigen, sind am Donnerstag früh infolge Streiks der gesamten Belegschaft stillgelegt worden. Der Streik ist erfolgt, weil der Lohn für die 31. bis 40. Stunde gekürzt werden sollte wegen Mehreinstellung von 90 Mann. Rom, 20. Okt. Der deutsche Botschafter beim Ouirinal, v. Schubert, wurde heute vom König zur Ueberreichung seines Abberufungsschreibens empfangen. Nach der Audienz folgte der Botschafter einer Einladung des Königs zum Frühstück. Paris, 20. Okt. Ministerpräsident Herriot hat den französischen Botschafter in Berlin, Francois-Poncet, beauf tragt, dem Reichspräsidenten seinen Dank für die Verleihung der Goethe-Medaille zum Ausdruck zu bringen. London, 21. Okt. Ueber die Kündigung des Han- delsabkommens mit der Sowjetunion erklärte Baldwin im Unterhaus, die Regierung beabsichtige keinen Boykott, sondern im Gegenteil den Handel mit Rußland zu beleben Durck eine neue Vereinbarung müsse erreicht werden, daß England größ-v russische Bestellungen erhalte als bisher. Derhanb!^^»» hierüber würden bald beginnen.