Volltext Seite (XML)
-Vie DeHMdlungin über ein Arbeitebeschaffungsprogramm Ler Gemeinden find im »esentlichen Abgeschlossen. Es wurde folgender Plan angenommen: Die Gemeinden sollen ermächtigt werden, zusätzliche Ar beiten nach den Grundsätzen der Fürsorgearbeit zu vergeben. Die Finanzierung wird erfolgen zu je einem Drittel aus eigenen Mitteln der Gemeinden, durch Steuergutscheine des Reiches und durch Wechsel. Die Gesamtsumme beträgt 6 00 Millionen. Man kann annehmen, daß die 200 Millionen, die durch Wechsel aufgebracht werden sollen, in vollem Umfange der Reichsbank zur Last fallen. Auch ein Teil der 200 Millionen aus Steuergutscheinen wird die Reichsbank belasten, da die Schritte wohl kaum in der vollen Höhe zur Bezahlung von Materialien usw. Verwendung finden und Lohnzahlungen durch sie kaum geleistet werden können. Die Reichsbank hat Fürsorgearbeil i« de« Gemeinden «o mwt-ne» Mork sich erst nach Bedenken bereit gefunden, diese Verpflichtung einzugehen. Wie weit es gelingen wird, über eine ander Schwierigkeit, die der Verquickung der Steuergutscheine mit den eigenen Haushaltsorgen der Gemeinden hinweg- zukommen, steht dahin. Der Deutsche Städtetag und die andern kommunalen Ver tretungen sind bei den Verhandlungen über das Arbeits- beschaffungsprogramm von Anfang an beteiligt gewesen. Bei einer Beratung des Vorstandes des Deutschen Städtetages kam zum Ausdruck, daß sich Arbeiten von volkswirtschaftlichem Wert in den Städten in großer Zahl finden lassen. Der sogenannte Gereke-Plan, der die kommunale Arbeits beschaffung durch einen direkten Vorgriff auf das künftige Steueraufkommen der Gemeinden finanzieren wollte, scheint aufgegeben. Auch die Vertretung der Landgemeinden hat au einer Durchführung dieses Planes zuletzt nicht mehr bestanden Japans Bedingungen. Tokio, 23. Okt. Wie verlautet, hat die Regierung be schlossen: Falls der Völkerbund zu einem Beschluß kommen sollte, der gegen die japanischen Interessen verstoße, solle der Austritt Japans aus dem Völkerbund erklärt werden. Falls der Völkerbund die japanischen Interessen be rücksichtige, solle vorgeschlagen werden, sämtliche Erörterungen über die mandschurische Frage auf drei oder vier Jahre z: verschieben. — Nach einer Meldung aus Schanghai ga! der japanische Gesandte in China die Erklärung ab, daß auä die mongolische Provinz Iehol dem mandschurischen Staa einoerleibt werden müsse. Reue Kämpf« bei Tfitsikar. Mulden, 23. Okt. Die Agentur Dempo Tusin teilt mit, daß sich zwischen japanischen Truppen und chinesischen Freischärlern bei Tsitsikar große Kämpfe abgespielt haben. Die Freischärler wurden bei dem Versuch, in Tsitsikar einzudringen, zurückgeschlagen. Die japanische Kavallerie verfolgte den Feind in Richtung Tsitsikar—Hailar. Es wurden 344 Gefangene gemacht Mulden, 23. Okt. Wie amtlich mitgeteilt wird, haben chinesischen Freischärler einen Personenzug bdi Kirin ange halten. Die aus acht japanischen Soldaten bestehende Wache wurde überwältigt und getötet. 34 chinesische Fahrgäste wurden in die Berge entführt. Das japanische Oberkommando hat eine Strafexpedition entsandt. Der ADAE. geqen wettere Belastung -es Kraftverkehrs. Der Gau 16 Südwestsachsen im Allgemeinen Deutschen Automobilclub e. V. (ADAC) hielt am Sonntag in Zwickau seine Gauhauptversammlung ab. Nach kurzer Begrüßung durch ven Gauvorsitzenden Dr. med. Lottermoser- Pausa erstattete der Gaugeschäftsführer Neudeck-Plauen Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr, aus dem her vorging, daß die Voraussetzungen an einen Wiederaufstieg der Kraftverkehrswirtschaft sich nicht erfüllt haben. Ent sprechend dem Beschluß der Hauptversammlung des ADAC rm Januar 1932 in Bersin müßten die Bezirke Zwickau und Plauen aufgelöst werden, weil nach den neuen Satzungen des Hauptclubs Bezirke als selbständige Organe in keinem Gau mehr bestehen sollen. Gegen Autofallen und Stopp stellen ist der Gau besonders tätig gewesen. Das eigene Organ des Gaues, das monatlich erscheinende Gaumit- teilungsvlatt konnie weiter ausgestaltet werden. Der Grenzverkehr hat im vergangenen Geschäftsjahr weiter nach gelassen, es wurden 300 Triptiks weniger ausgefertigt. ADAC-Streckenkarten gibt es jetzt für ganz Europa, mit Ausnahme von Rußland. Der Ausbau der technischen Beratung durch Berufung anerkannter Sachverständiger machte weitere Fortschritte. Die juristische Beratung konnte ebenfalls weiter ausgebaut werden. Als Syndici sind verpflichtet: R. A. Dr. Rietzsch-Plauen; R. A. Dr. Loose. Aue; R. A. Dr. Näke-Zwrckau und R.A. Schlegel-Crim mitschau. Aus der kostenlosen Unfallfürsorge des ADAS wurden im Geschäftsjahre 11700 Mark an Mitglieder des Gaues ausgezahlt. Der vom Gauschatzmeister Waltyer - Zwickau erstattete und genehmigte Kassenbericht zeigte eine gesunde Finanzwirtschaft des Gaues. Nach der stattgefundenen Neuwahl setzt sich, der Gauvorstand wie folgt zusammen: 1. Vors. Dr. med. Lottermoser. Pausa; 2. Vors. Dr. jur. Loose-Aue; Schatzmeister Paul Walther-Zwickau; Sportleiter Arthur Dölling-Siebenbrunn; Schriftführer Alfred Wiedemann-Reichenbach. Rechnungs prüfer und Abgeordnete zur ADAC-Hauptversammlung Reg.-Rat Hänel-Werdau und Richard Müller.Plauen. Ersatzrechnungsprüfer Willy Tröger-Schneeberg. Bei. itzer: Metzner- Schwarzenberg; Schmidt. Arnoldsgrün; Schmeißer-Plauen; Dr. Meschke-Auerbach; Dr. Röber- Planitz; Strauß-Crimmitschau; Wolf-Kirchberg. Es wurde folgende Entschließung angenommen, dis dem Reichsfinanzministerium übermittelt worden ist: Die am 23. Oktober in Zwickau auf der Gaühauptversammlung »es Gaues 16 Südwestsachsen anwesenden Kraftfahrzeug- »esitzer bemängeln, daß seitens der Reichsregierung noch einerlei entscheidende Schritte unternommen wurden, um »er am Boden liegenden Kraftverkehrswirtschaft durch steuer, iche Entlastung den Wiederaufstieg zu ermöglichen. Die Belastung durch Spritzwang und Zollerhöhung sind ins Unerträgliche gestiegen. "Wir verlangen von der Reichs regierung sofortige Senkung der Pauschalsteuer um 50°/». Gleichzeitig beantragen wir'bei der Reichsregierung Nach- Prüfung der preisverteuernden Maßnahmen der neuge- lründeten Betriebsstoff-Konvention. Wir erwarten auch )ier von der Reichsregierung energisches Eingreifen. ' Die Indexziffer her Großhandelspreise. Die vom Statistischen Reichsamt für den 19. Oktober berechnete Großhandelsindexziffer ist mit 94,S gegenüber der.Vorwoche (94,6) leicht zurückgegangen. Die Indexziffern der Haupt, gruppen lauten: Agrarstoffe: 88,2 (— 0,2 v. tz.), Kolonial- waren 88,3 (— 0,7 v. H.), industrielle Rohstoffe und Halb waren 88,4 (— 0,1 v.H.) und industrielle Fertigwaren 114,6 (- 0,2 v. H.-. Aue, 24. Okt. In der Nacht zum Sonntag ist durch einen jungen Mann aus Zschorlau im Uebermut «ine große Fensterscheibe bei Firma Aug. Wellner Söhne eingeschla- gen worden. — Eine jugendliche Person stahl am Sonntag! ein Geldtäschchen mit 4 Mk. Inhalt. Ihre Personalien konnten festgestellt wecken. Kassel, 23. Okt. Der von der NSDAP, anläßlich des Gau- treffens des nationalsoz. Kraftfahrerkorps und Fliegerkorps von Hessett-Nassau-Nord vorgesehene Großflugtag ist ver boten worden. Bremen, 23. Okt. Der nationalsoz: Präsident der Bremer Bürgerschaft, Rechtsanwalt Dr. Backhaus, hat sein Amt niedergelegt, auf sein Bürgerschaftsmandat verzichtet und seine Parteimitgliedschaft aufgegeben. In einem Brief an Adolf Hitler begründet er diesen Schritt mit der Einstellung der NSDAP, gegen Andersdenkende und die Reichsregierung. Dr. Backhaus schreibt u. a.: „Wir brauchen außenpolitisch die möglichst geschlossene Einsatzkraft der ganzen Nation, zum mindesten aber aller Rechtsparteien und Verbände, inner- politisch Frieden und Staatsautorität. Das alles zusammen ist die beste Sozialpolitik. Hoffentlich findet Ihre Bewegung, über deren mächtige nationale Bedeutung sich alle einig sind, eines Tages den Weg zurück in die Harzburger Front, zu den alten soldatischen und männlich denkenden Kameraden, zu denen wir nach allem gehören und die schließlich auch nichts anderes wollen, als Freiheit und Brot für unser geknechtetes und ausgesogenes Heldenvolk." Friedrichshafen, 24. Okt. Das Luftschiff „Graf Zep pelin" ist heute früh 6,24 Uhr zu seiner letzten diesjährigen Südamerikafahrt unter Führung von Kapitän Leh mann aufgestiegen. An Bord befinden sich 12 Passagiere. Von Pernambuco geht die Fahrt weiter nach Rio de Janeiro. Trier, 23. Okt. Bei Aach und Neuhaus wurde gestern nachmittag in beträchtlicher Höhe ein französischer Dop peldecker beobachtet, der die beiden Orte mehrmals über flog und dann landete. Als Bauern hinzueilten, stieg einer der französischen Flieger aus und fragte in gebrochenem Deutsch: „Wo hier?" Als er hörte, daß er sich bei Trier befinde, eilte er wieder zu seinm Apparat, dessen Motor nicht abgestellt war, und flog weiter, aber nicht nach der französi- schen Grenze zu, sondern moselabwärts. Das Flugzeug war ein Kampfflugzeug und mit zwei Personen besetzt. Neben dem Sitz des Beobachters war ein Maschinengewehr eingebaut. Warschau, 23. Okt. Der 53jährige Danziger Kapellmeister Teplicki wurde wegen Spionage zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Irgendwelche Mitteilungen über die Teplicki zur Last gelegten Vergehen sind nicht gemacht worden. Paris, 23. Okt. In Chambery wurden auf einen ab fahrenden Zug, in dem sich italienische Faschisten befanden, Revolverschüsse abgefeuert. London, 23. Okt. Der Lohn streit in der Spinnerei- abteilung der englischen Baumwollindustrie wurde beigelegt. Die Einigung zwischen den Fabrikanten und Spin nern erfolgte auf der Grundlage einer Lohnkürzung von rund 7K Prozent. Das steinerne Riesenhaupt des Duce, das in dem neuen Mussolini-Forum in Rom unlergebracht wird. Das 2 Meter hohe Porträt-Bild wird an einem be herrschenden Punkt der vorbildlichen Sportstätte aufgestellt werden, die jetzt zum 10. Jahrestag des .Marsches auf Rom" feierlich eingeweiht werden wird. Mussolini für die deutsche Gleichberechtigung. Turin, 23. Okt. Mussolini hielt anläßlich der faschi stischen Zehnjahresfeier vor 200 000 Menschen eine Rede, in welcher er auch sagte, daß Italien den Frieden wolle, einen wahren Frieden, der Europa sein Gleichgewicht wiedergeben solle. Jenseits der Grenze gebe es noch Leute, die es dem faschistischen Italien nicht verziehen, daß es fest auf den Füßen stehe. Für diese Ueberbleibsel alter freimauerischen Logen sei es ein unerhörter Skandal, daß es ein faschistisches Italien gebe. Italien werde im Völkerbund bleiben. Wenn die notwendigen Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit der vier großen Westmächte erreicht würden, so könnte Europa in politischer Hinsicht ruhig sein, und vielleicht würde auch die wirtschaftliche Krise ihrem Ende entgegengehen. Die deutsche Forderung auf Gleichberechtigung sei vollkommen berechtigt. Wenn die Abrüstungskonferenz ergebnislos zu Ende gehe, könne Deutschland nicht im Völkerbund bleiben, solange nicht diese Entrechtung, die Deutschland erniedrige, beseitigt sei. Wir wollen keine Hegemonie in Europa, vor allem reine auf einer offenbaren Ungerechtigkeit aufgebaute Hegemonie Europa gegen Amerika. Ein franzöfischer Vorschlag zur Schuldenfrage. Paris, 23. Okt. „Paris Midi" schreibt zur Frage der mllirertenSchuldenbeiAmerika: Die eine Lösung !würde darin bestehen, ein Sonderkonto einzurichten, auf dem Frankreich Zahlungen sammeln könnte, bis später eine end gültige Regelung erfolgt. Rationeller aber wäre es, sich mit Amerika über em dreijähriges Moratorium zu verstän- digen. Wenn England und Frankreich gegenüber Washington eine gemeinsame Haltung einnehmen würden, der sich Italien, Belgien usw. bald anschließen könnten, so würde Europa ge- eint vor Amerika hintreten können. Dann wäre eine gemein- same Lösung im Interesse der Währungsstabilität und des Warenaustausches leicht zu finden. Eine Geste ohne Risiko . . . Der „Abrüstungs"plan Paul-Boncours. Paris, 23. Okt. Der Oberste Rat der nationalen Ver teidigung hat unter dem Vorsitz Herriots über den neuen französischen Abrüstunas- und Sicherheitsplan beraten. Der Plan soll bis zum 3. November fertigqestellt sein. Hierzu schreibt „Republique": „Die Kriegsminister und der Ober- kommandierende der französischen Armee stehen in offenem Konflikt miteinander, Paul-Boncour will abrüsten, Ge neral Weygand widersetzt sich. Doch übertreiben wir nicht. Die Absicht des Kriegsministers ist nicht gerade, abzurüsten. Sie geht nur dahin, in Genf den Generösen zu spielen. Er will nicht wirklich abrüsten, er will nur einen Plan vorlegen, er will nur die Abrüstung versprechen für den Fall, daß..., unter der Bedingung, daß... Aber schon diese Generös:- tät ohne Risiko erschreckt den General Weygand. Er widersetzt sich nicht nur der Abrüstung, sondern sogar schon der Taktik, daß man sich den Anschein gibt, als wolle man abrüsten." G - - Paris, 24. Okt. Bei einer Rede in Arras erklärte Her riot, man dürfe die Schwierigkeiten der außenpolitischen Lage nicht übertreiben. Er glaube, es werde gelingen, die Schwierigkeiten zu überwinden. Man möge Vertrauen zu seinem Willen haben, den Frieden im Sinne der Abrüstungs- und Sicherheitsformel zu organisieren. Auch die innerpoliti schen Schwierigkeiten seien groß. Der Duce in Riefenformak. Surften, ist ausgehoben. Dadurch wird eine bisher al« große Härte empfundene Bestimmung beseitigt. Zur Erleichterung der Berufsausbildung von Kindern Schwerbeschädigter und von Kriegerwaisen können Kinderzulagen oder Waisenrenten über da« 15. Lebensjahr hinaus bis -um 21. Lebensjahr bewilligt werden, wenn das Kind vor Vollendung des 16. Lebensjahres in eine Berufs ausbildung oder weitere Schulausbilduna eintritt. Während bisher ein Wechsel de» Wohnsitzes keinen An spruch auf Erhöhung der Ortszulage begründete, kann Hinfort die erhöhte Ortszulage ohne Prüfung des Be dürfnisses gewährt werden, wenn der Wechsel des Wohnsitzes im Einzelfalle durch Arbeitsaufnahme, Versetzung oder sonstige triftige Gründe veranlaßt ist. Die Versorgungsämter können künftig abgefundenen Kriegsbeschädigten wieder Rente ohne Rechtsanspruch ge währen, wenn eine Verschlimmerung des anerkannten Dienst- beschädigungsleibens vorliegt. Das gleiche trifft zu, wenn eine neu auftretende Gesundheitsstörung mit dem anerkannten Dienstbeschädigungsletden in ursächlichem Zusammenhang steht. Die Gewährung von Witwen- und Waisen beihilfen an Hinterbliebene von Schwerbeschädigten, die nicht Pflegezulageempfänger waren, ist den Versorgungs ämtern freigegeben. Zur Erhaltung der Eigenheime der Kriegs opfer können Kapitalaofindungen zwecks Abwendung einer drohenden Zwangsversteigerung auch bewilligt werden, wenn zum Erwerb oder zur wirtschaftlichen Stärkung des Grund- stücks eine Kapitalabfindung bisher noch nicht bewilligt worden war. In den Zusatzrentenbestimmunaen sind ge< wisse Milderungen einqeführt. So ist die Möglichkeit geschaffen, Kriegerwitwen im Alter von 40 bis 45 Jahren ohn« Kinder die halbe Zusatzrente und Kriegsbeschädigten mit eine« Erwerbsminderung von 50 bis 70 Prozent Zusatzrente bis zm vollen Höhe unter gewissen Voraussetzungen zu gewähren. Bet letzteren sollen vor allem solche Beschädigte berücksichtigt wer. den, bei denen eine Zwangsversteigerung ihres Grundstückes droht, wenn durch die Gewährung der höheren Zusatzrente di« Gefahr voraussichtlich abgewendet wexden kann. Erhöhte Mittel für einmalige Unterstützungen sind den Versorgungsämtern zur Verfügung gestellt. Dies« Mittel sollen zugute kommen bedürftigen Kriegereltern, Waisen sowie Kindern Schwerbeschädigter und Kriegerwaisen in Hoch- oder Fachschulausbildung, soweit diese genannten Personen, gruppen Rente nicht beziehen können. Schließlich sollen die Fürsorgestellen besondere Mittel erhalten, um sogleich, wie im Vorjahre, 40prozentig Beschädigten und Witwen unter 45 Jahren, die Zusatzrente nicht erhalten können, einmalige Unterstützungen unter besonders festgelegten Voraussetzungen zu zahlen. D OerMche Angelegenheiten. D Verwendungdes 5-Millionen-Fonds für die Kriegsopfer. Ueber die zunächst vom Reichskanzler in seiner Mün chener Rede und sodann auch vom Reichsarbeitsminister gelegentlich eines Empfangs von Kriegsopfervertretern beim Reichspräsidenten angekünoigten und nunmehr vom Reichs- arbensministerium verfügten Mehrleistungen in der Reichsversorgung teilt uns der Kyffhäuserverband der Kriegsbeschädigten und Kriegerhinterbliebenen folgende wesent lichen Einzelheiten mit: Die Einschränkung, daß Kannbezüae und Härteausgleiche nur in ganz besonders dringenden Fällen gewährt werden