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Der Landtag gegen die Aeichsregierung. Gegen die Nolveror-n««-. Dresden, 19. Okt. Der Landtag hat heute im Zusammen hang mit einer sozialdemokratischen Anfrage Uber die Stel lungnahme der sächsischen Regierung zur Frage der Reichs - reform beschlossen, die sächsische Regierung zu beauftragen, gegen verfassungswidrige Pläne der Reichs- regierung schärfsten Protest einzulegen und im Reichs rat gegen alle verfassungsändernden Gesetzentwürfe zu stimmen. Für den Antrag stimmten außer den Sozial- demokraten die Kommunisten, die Nationalsozialisten und die Demokraten. Der Beschluß erfolgte gegen ausdrückliche Dor- stellungen der sächsischen Regierung. Ministerpräsident Schieck hatte betont, daß die Kundgebungen der Reichs- regierung zur Reichsreform einerfreulichesBekennt- nis zum föderativen Gedanken gebracht hätten, dem hoffentlich die entsprechenden Taten folgen würden. Auf seine Anfrage sei ihm von maßgebender Stelle erklärt wor- den, daß die Reichsregierung selbst noch keine fest umriss enenPläne habe. Für eine Stellungnahme der sächsischen Regierung sei deshalb bisher keine auch nur einigermaßen sichere Grundlage vorhanden. Ich würdige durchaus die Tatsache, fuhr der Ministerpräsident fort, daß ein Umbau des Weimarer Verfassungswerkes nur dann Festigkeit und Dauer verleiht, wenn er von der Zustimmung einer überwiegenden Mehrheit des deutschen Volkes getragen ist. Wenn der Derfassungsreformentwurf im Neichsrat beraten wird, wird die sächsische Regierung das ganz gewiß nicht aus dem Auge lassen. Der Versuch, der Landesregierung eine derartige ungewöhnliche Bindung auf- zuerlegen, müßte die Wirksamkeit ihres Auftretens im Reichs rat zum Nachteil des Landes empfindlich beein- trächtigen. Prof. Siegert (Dnat.) führte aus: Die sozialdemokra- tischen Antragsteller sehen die Grundrechte der in der Weimarer Verfassung verankerten Demokratie aufs schwerste bedroht. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Die Sozialdemokratie hat zwei Jahre und länger das Kabinett Brüning geduldet, das die Weimarer Verfassung mit Ausnahme eines einzigen Artikels außer Kraft setzte. Die Sozialdemokratie hat ge duldet, daß der Reichstag sich selbst so aut wie ausschaltete und das Korrektiv gegen das überspitzte varlamentarische System, die Derordnungsgewalt des Reichspräsidenten, ange wendet wurde. Die Sozialdemokratie hat zwei Jahre einen Kanzler unterstützt, der nur mit Artikel 48 regierte, und jetzt machen sie Front gegen einen Kanzler, der ausgerechnet ver- kündet habe, daß bei Wiederkehr normaler Verhältnisse kein Anlaß sein würde, den Artikel 4« in der bisherigen Weise anzitwenden. Auch das Verhalten der Sozialdemokratie in der Zwischentagung des Sächsischen Landtages spricht nicht gerade für Einhaltung demokratischer Grundsätze. Trotz des Wider- spruches der Deutschnationalen haben sie die Erweiterung der bereits festgesetzten Tagesordnung erzwungen, um Material für ihren Wahlkampf zu haben. Die sozialdemokratischen An trägen und der sozialdemokratische Antrag verlangen von der sächsischen Regierung Unmögliches. Die Sozialdemokraten bezeichnen Pläne und Gedanken der Reichsregierung über Reichsreformen bereits als verfassungswidrig, während die Verfassung selbst eine Veränderung auf legalem Wege vor sieht. Vom deutschnationalen Standpunkt aus können die Grundsätze einer Reichsreform durchaus unterstützt wer den. Als Gegner des parlamentarisch-demokratischen Systems begrüßen die Deutschnationalen die Herbeiführung einer von Zufallsmehrheiten des Parlaments unabhängigen Staats führung, und besonders vom sächsischen Standvunkt aus kann nichts dringender gefordert werden als die Wiederherstellung des gesunden Föderalismus, der den Ländern und Gemeinden ihre Selbständigkeit und Freiheit garantiert. Die Unter- stützung der Reichsregierung seitens der Deutschnationalen bedeute keine Blankovollmacht und Ausschaltung jeder Kritik, aber sie bedeute eine Anerkennung dieser Regierung, weil ihre Taten in der Richtung des deutschen Wiederaufbaues und Wiedererlangung der nationalen Freiheit liegen. Abg. Studentkowski (NSDAP.) vertritt die Auf- fassung, daß das Schicksal der Papenschen Reichsreform ein Fiasko sein werde, weil die Papenregierung sich nicht an das Volk, sondern nur an die Kaste wende. Bon dieser Regie rung könne man keine gerechte Verfassungsänderung erwarten. Beweis dafür sei das Verbot von Dutzenden von national sozialistischen Parteizeitungen. Eine wirkliche Reichsreform sei nur von Adolf Hitler zu erwarten. Damit war die Tagesordnung erschöpft und die Aufgabe der Iwischcntagung erledigt. Der ^Präsident schloß die Sitzung und erbat sich vom Hause die Ermächtigung, den Landtag zu gegebener Zeit einberufen zu können. Gerüchte um Kin-enburg. Unfall de» Reichspräsidenten. Berlin, 19. Okt. Amerikanische Blätter melden in großer Aufmachung, daß Reichspräsident v. Hindenburg vor einigen Tagen gestürmt sei und schweren körperlichen Schaden genommen hätte. Hierzu wird amtlich mitgeteilt, daß der Reichspräsident vor acht Tagen schwer ausgerutscht ist, daß er aber keinerlei. Schaden genommen hat und. nach wie vor alle seine Empfänge und' DienstMiegercheiten weitergeführk. Die Gehütter -es Reichskanzlers unv -er Reichsminister. Berlin, 19. Okt. Verschiedentlich sind Behauptungen über Vie Höhe der Gehälter des Reichskanzlers und der Reichsminister im Umlauf, die völlig von den Tatsachen abweichen. Wenn behauptet wird, der Reichskanzler beziehe ein Gehalt von 45 000 RM., dazu eine Dienstaufwandsentschä- digung von 18000 RM. und ein Wohnungsgeld von 2520 RM., also insgesamt 65 520 RM., so ist demgegenüber richtig, daß auf Grund des Ministergesetzes vom 29. März 1930 die Bezüge des Kanzlers sich zusammensetzen aus einem Grund gehalt von 45 000 RM., einem dreiprozentigen örtlichen Son derzuschlag von 1350 RM., zusammen also 46 350 RM. jähr- lich. Unter Berücksichtigung der inzwischen erfolgten Kür zungen von insgesamt 37 Prozent auf Grund der Notverord nungen und des freiwilligen Verzichtes hat sich dieses Dienst- einkommen um 17 149,50 RM. vermindert, so daß das jähr liche Einkommen des Reichskanzlers also 29200,50 NM. be trägt. Das steuerpflichtige Diensteinkommen des Kanzlers un terliegt den üblichen Abzügen der Einkommensteuer, dem Zu schlag für Einkommen über 8000 RM., der Krisensteuer der Veranlagten, der Dürgersteuer und der Kirchensteuer. Die neben diesen Bezügen dem Reichskanzler gewährte Dienstauf, wandsentschädigung, deren Höhe durch den Haushaltsplan bestimmt wird, beträgt zur Zeit 18 000 RM. jährlich. Einen Wohnungsgeldzuschuß bezieht der Reichskanzler nicht. Die Gehälter der Reichsminister sind ebenfalls nach dem Gesetz vom 29. März 1930 geregelt. Danach bezieht ein Reichsminister an Grundgehalt 36 000 RM., dazu 3 Proz. örtlichen Sonderzuschlag in Höhe von 1080 NM., zusammen 37 080 RM. Die 37prozentige Kürzung auf Grund der Not- verodnungen beläuft sich auf 13 719,60 RM., so daß gegen wärtig das Ministergehalt 23 360,40 NM. beträgt. Auch dieses Gehalt unterliegt den gleichen Abzügen, wie das des Reichs- kanzlers. Die Dienstaufwandsentschädigung der Reichsminister beträgt 4800 RM.; ein Wohnungsgeld beziehen die Reichs minister gleichfalls nicht. Keine Wahlreden im Rundfunk. Berlin, 19. Okt. Nach den neuen Leitsätzen für den Rundfunk sollen bekanntlich die Rundfunksendungen von parteipolitischenDarbietungenfreigehalten werden. Das Reichsministerium des Innern hat daher be schlossen, den politischen Parteien den Rundfunk im gegen- wärtigen Wahlkampf für Wahlreden nicht mehr zur Ver fügung zu stellen. Stolp, 19. Okt. In einer Wahlversammlung der Deutschnationalen Volkspartei kam es zu einer großen Schlägerei. Als der Redner sich gegen die National sozialisten wandte, von deren Anhängern der Saal zur Hälfte besetzt war, warf der nationalsoz. Landtagsabg. Eziornick eine Seltersflasche gegen den Borstandstisch. Die National sozialisten versuchten sodann, die Tribüne zu stürmen. Bei dem sich entwickelnden Handgemenge wurde auf beiden Seiten eine größere Anzahl Personen mehr oder weniger schwer ver- letzt. Die Versammlung wurde aufgelöst Ein neuer Mauifcher Gewattstreich. Memel, 19. Okt. Das Direktorium des Memelgebietes hat den Kreistag des Kreises Memel aufgelöst, weil es der Ansicht ist, daß ein Teil der Wahlberechtigten verhindert worden sei, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die -rutsch - französtschen Kan-elsbeztehungen. Paris, 20. Okt. Dor dem auswärtigen Kammerausschuß hat der frühere Handelsminister Rollin geäußert, daß es vielleicht besser wäre, den Handelsvertrag mit Deutschland zu kündigen, wenn es wahr sei, daß Deutsch land nichts in Frankreich kaufe, und daß der jetzige deutsch französische Handelsvertrag sich fatalerweise gegen Frankreich auswirke. Herriot soll die Argumente Rollins nicht be stritten, aber erklärt haben, er ziehe es vor, zu versuchen, auf dem Verhandlungswege ein günstigeres Handelsregime zu erreichen. Dte Kochzest tu Koburg. Koburg, 19. Okt. Im Hornzimmer der Feste Koburg fand heute vormittag die standesamtliche Trauung des Prin zen Gustav Adolf von Schweden mit der Prin z es s in Sybille von Sachsen-Koburg-Gotha statt. Die Trauung vollzog der erste Bürgermeister und nat.-soz. Vize- Präsident des Landtages Schwede. Trauzeugen waren der Kronprinz Gustav Adolf von Schweden und der Herzog von Sachsen-Koburg-Gotha. Den Feierlichkeiten wohnte auch die Mutter der Prinzessin Viktoria Adelheid von Sachsen-Koburg- Gotha sowie der Hofmarschall des Prinzen von Schweden bei. Weiter waren anwesend der Presseattache der Kgl. Schwedi- schen Gesandtschaft m Berlin und der Leiter der Pressestelle oes Herzogs Karl Eduard. Von heute ab übernahm eine Kompagnie des Reichsheeres auf Anordnung des Reichspräsidenten die Ehrenwache auf der Feste Koburg. Bei den Hochzeitsfeierlichkeiten sind 67 Ehren gäste anwesend, u. a. neben dem Herzogpaar das Kronprinzen paar von Schweden, dann der ehemalige König Ferdinand von Bulgarien, das Kronprinzenpaar von Norwegen, Kronprinz Rupprecht von Bayern mit seiner Gemahlin, das Prinzenvaar Harald von Dänemark, ferner der Erbgroßherzog von Olden burg und Gemahlin sowie dis Großfürstin Kyrill von Rußland mit ihrer Tochter Kyra. Einigung über die Badekleldung. Berlin, 19. Okt. Im Ministerium des Innern hat eine Besprechung mit den Vertretern der Badeanzuaindu- strie und des Textilhandels stattaefunden. Die Besprechung Kat zu einer Einigung aller Beteiligten über die Anfor- derungen an eine zweckmäßige und geschmackvolle Badekleidung gesiihrt, die dem sittlichen Empfinden der Bevölkerung entspricht. Einschneidende Sparmaßnahme« im österreichischen Bildungswesen. Wien, 10. Okt. Wie die Blätter melden, sieht der Haus haltsplan für 1933 außerordentlich einschneidende Sparmaßnahmen im Bildungswesen vor. Außer dem Abbau von etwa 150 Mittelschulen und Entlassungen zahl- reicher Lehrkräfte wird die Äufhebupg der medizinischen Fakultät in Innsbruck, der philosophischen in Graz und der evangelisch-theologischen Fakultät in Wien vorgeschlagen. Berlin, 19. Okt. Reichspräsident v. Hindenburg empfing heute den Vorsitzenden des Reichsverbandes der Deutschen Industrie, Dr. Krupp von Bohlen und Halbach, ferner den neuernannten Ehef des Protokolls, Gesandten Gr»? v. Dasfewid Au» Aulerstützungsempfünger« müsse« mie-er Lohnempfänger wer-en. «le — »ei- der Reichsarbeitsminister auch nicht. Berlin, 19. Okt. Reichsarbeitsminister Schäffer sprach heute abend im Rundfunk über die Verordnunazur Ergänzung von sozialen Leistungen. Er be gründete den Standpunkt der Reichsregierung u. a. wie folgte Es kommt weniger auf den Abstand zwischen der Zahlenreihe der Arbeitslosigkeit vdn heut« und der des Jahres 1931 an. Bezeichnend ist vielmehr die Richtung, nach der sich die beiden Zahlenreihen bewegen. Wenn auch für die erste Oktoberhälfte d. I. abschließende Zahlen noch nicht bekannt sind: die vorläufigen Meldungen sprechen, wie es scheint, gegen eine Erhöhung der Arbeitslosenziffer in diesem Abschnitt. Anders das Bild aus der ersten Oktober hälfte 1931: Damals ist die Arbeitslosenziffer um 130000 in die Höhe gegangen. Die Tendenz ist unverkennbar: Die zwei Zahlenreihen der Arbeitslosen in den Jahren 1931 und 1932 nähern sich einander. Ihre Entfernung wird immer geringer, sie suchen den gemeinsamen Schnittpunkt. Für die be ginnende Genesung der Wirtschaft gibt es noch ein anderes Anzeichen, nämlich das Ansteigen der Be schäftigtenziffer. Auch die Statistik, die der Allge meine Deutsche Gewerkschaftsbund für seine Mitglieder führt, beweist, daß die Zahl der Beschäftigten im September zuge nommen hat, und zwar dort in einen» Ausmaß, das einen allgemeinen Schluß zuläßt. Die gegenwärtige Reichsregierung hat ebenso wie die frühere nur deshalb einen Teil der Leistungen preisgegeben, weil ihr das Ganze gefährdet erschien. In dem Maß, wie die Gefahr schwindet, können und müssen die Leistungen wieder auf einen angemessenen Stand gebracht werden. Darin liegt der Grund und der Zweck der Verord nung. Der Minister erläuterte eingehend die einzelnen Be- stimmungen der neuen Verordnung und fuhr dann fort: Die Reichsregierung wirk alles daransetzen, durch Vergebung von öffentlichen Arbeiters vor allem aber durch einen 21 uftrieb in der freien Wirtschaft, aus Unterstützungs empfängern wieder Lohnempfänger zu machen. Sie läßt sich von diesem Ziel nicht abbringen — nicht durch einseitige Kritiker und falsche Propheten, noch weniger durch den Geist der Verneinung und Zersetzung. Mit Genugtuung stelle ich gern fest, daß mit der Krisenwende sich immer mehr auch ein Wandel in der Geisteshaltung verbindet. Glückt der Wirtschaftsplan der Reichsregierung, dann ist mit dem wei teren Abbau der Arbeitslosigkeit und mit dem weiteren Auf bau der Belegschaft zu rechnen. Damit allein kann aber noch nicht die Massenarmut überwunden werden, unter der die Gegenwart so schwer leidet. Millionen von Arbeitslosen werden noch einmal den Strapazen eines Winterfeldzuges ausgesetzt sein, mit ihnen Millionei» von Frauen und Kin dern. Dem Winter der Not wird der Winter der Hilfe gegenübertreten müssen. Zu allen Zeiten hat die, tätige Liebe ungeahnte Kräfte geweckt und ungeahnte Erfolge gezeitigt. Darum helfe, wer nur Helsen kann. Aufträge für 280 Millionen. Das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Reichsbahn. Berlin, 19. Okt. Die Reichsbahn hat nunmehr die Verhandlungen über die Finanzierung ihres Arbeits beschaffungsprogramms mit 280 Mill. RM. beendet. Dieses Programm beruht darauf- daß der Reichs bahn rund 180 Mill. RM. Steuergutscheine aus der Beförderungssteuer zur Verfügung stehen und daß für weitere 100 Mill. RM. ihr eigener Kredit ange- spannt werden soll. Bei der Finanzierung ist davon ausgegangen, daß die Steuergutscheine nicht an die Börse gebracht werden sollen. Dieses Vorgehen erscheint aus marktpolitischen Gründen erwünscht. Vor allem wird aber dadurch gewähr- leistet, daß die volle Summe auch wirklich der Arbeits beschaffung dienstbar gemacht wird. Die Zwischenzeit bis zur Fälligkeit der Steuergutscheine wird überbrückt mit Hilfe der am 8. Oktober 1932 neu errichteten Reichsbahn-Be- s ch a f fu n g s - G. m. b. H. Diese wurde von der deutschen Verkehrskreditbank mit emem Kapital von 10 Mill. NM. qe- gründet, auf das sofort 25 Prozent eingezahlt wurden. Bei Fälligkeit von Zahlungen werden die Lieserer und Unternehmer Wechsel auf die RBG. ziehen, die von dieser akzeptiert und von der Verkehrskreditbanr sofort diskontiert werden, sodaß dem Unternehmer oder Lieferer alsbald der Rechnungs- betrag ausgezahlt wirb. Der Wechselaussteller muß sich verpflichten, aus Änfordern der RBG., jeweils die aus gestellten Wechsel zu prolongieren, bis die Steuerqutscheine flüssig gemacht werden können. Die Verkehrskredit bank verwertet die eingehenden Wechsel nach Maßgabe der gegebenen Möglichketten, gegebenenfalls durch Diskontierung bei der Reichsbank, die sich zur Hereinnahme der Wechsel bereit erklärt hat. Außerdem kommt für die Geld beschaffung die Lombardierung von Steuer gutscheinen in Betracht. Ueber das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Reichsbahn bis zuin Betrage von 180 Mill. RM. ist die Oeffentlichkeit bereits unterrichtet. Der darüber hinausgehende Betrag ist in erster Linie zum Einbau der aus früheren und noch laufenden Bestellungen herrührenden Oberbau- und sonstigen Stoffe bestimmt. Auch sollen nebei» einigen zusätzlichen Beschaffungen weitere Aufwendungen für die drin gend notwendigen kleineren Arbeiten der Unterhaltung und Erneuerung der baulichen und maschinellen Anlagen sowie gewisse Ausführungen der Neubaurechnung damit gedeckt werden. Mit oen Einzelheiten wird sich der Verwaltungsrat der Deutschen Neichsbahngesellschaft gelegentlich seiner No vembertagung zu beschäftigen haben. Neu« Kämpfe km Lhaeo-Gebiet. La Paz, 19. Okt. In Chaco-Gebiet sind wieder Kämpfe zwischen Bolivianern und Paraguayern »m Gange. Die Para guayer, deren Stärke 14 000 Mann beträgt, sollen zurück- geschlagen worden sein. Dessau, 19. Okt. Das Schöffengericht verurteilte den Bankier Häsche von der vor Jahresfrist zusammengebrochenen Privatbankfirma Föse L Christ in gerbst wegen Depotver- brechens zu zwei Jahren Zuchthaus. Friedrichshafen, 19. Okt. Das Luftschiff „Graf Zep pelin" ist auf seiner Rückfahrt von Pernambuco unter Führung von Dr. Eckener hier glatt gelandet. An Bord befanden sich 14 Passagiere. Wien, 19. Okt. Der Rektor der Universität hat verfügt, daß die Universität wieder geöffnet wird. Auch die anderen Hochschulen werden morgen wieder geöffnet werden.