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Mn Appell an KLl«, 27. Sept. Bei der Einweihungefeier des Neubaues -er Industrie» und Handelskammer und der Börse sagte Reichsbankprästdent Dr. Luther u. a.: Ich bin überzeugt, daß es eine Währungsgefahr in Deutschland nicht nur nicht geben darf, sondern auch nicht geben wird. So schwer die Zeiten auch find, die wir zu durchkämpfen haben, die Währung wird ganz sicher aufI echterhalten bleiben. Der Reichsbank wird vorgeworfen, daß sie über Währungsrücksichten die Wirtschaft vergesse. Erzählungen solcher Art sind eine grobe Unwahrheit. Die Reichsbank war immer Treiber der Diskontsenkung bei allen dafür in Betracht kommenden Stellen. Nur eines hat die Reichsbank nicht getan: Sie hat das deutsche Dankgesetz nicht verletzen wollen, obwohl in dieser Hinsicht in sie gedrungen worden ist. Es war für die Reichsbank gesetzlich nicht mög lich, unter 5 Prozent herabzugehen. Wir haben alle dafür zu sorgen, daß die Rechtsbe griffe in Deutschland auf- rechterhalten bleiben. Wir haben eine Währungs- und eine Wirtschaftskrise erlebt und wir sollten eigentlich zusammen halten, daß wir nicht auch als dritte Krise auch noch eine Rechtskrise bekommen. Die heutige weltwirtschaftliche Lage zwingt dazu, be tonte der Reichsbankpräsident, ein binnenwirtschaft liches Denken stark zu unterstreichen. Etwas anderes ist es aber, ob Autarkie als Grundsatz prokla- miert wird oder ob man die binnenwirtschaftliche Notwendig, keit als Selbstverständlichkeit des deutschen Wirtschaftslebens allen Dingen zugrunde legt. -le Wirtschaft. Dr. Luther zeichnete dann die Ursachen und den Werde gang unseres heutigen Wirtschaftselenbs, für die in erster Linke die Revararionen verantwortlich zu machen seien, in letzter Richtung auch die Goldabflitsse, das Gegen überstehen großer Gläubiger- und Schuldnerländer. Es ist selbstverständlich, so sagte er, daß wir von uns aus alles tun müssen, um unseren Verpflichtungen nachzukommen. Welt wirtschaftlich wird das aber nur gelingen bei dem guten Willen der ganzen Welt. Es muß die Stunde kommen, wo das große Weltkommando ertönt: Das Ganze kehrt! Das kann nur von der Seite der ganzen Weltöffentlichkeit kommen. Mr stehen dabei in der Verteidigung. Zum Schluß berührte Dr. Luther das Wirtschafts. Programm der Reichsregierung und bemerkte dazu: Ich mochte an die Wirtschaft den Aufruf richten, sich aus innerster Ueberzeugung in das Regierungsprogramm einzufügen. Für mich ist der Kern des Programms, daß es zum ersten Male möglich geworden ist, einen neuen Antrieb in die Privatwirtschaft zu bringen. Das Programm war vor einigen Monaten noch nicht möglich. Der Appell muß Wir- kungen in solchem Ausmaß hervorbringen, daß die ganze Menschheit sieht, es geht doch auf dem alten bewährten Wege der Wirtschaftsführung, auf dem Wege der Einsetzung der freien Kräfte des einzelnen wieder aufwärts zum Segen Deutschlands. Möglichkeit hatte, zu Worte zu kommen und selbst das Auf- lösungsdekret zur Kenntnis des Reichstages zu bringen. Dors. Löbe: Haben Sie sich ausdrücklich zum Wort ge meldet oder durch Aufstehen und Handaufheben? v. Papen: Ich bin nicht nur aufgestanden, sondern habe auch gesagt: „Ich bitte ums Wort". Abg. Pfleger (BDP.) fragt den Reichskanzler, ob er während der Pause den Versuch gemacht habe, seine Wort- Meldung einzureichen. von Papen: Nein, und zwar aus dem einfachen Grunde nicht, weil ich annahm, daß der Antrag Torgler abgelehnt würde. Der Reichstagspräsident hatte mir zwei^Tage vor der Sitzung gesagt, er würde dafür sorgen, daß die Regierungs- erklärung vom Hause entgegengenommen würde. Ich hatte keinen Zweifel, daß alles programmäßig verlaufen würde und war selbst völlig überrascht. Abg. Dr. Frank ll (Natsoz.): Haben Sie selbst die Auffassung, daß die Abstimmung im Reichstag nicht rechts- wirksam ist? Reichskanzler: Die Abstimmung ist nicht rechtsgültig, denn sie erfolgte, nachdem das Auflösungs- dekret dem Hause zugestellt war. Dr. Fr an ck: Sie meinen, daß der Reichstag im Augenblick der Zustellung der Urkunde aufgelöst war. Warum sind Sie dann nicht vor dem Uberwachungsausschuß erschienen? Sie forderten vorher eine Erklärung' des Reichstagspräsidenten. Machen Sie denn die Rechtswirksamkeit Ihres eigenen von Ihnen zugestellten Auflösungsdekrets davon abhängig, daß der Reichstagspräsident Goering noch besondere Erklärungen abgibt? Das widerspricht doch dem, was Sie jetzt sagten. Reichskanzler: Ich bin nicht vor dem Ueberwa- chungsausschuß erschienen, weil nach Ihrer (nach rechts) Auf- fassung die Regierung nicht mehr zu Recht besteht. Ich hätte mich der Tatsache ausgesetzt, daß Sie gesagt hätten: Was wollen Sie denn hier. Sie sind nicht mehr im Amt. Abg. Dr. Hoegner (Soz.): Bestand die Absicht, die Auflösung schon vor der Aussprache über die Regierungs erklärung vorzunehmen oder bestand die Absicht, den Reichstag nach der Aussprache aufzulösen? Reichskanzler: Von vornherein bestand überhaupt nicht die Absicht der Auflösung. Das ergibt sich ja schon aus der Vereinbarung mit dem Neichstagspräsidenten. Außerdem hatten wir die Hoffnung, daß trotz der scharfen Gegensätze doch noch ein Modus vivendi zwischen Reichstag und Regierung zustande kommen würde. Dr. Hoegner: Die Auflösungsurkunde haben Sie sich erst während der Sitzungsunterbrechung verschafft? Reichskanzler: Jawohl! Dr. Hoegner: Es bestand also die Absicht, den Reichs- tag auf jeden Fall bei Wiederbeginn der Sitzung aufzulösen? Reichskanzler: Nein. Ich habe angenommen, daß der Reichstagspräsident dem Chef der Regierung die Möglich keit geben wurde, wenigstens die Regierungserklärung zu ver lesen. In keinem Parlament der Welt passiert das, daß eine Opposiiton nicht einmal die Regierung zu Worte kommen läßt. Reichstagspräsident Goering: Zwischen unserer Un terredung und dem Reichstagszusammentritt lagen Uber acht Tage, nicht zwei Tage. Wir sprachen über den Modus der Regierungserklärung und der Debatte, die sich daran knüpfen würde. Selbstverständlich wird der Reichstaaspräsident dem Regierungschef das Wort zur Regierungserklärung erteilen, wenn er es gemäß der Geschäftsordnung und der Verfassung kann. Ich habe in der Unterredung nicht gesagt, ich würde Ihnen unter allen Umständen das Wort erteilen, denn ich konnte nicht wissen, was für Anträge kommen. Ich bin ja gebunden an die Geschäftsordnung und an die Verfassung. Ich habe Ihnen allerdings versprochen, daß ich alles tun würde, damit Sie und die anderen Regierungsmitalieder keiner lei ungehörigen Angriffen ausgesetzt waren. Herr Reichskanzler, Sie haben mir in der Unterredung keinen Zweifel gelassen, daß Sie eine Abstimmung über ein Miß trauensvotum nicht zulassen, sondern vorher den Reichstag auflösen würden. Reichskanzler: In unserem Gespräch habe ich Sie wiederholt gebeten, doch nach einem Wege zu suchen, der uns eine Art von Zusammenarbeit ermöglichte. Ich habe Ihnen keinen Zweifel darüber gelassen, daß die Regierung entschlossen war, falls über die Aushebung der Notverordnung oder über einen Mißtrauensantrag abgestimmt würde, den Reichstag aufzulösen. Aber ich habe Sie ebenso eindringlich gebeten, einen Weg zu suchen, um das zu verhindern. Und wir waren überein gekommen, daß zunächst einmal die Regierungs» erklärung vor sich gehen solle und dann die Debatte. Ich habe also nicht im entferntesten daran den ken können, daß es der Regierung unmöglich gemacht würde, ihre Erklärung zu verlesen. Abg. Frank II (Natsoz.): Wann wurde denn eigentlich die Auslösungsorder unterzeichnet? Diese Frage wird das deutsche Volk sehr interessieren. Erfolgte sie in der halb stündigen Pause, oder war sie bereits unterzeichnet bei Beginn jMLMMLr - ----- ' Reichskanzler: Ich bedauere, die Neugierde des Abgeordneten nicht befriedigen zu können. Das Reichskabinett ist lediglich ermächtigt, über Dinge auszusagen, die hier zur Debatte stehen. Abg. Goebbels (Natsoz.): Haben Sie einige Tage nach dem 13. August eine Unterredung mit dem jüdischen Ban kier Iakob Goldschmidt gehabt? Haben Sie in dieser Unterredung erklärt, Sie würden den Reichstag nicht zu einem Mißtrauensvotum kommen lassen? Sie würden zwar die Re gierungserklärung verlesen, aber eine Debatte nicht zulassen? Haben Sie auf den Hinweis, daß die Gewerkschaften gegen die Notverordnung mit Streik vorgehen könnten, erwidert, daß Sie notfalls auch zur Auflösung der Gewerkschaften schreiten würden? Reichskanzler: Ich werde mich lediglich zur zweiten Frage äußern: Es ist ausgeschlossen, daß ich gesagt hätte, die Reichsregierung würde zur Auflösung schreiten, bevor die Debatte erfolgt ist. Das hat gar nicht im Sinne der Regierung gelegen. Es entspinnt sich dann zwischen dem Reichstagspräsiden, ten und dem Reichskanzler nochmals eine lange Auseinander- setzung über die Frage, in welchem Zeitpunkt der Kanzler den Arm zur Wortmeldung erhob. Der Kanzler erklärt, daß er das noch vor den Worten „Wir stimmen ab!" getan habe. Ich war allerdings der Auffassung, so betont der Reichskanzler, daß, wenn Sie den Willen gehabt hätten, die Regierung zum Wort kommen-zu lassen, Sie hätten anders verfahren müssen. Präsident Goering erwidert, er habe die Aufgabe, die Volksvertretung gegenüber der Regierung zu behaupten. Der Reichstag sei nicht der Exponent der Regierung, sondern im Gegenteil dazu da, Uebergriffe der Regierung abzuwehren. Reichskanzler: Die Verlesung einer Regierungs erklärung ist kein Uebergriff. Abg. Dr. Oberfohren (Dntl.): In der Zielsetzung meiner Partei und meiner Person lag die Auflösung des Reichstages. Sie habe ich erreicht. Und wenn die Herren Nationalsozialisten mir dabei dienlich gewesen sind, ist das ihre Sache. (Hört, hört! und Bewegung.) ° Abg. Dr. Frank II (Natsoz.): Es war also Oberfohrens Absicht, den Reichstag aufzulösen, Papen ist gar nicht gefragt worden, sondern Herr Oberfohren hat es angeordnet. (Heiter- keit.) Herr Reichskanzler, werden Sie künftig, nachdem die Rechtslage jetzt für Sie klar ist, vor dem Zwischenausschuß erscheinen, oder wird Ihre bedingte Weigerung aufrecht erhal ten? Die Antwort des Reichskanzlers blieb in dem großen Saale unverständlich. In der Nähe des Reichskanzlers sitzende Parlamentarier wollen den Reichskanzler dahin verständen haben, daß er auf diese Frage nicht antworten wolle, weil sie nicht zum Beweisthema gehöre. Damit ist die Vernehmung des Reichskanzlers beendet. Es folgt die Vernehmung des Reichsinnenministers Freiherrn von Gayl, der im wesentlichen die Aussagen des Reichs kanzlers bestätigt. Auch Staatssekretär Dr. Planck bestätigte, daß sich der Reichskanzler zweimal zum Wort gemeldet habe. In später Abendstunde nahm der Ausschuß dann als Ergebnis der Beweisaufnahme mit den Stimmen der Natio nalsozialisten, des Zentrums und des Vertreters der Bayri schen Volkspartei gegen die Stimmen der Deutschnationalen einen erweiterten nationalsozialistischen Antrag an, wonach der Ausschuß feststellt: „Reichskanzler von Papen hat sich erst zum Wort gemel det, nachdem die Abstimmung vom Reichstagspräsidenten bereits eröffnet war. Das Verhalten des Präsidenten entsprach sowohl der Reichsverfassung wie der Geschäftsordnung des Reichstages. Der Reichskanzler hätte die Möglichkeit gehabt, sich rechtzeitig zum Wort zu melden. Aus den Ausführungen des Reichskanzlers als Zeuge in Verbindung mit einer im Ausschuß abgegebenen Erklärung des Führers der deutsch nationalen Fraktion ergibt sich für den Ausschuß die Fest- tellung, daß die Reichsregierung unter allen Umständen ent- chlossen war, den Reichstag noch vor der Abstimmung über üe Aufhebung von Notverordnungen und über Mißtrauens anträge zur Auflösung zu bringen." Von deutschnationaler Seite wird als Ergebnis der Be weisaufnahme das Gegenteil dieses Beschlusses festgestellt. , Einigung im Ruhrbergbau. Berlin, 27. Sept. Im Lohn-und Arbeitszeit streik des Ruhrbevgbaues führten die Nachverhandlungen zu einer Einigung der Tarifparteien. Die Verbände erkann ten die in den Schiedssprüchen vom 24. September vorgeschla- gene Lohn- und Arbeitszektregelung an und er hoben sie zum Tarifvertrag. Leipzig, 27. Sept. Vor dem Reichsgericht hatte sich der Kellner Richard Gladewitz aus Chemnitz zu verantworten, der in einem politischen Schulungskurse des Kampfbundes gegen den Faschismus als Lehrer aufgetreten Mrr. Er wurde zu 1 Jal« S Monaten Gefängnis verurteilt. Die AnNvorr auf «erriot» Setzre-e. Berlin, 27. Sevt. In einer Unterredung mit einem Pressevertreter hat der Reichskanzler v. Papen nunmehr auf die Erklärungen des französischen Ministerpräsidenten Her riot erwidert. In dieser Unterredung erklärte der Reichs kanzler u. a. zunächst, er sehe in der Rede Herriots keine För derung der Aussprach« über die Abrüstung, sondern nur eine Bestätigung der völlig negativen Auslegung der französischen Note vom 11. September. Die Rede Herriots stelle die Verhältnisse auf den Kopf. Es handele sich nicht um die deutsche Abrüstung, sondern um die Ein» lösung des Abrüstungsversprechens der an deren Mächte. Von deutscher Aufrüstung sei keine Rede, sondern von deutscher Gleichberechtigung und der gleichen Behandlung Deutschlands auf der Abrüstungskon ferenz. Me deutschen Forderungen sagten nichts anderes, als baß Deutschland im Rahmen der Abrüstungskonventionen dieselbe Freiheit der Anpassung der Rüstun gen an Deutschlands soziale und nationale Bedürfnisse ver lange, die jedem anderen Staate zustehe. Deutschland habe niemals verlangt, daß es sich in demselben Umfange bewaffne- wie dies Frankreich und andere Staaten täten. Die Rede von Gramat beweise, daß man gewillt sei, mit zweierlei Maß zu messen. Deutschland solle sich mit juristischen Sicher- heitskonstruktionen begnügen, während andere Staaten den größten Teil ihrer ungeheuerlichen militärischen Rüstungen beibehalten wollten. Die rechtliche Argumen- tation der französischen und englischen Regierung sei gänzlich unhaltbar. Wenn der französische Ministerpräsident beklage, daß man „Kinder die Kunst des Tötens lehre", übersehe er völlig, daß gerade in Frankreich die militärische Jugend vorbereitung seit Jahren in großem Stil betrie- ben werde. Der Gesetzentwurf über die militärische Ausbil dung der Jugend stelle einen wesentlichen Bestandteil der fran zösischen Heeresreform dar. Jeder junge Franzose werde im Waffenhandwerk ausgebildet. Demgegnüber sei festzustellen, daß die sportliche Ertüchtigung der deutschen Jugend keinerlei militärischen Charakter trage und lediglich die sportliche Fortbildung und das käme» radschaftliche Zusammenleben bezwecke. Der Kanzler wies dann darauf hin, daß die französischen Angaben über die französische Heeresver- minderungirreführend sind, weil dsa Schwergewicht der französischen Armee in den Reserven liegt. Me Stärke der französischen Armee sei überdies in den vielen tausend schwerer Geschütze, Tanks, Flugzeugen usw. zu sehen. Nur Gleichberech tigung und Gleichbehandlung könne die Entspannung zwischen den Völkern herbeiführen. Niemals könne die Befriedung Europas verwirklicht werden, wenn der Versuch gemacht werde, einzelne Staaten zu Ländern minderen Rechts zu degradieren. Das Programm für Kin-enburgs SS. Geburlslag. Berlin, 27. Sept. Zur Feier vön Hindenburgs 8 8. Geburtstag werden in sämtlichen Garnisonen am Sonnabend abend militärische Feiern veranstaltet werden, deren Abschluß jeweils der Zapfenstreich sein wird. Am Sonntag findet dann überall Gottesdienst statt und anschließend werden die Kommandeure Ansprachen an die Garnisonen halten und auf die Bedeutung des Tages Hin weisen. In Berlin wird der Reichspräsident am Sonntag vor mittag dem Gottesdienst in der Garnisonkirche beiwohnen und am Nachmittag werden ihm von einer Fahnenkompagnie die Fahnen seiner drei Regimenter, des 3. Garde- Regiments zu Fuß, des Inf.-Regts. 91 und des Jnf.-Regts. 147, in seine Wohnung gebracht werden, wo sie Lis zum Mon- tag verbleiben. Im übrigen wird der Reichspräsident seinen Geburtstag im engsten Kreise verbringen. Staatssekretär Dr. Meißner wird ihm vormittags die Glückwünsche seiner engeren Umgebung übermitteln, anschließend überbringt Reichskanzler v. Papen die Glückwünsche der Reichsregie rung und nachmittags, mit dem Einmarsch der Fahnenkom pagnie, werden Reichswehrminister v. Schleicher sowie der Chef der Heeresleitung und der Chef der Marineleitung die Glückwünsche der Wehrmacht überbringen. Berlin, 27. Sept. Durch eine Verordnung des Reichs ministers d. I. wird'bestimmt, daß vom 1. bis 3. Oktober Ver sammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge zugelassen sind, wenn sie zu Ehren des 85. Geburtstages des Reichspräsidenten veranstaltet werden. Berlin, 28. Sept. Wegen Lohnstreitigkeiten ist die ge samte Belegschaft des Scherl-Verlages, etwa 3000 Mann, in den Streik getreten. Berlin, 27. Sept. Me Umwandlung der Preußen- kasse in ein Reichsinstitut steht nunmehr unmittelbar bevor. Braunschweig, 27. Sept. Die Fraktion der NSDAP, hat Auflösung des Landtages zum 5. November und Ansetzung von Neuwahlen zum 6. November beantragt. Schwerin, 27. Sept. Der mecklenburg-schwerinische Mi- nisterpräsident Granzow hat dem Reichsernährungsminister ein von der nationalsozialistischen Landtagsmehrheit fertig gestelltes 20 Millionen - Arbeitsbeschaffungs programm zugeleitet, das die Neuschaffung von etwa 25— 28 000 Siedlerstellen vorsieht. Wien, 27. Sept. Me Schwierigkeiten innerhalb der Re gierung Dollfuß haben zum Rücktritt des Sicherheits- Ministers Dr. A ch geführt. Er war seinerzeit als Vertrauens mann der Heimatwehren in das Kabinett eingetreten. Genf, 27. Sept. Der Völkerbundsrat hat beschlossen, daß auf der außerordentlichen Vollversammlung im Rovember die Wahl des Nachfolgers des Generalsekretärs Drummond vorgenommen wird. Dieser scheidet mit dem 30. Juni 1933 aus. London, 27. Sept. Demonstrierende Erwerbslos« versuchten heute in das Rathaus von Westham einzudringen. Die Polizei mußte mit dem Knüppel gegen die Demonstranten vorgehen. Neun Personen wurden verhaftet. Neuqork, 27. Sept. Aus Havanna wird gemeldet, daß Clemente Vasquez Bello, der kubanische Senatspräsident und Führer der liberalen Partei, auf seinem Landsitz von einer Bande überfallen und erschossen wurde. Ueber Havanna wurde der Belagerungszustand verhängt. Washington, 28. Sept. Der Marinesekretär hat ange» kündigt, daß die Regierung sofort.an den Bau von drei neuen Zerstörern gehen werde. Der Bau der Zerstörer war seinerzeit aus Svarsamkeitsgründen aufgeschoben worden. Me Begründung dafür, daß der Bau jetzt in Angriff ge nommen werden soll, lautet, daß man dadurch die'Arbeits- losiakeit vermindern wolle.