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Kurland, Litauen und Polen. Weiterverhandlung in Brest-Litowsk. Brest-Litowsk, 16. Januar. Zur Behandlung der Gebietsfragen hielt gestern die aus deutschen, österreichisch-ungarischen und russischen Ver tretern zusammengesetzte Kommission ihre vierte Sitzung ab. Staatssekretär v. Kühlmann teilte bei Eröffnung mit, die verbündeten Regierungen seien zu den, Entschluß gekommen, die bestimmten Vorschläge der russischen Ab ordnung gleichfalls in bestimmter Fassung mündlich zu beantworten. Gegenüber dieser Art der Verhandlung halte er eS aber für die Zukunft für besser, die Angelegenheiten durchzusprechen und nachher auf jeder Seite einen Herrn mit der Abfassung des Ergebnisses zu beauftragen. Oie Antwort der Mittelmächte, die nunmehr verlesen wird, stellt fest, daß die Vorschläge der russischen Abordnung über die Entwickelung der Dinge in den von den Mittelmächten besetzten Gebieten Ruhlands dermaßen von den Ansichten der verbündeten Mächte ab weichen, daß diese russischen Vorschläge alS unannehm bar bezeichnet werden müssen. Die russischen Vorschläge tragen nicht den Charakter des von den Mittelmächten angestrebte» Vergleiches, sondern stellen sich oielniehr als einseitig« russische Forderung dar. Die österreichisch ungarische und die deutsche Abordnung wollen aber noch mals ihre Anschauungen über die schwebenden Fragen klar zum Ausdruck bringen, um der angestrcbten Über einkunft eine Aussicht auf Verwirklichung zu geben. Bei der Frage nach den gegenwärtig von den Ver bündeten besetzten Gebieten märe zu unterscheiden zwischen folgenden zeitlichen Abschnitten: 1. Der Zeitpunkt zwischen dem Abschluß deS Friedens mit Ruhland und der Beendigung der russischen Demobilisierung, 2. Der Zeitpunkt zwischen dem russischen Frieden und dem allgemeinen Frieden, 3. Der Zeitpunkt deS Übergangsstadiums für die neuen Völker, und 4. den endgültigen Zeitpunkt, in dem die neuen Staaten die volle Ausgestaltung ihrer Staatsorganisation durchführen. Dabei ist nicht zu vergessen, dah für die Mittelmächte — im Gegensatz zu Ruhland — mit dem Abschluß deS Friedens mit Rußland kein allgemeiner Friede eintritt. Die Mittelmächte sind gezwungen, den Krieg mit den anderen Gegnern weiterzuführen. Gegenüber der russischen Regierung erklär«» die ver bündeten Abordnungen anfS neue, daß sie der Anschauung find, die verfassungsmäßig zuständigen Organe in de« nenen Gtaawgebildcn seien vorlänfig als vollkommen besagt anznsehen, den WiNr» breiter Kreise der Bevölkcr»ng o»S> zndriickeu. Die Abordnungen der Verbündeten erkennen die russische Erklärung au, dab die russische Negierung den in Rede stehenden Gebieten keinerlei Schwierigkeiten bereiten will, und sie in keiner Weise nötigen will, zwangsweise im Nahmen deS russischen NcicheS zu verbleiben, sondern ihnen volle Freiheit der Selbstbestimmung, der inneren Etaatseinrichtuug und der internationalen Beziehungen zuerkeunen. Es erhebt sich dabei die Frage, mit welchem Nechtsgrundsatz die gegenwärtige russische Ncgieruug ihre Verpflichtung begründet, für die Sicherung der wirklichen Freiheit der Selbstbestimmung dieser Gebiete bis zum äußersten, d. h. unter Umständen bis zur Fortsetzung des Krieges einzutreten. Falls die Bevölkerung der früher zum russischen Kaiserreich gehörigen Gebiete keinerlei Pflichten gegen die nunmehrige russische Republik hat, ist nicht ersichtlich, worauf die russische Republik ihre Rechte und Pflichten gegen diese Bevölkerung gründet. Stellt man sich aber einmal auf den Standpunkt der russischen Abordnung, so sind in der Tat die Angelegenheiten, über die man Einigungsversuche anstreben mühte, die folgenden: Umfang der Gebiete, politische Voraussetzungen für die Ausübung des SelbstbestimmungörechtS, Übergangsregimcnt und die Form der Willens erklärungen. Zu diesen vier Hauptangelegenheiten wird von der deutschen und österreichisch-ungarischen Abordnung erklärt: Zu Punkt t. Die Behauptung, das Selbstbestim- mungSrecht stehe Nationen und nicht auch Teilen von Nationen zu, entspricht nicht unserer Auffassung des Selbstbestimmungsrechtes. Auch Teile von Nationen können Selbständigkeit und Absonderung rechtmäßig be schließen. Es ist hierbei keineswegs angenommen, dab die OkkupationSgrenze für die Abgrenzung dieser Teile maß gebend sein soll. Kurland, Litauen und Polen bilden, auch historisch angesehen, völkische Einheiten. Deutschland und Osterreich-Ungarn habe« nicht die Ab» sicht, sich die jetzt von ihnen besetzten Gebiete einz.iverletben. Sie beabsichtigen nicht, die fraglichen Gebiete zur Annahme dieser oder jener Staatöform zu nötigen, müssen aber sich und den Völkern der besetzten Gebiete für den Abschluß von Verträgen aller Art freie Hand behalten. Zu Punkt 2. WaS di« Ausführungen hierzu betrifft, so gehen sie an dem grunhlrgenden Unterschied vorbei, auf den die verbündeten Abordnungen immer wieder htn- gewiesen haben. Eine Zurückziehung der Heere ist, solange der Welt krieg dauert, unmöglich, jedoch kann angeftrebt werden, die Truppen, fall» e» die militärischen Umstände gestatten, auf diejenige Zahl znrückzuführen, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung und der technischen Betriebe im Lande unbe dingt nötig ist. Dir Bildung einer nationalen Gendarmerie kann angestrebt werden. WaS die Rückkehr der Flüchtlinge und der während Les Krieges Fortgesübrten betrifft, so wird wohlwollend« Prüfung von Fall zu Fall zugefagt. Diese Frage kann, da sie nicht von ausschlaggebender politischer Bedeutung ist, einer besonderen Kommission überwiesen werden. Lu Punkt 3. Der russische Vorschlag ist in seinen Einzelheiten nicht klar genug und bedarf der weiteren Aufhellung. Es ist aber ohne weiteres zuzugeben, daß mit der fortschreitenden Annäherung deS allgemeinen Friedens den gewählten Vertretern der Bevölkerung deS Landes,in immer steigendem Umfange die Mitwirkung vuL an Len Verwaltungsausgaben «ingeräumt werdm soll. Zu Punkt 4. Dt« verbündeten Abordnungen find grundsätzlich bereit znzustimmen, daß eine Volksabstimmung auf breiter Grundlage die Beschlüsse über di- staatliche Zu- ««Hörigkeit der Gebiete sanktionieren soll. Eine einseitig« Festlegung auf ein Referendum (Gesamtabstimmung) er scheint unpraktisch. Auch die Abstimmung einer auf breiter Grundlage gewöhnen unv ergänzten repräsentativen Körper,man würde nach Anschauung der verbündeten Delegationen ge nügen. ES mag darauf hingewiesen werden, daß auch die von der Regierung der Volkskommissare anerkannten Staatcnbildungen innerhalb deS ehemaligen russischen Kaiserreiches, wie zum Beispiel der Ukraine und Finn lands, nicht im Wege eine- Referendums, sondern durch Beschlüsse von auf breiter Grundlage gewählten National versammlungen erfolgten. Die Grenze des Entgegenkommen«. Nachdem so die Beantwortung im einzelnen genau für fedeu Punkt gegeben war, fährt die Erklärung der Mittel mächte fort: Von dem Wunsche beseelt, e» neuerdings zu versuchen, zu einer Verständigung mit der russischen Regierung zu ge- langen, haben die Regierungen Deutschland» und Österreich- Ungarns diese weitgehenden Vorschläge gemacht, fügen je doch gleichzeitig hinzu, daß sie den äußersten Rahmen bilden, innerhalb dessen sie eine friedliche Verständigung noch er hoffen können. Sie waren bei der Entwicklung dieser Grundsätze ebenso von der pflichtgemäßen Absicht durchdrnngcn, die eigene Wehrfähigkeit nicht schwächen zu lassen, solange der unselige Krieg noch fortgeht, als auch von der Intention einige Völker, die an ihr Gebiet angrenzen, instand zu setzen, endgültig und selbständig über ihre eigene Zukunft Ul entscheiden, ohne dabei in einen Zustand der äußersten Not, des Elends und der Verzweiflung zu geraten. Eine Verständigung zwischen Rußland und den Mittelmächten über diese schwierigen Fragen jedoch ist mir dann möglich, «venu auch Rußland de» ernstliche» Willen zeigt, zu einer Vereinbarung gelangen zu wollen, und wenn eS anstatt des Versuches, einseitig Diktate aufzustellcn, sich bemüht, die Frage auch von der Gegenseite auS zu betrachten und jenen Weg zu fiudcu, der allein zu einem friedlichen Ergebnis führen kann. Nur unter der Voraussetzung solcher Intentionen können die Dele gationen der verbündeten Mächte »och a» der HofflMttg ciuer friedliche» Beileg»»g des Konflikts festhalten. Eine Rede Trotzkis. Der russische Volkskommissar des Äußern Trotzki er klärte zunächst, er hoffe, daß die eben verlesene Antwort der Zentralmächic jedenfalls die Zweifel über die formalen Schwierigkeiten beseitigt habe, die für die russische Dele gation durch die in der vorigen Sitzung gehaltene Rede des Generals Hoffmann entstanden wäre». Die russische D.'legation sei der Ansicht, dah sie im vorliegenden Falle Verhcmdsimgcii mit einer Partei führe, die verkörpert werde durch die deutsche Negierung. Trotzki wandte sich dann weiter gegen die Äußerungen des Generals Hoff mann und iagte, daß poch die russische Regierung auf der Macht fuße. Solange die Gesellschaft ans kämpfenden Klassen bestehe, solange werde sich die Macht der Negierung auf Kraft begründe» und durch Gewalt ihre Herrschaft behaupten. Er müsse aber auf das be stimmteste gegen die Behauptung protestiere», daß seine Negierung jede» anders Denkenden für vogelfrei erkläre. Das, was die Negierung anderer Länder bei den Handlungen der russischen Regierung abstoße, sei die Richtung, in der sie von ihrer Macht Gebrauch mache und in der sie sich durch nichts beirren lasse. So hätten er und seine Fremide, als die rumänische Negierung versucht habe, auf russischem Gebiete Gewaltmaßregeln gegen revolutionäre Soldaten und Arbeiter anzuwenden, von hier aus der Petersburger Negierung uorgeschlagen, den rumänischen Gesandten, sein ganzes Gesandtschafts- Personal und die rumänische Militärmission zu verhaften, und sie hätten die Antwort erhalten, daß dies bereits ge schehen sei. Der Redner meinte weiter, was die von General Hoffmann gegebenen Beispiele beträfe, so charakterisierten sie in keiner Weise die russische Politik. In keiner Weise beschränke die russische Regierung das Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung. In Bezug auf die von den Mittel mächten besetzten Gebiete glaubt der Redner den Schluß ziehen zu können, daß die Entscheidung deS Schicksals dieser Gebiete erfolgen solle ohne Rücksicht darauf, ob daS eigene Volk bereit» im Stande sei, die Ent scheidung in die eigene Hand zu nehmen. Bei den weiteren Verhandlungen halte die russische Ab ordnung eS für notwendig, gerade die Punkte in den Vordergrund zu stellen, die den Gegenstand von Meinungs verschiedenheiten bilden und dies mit aller genügenden Entschlossenheit, weil nur in diesem Falle eine gerechte Lösung gefunden werden könne. Herr Trotzki schloß mit der Bemerkung, daß sich die russisch^ Delegation selbstver ständlich daS Recht vorbehalte, eine genaue Äußerung ab zugeben über den Charakter der Erklärungen, die heute verlesen worden seien. Herrn v. Kühlmann« Erwiderung. Der Staatssekretär kommt auf die Rede des Generals -Hoffmann zurück und sagt: Die staatsrechtliche Zuständig keit deS Deutschen Reiches bat der Herr Vorredner mit der genauen Kenntnis internationaler Verhältnisse, die er besitzt, vollkommen richtig charakterisiert. Der Herr Reichskanzler, der einzige verantwortliche Reichsminister, erteilt auf dem gesamten Gebiete der auswärtigen Politik Lie für seine Organe maßgebenden Instruktionen. Übrigens ist es bei der engen politischen Übereinstimmung, in der ich mich mit deni Herrn General Hoffmann befinde, vollkommen selbstverständlich, daß keinerlei Zwiespalt zwischen meinen und General Hoffmann» Auffassungen besteht. Der grundlegende Unterschied zwischen unserer Auffassung und der der russischen Delegation ist, dab wir im Gegensatz zu ihr auf dem Vorhandenen aufbauen, dab wir ohne Bruch und gewaltsamen Übergang in jenen Kegenden ein geordnetes StaatSleben entstehen lassen wollen. und dab wir eS ablehnen, aus reiner Liebedieneret gegei die Theorie erst einen luftleeren Raum zu schaffen und ii einer bisher näher nicht bezeichneten Weise in diesem lüft leeren Raum den Staat sich bilden zu lassen. Im Übrigei nehme ich aber mit Befriedigung Notiz von Len Aus Führungen deS Herrn Vorredners, dab er und seine Del« gation nunmehr gesonnen sind, in die wirkliche DiSkusstoi und Klärung der Einzelheiten der unS trennenden Aus fassungen einzutreten. Jetzt schlage ich vor, unS an di weitere von her russischen Delegation vorgeschlagene Arben» Methode zu halten, um über die vier Punkte, wie sie 11 unsere Antwort ausgenommen worden find, nun wirkstä in die Detaildiskussion einzutreten. Ich hoffe, dab wß dann in wenigen Tagen so weit sind, mit voller Klarhek und in dem vollen Gefühl der Verantwortlichkeit zu sagen ob die Schwierigkeiten überwunden werden können odei der hier gemachte Versuch aufgegeben werden mub. Mittwoch Weiterverhandlnng, Herr Trotzki betont, dab er in der Frage der Zurück ziehung der Truppen in keiner Weise der Ansicht de» deutschen Vorsitzenden beitreten könne, daß angeblich LG Entfernung der BesatzungStruppen hinter sich einen leerqi Naum zurücklaffen würde. Technische Schwierigkeitell könnten auch ohne BesatzungStruppen erledigt werdet Staatssekretär v. Kühlmann weist demgegenüber daran» hin, daß neben den technischen Gründen auch die Gründe der Sicherheit i» den betreffenden Gegenden eine sehr go- wichtige Nolle spielten. Sodann beantragte Herr v. Kühl» mann, ilunmehr über die von der russische,i Delegation selbst vorgeschlagenen vier Punkte in der von ihr an geregten Ordnung in eine geschäftSmätzige Behandlung cinzutreten. Nachdem sich Herr Trotzki diesem Vorschlag «„geschlossen hatte, wurde die Sitzung beendet und die nächste Sitzung für Mittwoch anberaumt. * Ein bayerischer Vertreter in Brest-Litowsk. Um den bundesstaatlichen Charakter des Deutschen Reiches nach außen zum Ausdruck zu bringen, wird Bayern fortan einen besonderen Vertreter zu den FriedenS- ocrhandlungen mit Rußland nach Brest-Litowsk entsenden. Zunächst wird sich der frühere bayerische Ministerpräsident Dr. Graf Podewils nach Berlin zu Besprechungen mit dem Auswärtigen Amt und dann nach Brest-Litowsk degeben. werden. tn de» konnte aest.Nt In einigen Punkten Annäherung. Brest-Litowsk, IS. Januar. Hente wurden di« gkfi-rn wieder ausgenommen«» v— Wrechunaen der dentsch-vsterreichisch-nngartsch-russischen Nou»- Mission zurRrgrwng der territorialen und politischen Frage« ?or a"^ Troy der vorlänfig noch fiarken Abweichung«« Auffassungen der beiden verhandelnden Partei« in einigen Punkten rin« gewisse «nnähernng fest- L)as neue Kurlanv. Eine Erklärung für den Anschluß an Deutschland. Zwischen der russischen Delegation von Brest-Litowsl und den Vertretern Deutschlands ist kürzlich eine laiige Debatte über das SelbstbcstimmungSrecht der Völker und über den Abstimmungsmodus entbrannt. Es ist angesichts dieser Verhandlungen nicht uninteressant, die Entschließung kennenzulernen, die der Landtag der kurländischen Ritter- und Landschaft hinsichtlich seines Anschlusses an Deutsch land gefaßt hat. Es heißt darin u. a.: In der aus einigen 80 Abgeordneten bestehenden Landesversammlung wurde einstimmig von den deutschen und lettischen Vertretern eine Entschließung angenommen, die besagt, dab sie vertrauens voll die Geschicke Kurlands in die Hände des Deutschen Kaisers und seines mächtigen Reiches legen. Gleichzeitig wurde die Ober-Ost-Negierung gebeten, dieser LandeSver- sammlung zu gestatten, aus ihrer Mitte einen LandeSrat zu wählen, der gemeinsam mit den Vertretern der Regie rung die zukünftige Verfassung des Landes ausarbeiten sollte. Die Ober-Ost-Negierung hat diesem Wunsche Rech nung getragen, und «S erfolgte demnächst die Wahl dieses» LandeSrateS, di« in der Form vor sich ging, dab die Ver treter des Großgrundbesitzes ebenso wie die Vertreter der lettischen Landesbevölkerung nnd die Vertreter der Städte« aus ihrer Mitte die Kandidaten zum LandeSrat ernannten, worauf diese dann einstimmig gewählt wurden. Auch unter den Vertretern der Städte find Lettett sowohl tn die Landekoersammlung, wie auch tn den LandeSrat gewählt worden. Man darf also wohl behaupten, daß di« so ge wählten Vertreter Lie Stimmung de» Landes -um Aus druck zu bringen vermögen. Einigung mii den Lltrainern. Dank an Staatssekretär v, Kühlmann. Brest-Litowsk, 17. Januar. Die Delegationen der vier verbündeten Mächte hielte« gestern Vormittag eine vertrauliche Besprechung ab. Staatssekretär v. Kühlmann gab Auskunft über de» Stand der Verhandlungen mit der russischen Delegation. Die Vorsitzenden der verbündeten Vertretungen brachten dem Staatssekretär einmütig ihren Dank und ihre vollste Zustimmung zum Ausdruck. — Im Anschluß daran fand eine vertrauliche Besprechung mit den ukrainischen Delega tionen in der Privatwohnung deS leicht erkrankten Grafe» Czernin statt. Dt« L'/r Stund«» lang« Unterredung führte zur Her« steNung deö grundsähltchrn EinderuehmcnS über die da» künftige politische Berhiiltnt» zwischen de« Mittelmächten und der Ukraine betreffenden Fragen. Hierdurch dürfte ei« entschiedener Schritt nach vorwärts getan sei«. Für morgen ist eine Fortsetzung dieser Besprechungen anberaumt. ES sollen dann auch wirtschaftliche Fragen erörtert werden. Nach dem binnen kurzem zu erwartende» Abschluß deS vertraulichen, vorbereitenden Gedankenaus tausches wird in die Einzel-Beratungen eingetreten werden * Debatte über die Näumungsfrage. In den Verhandlungen am 15. stand in beiden Sitzungen die Frage der Räumung de« besetzten Gebietes in, Vorder grund. Der Anregung von russischer Seite, Vertreter der besetzte» Gebiete a» den Verhandlungen teilnehmen zu lassen, stimmte Staatssekretär v. Kühlmann zu unter der Voraussetzung, daß die Staatwerdung dieser Gebiete auch von Len Russen wenigstens vorläufig anerkannt werde, worauf Trotzki nicht einging. Die militärischen Sicherungen. Nach Ansicht der russischen Delegation liege kein Grund vor, das Schicksal der besetzten Gebiete mit dem Verlauf deS Krieges zu yerknüpsen. Die Frage des