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Das Anschluhverbot für Oesterreich von neuem -Mert. Der Völkerbund bemtMgt öle österreichische Anleihe. Deulschland enthält sich der Glimme. Scharfer Dorttob Amerikas geplant. Senf, 18. FuN. Der BöH«rb«nd»,at hat heute oa» Protokoll über die neue 800-MlHionen-Gchil- ling-Anleihe für Oesterreich angenommen. Die Vertreter England Frankreich«, Italien» «nd Belgien» haben mltgeteilt, daß E,.uland und Frankreich mit 100 Millionen, Italien mit 30 Millionen und Belgien mit 5 Million Schil- ling an der Anleihe teilnehmen. Der deutsche Vertreter, Gesandter Göppert, enthielt sich der Stimme. Er begründete seine Stimmenthaltung mit folgender Erklärung: Die zur Erörterung stehende An leihe basiert auf dem Protokoll, das anläßlich der Völkerbunds anleihe für Oesterreich im Jahre 1922 vereinbart worden ist. Deutschland war zu jener Zeit noch nicht Mitglied des Völker bundes und ist an den diesbezüglichen Verhandlungen in keiner Weise beteiligt gewesen. Die deutsche Regierung sieht sich nicht in der Lage, sich dem Protokoll ihrerseits anzuschließen. Der Internationale Gerichtshof im Haag hat bekanntlich im ver gangenen Jahre keineswegs zu einer einhelligen Auffassung über die Tragweite des Protokolls gelangen können. Davon abgesehen ist die deutsche Regierung der Ansicht, daß -eine finanzielle Hilfsaktion nicht mit politischen Bindungen irgendwelcher Art verquickt wer- den sollte. Aus diesen Gründen kann die deutsche Regie- rung den vorliegenden Anträgen nicht beitreten. Um indes'die hier in Rede stehende Anleiheaktion nicht zu stören, werde ich mich der Stimme enthalten. Die deutsche Negierung hofft übrigens, zu der finanziellen Sanierung Oesterreichs auch ihrerseits durch eine finanzielle Transaktion beitragen zu können. Das Protokoll enthält eine Präambel, die auf dem während der deutsch-österreichischen Zollunionsverhandlungen so viel erörterten Protokoll von 1922 aufgebaut ist. Es über nimmt damit das in diesem Protokoll enthaltene politische und finanziele Anschlußverbot für Oester reich. Die Lauffrist der Anleihe beträgt 20 Jahre. Der Ertrag der Anleihe soll zum größten Teil zur Rückzahlung der kurzfristigen Schulden verwendet werden. Die österreichische Regierung verpflichtet sich, die notwen- digen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichtes im Budget zu ergreifen und eine Budget- und Finanzreform durchzuführen. Die österreichische Währungspolitik setzt sich das Ziel, in möglichst kurzer Zeit den Unterschied in der Be wertung des Schilling im Inlands gegenüber dem Auslande aufzuheben. Die Regelung der Verhältnisse bei der Credit anstalt sei ein wichtiger Teil des Reformprogramms. Zur Mitwirkung bei der Durchführung des im Protokoll vorgesehenen Programms entsendet der Völkerbundsrat als Vertreter des Völkerbundes nach Oesterreich den bekannten holländischen Sachverständigen Rost vanTonningen und als Berater bei der Oesterreichischen Nationalbank den belgi schen Finanzattache in Berlin, Frere. Prag, 15. Juli. Das Tschechoslowakische Pressebureau meldet, daß die Tschechoslowakei gegenüber der Hilfsaktion für Oesterreich eine aowartendeHaltung einnehtnen werde. Erst nach Klärung aller Umstände und Bedingungen der Aktion werde Prag die Entscheidung über eine Beteiligung an der Finanzhilfe für Oesterreich treffen. Deutschland und das Gentlemen-Agreement Berlin, 15. Juli. Angesichts der widerspruchsvollen Aus- legung, die das G en tl em an - A g r e em en t der Gläubi- aermachte und seine Tragweite für Deutschland noch immer findet, wird von zuständiger Stelle erneut nachdrücklich darauf hingewiesen, daß für Deutschland lediglich die Abmachungen bindend sind, an denen es beteiligt ist. Die deutsche Delegation in Lausanne hat von Anfang an oen Bemühungen, die von den Franzosen ausgingen, sich widersetzt, eine Verbindung zwischen der Reparationsfrage und den interalliierten Schulden an Amerika herzustellen und alle Versuche, den Lausanner Pakt von der Schuldenregelung an Amerika abhängig zu machen, kategorisch ab gelehnt. Maßgebend war, wie nur immer wieder tetont werden kann, daß Deutsch land die Schuldenfrage nichts angeht und daß sich Deutschland nicht in eine Einheitsfront der Gläubigermächte gegen Amerika einspannen lassen wird. Als dann am 8. Juli der deutschen Delegation die Erklä rung der fünf Gläubigermächte mitgeteilt 'wurde, daß der zahlungslose Zeitraum, der zu Beginn der Konferenz erklärt worden ist, solange bestehen bleiben'soll, bis die Frage der Ra tifizierung geregelt sein würde, und daß für den Fall der Nicht- ratifizierüng der alte Zustand wieder hergestellt sein solle, hat Deutschland sofort gegen die Idee, dann wieder den Mechams- mus des Poung-Planes in Kraft treten zu lassen, Stellung genommen. Zur Klärung dieser Frage erfolgte die deutsche Anfrage an den Präsidenten der Konferenz, Macdonald, der darauf die bekannte Erklärung abgab, daß im Falle der Nicht ratifizierung eine neue Lage geschaffen sei und eine neue Konferenz stattfinden müsse. Das bedeutet, wie in hiesigen Washington, 15. Juli. Wie verlautet, wird die ameri kanische Abordnung in Genf als Prüfstein für die englisch französische Entente (wenigstens hinsichtlich der Abrüstung) eine viel schärfer gehaltene Abschlußentschließung unterbreiten, als sie vom englisch-französischen Block vorge sehen ist. Ueber den Inhalt wird bisher Stillschweigen be- wahrt. Falls die vertraulichen Vorbesprechungen nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis kommen sollten, wird die amerikanische Abordnung die Besprechung der Entschließung auf der Vollsitzung des Dienstag erzwingen. „Bedauerliche Dummhellen". Washington, 15. Juli. Die „Washington Post" beschäftigt sich mit dem Schreiben Hoovers an Borah und den englisch- französischen Abmachungen in Lausanne. Der Brief Hoo vers komme in seiner Wirkung, obwohl er informell gehaltest sei, einer offiziellen Note an die alliierten Regierungen gleich. Mit der Feststellung Hoovers, daß er für den Fall einer alli ierten Einheitsfront in der Schuldenfrage sich glatt ablch- nend verhaltend werde, da es sich dann nicht mehr um eine Revision auf Grund der eventuellen wirtschaftlichen Lage, son- dern um eine politischeForderung handeln würde, sei das Thema Lausanne, soweit Amerika in Frage komme, end- gültig erledigt. Das Blatt nennt die Abmachungen zwischen Frankreich und England in Lausanne bedauerliche Dummheiten, die der internationalen Freundschaft und dem Vertrauen sehr abträglich seien. Washington, 15. Juli. Der britische Botschafter sprach heute im Staatsdepartement vor .und stellte erneut fest, daß England und Frankreich keine Einheits front in der Schuldenfrage verabredete. Ferner brachte der Botschafter die Auffassung seiner Regierung zum Ausdruck, daß Amerika eine Einladung des Völker- bundes zur Weltwirtschaftsko'nferenz wahr scheinlich leichter annehmen könne als eine bei der gegenwär tigen umwölkten Atmosphäre von London ausgehende Ein- be'rufung, denn eine Einladung Englands könnte von gewissen Stellen als eine Fortsetzung der Lausanner Konferenz mit dem Ziel der Schuldenstreichung interpretiert werden. Paris, 15. Juli. Im Senat erklärte heute Herriot über die Lausanner Konferenz, Frankreich habe den Grundsatz der Verbindung zwischen dem NeparationsproLlem und dem Problem der französischen Schulden bei Amerika durchsetzen wollen. Dies sei gleich zu Beginn der Konferenz geglückt. Außerdem sei die französische These von der feier lichen Aufrechterhaltung der Vertragsgrundsätze, die zu der Organisierung der neuen Welt führen müssen, anerkannt worden. Gegen die von Deutschland vorgebrachten poli tischen Bedingungen habe Frankreich Widerstand geleistet und in dieser Beziehung in keiner Hinsicht die ge- ringst« offene oder versteckte Hoffnung aufkommen lassen. Das Werk von Lausanne bestehe aus drei Teilen: Im Mittelpunkt stehe das Finanzabkommen mit Deutschland, zweitens das Gentleman-Agreement; wenn Amerika die Lausanner Vereinbarungen nicht anerkenne, dann werde jedes Land seine eigene Handlungsfreiheit wicdergewinncn; 3. das englisch-französische Abkommen über eine enge herzliche Zusammenarbeit. Um in den europäischen Staa ten Ordnung zu schaffen, sei die Verständigung zwischen Frank reich und England notwendig. Vorbereitungen zur Weltwirtschaftskonferenz. Genf, 15. Juli. Der Völkerbundsrat beschloß, dem Wunsche der Lausanner Konferenz über die Einberufung einer Weltwirtschafts- und Währungskonferenz durch den Völkerbund zuzustimmen. Die praktische Vorberei tung der Konferenz wurde einem Organisationsausschuß über wiesen, der sich aus Mitgliedern des Völkerbundsrates zu sammensetzt und dem auch Deutschland angehört. unterrichteten Kreisen betont wird, keinesfalls eine Wieder herstellung des Poung-Mcchanismus. Durch diese Erklärung Macdonalds ist lediglich festgestellt, daß im Falle der Nicht ratifizierung die Situation vor Beginn des Hoover-Jahres den Ausgangspunkt für neue Verhandlungen bilden wird, die der Beseitigung des entstandenen Vakuums zu dienen hätten. * Berlin, 15. Juli. Die N e i ch s re g i e ru n g ist nicht entschlossen, auf die Einladung zur Teilnahme an dem sog. Konsnltativpakt sofort zu antworten. Sie wird die vorliegen den Dokumente einer ausführlichen Prüfung unterziehen und noch Rückfragen über Sinn und Zweck der Vereinbarung stellen. Unter diesen Umständen ist mit einer Stellungnahme vor Mitte nächster Woche wohl kaum zu rechnen. „Vs kommt -er Tag, an oem sich -re NSDAP, verdoppeln wird." Tilsit, 16. Juli. Adolf Hitler sprach auf seiner Ost. preußen-Rundreise gestern hier im äußersten Nordosten des Reiches vor etwa 40000 Zuhörern. Er führte u. a. aus, daß man endlich die „Verbrechen" der letzten 13 Jahre diskutieren müsse, in denen das ^Vaterland in Grund und Boden gewirt schaftet worden sei. In dieser Zeit sei aber auch die Bewegung der NSDAP, entstanden, von der die Gegner zwar immer geglaubt hätten, sie würde gleich wieder zerfallen. Es hätte sich aber gezeigt, daß sie einen Höhepunkt nach dem anderen erreicht habe und sich immer wieder verdoppeln konnte. Auch jetzt noch werde ein Tag kommen, an dem die NSDAP, sich verdoppeln werde. Dieses Wunder der nationalsozialistischen Bewegung sei begründet in ihrer klaren Zielsetzung der deutschen Volksgemeinschaft durch Nationalismus und Sozialismus. Urteil im Pirmasenser Sprengstoffprozetz. Pirmasens, 15. Juli. In dem Prozeß wegen Spreng stoffverbrechens gegen vier Angehörige der NSDAP, ver urteilte das Erweiterte Schöffengericht den Kriminalkommissar der I. G. Farben-A.-G., Eicke-Ludwigshafen, und den Kraftwagcnführer Berni zu je zwei Jahren Zuchthaus, den Gipser Edelhäuser zu einem Jahr und den Kaufmann Hahn zu einem Jahr sechs Monaten Zuchthaus. Die Untersuchungs haft wird allen Verurteilten voll angerechnet. Bei der Ver nehmung der Angeklagten lehnte Berni die Abgabe jeder Er klärung-ab, weil' das Gericht für die zurückgetretenen Ver teidiger Referendare als Pflichtverteidiger gestellt hatte. Eicke sagte aus. die Ml. und SS. hätten Befehl gehabt, im Falle roter Terrorakte bei der Machtübernahme durch die NSDAP, die staatlichen Einrichtungen und die privaten Pro duktionszwecke zu schützen. Zu diesem Zwecke habe er ohne Wissen der Parteileitung die Sprengkörper angefertigt. Der Angeklagte Berni schilderte dann sein aktives Eingreifen im separatistischen Abwehrkampf. Auch für ihn seien ausschließ lich vaterländische Motive maßgebend gewesen. In seinem Plädoyer stellte der Staatsanwalt dem Angeklagten Eicke ein glänzendes Zeugnis aus. Im ganzen Ver lauf seiner Praxis habe er noch keinen Angeklagten vor sich gehabt, der mit solcher Mannhaftigkeit für seine Tat eingestanden sei. Auch den anderen An geklagten gehe ein guter Leumund voraus. Sie müßten je doch nach dem Gesetz bestraft werden. Einen Antrag auf Ehrenrechtsverlust stellte der Staatsanwalt absichtlich nicht Eigenartige Zentrums-Logik. Berlin, 15. Juli. Die Zentrumspartei hat an den Reichspräsidenten nach Neudeck folgendes Telegramm gesandt: „Der „Angriff" hat berichtet, daß ein katholischer Kaplan in Bernau sich geweigert habe, einem katholischen SA.-Mann die kirchliche Beerdigung ^u gewähren, und gefor dert habe, daß man den toten SA.-Mann noch im Sarge das Braunhemd ausziehen svlle. Diese Darstellung des Sachver haltes widerspricht der Wahrheit. Die Umkleidung des Ver storbenen ist nicht gefordert worden. Der Kaplan hat bei der Verweigerung des kirchlichen Begräbnisses des SÄ.-Mannes in Uebereinstimmung mit den Weisungen seiner bischöflichen Behörde vollkommen korrekt gehandelt. Dieser Vorfall wird m völlig ungerechtfertigter Weise (!) mit parteipolitischen Beweggründen in Verbindung gebrachr. Das durch die bischöf lichen Weisungen vorgeschriebe'ne Verhalten des katholischen Priesters wird als „eine derartige Verrohung der Gesinnung, die man auf der ganzen Welt eben nur bei Verbrechern, Mordbrennern, Bolschewisten, Mördern und Zentrumsleuten findet", hingestellt. Der „Angriff" fordert die sofortige Ver haftung des Kaplans und seine Bestrafung wegen eines Ver brechens gegen das deutsche Volk. Gegen diese ungeheuer lichen Beschimpfungen der katholischen Kirche und ihrer Prie ster durch die Nationalsozialisten erheben wir allerschärfsten Protest. In der Beleidigung der Zentrumspartei erblicken wir eine Beleidigung auch Ihrer Person, da Sie, hochverehrter Herr Reichspräsident, mit den Stimmen der Zentrumspartei gewählt sind. Sie fordert, daß diesen ehrlosen und verrohenden Auswüchsen und Methoden des Wahl kampfes ein Ende gesetzt wird." * Die Logik, die in dem Telegramm zum Ausdruck kommt, ist höchst eigenartig. Einmal dürfte es wohl sehr schwer sein, zu beweisen, daß dem Vorfall keine parteipolitischen Beweg gründe zugrunde gelegen haben. (Die Führer des Zentrums kennen sich scheinbar selbst nicht mehr aus, was politisch und was nichtpolitisch ist.) Lächerlich wirkt die Unlogik, wenn die Person des Reichspräsidenten mit dem Zentrum identifiziert wird — weil der Reichspräsident mit den Fentrumsstimmen gewählt worden sei. Zugleich liegt darin eine Beleidigung Hindenburgs, desselben Mannes, den das Mitglied des Zen- trumsvorständcs, Dr. Brüning, noch vor wenigen Monaten den verchrungswürdigsten Deutschen nannte. Es hat immer mehr den Anschein, als ob die Zuneigung des Zentrums zu Hindenburg in den vergangenen Monaten nur der Partei agitation dienen sollte. Der Thüringer Landtag aufgelöst. licren. Es müßte auch damit rechnen, nur seinem tatsächlichen Anhang und seiner Bedeutung entsprechend tm neuen Präsidial kabinett vertreten zu sein. Die Führung im Reiche würde mehr beim protestantischen Deutschland liegen. Diese Hinweise ge nügen, um die Schwierigkeiten und Kämpfe der nächsten Monate zu charakterisieren, sie müssen aber um Lebens und Sterbens unseres Volkes willen ausgetragen werden. Man hatte gedacht, Brüning würde den Kampf durchführen. Nun müssen andere das tun, was doch einmal getan werden muß. Im Zentrum möchte man Hindenburg einen Mangel an Treu« vormcrfen. Der Vorwurf ist ungerechtfertigt. Hinden burg muß die Tat vollbringen, zu der auch das Zentrum unter Brüning zuletzt sich hätte aufraffen müssen. Dieser Vorschlag ist gewiß wohlgemeint. Ob er freilich unter den heute eingerissenen Zuständen noch genügt, ist eine Frage für sich. Brüssel, 15. Juli. Die Streikbewegung hat sich von der Borinaae auf das Kohlengebiet der Canpine in Nord- belgien ausgedehnt, wo ungefähr 10 000 Bergarbeiter in den Streik getreten sind. London, 15. Juli. Der frühere Dizekönia von Indien, Lord Irwin, ist als Nachfolger des verstorbenen Maclean »um Unterrichtsminister ernannt worden Reichsbankpräsident und Währungsproblem. Berlin, 15. Juli. In der Aussprache nach einem Vortrage in der Handelshochschule betonte Reichsbank präsident Dr. Luther, daß die Menschheit sicher noch aus jeder Wirtschaftskrise herausgekommen sei. Es handele sich für Deutschland nur darum, ob dieses Herauskommen aus der Krise auf natürlichem Wege oder unter Zwischenschaltung der mehrfach propagierten Kredit- ausweitunq vor sich gehen solle. Die Rcichsbank lehne in dieser Hinsicht nach wie vor jede künstliche Maßnahme ab. Zum Unterschied gegen die Vereinigten Staaten habe Deutsch land einmal kein Gold, um eine Kreditausweitung ohne Ge fahr durchführen zu können, und zum zweiten habe man hier oie Erfahrung einer Inflation. Was die Deutschland vorge worfene Kapitalfehlinvestition betreffe, so sei daran zu er- nnern, daß der Eisenbahnbau in» vorigen Jahrhundert gleich- älls eine Kapitalfehlinvestition riesigen Ausmaßes gewesen ei, die sich später dennoch als produktiv erwiesen habe. Washington, 15. Juli. Präsident Hoover erklärte heute, freiwillig auf 20 Prozent seines Gehalts ab 1. Juli zu verzichten. Er erhält nur noch 60000 statt 75000 Dollar Neuwahlen am 31. Juli. Weimar, 15. Juli. Der Thüringer Landtag beschloß heut« bei Stimmenthaltung der Deutschen Volkspärtei und des Staatsparteilers mit 'den Stimmen aller übrigen Abgeordneten seine Auflösung zum 30. Juli d. I. und zugleich damit die Zusammenlegung der Neuwahlen mit der Reichstags wahl auf den 31. Juli. Weitere Absplitterung von der Wirtschaftspartei. München, 15. Juli. Der Wahlkreis Oberbayern- Schwaben der Wirtschaftspartei hat alle Be ziehungen zur Berliner Parteileitung abgebrochen. Diesem Vorgehen haben sich fast alle Ortsgruppen des Wahlkreises angeschlossen. Der Grund liegt in den bereits seit längerem bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Wahl kreis und der Berliner Parteileitung, die für den katastro phalen Niedergang der Partei hauptsächlich verantwortlich Berlin, 15. Juli. Die DNVP. hat mit der Landvolk» varteiein Abkommen getroffen, wonach die Rest stimmen der Landvolkvartei der Reichsliste der Deutschnationalen zu gerechnet werben. London, 15. Juli. Die Besprechungen zwischen Premier minister Macdonald und dem irischen Ministerpräsidenten de Valera sind eraebnislos verlaufen.