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Der Reichsinnenminister verlangt Anpassung an -ie Reichspolitik. > Das Ergebnis der LSnderkonferenz. Berlin, 22. Juni. Amtlich wird mitgeteilt: Im Reichs- Ministerium des Innern trat heute vormittag 11 Uhr die an- gekündigte Konferenz der Innenminister über die Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Aus- schreitungen vom 14. 6. unter dem Vorsitz des Reichs- innenministers Freiherrn v. Gayl zusammen. Nach einlei- tenden Worten des Reichsinnenministers sand eine mehr- stündige Aussprache über die innenpolitische Lage und die Handhabung der Verordnung statt. Die Vertreter sämt licher Länder Sutzerten sich eingehend über die Verhältnisse in ihren Ländern und nahmen zu den einzelnen Punkten der Verordnung Stellung. Am Schluß der Aussprache richtete der Reichsinnenminlster an die Ländervertreter die dringende Bitte, die heute bestehenden landesrechtlichen Vorschriften der Politik der Reichsregierung anzupassen und eine ein- heitliche Handhabung der gesamten Materie herbeizuführen. Die endgültige Stellungnahme der noch von der Auffassung der Reichsregierung abweichenden Länder wurde dem Reichslnnenminister in kürzester Frist zugesagt. * In unterrichteten Kreisen rechnet man damit, daß die ^kürzeste Frist", in der die noch von der Auffassung der Reichsregierung abweichenden Länder nach der amtlichen Mit teilung die Bekanntgabe ihrer Stellungnahme zugesagt haben, sich auf etwa zwei bis drei Tage belaufen wird. Die Ent scheidung in der ganzen Angelegenheit ist somit für Ende der Woche zu erwarten. Es kommt nun darauf an, wie sich die Landerregierungen dazu einstellen, und zwar handelt es sich naturgemäß in erster Linie umBayern und Baden. Für die Entscheidung der beiden Länder sind zwei Möglichkeiten gegeben, nämlich ein mal die Aufhebung oder wenigstens kürzere Befristung des Uniformverbotes, zum anderen die Mitteilung an die Reichs regierung, daß die besonderen Verhältnisse in Süddeutschland eine Aenderung des bisherigen Standpunktes leider nicht er möglichen. Nach der Stimmung bei den beiden Ländern be trachtet man in politischen Kreisen diese letzte Antwort als die wahrscheinliche, so daß dann also, voraussichtlich bereits am Sonnabend, die Notverordnung des Reichspräsidenten erscheinen würde, durch die die ganze Frage von Reichs wegen geregelt wird. Vielleicht würden die beiden süd deutschen Länder darauf mit der Anrufung des Staats gerichtshofes antworten. Diesem Schritt käme aber keine auf schiebende Wirkung zu, so daß also die Retchrregelung unter allen Umständen in Kraft treten würde. Eine solche Entwick- luna würde nach Auffassung politischer Kreise keineswegs eine weitere Verschärfung bedeuten, vielmehr würde die ganze Konfliktangelegenheit damit nur aus den ordentlichen und nicht ungewöhnlichen Weg der juristischen Austragung ge- bracht werden. In unterrichteten Kreisen vermeidet man es zwar, von einer „Entspannung" zu sprechen, man hat aber doch den Eindruck, daß die heutige Aussprache unter gar keinen Umständen eine weitere Zuivitzuna Kttkiseführt hat Killer lehn! ein Paktieren mil dem Zentrum ab. Das Zentrum als Sammelpartel für pvlilifch Schiffbrüchige. Adolf Hitler hat einen Ausruf veröffentlicht, der für die nächste Entwicklung der deutschen Innenpolitik von großer Bedeutung ist. Während nämlich bisher die Befürchtung be- tehen konnte, daß die NSDAP, bereit sein würde, mit dem Zentrum eine parlamentarische Koalition einzugehen, benutzt Eitler die letzten innenpolitischen Vorgänge, um eine charfe Absage an da» Zentrum zu richten. „Als verantwortlicher Führer der nationalsozialistischen Bewegung Muß ich es daher ablehnen, mit diesen Parteien (gemeint ist Zentrum und Bayrische Volkspartei) heute irgend einen Pakt su schließen." Da» ist die Quintessenz der Stellungnahme Hitlers. Der Führer weist daraus hin, daß trotz der Wahlsiege seiner Partei eine neue Welle der Unterdrückung und Ver- folgung eingesetzt habe, und daß sich mit dem blutigsten Terror kin fortgesetzter Rechts- und Verfassungsbruch des Zentrums und der Sozialdemokratie in den Ländern verbindet, in denen diese Parteien noch immer herrschen. Hitler verweist auf die Wahlentscheidung, die am 31. Juli bevorsteht, und die eine endgültige Klärung der deutschen Innenpolitik bringen soll. Im Gegensatz zu der Absage Hitlers an das Zentrum scheint di« Tatsach« zu stehen, daß zwischen den beiden Par teien eine Einigung über die Verschiebung der Wahl des preu ßischen Ministerpräsidenten zustande gekommen ist. Hier lie gen die Dinge wohl so: Hitler hat aus staatspolitischen Grün den dieser Art Waffenstillstand zugestimmt, weil er der Reichs- regierung Zeit lassen wollte, ihrerseits die wichtigen Entschei dungen in der Länderpolitik zu fällen. Wie man hört, soll die Stellungnahme der Nationalsozialisten in der Preußenfrage nur dadurch herbeigeführt worden sein, daß die Reichsregie, rung versprochen habe, den Ländern gegenüber fest zu bleiben. Ueber den Grad der Festigkeit und über weitere nationalsozia listische Taktik wird man erst sprechen dürfen, wenn Reichs kanzler von Papen wieder in Berlin sein wird. Die Nationalsozialisten rechnen überdies mit vollem Recht damit, daß nach den Reichstagswahlen das politische Schwer- gewicht der neuen Entwicklung sich viel stärker als jetzt im Sinne einer Vereinheitlichung der gesamten Reichspolitik gel tend machen werde. Für den kommenden Wahlkampf sind die Kampflinien damit ganz klar abgesteckt. Zentrum und Bay- rische Dolkspartei haben sich trotz aller gegenteiligen Beteue- rungen deutlich auf die Seite der marxistischen Linken gestellt. Es ist kaum anzunehmen, daß ihnen diese Festlegung auf die Dauer gut bekommen wird. Vor allem überrascht es, daß ein so maßgebender Ientrumsführer wie der frühere Reichskanzler Dr. Brüning die Partei so hoffnungslos in die reine Wahldemagogie hat abrutschen lassen können, daß jetzt die Nationalsozialistische Kampfansage zu einer zwingenden poli tischen Rotwendigkeit wurde. Es zeigt sich immer deutlicher, daß die deutsche Innenpolitik grundsätzlichen Entscheidungen entgegengeht. *** Darmstadt, 22. Juni. Der hessische Innenminister hat wegen der in den letzten Tagen in Mainz, Worms und an- deren Städten Hessens erfolgten politischen Ausschreitungen bis auf weiteres alle Versammlungen unter.freiem Himmel, Demonstrationsaufzüge, Umzüge, Durchmärsche und sämtliche Transporte aller Art, die von Mitgliedern politischer Der- einigungen oder zu politischen Zwecken unternommen werden,, verboten. - > < Sin Aufruf -es Führers. München, 22. Juni. Adolf Hitler veröffentlicht im „Völk. Beob." folgenden Aufruf: Das Jahr 1932 wird in der Geschichte unserer Bewegung dereinst fortleben als ein Jahr schwerster Opfer und Kämpfe, aber auch als das Jahr größter Siege und Erfolge. Zehn Wahlkämpfe liegen hinter uns. Zehnmal traten wir gegen eine Front von Gegnern, zehnmal haben wir beispielslose Siege erfochten. Die Tatsache, daß der Nationalsozialismus Deutschlands größte Partei ist, kann heute von niemandem mehr geleugnet wer- den und dennoch trifft uns soeben eine neue Welle von Unterdrückung und Verfolgung. Mit dem blu- tigsten Terror des Mordgestndels der kommunistischen Verbrecherwelt verbindet sich ein fortgesetzter Rechts- und Derfassungsbruch des Zentrums und der So- zialdemokratie in den Ländern, in denen diese Par teien immer noch herrschen. In Preußen hat sich das Zen- trum mit der SPD. durch eine Schiebung den Bestand der schwarz-roten Herrschaft zu sichern versucht. In Bayern hat dasselbe Zentrum unter Zuhilfenahme eines falschen Land- tagsprotokolls unsere gesamte Fraktion von der Ausübung der Vertretung der Interessen unserer Wähler ausgeschlossen. 1270000 Menschen sind allein durch diesen Streich um ihre verfassutigsmäßigen Rechte gebracht worden. Im selben Augen blick stehen das Reich und die Länder dank der 14jährigen Luderwirtschaft derselben Parteien vor dem politischen und wirtschaftlichen Bankerott. Als verantwortlicher Führer der nationalsoz. Bewegung muß ich es daher ab lehnen, mit diesen Parteien heute irgend- einen Pakt zu schließen. Da durch die Schiebung der früheren preußischen Regierungsparteien die notwendige aus schließliche Uebernahme der Verantwortung in Preußen durch die NSDAP, unmöglich gemacht wurde, müßte der National- sozialismus in dem Augenblick in eine Koalition mit einer Partei treten, wo diese an allen Stellen des Reiches die intoleranteste Verfolgung und Unterdrückung unserer Bewe- gung ausübt. Lieber aber verzichten wir auf Minister, ehe wir unsere Ehre und unsere Grundsätze preisgeben. Preu- ßen und Deutschland werden nicht durch Schie bungen und Kompromisse, sondern durch charak tervolle Kraft gerettet. Das Zentrum glaubt heute noch nicht an den Sinn der letzten Wahlen und an die Mission unserer Bewegung. Wir werden ihm diesen Glauben noch im Monat Juli des Jahres 1932 beibringen. Parteigenossen, sorgt dafür, daß der Wahlkampf am 31. Juli zur Entschei - dungsschlacht wird. Der Sieg an diesem Tage muß auch die Macht der schwarz-roten Parteien in den anderen Ländern endgültig brechen, und zwar ohne Kompromisse. So Gott will, werden wir dann am 1. August die Voraussetzungen geschaffen haben zur Bildung der Regierungen vor allem auch in Preu ßen, die der geschichtlichen Tradition ebenso gerecht werden, zoie sie zur Lösung der gigantischen Aufgabe der Gegenwart befähigt sein werden. Das bayr. Zentrum btetbt störrisch. Berlin, 23. Juni. Zum Ergebnis der Innenministerkon ferenz bemerkt die „Bayrische Volkspartei-Korr." u. a.: Die Reichsregierung scheine gesonnen zu sein, mit Hilfe des Ar- tikels 48 sich ein Reichs recht zu schaffen, das das Landes recht außer Kraft setzt. Man müsse sich nach dem Ergebnis der Länderkonferenz auf einen schweren Eingriff der Reichs gewalt in die Länderrechte gefaßt machen. Damit übernehme die Reichsregierung eine Verantwortung für die Weiterent wicklung der innerpolitischen Verhältnisse in Deutschland, die ihr voraussichtlich keinen Ruhmestitel in der deutschen Ge schichte einbringen werde. Es sei selbstverständlich, daß eine bayerische Regierung nicht in der Lage sei, den politischen Auffassungen der Reichsregierung entgegenzukommen. Äerrl en-güllig LandtagsprSsident. Berlin, 22. Juni. Wohl selten hat man einer Parla mentssitzung mit größerer Spannung entgegengesehen als der heutigen des Preußischen Landtages. Da nach den Verein barungen der Nationalsozialisten mit dem Zentrum die Wahl des Ministerpräsidenten bis nach den Neichstagswahlen ver tagt worden ist, konzentrierte sich das Interesse auf die end gültige Wahl des Landtagspräsidiums. Wenige Stunden vor der Wahl herrschte in den Wandelgängen noch völlige Unklarheit über ihren Ausgang. Nach längerem dra matischem Hin und Her wählte der Landtag den Abg. Kerri (Nat.-Soz.) mit 197 Stimmen der Nationalsozialisten und Deutschnaiionalen endgültig zu seinem Präsidenten. Auf den Abgeordneten Wittmaack (Soz.) entfielen 91, auf den Abge ordneten Kasper (Komm.) 63 Stimmen. Das Zentrum hatte 04 Enthaltungskarten abgegeben. Weiter wurde in einer Stichwahl mit 192 Stimmen der deutschnationale Abg. Dr. v. Kries zum ersten Vizepräsidenten gewählt. Der soz. Kandidat Wittmaack konnte nur 174 Stimmen auf sich ver einigen. Zweiter Vizepräsident wurde Baumhoff (Ztr.), dritter Haake (Nat.-Soz.). In gentrumskreisen wurde erklärt, daß die Fraktion sich morgen mit der Frage beschäftigen wolle, ob bei dieser Zu sammensetzung des Präsidiums der Abg. Baumhoff als Ver treter des Zentrums dem Landtagspräsidium angehören könne. Dor Beginn der Abstimmungen hatten dieKommuni sten den Weimarer Parteien das Angebot gemacht, daß sie bereit seien, die Kandidaten der Weimarer Koalition für das Land tagspräsidium bedingungslos zu unterstützen, falls sie die Ge wißheit hätten, daß in dem neuen Landtagspräsidium kein Nationalsozialist vertreten sei. Das Zentrum lehnte das Angebot ab. Trevi findet sein« politische Heimat bei Brüning. Nachdem sich bei der Preußenwahl zahlreiche Demokraten an den Dusen des Zentrums geflüchtet hatten (in Frankfurt a. M. z. B. war die Judenschaft so gut wie geschlossen ihrer alten Demokratischen Partei untreu geworden und zum Zentrum übergelaufen), hat nun der ehemalige Deutsch nationale nach der mißglückten Gründung der Dolkskons. Partei politisch heimatlos gewordene Herr Treviranus seinen Uebergang zur Partei seines Freundes Brüning voll- zogen. Herr Treviranus ist evangelisch. Das Zentrum hat also scheinbar den Ehrgeiz, eine Sammelpartei aller Konfessio- nen einschließlich des Judentums zu werden. Für Trevi fällt dabei das Mandat ab, auf welches er es wohl in der Haupt sache abgesehen hatte. Als Volkskonservativer hätte er natür- lich niemals einen Sitz im Reichstag erhalten. Und ohne einen solchen kann sich Trevi selbst und können sich ihn andere nicht vorstellen. Also werden die volkskonservativen Schwüre ge brochen. Im übrigen ist auch Herr Lejeune-Jung, der mit Treviranus aus der Deutschnaiionalen Partei ausgetreten und Polkskonservativer geworden war, zum Zentrum hinüber- gewechselt. Freilich ist dieser Herr katholischer Konfession. Ein großes Geschäft an Stimmen wird das Zentrum dabei nicht machen. In ganz Preußen hat die Gruppe Treviranus-Westarp- Lindeiner zuletzt nur noch 13 900 Stimmen aufgebracht. Nun suchen die Herren eben anderswo Unterkunft. H: Neue kommunistische Ueberfälte. Breslau, 22. Juni. Zwischen 6 und 8 Uhr kam es in verschiedenen Stadtteilen zu U eberfällen von Kom munisten auf Nationalsozialisten, die sich zu einer Versammlung begeben wollten. Zwei Nationalsozialisten sind schwer und eine Anzahl leichter verletzt worden. Zusammenstötze an -er Frankfurter Universität. Frankfurt a. M., 22. Juni. Trotz des vom Rektor der Universität erlassenen Verbotes des Üniformtragens versam melte sich heute vormittag vor der Universität eine größere Anzahl nationalsozialistischer Studenten in Uniform und sang das Horst-Wcssel-Lied. Aus einem Fenster der Universität hielt ein nationalsozialistischer Student eine Ansprache. Im Ehrenhof kam es zu Zusammenstößen mit kommunistischen Studenten. Zwei Studenten wur den so s ch w e r verletzt, daß sie ins Krankenhaus gebracht werden mußten. Die Polizei verhinderte weitere Ausschrei tungen. Die Vorlesungen wurden abgebrochen und das Universitätsgebäude vorläufig geschlossen. Neue polnische Frechheit. Danzig, 22. Juni. Amtlich wird mitgeteilt: Die pol nische Regierung hat der Danziger Regierung heute die Absicht der deutschen Regierung, deutsche Kriegs schiffe zu einem Besuch nach Danzig zu senden, amt- lich übermittelt und gleichzeitig erklären lassen, sie habe durch ihren Gesandten in Perlin darauf aufmerksam machen lassen, daß sie den gegenwärtigen Augenblick für einen Besuch der deutschen Marine in Danzig aus mehreren ernsthaf ten Gründen nicht für angebracht erachte. Die polnische Regierung halte auch heute noch diesen Standpunkt aufrecht. Mit Rücksicht darauf wird sich der V e r tr e t e r d e r Republik Polen, wie er der Danziger Regierung mit teilte, nicht an den Veranstaltungen anläßlich des deutschen Flottenbesuches beteiligen. Die deutschen Schiffe sind heute, Donnerstag, früh 8 Uhr 30 Minuten auf der Danziger Reede eingetroffen. Ein Besuch des ehemaligen Kronprinzen in London? London, 22. Juni. „Daily Telegraph" befaßt sich mit einem Gerücht, wonach der vormalige deutsche Kron prinz London in naher Zukunft einen Besuch abzustatten' beabsichtigen soll, und behauptet, daß die zuständigen Be hörden einen solchen Besuch genehmigen würden, sei keines wegs sicher, denn auch, wenn der vormalige Kronprinz er klären sollte, der Besuch sei rein privater Natur, so würde doch in England und anderswo die Auffassung entstehen können, daß dabei politische Ziele verfolgt werden. Tatsache sei, daß neuerdings von Anhängern einer Wiedereinsetzung der Hohenzollern inoffizielle Sondierungen in verschiedenen Hauptstädten über die eventuelle Aufnahme eines solchen Ereignisses unternommen worden seien. Wie verlaute, sei die Auffassung geäußert worden, daß ein Schritt in dieser Rich tung geeignet sein würde, die hoffnungsvollen Aussichten aus europäische Wiederversöhnung und Zusammenarbeit zu stören. An und für sich werde eine Wiederherstellung der Monarchie in Deutschland vielleicht keine heftigen internationalen Rück wirkungen verursachen, vorausgesetzt, daß sie auf streng ver fassungsmäßigem Wege und nicht gegen den Willen des Volkes zustande käme. Kowno, 22. Juni. Das Kriegsgericht hat die 3000 Lil Kaution, die Beckers gestellt hat, konfisziert und einen Steckbrief gegen Beckers erlassen. Der Verteidiger Beckers' wird Beschwerde gegen diesen Beschluß einlegen. Ltberraschen-er Vorstotz Amerikas in Genf. Sie war freimütig und offen und dürfte in diesem Sinne besonders von bayerischer Seite gehandhabt worden sein, dessen Vertreter sich wohl auch besonders deutlich gegen jede Anzweiflung der bayerischen Reichstreue gewandt har. Aber im ganzen spielte die Besprechung sich in sehr viel verbind licheren Formen ab, als der Streit in den letzten Tagen in der Oeffentlichkeit geführt wurde. Borschafter Hugh Gibson und Norman Davis di« Harro tdslchaSMt«. d» Staaten.