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WtUWÄWW s« werden außerdem verdssentlichtr Bekanntmachungen der Sladträt« zu Au, und Schwarzenberg. Nr. 140. Donnerstag, den 16. Juni 1S32 8S. Iahrg «ud« »«w- im» ggNaM. v«k Pr«i» «r »I« r« mm dn«« «-I«N.«»»N,«n,«Il, Im vml-tlrtlb-zlk» M »0 (gamUImonzUgm »«» S-llma«!»»« «edlrMa« »»), r» stk »I« 90 mm »r«II« «,!»»,l. «II, »», 100, II» »I« 90 mm »r«U« „II. LolonNM« »r, mmwärl» ar P,lych«r-V»»t» > v^pz!« Nr. irre«. »«»»i»»«.»lr»-a»m» I «»,. S-LI«, Nr. es. Verlag L. W. SSrlner» Aue, Sachse«. F,m!»r^«r «I» »1 und 94, rr^Utz ««< «uq 44» Schütt»««, 4» Sch»ari«»tt, »4» 0ra»I«lschUft! »»«ftmiid »«kachl«. »r »l«„ N-chmUI« «uimmr dl» 9 Uhr I» »« vm-I-iIchisU. strllm. «m «rwL»r ftr dl, «uft-d«, d« N-zrlgm «» «»«IchrUdmmn Ls«, I«v>« an bMnmil« StUl, mlrd ^chl m«»«. auch »Ich! ftr dl, «ich»,,«II d« durch Sirülpttch« aal,^^,nm ImUam. — Für Ndtgad, an. ttüm« M,^mdl« SchrllMck, Idmmmml dl, Schuft. I^Iuna KUu, Dmmlworluas. — Uulmdr^unam d« S» lchlftibUrl,»« dq>rl»dm „n«vnh>r9ch«. Bil Zahlung^ »<r»u, und Nontur, ««»aÄ al, nicht »mindarl. -<»»»I,«kch«ft»««lN» l»t wm. v»b»ld. Schum»«, und Sch«ari«nb,r,. « enthaltend die amtlich,« der Lmlshauplmannlchasl und des Bezirksverbands Schwarzenberg, der Amtsgericht, in Au« (Ldhnth). Schneeberg, Schwärzend«- und Johanngeorgenstadt, der EladtrSle in Srvnhain, Löbnitz, Neustadlel und Schneeberg, der Finanzamt« in Au« und Schwarzrnberg. SA - und Uniformverbol Die Resistenz -er süddeutschen Staaten. Reichspräsident von Hindenburg hat am Mittwoch mittag die neue Notverordnung unterzeichnet, durch die das Verbot der nationalsozialistischen SA. und SS. und das Uniformver bot aufgehoben wird. Am Mittwoch nachmittag fand im Reichsinnenministerium eine Besprechung mit den Vertretern her Länder statt, in denen diesen der Inhalt der neuen Notver ordnung bekanntgegeben wurde. Durch die Verordnung wird bestimmt, daß vom Freitag, dem 17. Juni ab, das SA.-Verbot und das Uniformverbot im ganzen Reichsgebiet außer Kraft tritt. * Zweifellos wird durch diese Regelung das Verhältnis zwischen dem Reich und den Ländern noch gespannter, als es ohnehin schon seit dem Amtieren des Kabinetts von Papen gewesen ist. Die Länderregierungen hatten sich bemüht, bei der Reichsregierung durchzusetzen, daß ihnen die Vollmacht für die Durchführung von Verboten dieser Art in ihrem Be- reich, vorbehalten bliebe. Diesen Wunsch hat die Reichsregie rung nicht erfüllt. Denn die Aufhebung des SA.-Derbotes und des Uniformverbotes wäre in der Tat zu einer lächerlichen Farce geworden, wenn die meisten Länderregierungen unmit telbar darauf von sich aus ein neues Verbot verhängt Hütten. Eg besteht also die Tatsache, daß die Länderregierungen sich in diesem Fall den Wünschen des Reichspräsidenten und der Reichsregierung anzubequemen haben, und wir wollen ab- warten, ob die süddeutschen Regierungen und die preußische Rumpfregierung unter Führung des Zentrumsministers Hirt- siefer es fertig bringen werden, in offene Rebellion gegen eine Notverordnung des Reichspräsidenten von Hindenburg zu treten. Gerade die Herren, die jetzt die Fronde gegen das KMn«tt.. pyn Papen am. parteipalittschey Gründen anführen, Mögen daran erinnert sein.daß fle vor der Reichspräsidenten- wahl die begeisterten Lobhymnen auf die staatspvtitische Ein- sicht und Ueberlegenheit des Generalfeldmarschalls von Hin denburg besungen Haven. Jetzt, wenige Wochen nach der Wahl, sind sie geneigt, in'offene Opposition gegen den Reichspräsi denten zu treten, nur weil Hindenburg zu Maßnahmen ge griffen hat, die den süddeutschen Ministerpräsidenten nicht etwa aus staatspolitischen, sondern aus rein parteipolitischen Gründen gegen den Strich gehen. Diesen politischen Tatbestand gilt es festruhalten. Für die kommenden Wahlen wird es nicht ohne Bedeutung sein, den Wählern immer wieder klar zu machen, daß die jetzige Opposition jetzt lediglich eine Politik der törichten persönlichen Verärgerung betreibt und sich dabei nicht scheut, staatliche In teressen einem schrankenlosen parteipolitischen Egoismus zu opfern. Im übrigen möchten wir darauf Hinweisen, daß die Sache der Rechtsopposition, insbesondere des Nationalsozia lismus, keinesfalls darunter leiden wird, wenn einige Länder regierungen so töricht sein sollten, ihre Nadelstichpolitik gegen die nationale Bewegung fortzusetzen. Auch die Weigerung der Münchener und Stuttgarter Sendegesellschaft, den politischen Vortrag des nationalsozia listischen Führers Gregor Strasser zu übernehmen, iss eine Be- stätigung der Annahme, daß die süddeutschen Regierungen eine Politik der passiven Resistenz gegen den neuen Kurs im Reiche treiben. Diese Neuerungen werden aber genau so weng wie die preußische Regierung damit ihr Ziel erreichen, den Vormarsch der nationalen Bewegung in Deutschland zu hemmen. Die Reichsregierung aber wird sich endlich die ernste Frage vorlegen müssen, ob sie eine derartige Untergrgbung ihrer Autorität widerspruchslos hinnehmen kann. *** Der Anstalt -er politischen Noweror-nung. Berlin, 16. Juni. Die politische Notverord nung der Reichsregierung, die u. a. auch die Frage de« S A.- und Uniform verbot« behandelt, trägt da» Datum des gestrigen Tage« mit der Unterschrift de« Reichspräsidenten. Den Vertretern der Länder wurde der Inhalt der Verordnung gestern nachmittag im Reichsinnenministerium mitgeteilt. Mit der Veröffentlichung der Verordnung ist heute zu rechnen. Die Verordnung erscheint heute nachmittag im Retchsgesehblatt; sie tritt am Freitag in Kraft. Berlin, 16. Juni. Di« Reichsregierung hat dem Reichs- Präsidenten Vorschläge für Milderung der seit März 1931 erlassenen politischen Ausnahmevorschriften gemacht. Diese sind in der Verordnung gegen politische Aus schreitungen vom 14. 6. 1932 enthalten. Reichspräsident und Reichsregierung lassen sich'bei den neuen Vorschriften von der Absicht leiten, die durch die früheren Notverordnungen erheblich eingeschränkte p o l I t 1 s ch e - ffre i h e i t, nämlich für die wichtige bevorstehende Wahlentscheidung teilweise wieder herzusteHen. ' .. Ein Vergleich devaufgeh obenen ^Verordnungen mit der neuen ergibt, daß die bisherigen Vorschriften weitgehend ab Freitag ausgehoben. gemildert sind. Auf dem Gebiete desDersammlungs- rechtes slyd die Bestimmungen über die Anmeldung und das Verbot von öffentlichen politischen Versammlungen, von Der- sammlungen und Aufzügen unter freiem Himmel und von den Lastwagenfahrten gestrichen. Sollte die Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit zu Störungen der öffentlichen Ruhe führen, so ist dem Reichsminister d. I. Ermächtigung gegeben, erneut für das Reichsgebiet oder einzelne Teile Bestimmungen über di« Anmeldung und das Verbot von Versammlungen zu treffen. Die Befugnis der Landes- und Ortspolizeibehörden, Versammlungen unter freiem Himmel 'wegen unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu verbieten, ist durch diese neuen Vorschriften nicht berührt. Auch bei der Befugnis der Polizei, öffentliche politische Versammlungen, sowie Versamm lungen und Auszüge unter freiem Himmel aufzulösen, ist der Auflösungsgrund der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung weggefallen. Vollständig aufgehoben werden sämtliche einschränkenden Bestimmungen über Plakate und Flugblätter politi» schm Inhalts. Die Möglichkeit, gegen Plakate usw. der komm. Gottlosenbewegung vorzugehen, ist jedoch durch die Verordnung vom 3. 8. d. I. weiterhin gegeben. Die Vorschriften über B e - schlagnahme und Einziehung von Druckschrif ten einschließlich Zeitungen sind weg gefallen. Da gegen habm die Bestimmungen über dasDerbot periodischer Druckschriften aufrechterhalten werden müssen, wenn in ihnen Veröffentlichungen enthalten sind, die lebenswich tige Interessen des Staate» (z. D. die Landesmr- eidigung) dadurch gefährden, daß unwahre oder entstellte Tat- ächen behauptet oder verbreitet werden. Di« Höchstdauer. des Verbotes einer Tageszeitung ist von acht auf vier Wochen >erabqesetzt worden. . Kl- denfottpen Brrordnungeu, an d««» Stelle di» y«u« Notverordnung tritt, gehtitt auch die BerordmtNg »nm IS. 4: diese« Jahres, durch welche die sog. milltärähnllchen Organisationen der NSDAP, aufgelöst wurden. Der Reichspräsident batte schon alsbald nach dem Erlaß dieser Ver ordnung de» Wunsch aeäußert, daß allgemeine und gleich mäßig anzuwendende Vorschriften für alle Verbände solcher Art erlassen werden möchten. Politische Verbünde, deren Mit glieder in geschlossener Ordnung öffentlich aufzutreten »flegen, find nnnmebr aut Berlanaen des Reichsministers de» Innern vernklicktet, iVm ihre Gadnnaen vormlegen. SGließli» ist amb das Uniform verbot in die neue Verordnung nickt wieder aufaenommen worden. Di« Reicks- regierung Kai sich zu seiner Anibebung nickt obne Bedenken entschlossen, ne erwartet, dass gerade die Wiederznlaksung der Uniform die Führer in di« Laae versetzen wird, unbedingte Disziplin unter den Mi^liedern der Verbä-de z« basten. Sagt« sie sich bierin getäuscht se^en und die Med»r,nla"una der soa. Rart-innl^orm Zvsamme"^öße zwischen den Avbängern der gegnerischen Verbände »nr Folge haben, so würde sie ge nötigt sein, mit scharfen Bestimmungen einzuschrelten. * M Dle ASDAP. lehnt Wirrschafls« notverordnnnn ab. München, 15. Juni. Der „Völk. Deob." schreibt, die NSDAP lehne die erste Notverordnung als neue für das deutsche Polk unerträgliche Belassung umsomehr ab, als sie in dieser ersten praktischen Maßnahme der Regierung keinerlei Ansatzpunkte Mr eine genügende Aenderung der bis herigen Politik zu erkennen vermöge. Die Regierung stelle in ihrer Erklärung zwar grundleaende Maßnahmen zur Ar beitsbeschaffung in Aussicht, solange sie aber diese Versprechen nicht, durch Taten zu belegen in der Lag« sei, hab« die NSDAP, keinen Anlaß, ihre seit jeher _ vertretene Auffassung zu ändern. Scharfe Kritik -er Dentlchnationalen. Berlin, 15 Juni. In den Mitteilungen der DNVP. heißt es über die neue Notverordnung, es erscheine völlig unmöglich, daß eine Regierung, die sich auf das nationale Deutschland stützen wolle, in den aus gefahrenen Gleisen des bisherigen Systems weiter arbeite. Gerade vom deutschnationalen Standpunkt aus müsse beklagt werden, daß die neuen steuerlichen Belastungen sämtlich ausgesprochene und einseitige Massenbe- lastungen sind. Beispielsweise verlören durch den Weg fall der Umsatzsteuer-Freigrenze die kleinsten Gewerbe betriebe in vielen Fällen den entscheidenden Schutz, und ebenso die kleinbäuerlichen Betriebe. In ihrer Gesamtheit müßten die Maßnahmen einschließlich der Salzsteuer zum Mindesten als unpopulär erklärt werden. Für da» am Boden liegende Deutschland komme jetzt alles darauf an, ob die Re- aierung imstande sei, auf den entscheidenden Gebieten der Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik neue Wege zu gehen, die dahin führen, die landwirtschaftlichen, gewerblichen und industriellen Betriebe wieder kaufkräftig zu machen. Das ^System* könne nur durch peue, fruchtbringende Ideen überwunden wer d e n. Es wird erwartet, daß dieseNotverordnung das letzte Stück einer schon allzu lang« währenden Regterüngsmethode ist, die nun endlich ihr Ende Amtliche Anzeigen. Wege« Reinigung sind unsere Geschäftsräume am Mon- tag und Dienstag, 2V. und 21. Juni 1932, nur für drin gende Angelegenheiten geöffnet. Für Geburts- und Sterbe fallsanzeigen ist das Standesamt am 20. Juni von 10—12 Uhr geöffnet. Das Bestattungsamt amtiert am Montag, 20. Juni, von 10—12 Uhr. Die Sparkasse und die Stadtbank sind an beiden Tagen für den Verkehr offen. Aue, 14. Juni 1932. Der Rat der Stadt. Der vom Kreisausschuß in Zwickau genehmigte II. Nach trag zum Ortsgrundgesetz (Gemeindvverfassung) der Stadt Schwarzenberg vom 20. April 1932, liegt 14 Tage lang, vom Erscheinen dieser Bekanntmachung an gerechnet, in der Haupt kanzlei des Stadtrats, Zimmer Nr. 59, 2. Obergeschoß, und in der Verwaltungsstelle Neuwelt zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Schwarzenberg, am 11. Juni 1932. Der Rat der Stadt — Hauptkanzlei. Der NationalsozlaNsmus ringt um Deutschlan-s Einheit. Darmstadt, 16. Juni. Bei einer Wahlkundgebung der NSDAP, erklärte Adolf Hitler, die letzten 14 Jahre hätten bewiesen, daß die bisherigen Machthaber nicht in der Lag« waren, ihre Versprechungen, die sie jedem einzelnen Stand gemacht hätten, einzulösen. Das Dcrsagen der Regierenden sei nicht Schicksalsfügung, sondern Schuld seien ihre menschlichen Schwächen und politischen Fehler gewesen. Die Opferung der Ehre, der Kraft und der politischen Größe Deutschlands habe auch zur Opferung seiner wirtschaftlichen Existenz geführt. Ein Trümmerhaufen sei allein übrig geblieben, Lie einzelnen HtLNde seidn von eiNcmlM isoliert worden. Die neue national- sozialistische Bewegung habe aus der Erkenntnis der Wurzel d^s Niederganges eine neue Sammlung des deutschen Menschen versucht. Sie wolle ihn heraüsführen aus dem alles zerstören den Zwiespalt zwischen internationalem Sozia- lismus und bürgerlichem Nationalismus. Der Nationalsozialismus appelliere an die Seele des Deutschen, nicht an den Bürger und seine Instinkte, nicht an den Prole- tarier und seine Vorurteile, nicht an den Angestellten oder den Dauern. Er fordere die Verbindung von Hand und Kopf, wirtschaftlich die Beseit-gung des reinen Exports- und Imports denkens. Die Hesstnwahl sei nur ein Abschnitt aus dem großen Kamps des Nationalsozialismus um den deutschen Menschen. Was das Glück Deutschland nicht beschert habe, da» scheine jetzt dse Zeit der Not zu erzwingen, nämlich die Erkenntnis, daß ein Volk nur dann verloren sei, wenn rs sich selbst aufgebe. Der Nationalsozialismus ringt um ein Deutschland der Einheit, der Größe, der Sittlichkeit und des sozialen Glücks des einzelnen Menschen. Gewerkschaftsvertreter beim Reichsarbeitsminister. Berlin, 15. Juni. Der Reichsarbeitsminlster hatte heute eine Besprechung mit Vertretern der Arbeiter- und Angcstelltenaewerkschaften. Er legte dabei den Standpunkt dar, den er in der Sozialpolitik und zu den Gewerkschaften im all- aemeinen einnimmt, und bearündete zugleich die Notwendigkeit der sozialpolitischen Maßnahmen in der neuen Notverordnung. Darauf truoen die Vertreter der Gewerkschaften ihre Auf- "assunaen, Besorgnisse und Wünsche vor. In der Aussprache bestand Uebereinss'mmung darin, daß für die Vorbereitung sozialpolitischer Maßnahmen die Mitwirkung der Gewerk- schasien nützlich und notwendig sei. * finden müsse. Dazu sei allerdings Voraussetzung, daß man die Wiederaufbanarbeit nicht mit Parteibuch beamten versucht, die nicht zuletzt die Stützen des verhäng nisvollen bisherigen Systems waren und von denen noch viel zu viele in den Ministerien sitzen. O Berlin, 15. Juni. Der Dcutschnationale Hand lungsgehilfenverband erläßt eine Kundgebung, in der er u. a. bedauert, daß die neue Notverordnung keine Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Arb'itsmöglichkeiten unter stärkster Förderung des freiw lliaen Arbeitsdienstes und Beseitigung des untraabaren Doppelverdienerunwesens bringt, ferner glaubt der DHP., jeden ernsthaften Versuch zur Ver billigung der "öffentlichen BeBvaltung zu vermissen. Er wendet sich gegen di« Bedürstiokeltsprüfung und die Lesstungsienkung in der Arbeitslosenversicherung sowie gegen die Befreiung der Beamtenschaft und der Veranlagten von der Krisenlohnsteuer. Berlin, 15. Juni. Aus Kreisen des Reichsfinanzministe riums wird festgrst'llt, daß eine Derlängerungde, SUrgersteuer durch die Länderregierungen ohne besondere Neichserniächtigung nicht erfolgen kann. D«ssa«, 15. Juni. Das Ministerium hat brr gesamten oziqldemokratifchen Presse Anhalts wegen ihrer. feindlichen Galtung gegenüber/ de, - Reichs, und Staatsregierung den llmtrvlattcharakter entzogen.