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Gartenbauwirtschaft
- Untertitel
- deutscher Erwerbsgarten ; Berliner Gärtner-Börse ; amtl. Zeitung für d. Gartenbau im Reichsnährstand u. Mitteilungsblatt d. Hauptvereinigung d. deutschen Gartenbauwirtschaft
- Verleger
- [Verlag nicht ermittelbar]
- Erscheinungsort
- Berlin
- Bandzählung
- 1932
- Erscheinungsdatum
- 1932
- Umfang
- Online-Ressource
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- 2Zf4
- Vorlage
- Universitätsbibliothek der Technischen Universität Berlin, Deutsche Gartenbaubibliothek
- Digitalisat
- Universitätsbibliothek der Technischen Universität Berlin, Deutsche Gartenbaubibliothek
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id490717721-193200000
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id490717721-19320000
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-490717721-19320000
- Sammlungen
- LDP: Deutsche Gartenbaubibliothek
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitschrift
Gartenbauwirtschaft
-
Band
Band 1932
-
- Ausgabe Nr. 1, 7. Januar 1932 -
- Ausgabe Nr. 2, 14. Januar 1932 -
- Ausgabe Nr. 3, 21. Januar 1932 -
- Ausgabe Nr. 4, 28. Januar 1932 -
- Ausgabe Nr. 5, 4. Februar 1932 -
- Ausgabe Nr. 6, 11. Februar 1932 -
- Ausgabe Nr. 7, 18. Februar 1932 -
- Ausgabe Nr. 8, 25. Februar 1932 -
- Ausgabe Nr. 9, 3. März 1932 -
- Ausgabe Nr. 10, 10. März 1932 -
- Ausgabe Nr. 11, 17. März 1932 -
- Ausgabe Nr. 12, 24. März 1932 -
- Ausgabe Nr. 13, 31. März 1932 -
- Ausgabe Nr. 14, 7. April 1932 -
- Ausgabe Nr. 15, 14. April 1932 -
- Ausgabe Nr. 16, 21. April 1932 -
- Ausgabe Nr. 17, 28. April 1932 -
- Ausgabe Nr. 18, 5. Mai 1932 -
- Ausgabe Nr. 19, 12. Mai 1932 -
- Ausgabe Nr. 20, 20. Mai 1932 -
- Ausgabe Nr. 21, 26. Mai 1932 -
- Ausgabe Nr. 22, 2. Juni 1932 -
- Ausgabe Nr. 23, 9. Juni 1932 -
- Ausgabe Nr. 24, 16. Juni 1932 -
- Ausgabe Nr. 25, 23. Juni 1932 -
- Ausgabe Nr. 26, 30. Juni 1932 -
- Ausgabe Nr. 27, 7. Juli 1932 -
- Ausgabe Nr. 28, 14. Juli 1932 -
- Ausgabe Nr. 29, 21. Juli 1932 -
- Ausgabe Nr. 30, 28. Juli 1932 -
- Ausgabe Nr. 31, 4. August 1932 -
- Ausgabe Nr. 32, 11. August 1932 -
- Ausgabe Nr. 33, 18. August 1932 -
- Ausgabe Nr. 34, 25. August 1932 -
- Ausgabe Nr. 35, 1. September 1932 -
- Ausgabe Nr. 36, 8. September 1932 -
- Ausgabe Nr. 37, 15. September 1932 -
- Ausgabe Nr. 38, 22. September 1932 -
- Ausgabe Nr. 39, 29. September 1932 -
- Ausgabe Nr. 40, 6. Oktober 1932 -
- Ausgabe Nr. 41, 13. Oktober 1932 -
- Ausgabe Nr. 42, 20. Oktober 1932 -
- Ausgabe Nr. 43, 27. Oktober 1932 -
- Ausgabe Nr. 44, 3. November 1932 -
- Ausgabe Nr. 45, 10. November 1932 -
- Ausgabe Nr. 46, 18. November 1932 -
- Ausgabe Nr. 47, 24. November 1932 -
- Ausgabe Nr. 48, 1. Dezember 1932 -
- Ausgabe Nr. 49, 8. Dezember 1932 -
- Ausgabe Nr. 50, 15. Dezember 1932 -
- Ausgabe Nr. 51, 22. Dezember 1932 -
- Ausgabe Nr. 52, 30. Dezember 1932 1
-
Band
Band 1932
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- Titel
- Gartenbauwirtschaft
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Der gärtnerische Ilebenbetrieb Einkünfte ans gärtnerischen Betrieben gehören unbestritten zu der Gruppe der „Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft" im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Nicht zu dieser Gruppe, sondern zu den „Einkünften aus Gewerbebetrieb" werden die Erträge gerechnet, die der reine Handel mit fremden Gartenbauerzeugnissen, die selb ständige Bluinen- und Kranzbinderei, die Dekorations-, Laudschafts oder Friedhofsgärtnerei bei ausschließlicher Verwendung fremder Erzeugnisfe abwirst. Der Frage, ob landwirtschaftliche oder gewerbliche Einkünfte vor liegen, kommt nach Einführung der landwirtschaftlichen Einheits- steucr wesentliche Bedeutung zu, weil bei gewerblichem Einkommen die ersten 6000.— RM. nicht einkommensteuersrei bleiben und dem entsprechend auch Vorauszahlungen zu leisten sind. In solchen Fäl len, wo der Erwerbsgärtner neben der Eigenproduktion noch in ge wissem Umfange Handel oder eine sonstige gewerbliche Tätigkeit ausübt, sind einige Finanzämter dazu übergcgangcu, das Gesamt einkommen in einen landwirtschaftlichen und einen gewerblichen Teil zu zerlegen und den gewerblichen Teil voll zur Einkommensteuer heranzuziehen. Die Trennung, die zwar für die Zwecke der Gewerbe steuer zulässig ist, kann für die Einkommensbesteucrnng nur in be schränktem Umfange stattfinden, nämlich nur dann, wenn zwei selbständige Betriebe vorliegen (vergl. H 26 Abs. 1 Ziff. 5 EStG.). Ist das nicht der Fall, „so ist zu entscheiden, welcher Betrieb über wiegt" (vergl. Durchf.Best. vom 5. 2. 1924 1 Abschn. I, 2). Wenn die Eignerzeugung die Haupttätigkeit und den Schwerpunkt bildet, so werden auch die Einkünfte aus der nebenher betriebenen gewerb lichen Tätigkeit als „Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft" an gesehen, weil ein gartenbaulicher (landwirtschaftlicher) Nebenbctrieb vorliegt. Damit ein gärtnerischer Nebenbetrieb anerkannt wird, ist erforder lich, daß der Betrieb im Rahmen und zur Förderung des Garten baubetriebes geführt wird. Ein Nebcnbetricb liegt dann vor, „wenn er sich als Ausfluß des Gartenbaubetriebes darstellt, mit ihm ver bunden ist und so ausgeübt wird, daß er überwiegend dazu dient, den Hauptbetrieb zu fördern, zu verbilligen und das Erträgnis zu erhöhen" (Urteil vom 22. Dezember 1927 — I 467/29^—). Jnsbesondcrs muß demnach ein Nebenbetrieb angenommen werden, wenn lediglich oder hauptsächlich sclbstgewonnene Erzeugnisse ver arbeitet oder abgesetzt werden. Die Verwertung fremder Garten bauerzeugnisse neben den Eigenprodukten schadet indes nicht. In der Begründung zum Einkommensteuergesetz S. 54 wird ausgesührt, daß cs sich gleichwohl um Einkünfte aus Gartenbau handelt, „wenn in einem Gartenbaubetriebe nicht nur eigene, sondern nebenher in geringem Umfange auch fremde Erzeugnisse abgesetzt werden". Ent scheidend ist nach den weiteren Ausführungen in der Begründung, ob der Nebenbetrieb in der Urproduktion die Hauptstütze findet, also wenn die Tätigkeit überwiegend auf die Gewinnung von Boden früchten und die Verwertung dieser Früchte gerichtet ist. Ein großer Teil von Erwerbsgärtnern ist darauf angewiesen, in dem vorhandenen Nebenbetriebe (Ladengeschäft, Landschastsgärtuerei usw.) auch fremde Erzeugnisse zur Erhaltung des eigenen Absatzes zu verwerten. Dieser Zukauf nimmt trotzdem dem Betriebe nicht den Charakter eines Nebenbetriebes. In dieser Richtung spricht sich auch der Reichsfinanzhos für den Weinbau aus, für den fa die Verhält nisse ähnlich liegen; es heißt im Urteil vom 23. Juni 1932 — 111 795/31 —, daß der Weinhandel, der zu dem Zwecke betrieben wird, um mit den Kaufweinen die eigenen Erzeugnisse aufzusüllcn, zn dem Weinbau in innerer betriebswirtschaftlicher Beziehung steht und ein Nebenbetrieb des Weinbails ist. In der Entscheidung vom 11. Februar 1932 — III 323/31 — sind etwa aus den Einkommens- und Umsatzziffern gezogene Schlüsse auf die Annahme eines selb ständigen Betriebes regelmäßig für unzulässig erklärt worden, so daß der Umstand, daß mehr fremde als eigene Erzeugnisse verwendet werden, nicht unbedingt ausschlaggebend zu sein braucht (vergl. Urteil vom 22. Dezember 1927). Darauf deutet auch Z 26 EStG, hin, wenn er sagt, daß zu den Einkünften aus Land- und Forst wirtschaft auch Nebeneinkünfte gehören, es sei denn, daß es sich um einen selbständigen Betrieb handelt. Gewerbliche Einkünfte liegen deshalb nur dann vor, wenn der Betrieb unabhängig vom Garten bau so betrieben wird, daß er selbständig existenzfähig wäre. In vielen Fällen wird nicht einmal ein Nebenbetricb anzunehmen sein, weil er eine gewisse Selbständigkeit der Organisation und einen Geschäftskreis von nicht unerheblichem Umfang voraussetzt, so daß er Gegenstand eines selbständigen Unternehmens bilden könnte. Ist der Umfang sehr gering, so liegt bloße Hilsstätigkeit innerhalb der Urproduktion vor. Auch wenn in einem solchen Falle vereinzelte Tätigkeit ausgeübt werden, die nicht unmittelbar mit der Urpro duktion zusammenhängen, so handelt es sich um einen Bestandteil des Betriebes. Die „Dre Serve^tung cies Vermögens" erläutert allgemeinverständlich die schwierige Einheitsbewer tung und gibt wertvolle Hinweise für die Durchführung von Rechtsmittelverfahren. Preis: für Mitglieder 0,75 RM., für Nichtmitglieder 1,50 RM-, zuzüglich Porto und Versandspesen. Zu beziehen durch: Rrichsvrrband -es deutschen Gartenbaus e.B., Berlin NW. 4V. Die Vorschriften über die landwirtschaftliche Einheitssteuer finden sowohl für die Hilfsgeschäfte als auch für die Rebcubelriebc voll Anwendung. KI. Aus den Reichsfinanzhofs Entscheidungen Alle Teile, die dem gärtnerischen Hauptzweck dienen, sind im Ein- heitswert des gärtnerischen Betriebes enthalten, insbcsondcrs ist die der Bewirtschaftung dienende Wohnung des Betriebsinhabcrs regel mäßig als Bestandteil des Betriebes auzusehcn. Das Wohngebäude wird grundsätzlich auch dadurch kein steuerlich selbständiger Ver- mögensgegeustand, daß der Betricbsinhaber noch einen anderen Be rus — möglicherweise als Hauptberuf — hat. Maßgebend ist viel mehr die dauernde Zweckbestimmung eines Gebäudes und dessen ob jektiver Charakter, iusbesonders vom Gesichtspunkt der Verkehrs- aussassung aus. Es genügt, daß das Gebäude nicht aus dem in der betreffenden Gegend üblichen Rahmen hinsichtlich seines Umfanges und seiner Bauart, inneren und äußeren Einrichtung und baulichen Anlage vollständig herausfällt. (Urteil vom 4. Mai 1932 — III 140/31 —). Gemeindegrenzen und sonstige Bczirksgrenzcn sind für sich allein nicht geeignet, eine gärtnerische Einheit auseinanderzureißcn. Wenn das Wohngebäude in einem anderen Gemeindebezirk liegt, so gehört es doch zur gärtnerisch-landwirtschaftlichen Einheit, wenn eine Zu sammengehörigkeit und wechselseitige Abhängigkeit zwischen Wohn haus und Betrieb in dem Sinne besteht, daß der Betrieb zum Zwecke seiner ordnungsmäßigen Durchführung die Bewohnung des Ge bäudes durch den Eigentümer und seine Familie erfordert und da durch seine nachhaltige Ertragsfähigkeit erhält und behält. (Urteil vom 4. Mai 1932 — III -4 633/31 —). Bewertung eines als Baumschule genutzten Grundstückes als Bau land. Der Eigentümer hatte darauf Hingeiviesen, daß fein Grundstück mit Rücksicht auf die vorhandenen gärtnerischen Anlagen nicht als Bauland bewertet werden könne. Unter den obwaltenden Uniständen sei mit einer Aenderung der baumschulenmäßigen Nutzung nicht zu rechnen. Der Reichsfinanzhof erkennt in dem Urteil trotzdem die Baulandeigenschast an und führt aus, daß nach der ständigen Recht sprechung für die Frage, ob Bauland im Sinne des R.Bew.G. vor liegt, grundsätzlich objektive Maßstäbe — Lage, Beschaffenheit, Art der Nnchbargrundstücke, Verwendungsmöglichkeit zu anderen als landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Zwecken — maßgebend seien. Subjektive Verhältnisse, wie z. B. die Länge der Besitzzeit des Eigen tümers, sein Beruf, die Art der Nutzung und die Absichten des Eigentümers, könnten nur in Zweifelsfällcn in Betracht gezogen werden. Nach Ansicht des Reichsfinanzhofes würde es am Rande sich schnell entwickelnder,Großstädte überchaupt kein Bauland geben, wenn das Grundstück im vorliegenden Falle nicht Bauland sein solle. Das Bauverbot der Gemeinde hatte allenfalls Einfluß auf den Wert, nicht aber auf die Baulaudeigenschast, weil es nicht als endgültig anzu sehen sei. Maßgebend für die Beurteilung seien allerdings die Ver hältnisse des Grundstücksmarktes am 1." Januar 1928.' Die Ver schlechterung der Wirtschaftslage müsse daher noch außer Betracht bleiben. Sollte die Nachfrage nach Bauland völlig Nachlassen und sollten die Grundstückspreise in jener Gegend wieder auf Beträge sinken, die dem gärtnerischen Ertrage entsprechen würden, so sei für spätere Bewertungen eine Rückbildung von Bauland zu Garten land nicht ausgeschlossen. (Urteil v. 16. Juni 1932 — III /I 14/32.) Abgrenzung landwirtschaftlicher und gärtnerischer Betriebe von Bau- und Industrieland und Unterscheidung zwischen Bau- und Industrieland. Die Industrie kaust zu verhältnismäßig hohen Prei sen Land aus besonderem Anlaß: sie will lausende Entschädigungen und lästige Prozesse mit Bauern vermeiden, deren Acckcr durch Berg schäden gefährdet sind. Das angetanste Land nicht die Industrie durch eigene landwirtschaftliche Bearbeitung oder durch Verpachtung an Landwirte. Unter diesen Umständen kann keine Rede davon sein, daß das Gelände allein durch den Ankauf durch Jndustriegesell- schaften seinen bisherigen landwirtschaftlichen Charakter verloren hätte. Es kommt nicht darauf an, wer Eigentümer ist, sondern darauf, welchem Hauptzweck das Grundstück dient. Allein die Möglichkeit oder die Wahrscheinlichkeit, den Acker günstig an eine Bergwerksgesellschaft zu verkaufen, macht für den Landwirt die ererbte Scholle nicht zu Industrieland. Beim typischen Bauland kann allerdings landwirtschaftlich genutztes Land sich gegen den Willen des Eigentümers in Bauland umwandeln, wenn die bauliche Entwicklung der Gegend eine entsprechende Ent wicklung genommen hat. In den Fällen, wo „anzunehmen ist, daß das Land in absehbarer Zeit anderen als landwirtschaftlichen Zwecken dient", müssen mannigfaltige Umstände dafür sprechen. Jedenfalls aber macht allein die Nachbarschaft unbebauten Industrie landes (Lagerplätze usw.) das danebenliegende Gelände nicht gleich falls zu Industrieland. Die von den Grubengesellschaften für den Erwerb von Ackerland gezahlten Preise können nicht zum Beweise dafür verwertet werde», daß das Ackerland nunmehr Industrieland geworden sei. Auch dieses Tatbestandsmerkmal hat seine entscheidende Bedeutung nur für die Entwicklung von Ackerland zu typischem Bauland. (Urteil vom 14. Juni 1932 — III 116/32 —.) Der Ertragswert des landwirtschaftlichen Betriebes beruht nach der Regelung durch das Reichsbcwertnngsgesctz zum Teil auf der Ertragsfähigkeit des Grund und Bodens, zum Teil auf dem Nutz wert der der Bewirtschaftung des Betriebs dienenden Betriebsmittel einschließlich Gebäude. Dementsprechend hat eine Verteilung des Ertragswerts auf den Grund und Boden einerseits und die Betriebs mittel andererseits dann stattzufindcn, wenn die Betriebsmittel einem anderen als dem Eigentümer gehören. Die Einbeziehung der Betriebsmittel in den Einheitswcrt hat eben darin ihren Grund, daß der Ertrag zum Teil auf der Benutzung dieser Betriebsmittel beruht. Sie hat infolgedessen in allen Fällen zu erfolgen, in denen eine solche Benutzung stattsindet, auch dann, wenn die Betriebsmittel bisher dem Eigcnbetriebe des Pächters dienstbar und dort vom Ein- hettswert mitumfaßt waren. (Urteil vom 12. Februar 1931 — III ä 467/30 —.) Der Abzug eines vortragssähigen Verlustes in einem der folgen den beiden Steuerabschnitte kommt regelmäßig dann in Frage, wenn nach Ausgleichung der Ergebnisse der einzelnen Einkommens arten und nach Abzug der vom Gesamtbetrag abzuziehenden Aus gaben (zunächst ohne den Abzug des vortragsfähigen Verlustes selbst), aber vor Berücksichtigung des steuerfreien Einkommensteils und der Familienermäßigungcn, noch ein positives Einkommen ver bleibt. Dabei hat bei abzugsfähigen Verlustvorträgen aus beiden vorhergehenden Steuerabschnitten in erster Linie eine Abdeckung des älteren Vortrages zn erfolgen. Auch muß die Abdeckung bereits im ersten auf ein Verlustjahr folgenden Steuerabschnitt, soweit sie mög lich ist, vorgenommen werden. Nicht erforderlich ist, daß dem vor tragsfähigen Verlust aus Landwirtschaft in den folgenden Steuer abschnitten positive Einkünfte aus Landwirtschaft gcgenübcrstehcn. (Urteil vom 8. August 1930 — VI 1268/30 —.) Ob ein von einem Erwerbsgärtncr angcschasster Krastwagen zum Betriebsvermögen gehört, die Anschassungskosten als Bctriebsaus- gabe zu gelten haben und Abschreibungen zulässig sind, läßt sich nur V nach Lage des Einzelsalles beurteilen. Dient der Kraftwagen Be triebszwecken, so gilt er nach der ständigen Rechtsprechung als zum Anlagekapital gehörig. An dieser Eigenschaft wird auch dadurch nichts geändert, daß der Wagen für Privatzwecke benutzt wird. Ent scheidend ist vielmehr, ob anzunehmen ist, daß der Wagen auch dann angeschasft worden wäre, wenn eine Verwendung für Privatzwecke nicht in Frage käme. Im übrigen ist, wenn der Kraftwagen privaten und betrieblichen Zwecken dient, der Unterhaltungsaufwand im Ver hältnis der privaten und der betrieblichen Benutzung zu teilen. Nur die Kosten, die durch die betriebliche Benutzung entstehen, dürfen als Ausgabe vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden. (Ur teil vom 3. März 1926 — VI 69/29 —.) Das Wohnhaus des Unternehmers eines landwirtschaftlichen Be triebs ist, soweit, es von normaler Bauart ist, ein notwendiger Be standteil des Betriebs; es gehört daher zum Betriebsvermögen und verliert die Eigenschaft als' Gegenstand des Betriebsvermögens auch nicht dann, wenn es der Unternehmer aus persönlichen Gründen — etwa weil er in der Stadt oder auf einem ihm gehörenden Gute wohnt — nicht benutzt. Aufwendungen auf Gegenstände des Be triebsvermögens — also auch Absetzungen für Abnutzung — sind aber, soweit sie nicht als Luxusaufwcndungen anzusprechcn sind, stets Betriebsausgaben und als solche abzügsfähig; die Abzugs fähigkeit hängt nicht davon ab, daß die Ausgabe für sich genommen, unmittelbar zur Erzielung von Einkünften führt; auch unwirtschaft liche Betriebsausgaben können abgezogen werden. Darum kann der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs Absetzungen auch für solche Betricbsgerätc ansetzen, die er nicht benutzt. Nach 8 27 EStG, bildet der Wert der Wohnung, soweit ihr Umfang bei Be trieben gleicher Art üblich ist, landwirtschaftliches Einkommen. Auch daraus folgt, daß die Aufwendungen aus das normale Wohnhaus Betriebsausgaben und damit abzügsfähig sind ohne Rücksicht dar auf, ob ein Mietwert anzusetzcn ist öder nicht. (Urteil v. 14. Januar 1932 — VI /I 1915/31.) KI. Aus der arbeils- und wirtschasts- rechtlichen Spruchpraxis I)r. Uran? Oosrrig, Uobnmr (Riogüreis) x Herabsetzung nicht tarisgebundener Löhne oder Gehälter durch Kündigungsandrohung. Gilt für den Betrieb kein Tarifvertrag, so > kann ein Arbeitnehmer, der sich mit der Herabsetzung der Löhne oder Gehälter, sei es mit sofortiger. Wirkung oder nach Ablauf der Kündi gungsfrist, einverstanden erklärt hat, diese Einwilligung in die Lohn oder Gchaltshcrabsetzung nach einem Urteile des Reichsarbeits- aerichtcs vom 2. 3. 1932 Nr. RAG. 426/31 nicht nachträglich mit der Begründung ansechten, er habe bei der Einwilligung unter wirt schaftlichem Druck gestanden, weil ihm der Arbeitgeber für den Fall der Nichteinwilligung in die Lohn- oder Gehaltsherabsetzung die Aufkündigung des Dienstverhältnisses angedroht habe. Nach der Entscheidungsbegründung finden eben die vom Reichsarbeitsgericht znm Tarifrecht ausgestellten Grundsätze über den sogenannten wirt schaftlichen Druck auf die Herabsetzung nicht tarisgebundener Löhne oder Gehälter keine Anwendung. Pauschalabgeltung der Ueberftundenvergütungsansprüche. In einem Urteil vom 8. 6.1932 RAG. 63/32 hält das Rcichsarbeitsgericht an der Rechtsauffassung fest, daß die Ueberstundenvergütungsansprüche eines Arbeitnehmers schon im voraus dadurch abgegolten werden können, daß dem Arbeitnehmer für seine Gesamtarbeitsleistung, einschließlich der Ueberstundenvergütungsansprüche ein entsprechender Lohn oder ein entsprechendes Gehalt, d. h. ein Gehalt oder ein Lohn gewährt wird, die eine angemessene Gegenleistung für die normale Arbeits leistung einschließlich der in Betracht kommenden durchschnittlichen Uebcrstundenleistungen darstellen. Eine solche stillschweigende und rechtsgültige Pauschalabgeltnng der überstundenvergütungsansprüchs liegt nach derselben Entscheidung des Reichsarbeitsgerichtes für den Regelfall auch dann vor, wenn einem Arbeitnehmer ein wesentlich über die tariflichen Mindestvergütungsansprüche hinausgehender Lohn- oder Gehaltssatz bewilligt oder gezahlt worden ist und wenn der Arbeitnehmer verhältnismäßig lange Zeit hindurch für diese Vergütung Ueberarbeit geleistet hat, ohne Ueberstundenvergütungs- ansprüche geltend zu machen. Auswahlrccht des Arbeitgebers bei Kündigungen und Entlassungen zum Zwecke der Bctriebscinschränkung. Muß der Arbeitgeber aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen das Personal vermindern, so ist er nach einem Urteile des Landesarbeitsgerichtes Berlin vom 12. 2. 1932 Nr. 101 b S. 38/32 berechtigt, unter Ausschaltung von Willkürlichkeiten und Unbilligkeiten die Wahl in der Weise zu treffen, daß er in erster Linie die besten, für die verbleibenden Arbeiten be sonders befähigten Arbeitnehmer behält. Tarisverzicht wegen wirtschaftlicher Notlage des Arbeitgebers. Ha ben Arbeitnehmer längere Zeit hindurch untertarifliche Beträge widerspruchslos angenommen und durfte der Arbeitgeber nach Lage der Sache annehmen, daß die Arbeitnehmer wegen der ihnen be kannten Notlage des Betriebes auf die Disserenzbcträge zwischen den ihnen tariflich zustchenden und den tatsächlich ausgezahlten Lohn- und Gehaltssätzen verzichten wollten, so liegt nach einem Urteile des Reichsarbeitsgerichtes vom 11. 6. 1932 Nr. RAG. 114/32 auch dann ein rechtsgültiger Verzicht aus die Differenzbeträge vor, wenn die Arbeitnehmer selbst unter wirtschaftlichem Druck gestanden haben, d. h. mit ihrer Entlassung bei Forderung der vollen Tarisbezüge rechnen mußten. Lösung von Lehrverträgen im gesetzlichen Vergleichsverfahren. Nach einer Entscheidung des Reichsarbeitsgerichts vom 20. 4. 1932 Nr. 23/32 gibt in der Regel die Eröffnung des gerichtlichen Ver gleichsverfahrens über das Vermögen des Lehrherrn diesem das Recht, die von ihm vorher abgeschlossenen Lehrverträge fristlos auf zukündigen, wenn ihm das Gericht, welches das Vergleichsverfahren beaufsichtigt, zu einer solchen fristlosen Lösung der Lehrverträge auf entsprechenden Antrag hin die Zustimmung erteilt hat. Fristlose Entlassung eines Arbeitnehmers wegen anhaltender Krankheit ist nach einem Urteile des Reichsarbeitsgerichtes vom 20. 4. 1932 Nr. 636/31 im allgemeinen nur zulässig, wenn der von der Krankheit betroffene Arbeitnehmer auch noch im Zeitpunkte des Ausspruches der fristlosen Entlassung krank und arbeitsunfähig ist, und wenn auch noch in diesem Zeitpunkte damit zu rechnen ist, daß er noch verhältnismäßig erhebliche Zeit krank und arbeitsunfähig bleiben werde. Fristlose Entlassung von Arbeitnehmern wegen Arbeitsunfähigkeit infolge eines Betriebsunfalles. Ist ein Arbeitnehmer für verhältnis- mäßig lange Zeit arbeitsunfähig und mit seiner baldigen Wieder herstellung nicht zu rechnen, so ist die fristlose Entlassung nach einem Urteile des Rcichsarbeitsgerichtcs vom 23. 4. 1932 Nr. RAG. 615/31 in der Regel auch dann zulässig, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einem Betriebsunfall beruht, den der betroffene Arbeitnehmer im Betriebe des die fristlose Kündigung aussprechenden Arbeitgebers erlitten hat. Kündigung mittels Einschreibebriefes. Bei Kündigungen mittels Einschreibebriefes beginnt nach einem Urteile des Reichsarbeits gerichtes voin 22. 4. 1932 Nr. .530/31 die Kündigungsfrist grund sätzlich erst mit der tatsächlichen Aushändigung des Einschreibe briefes an den Arbeitnehmer oder einen Familienangehörigen des selben. Wenn also der Postbote bei dem Zustellnugsversuch den Ar beitnehmer und einen zur Empfangnahme des Einschreibebriefes be rechtigten Familienangehörigen nicht antrifft und deshalb lediglich einen Bcnachrichtigungszettel in der Wohnung des Arbeitnehmers zurückläßt, so beginnt die Kündigungsfrist nicht schon mit der Zurück lassung dieses Benachrichtigungszettels, sondern erst mit der tatsäch lichen Aushändigung des Einschreibebriefes an den Arbeitnehmer. Eine Ausnahme kann jedoch dann in Betracht kommen, wenn der Arbeitnehmer bei Empfang des Benachrichtigungszettels wußte, daß der betreffende Einschreibebrief seine Kündigung enthielt, und wenn er dann absichtlich die Zustellung des Einschreibebriefes oder die Abholung desselben verzögert hat. Erhebliche Krankheitsdauer im Sinne des § 816 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Bei Prüfung der Frage, ob eine Krankheitsdauer im Sinne des ß 616 des BGB. verhältnismäßig erheblich oder unerheb lich ist, ist nach einem Urteile des Landesarbeitsgerichtes Bielefeld vom 11. 3. 1931 Nr. 3^4 S. 4/31 und nach einer ähnlichen Ent scheidung des Landesarbeitsgerichtes Dresden vom 30. 12. 1931 (Das Arbeitsrecht 1931/99) in erster Linie in Vergleich zu setzen die Dauer der Krankheit zu der gesamten Dauer des Dienstvertrages. Dabei ist gleichzeitig angemessen Rücksicht zu nehmen auf die Beein trächtigung der Betriebsfortführung durch das Fernbleiben des er krankten Arbeitnehmers von seinem Arbeitsposten. Rechtsgültigkeit von Kündigungen wegen Forderung der vollen Tarisbezüge. Nach einem Urteile des Reichsarbeitsgerichtes vom 27. 1. 1932 Nr. RAG. 427/31 sind auch solche Kündigungen voll rechts gültig, die vom Arbeitgeber ausgesprochen worden sind, weil der gekündigte Arbeitnehmer die Zahlung der vollen Tarifbezüge ge fordert hat. In solchen Fällen kann der von der Kündigung be troffene Arbeitnehmer lediglich bis zum Ablauf der Kündigungsfrist die Zahlung der vollen Tarifbezüge beanspruchen. Für den Inhalt verantwortlich: K. S i c a m u n d, Berlin-Steglitz. Die nächste Nummer dieser Beilage erscheint am 20. Oktaber 1932,
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